Janis Kommentar:
Mit Gregor Gysi hat die Linke bei den kommenden Bundestagswahlen einfach mehr Chancen - jedenfalls im Osten. Der ewige Streit zwischen den Ost- und Westlinken um die Führungsspitze ... Die wesentlich aggressiveren Linken des Westens gegen die gemäßigten des Ostens (was wohl auf Erfahrungswerte zurückgeht, fehlt natürlich denen im Westen, was augenscheinlich ist)...Worum geht es also? Um Macht in den eigenen Reihen? Oder gehört dieses Theater eingereiht in den momentanen Beschuss aller aufgestellten Kandidaten .... Brüderle ... Schavan ... Steinbrück ... ? Schwer zu sagen?Schaun wir doch einfach, wem es nicht nützt. Den Linken insgesamt. Der Demokratie nicht. Den Ostdeutschen noch weniger.Ich mag Gregor Gysi. Wer ihn kennt, erlebt hat, weiß, dass er authentisch ist. Ja, man nimmt ihm ab, was er sagt. Er ist klug. Charisma hat er. Diese Mischung ist vielen ein Dorn im Auge, denn sie ist gefährlich für die eigene Kandidatur. So mancher hätte diesen eloquenten Redner gern in der eigenen Partei.Ich mein, Gysi hätte es leichter haben können. Wäre er zur Wende in die 'richtige' Partei eingetreten, hätte er wohl kaum diesen ständigen Kleinkrieg. Das haben viele so gemacht. Zur Wende das Parteibuch weggeschmissen, ihre Fahne gewendet. Und heute sind sie stramme CDUler oder SPDler. So macht man das üblicherweise.
Nein, gut heiße ich solche anpassungsfähiges Verhalten nicht. Gar nicht. Mir ist ein aufrechter Linker lieber, als viele Fahnenträger....
Aber eins ist mal klar, man spekuliert auf Gysis Rücktritt. Wer auch immer dahinter steckt.
Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Gregor Gysi
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Der Fraktionschef der Linken hat seine parlamentarische
Immunität verloren. Gysi soll eine falsche eidesstattliche Versicherung
über seine Gespräche mit dem DDR-Geheimdienst abgegeben haben. Von Sven Felix Kellerhoff und Uwe Müller
Die Staatsanwaltschaft Hamburg hat ein Ermittlungsverfahren gegen den Linke-Spitzenpolitiker Gregor Gysi eingeleitet. Das geht aus einem Schreiben der Behörde vom 31. Januar dieses Jahres hervor, das der "Welt am Sonntag" vorliegt.
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Die
Strafverfolger ermitteln wegen des Verdachts, dass Gysi eine falsche
eidesstattliche Versicherung abgegeben hat. Das Verfahren, das auf die
Anzeige eines früheren Richters zurückgeht, trägt das Aktenzeichen 7101
Js 10/13. "Ich kann bestätigen, dass die Staatsanwaltschaft Hamburg ein
förmliches Ermittlungsverfahren gegen Gregor Gysi eingeleitet hat",
sagte Behördensprecher Carsten Rinio.
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Hintergrund der Ermittlungen sind unter anderem Recherchen, die die "Welt am Sonntag" Anfang April 2012 veröffentlicht
hatte. In dem Beitrag ging es darum, dass Gysi in einer
presserechtlichen Auseinandersetzung falsche Angaben gemacht haben
könnte. Anlass dafür war die Darstellung des Politikers, er habe zu
DDR-Zeiten dem Ministerium für Staatssicherheit (MfS) niemals
Informationen über Personen geliefert.
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Gysi drohen bis zu drei Jahre Haft oder "
Inzwischen
genießt der Vorsitzende der Bundestagsfraktion der Linkspartei keine
Immunität mehr. Wie diese Zeitung aus Parlamentskreisen erfahren hat,
befasste sich der Immunitätsausschuss in seiner Sitzung am 31. Januar
mit dem Fall und erhob keine Einwände gegen das Verfahren der
Staatsanwaltschaft. Nach Paragraf 156 des Strafgesetzbuches wird die
Abgabe einer falschen eidesstattlichen Versicherung mit Freiheitsstrafe
bis zu drei Jahren oder Geldstrafe geahndet.
