Freitag, 5. April 2013

Trittin-Rente

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Plastiktüten sollen besteuert werden

Pünktlich zum Bundestagswahlkampf haben sich die Grünen für eine Steuer auf Plastiktüten ausgesprochen. 22 Cent sollten Verbraucher zusätzlich zahlen - und dadurch weniger Tüten kaufen.
 
Auf umweltschädliche Plastiktüten sollte nach Überlegungen in den Reihen der Grünen künftig eine Steuer von 22 Cent erhoben werden. Die Verwendung erdölbasierter Kunststoffe müsse dringend eingeschränkt werden.

Das sagte die umweltpolitische Sprecherin der Grünen im Bundestag, Dorothea Steiner, der "Bild"-Zeitung. "Mit einer Abgabe von 22 Cent pro Plastiktüte könnte die Erforschung biologisch abbaubarer Kunststoffe finanziert werden. Deutschland könnte eine solche Abgabe sehr schnell einführen, wenn der politische Wille dazu da ist. Damit könnten wir einer der Vorreiter in Europa sein."

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Vorschlag stammt von EU
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Die Grünen-Fraktionsvorsitzende im Europaparlament, Rebecca Harms, sagte Zeitung: "Einweg-Plastiktüten, die zu Tausenden im Meer landen, bedrohen das Meeresleben immer mehr. Es ist allerhöchste Zeit diese Verschwendung und die schlimmen Folgen zu stoppen." Sie unterstütze deshalb Umweltabgaben, auch wenn diese nicht von der EU, sondern von den Mitgliedsstaaten eingeführt werden müssten."
EU-Umweltkommissar Janez Potocnik hatte am Donnerstag ein Diskussionspapier zur Verringerung des Plastikmülls vorgestellt. Darin werden auch "marktbasierte Instrumente" vorgeschlagen, um den Verbrauch von Plastiktüten zu verringern. Allein 2010 seien EU-weit 95,5 Milliarden in Verkehr gebracht worden.
 

 
 
Zehn Jahre nach Einführung der Trittin-Rente planen die Grünen für den Fall eines Wahlsieges im September einen Ausbau des Erfolgsmodells einer Aktiv-Zusatzversorgung. Als neue sozialpolitische Maßnahme will Jürgen Trittin nach seiner Rückkehr ins Amt das Pfand auf Einwegflaschen, das heute Lebensgrundlage eines ganzen neuen Berufsstandes ist, auf sogenannte "umweltschädliche Plastiktüten" (Stern) ausweiten. Pro Tüte wird nach den Plänen der Grünen künftig eine Abgabe von 22 Cent erhoben. Damit solle einerseits die Verwendung erdölbasierter Kunststoffe eingeschränkt werden, andererseits gebe die neue Abgabe vielen Geringverdienern die Möglichkeit, einen Zusatzverdienst durch das Sammeln und Zurückbringen von benutzten Tüten zu erzielen.

"Deutschland könnte eine solche Abgabe sehr schnell einführen, wenn der politische Wille dazu da ist", sagte die umweltpolitische Sprecherin der Grünen im Bundestag, Dorothea Steiner. Wie beim Energieausstieg könne Deutschland dmit wieder "einer der Vorreiter in Europa sein." Auch die Grünen-Fraktionsvorsitzende im Europaparlament, Rebecca Harms, ist von der Idee überzeugt: "Einweg-Plastiktüten, die zu Tausenden im Meer landen, bedrohen das Meeresleben immer mehr." Gerade in Deutschland, das zu großen Teilen aus Küstengebieten besteht, sei die Gefahr akut. Sie unterstütze deshalb Umweltabgaben, auch wenn diese nicht von der EU, sondern von den Mitgliedsstaaten eingeführt werden müssten."

zuvor hatte bereits EU-Umweltkommissar Janez Potocnik ein Diskussionspapier zur zusätzlichen Besteuerung von Plastiktüten vorgestellt. Allein 2010 seien EU-weit 95,5 Milliarden in Verkehr gebracht worden, berichtete der Tscheche. Nach den Plänen der Grünen ergäbe sich daraus für Gesamteuropa eine zusätzliche Steuerbelastung für die Bürger in Höhe von rund 21 Milliarden Euro. Bei einer Pfandlösung würde eine großer Teil dieser summe direkt in die Sozialsysteme fließen.

Soziale Lösung: E
in Land aus Pfand



Umweltpolitische Führungsrolle eines Entwicklungslandes: Mauretanien verbietet Plastiktüten


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