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Lieber Leser/innen,
zum Wochenende wieder eine neue Newsletter-Ausgabe von uns.
1. Urteil: Hartz IV-Heizkostenzuschüsse angeblich zu hoch
Völlig unerwartet kippte heute das Landessozialgericht die Berliner Heizkostenzuschüsse (WAV) für Bezieher von Hartz IV-Leistungen. Unerwartet deshalb, weil diese nicht etwa als zu niedrig sondern zu hoch seitens des Gerichts eingestuft wurden. Die Mietervereine und die Linke protestieren gegen die Entscheidung und nennen diese ein „Skandal-Urteil“... Weiterlesen:
http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/hartz-4-skandalurteil-heizkostenzuschuesse-zu-hoch-9001415.php
2. Autoversicherung soll für Hartz IV-Beziehende teurer werden
Laut einiger Medienberichte wollen zahlreiche Autoversicherer bis Ende diesen Jahres entsprechende Tarife für Geringverdiener, Schuldner oder Hartz IV-Bezieher einführen. Diese sollen nicht etwa sinken, sondern zum Teil massiv steigen. Die Versicherungskonzerne begründen den Schritt damit, dass Versicherungsnehmer mit einer „schlechten Bonität“ angeblich mehr Unfälle verursachen würden... Weiterlesen:
http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/autoversicherung-wird-fuer-hartz-iv-bezieher-teurer-9001414.php
3. Jobcenter-Mitarbeiter bedrohen Erwerbslosen-Aktivisten
Zu massiven Drohungen ist es seitens mutmaßlicher Jobcenter-Mitarbeiter gegenüber dem Erwerbslosen-Aktivisten Harald Thomé gekommen. Hintergrund dieser Attacken ist die regelmäßig anwachsenden Telefonlisten mit Direkttelefonnummern zu Jobcenter-Abteilungen. Mit den Nummern haben „Kunden“, wie Hartz IV Betroffene seitens der Leistungsträger verklärend genannt werden, die Möglichkeit direkt mit den Sachbearbeitern zu besprechen, anstatt mit sogenannten Service-Hotlines von Callcentern abgespeist zu werden... Weiterlesen:
http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/jobcenter-mitarbeiter-bedrohen-sozialreferenten-9001413.php
4. Ohne Nachweis der Meldeaufforderung durch Jobcenter keine Sanktionen bei Hartz IV
Die Bundesregierung bestätigt die Auffassung, dass keine Sanktionen wegen Meldeversäumnissen bei Hartz IV verhängt werden können, wenn das Jobcenter den Zugang und den Zeitpunkt des Zugangs der Meldeaufforderung nicht nachweisen kann. Das ergab die Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Co-Linkspartei-Vorsitzenden Katja Kipping. ..Weiterlesen:
http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/ohne-meldeaufforderung-nachweis-keine-sanktionen-9001411.php
5. Fahrtkosten-Erstattung durch das Jobcenter beim Umgangsrecht
Bezieher von Hartz IV-Leistungen müssen die Fahrtkosten zur Ausübung des Umgangsrechts nicht aus den laufenden Arbeitslosengeld II Regelleistungen ansparen. Das urteilte das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen (Az: L 7 AS 1911/12 ) und gab damit einer Klage eines betroffenen Vaters statt...Weiterlesen:
http://www.gegen-hartz.de/urteile/hartz-iv-volle-fahrtkosten-beim-umgangsrecht-18970.html
6. Klage gescheitert: Kein Elterngeld für Hartz IV Bezieher
Die einzigen Eltern, die in Deutschland faktisch keinen Anspruch auf das Elterngeld haben, sind Hartz IV und Sozialhilfe-Beziehende. Denn das Elterngeld wird an die laufenden Arbeitslosengeld II-Leistungen angerechnet. Das sei völlig in Ordnung urteilten nun die Richter des 6. Senates am Landessozialgericht Rheinland-Pfalz. So heißt es in einer veröffentlichten Erklärung: „Die Berücksichtigung von Elterngeld seit dem 01.01.2011 als ein die Leistung minderndes Einkommen bei der Grundsicherung für Arbeitsuchende ("Hartz IV") ist rechtmäßig und verfassungsrechtlich nicht beanstanden.“(AZ: L 6 AS 623/11)... Weiterlesen:
http://www.gegen-hartz.de/urteile/klage-gescheitert-elterngeld-hartz-iv-anrechnung-18971.html
7. Interview: Inge Hannemann hätte anders reagiert
Lange haben Erwerbslose auf die "deutsche Fabiene" gewartet. Eine Jobcenter-Mitarbeiterin, die Nein zu Sanktionen und Nein zur Entmündigung und Verarmung von Millionen von Menschen sagt. Das konnte nicht lange gut gehen, denn seit Montagmorgen ist die Hamburger Jobcenter-Mitarbeiterin und Hartz IV Kritikerin Inge Hannemann offiziell beurlaubt. Wir haben bei ihr nachgefragt... Weiterlesen:
http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/interview-inge-hannemann-haette-anders-reagiert-9001399.php
und auch hier der Hintergrund:
http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/nach-hartz-iv-kritik-inge-hannemann-beurlaubt-9001394.php
8. Aktionsbündnis fordert Armutsbekämpfung statt „Vertafelung“ der Gesellschaft
Anlässlich des zwanzigjährigen Bestehens von Tafeln in Deutschland veranstaltet das „Kritische Aktionsbündnis 20 Jahre Tafeln“ vom 26.-28. April 2013 in Berlin ein Wochenende mit Aktionen, Vorträgen, Lesungen, künstlerischen Formaten und einer kritischen Stadtrundfahrt. Unter dem Motto „Armgespeist! 20 Jahre Tafeln sind genug“ werden politische Entwicklungen unter die Lupe genommen und Alternativen zur fortschreitenden „Vertafelung“ der Gesellschaft diskutiert. Gemeinsames Ziel der verschiedenen im Bündnis versammelten gesellschaftlichen Gruppen ist es, die Tafeln überflüssig zu machen.. Weiterlesen:
/www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/aktionstage-jahre-tafeln-sind-genug-9001395.php
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