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Grundsätzlich
genießen Abgeordnete Immunität, um ihre politische Unabhängigkeit vor
Sanktionen der Exekutive zu schützen. Der bislang wohl prominenteste
Fall, in dem die Immunität eines Bundestagsabgeordneten aufgehoben
wurde, betraf 1983 den damaligen Bundeswirtschaftsminister Otto Graf
Lambsdorff. Er wurde später wegen Steuerhinterziehung zu einer
erheblichen Geldstrafe verurteilt.
Der letzte größere Fall einer Immunitätsaufhebung mit juristischen Folgen war 2009/10 der SPD-Parlamentarier Jörg Tauss,
der wegen Besitzes von Kinderpornografie zu 15 Monaten Haft auf
Bewährung verurteilt wurde. Zwei Jahre zuvor hatte der SPD-Abgeordnete
Hans-Jürgen Uhl sein Mandat niedergelegt, nachdem er eingestanden hatte,
fünf falsche eidesstattliche Versicherungen abgegeben zu haben, um die
Presse einzuschüchtern. Er erhielt für die Verwicklung in die
Rotlichtaffäre um den VW-Konzernbetriebsrat eine hohe Geldstrafe.
Seit 20 Jahren Spekulationen um IM "Notar"
Seit rund zwei
Jahrzehnten wird spekuliert, ob sich der Rechtsanwalt hinter den beiden
Decknamen IM "Gregor" und IM "Notar" verbirgt, unter denen das MfS
zahlreiche brisante und vertrauliche Informationen über Gysis Mandanten
registrierte. Bisher konnte sich der Politiker, dessen Vater bereits
wichtige Funktionen im SED-Staat eingenommen hatte, stets mit
juristischen Mitteln gegen diesen Verdacht wehren. Geholfen hat ihm
dabei, dass Gerichte die Beweiskraft von Stasiunterlagen wiederholt
niedrig eingeschätzt haben.
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1998 beschäftigte sich der Immunitätsausschuss des Bundestages schon einmal mit den Stasi-Vorwürfen gegen Gysi. Im Bericht heißt es,
der erste Ausschuss habe mit der "vorgesehenen Mehrheit von zwei
Dritteln seiner Mitglieder eine inoffizielle Tätigkeit des Abgeordneten
Dr. Gregor Gysi für das Ministerium für Staatssicherheit der ehemaligen
Deutschen Demokratischen Republik als erwiesen festgestellt".
Gysi wehrte
sich gegen diese Feststellung mit einer eigenen Stellungnahme. Darin
steht unter anderem, die Untersuchung sei "von Beginn bis zum Ende" ein
"politisches Verfahren" gewesen, "in dem die Mitglieder des Ausschusses
die eigenen Richtlinien und Absprachen permanent verletzten".
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Über Wulff urteilte Gysi dezidiert
Brisant ist der
Vorgang nicht nur wegen des Verdachtes, der erfahrene Anwalt Gysi
könnte eine falsche eidesstattliche Versicherung abgegeben haben. Hinzu
kommt, dass sich der Linkspartei-Fraktionschef, der zugleich Mitglied
des Spitzenteams seiner Partei für die Bundestagswahl ist, vor fast
genau einem Jahr, auf dem Höhepunkt der öffentlichen Debatte um den
damaligen Bundespräsidenten Christian Wulff, dezidiert geäußert hatte.
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Nach dem Antrag
der Staatsanwaltschaft Hannover, die Immunität des Staatsoberhauptes
aufzuheben, hatte Gysi laut einem Bericht des "Neuen Deutschlands"
gesagt, der Bundespräsident habe keine andere Chance als Rücktritt mehr.
Das Land brauche "einen souveränen Bundespräsidenten, und er ist nicht
mehr souverän. Das Ganze beschädigt das Amt".
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4 Kommentare:
Selbstverständlich muss Herr Gysi, soweit sich ein hinreichender Verdacht ergibt, strafrechtlich verfolgt werden, völlig unabhängig von seiner politischen Einstellung und seinen rhetorischen Fähigkeiten. Der "Skandal" ist doch nicht, dass Gysi verfolgt wird, sondern vielmehr, dass andere eben nicht verfolgt werden / wurden. Und es gab schon so manche offensichtlich unwahre eidesstattliche Versicherung von Seiten anderer Angehöriger des politischen Amüsierpöbels.
Ja, und das nach 23 Jahre nach der Wende. Punkt ist doch, dass man stets und ständig Gysi mit Vorwürfen konfrontiert. Das ist doch Methode. Darum geht es. Und natürlich geht es darum, ihn endlich mundtot zu kriegen.
Dazu kann man seinen Kommentar zu Herrn Wulf in Betracht ziehen. Er sagte, dass Wulf keine andere Möglichkeit des Rücktritts hat.
Und nun.... auf einmal zieht irgendein Richter besagten Vorwurf aus dem Zylinder, die die Imunität Gysis in Frage stellt.....
Wer dahinter keine Methode sieht, muss schon sshr blind sein.
Und natürlich haben Gysis Charisma und seine rhetorischen Fähigkeiten damit etwas zu tun. Authentische Menschen, die Erfolg haben, sind anderen immer ein Dorn im Auge.
Seien es nun die eigenen Parteigenossen oder die aus anderen Parteien ....
Logo - im Wahljahr 2013
Ohne jeden Zweifel ist Gregor Gysi ein begnadeter, scharfzüngiger Redner, ein Mann mit Charisma, durchaus geeignet, Massen hinter sich zu scharen. Da ist er ja nicht der erste in der deutschen Geschichte, doch das ist auch nur die eine Seite der Medaille.
Die andere Seite ist, dass sich die gegen ihn seit vielen Jahren erhobenen Vorwürfe einer Zusammenarbeit mit dem Staatssicherheitsdienst der DDR mehr und mehr zu verdichten scheinen. Vorwürfe, gegen die Herr Gysi stets mit allen juristisch verfügbaren Mitteln zu Felde gezogen ist.
Um seine möglichen Verstrickungen mit dem Sicherheitsapparat der DDR geht es im laufenden Verfahren jedoch lediglich am Rande. Es geht konkret nur um den Vorwurf, durch Vorlage einer falschen eidesstattlichen Versicherung vom 18.01.2011 ein medienrechtliches Gerichtsverfahren in strafrechtlich relevanter Weise beeinflusst zu haben.
Sollte sich dieser Vorwurf bewahrheiten, so kann ich nur sagen: Wer sich seiner Vergangenheit nicht stellt, vielmehr versucht, diese mit unlauteren Mitteln bis hin zu einer strafbaren falschen Versicherung an Eides Statt zu verschleiern, der ist für mich alles andere als authentisch – der ist schlicht und ergreifend ein Lügner.
Dabei spielt es auch überhaupt keine Rolle, ob das nun, in Zeiten des Wahlkampfes, gegen ihn genutzt wird. Ein Narr, wer glaubt, Herr Gysi selbst würde auch nur eine Gelegenheit auslassen, diskreditierende Tatsachen gegen einen politischen Gegner zu seinem Vorteil zu verwenden. Die politische Bühne ist eben kein Streichelzoo. Und es geht nicht um Moral, sondern um Macht.
Mh, es geht also um etwas, was vor 2 Jahren passiert sein soll.
Da kommt das ja goldrichtig - zur Bundestagswahl.
Ich bleibe dabei, kein Hahn würde nach Gysi krähen, wenn er in der SPD / CDU wäre.
Dass Gysi diskreditierende Tatsachen gegen Gegner verwendet, ist mir nicht bekannt. Gibt es dafür Quellen?
Und ja, Politik ist eine Hure. Sie lässt sich von dem benutzen, der am meisten zahlt.
Das konnte selbst ich, in meinem kleinen bescheidenen Provinznest erleben.
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