Sonntag, 26. Juli 2015

Demokratie geht anders

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Unabhängige Patientenberatung vor dem Aus

Der bisherige Verbund der Unabhängigen Patientenberatung Deutschland soll nicht über das Jahresende 2015 hinaus finanziert werden. 21 Beratungsstellen stehen damit vor dem Aus. GKV-Spitzenverband und der Patientenbeauftragte der Bundesregierung beabsichtigen, gegen den Protest aus dem wissenschaftlichen Beirat der UPD, zahlreicher Politiker und weiterer gesellschaftlicher Kreise die unabhängige Patientenberatung an die Sanvartis GmbH zu vergeben. Die Gesellschafter der UPD gGmbH befürchten, dass die hohe Qualität und die unabhängige Unterstützung für ratsuchende Patientinnen und Patienten auf der Strecke bleiben.

„Dass die bestehende Unabhängige Patientenberatung Deutschland aufgelöst wird, ist nicht nachvollziehbar. Die Beratung in gemeinsamer Trägerschaft von Sozialverband VdK, Verbraucherzentrale Bundesverband und Verbund unabhängige Patientenberatung hat sich als eine bewährte und gut funktionierende Anlaufstelle für Patientinnen und Patienten bewiesen“, so Ulrike Mascher, Präsidentin des Sozialverbands VdK Deutschland.

„Einen negativen Beigeschmack hat diese Entscheidung auch vor dem Hintergrund, dass künftig ein privatwirtschaftliches gewinnorientiertes Unternehmen und bisheriger Dienstleister für verschiedene Krankenkassen Patientenberatung anbieten darf. Das Wort unabhängig ist nicht mehr angebracht“, so Klaus Müller, Vorstand des Verbraucherzentrale Bundesverbands.

Erfahrene Beraterinnen und Berater verlieren nun ihren Job. Neues Personal muss vom neuen Träger aufgebaut werden. „Dies geht auf Kosten der Beratungsqualität“, sagt Günter Hölling, Vorstand des Verbunds unabhängige Patientenberatung. Die Ratsuchenden und die wissenschaftliche Begleitung der bisherigen Patientenberatung seien sehr zufrieden mit der hohen Qualität der Beratung und Empathie der Berater.

Seit Jahren fordern Politik und Patientenorganisationen eine Stärkung der Patienten im Gesundheitswesen. Patienten sollen auf Augenhöhe mit ihren Ärzten kommunizieren, ihre Rechte kennen und gegebenenfalls auch durchsetzen können. Wenn dies weiter gelten soll, muss die unabhängige Patientenberatung aus Sicht der Ratsuchenden vertrauenswürdig sein: Unabhängige Patientenberatung sollte in die Hände von anerkannten unabhängigen Patientenberatungsorganisationen gehören.

(gemeinsame Pressemeldung vom 10.07.2015 der Gesellschafter der UPD: Sozialverband VdK, Verbraucherzentrale Bundesverband und Verbund unabhängige Patientenberatung VuP)



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Samstag, 25. Juli 2015

Die Zerstörung einer Kultur getarnt als humanitäre Hilfe

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Flüchtlinge fordern »klimatisierte Baseball-Halle«

Udo Ulfkotte

Viele der in ihrer afrikanischen Heimat angeblich so bedrängten »Flüchtlinge« kommen aus Ländern wie Somalia oder Eritrea. Haben Sie schon mal am Horn von Afrika ein Flüchtlingslager besucht? Nein? Dann setzen Sie sich jetzt besser erst einmal hin.

Vor fast 20 Jahren (im Januar 1996) habe ich zum ersten Mal ein Lager somalischer Flüchtlinge im äthiopisch-somalischen Grenzgebiet besucht. Ich begleitete damals Bundespräsident Roman Herzog auf einer Afrikareise. Der deutsche Bundespräsident wurde – wie wir schnell bemerkten – für eine kaum zu glaubende perfekt inszenierte Propagandatour der Hilfsorganisationen missbraucht. 1988 hatte man mit deutschen Hilfsgeldern für 12 000 Somalier das »Flüchtlingslager« Camaboker gebaut.


 Gebaut wurde auch eine Krankenstation, die weit besser war, als alles, was es in 1000 Kilometern Umkreis gab – finanziert von gutmütigen Deutschen. Die in der Umgebung lebenden somalischen Halbnomaden vom Stamme der Issaks ernährten ihre Familien seit Jahrhunderten in der Trockensavanne von Viehzucht. Seit Jahrhunderten lebten sie auch in Rundhütten, die sie vor der Sonne schützten. Und seit Jahrhunderten liefen sie bis zu 20 Kilometer zur nächsten Wasserstelle. Seit Jahrhunderten gab es zwischen den umherziehenden Großfamilien mitunter Streit, mal um die Viehherden, mal um Wasser, mal um religiöse Fragen.

Und dann kamen internationale Hilfsorganisationen, erklärten Halbnomaden zu »Flüchtlingen« und bauten in Camaboker eine Wasserstelle. Damit lockten sie immer mehr Halbnomaden vom Stamme der Issaks an und nannten ihre traditionellen aus Ästen und Fellen gebauten Rundhütten »menschenunwürdig«. So entstand ab 1988 im äthiopisch-somalischen Grenzgebiet eine der typischen Siedlungen für fortan »Flüchtlinge« genannte Halbnomaden, die vielen Ausländern ein kaum vorstellbares Einkommen sichern. Klar ist: Mitarbeiter von »Hilfsorganisationen«, die vor allem ihr eigenes Einkommen im Visier haben, brauchen solche Lager. Und sie brauchen Gutmenschen, denen sie ihre Arbeit als »Erfolg« verkaufen können.

Und nun kam im Januar 1996 Bundespräsident Herzog und besichtigte, was da aus deutschen Hilfs- und Spendengeldern geworden war. Am 30. Januar 1996 habe ich in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung darüber berichtet, was wir dort erlebten. Die Hilfsorganisationen hatten Transparente 

gemalt, welche die »Flüchtlinge« über ihren Köpfen hielten. Da stand zu lesen »Neue Häuser für uns alle«, »Wir brauchen eine Mittelschule« und »Frauen fordern Bildung«.


Später erfuhr der Bundespräsident, was die Hilfsorganisationen den Halbnomaden gesagt hatten: »Je lautet Ihr schreit, umso mehr werdet Ihr kriegen«. Und so forderten die jungen kräftigen männlichen Halbnomaden, die man zu »Flüchtlingen« erklärt hatte, von Herzog allen Ernstes eine »klimatisierte Baseball-Halle«. Und sie forderten »einen Tennisplatz, ein Fußballstadion und ein Body-Building-Studio«. Roman Herzog wusste nicht, ob die Hitze den Jugendlichen den Verstand geraubt hatte, da sagten ihm diese auch noch, wer für den Bau zuständig sein werde: Die deutsche GTZ.

Und völlig ernst forderte man vom deutschen Bundespräsidenten, er möge doch eine der zwei Transall-Flugzeuge, mit denen sein Team gekommen sei, auf der Sandpiste in Camaboker zurücklassen, damit die Menschen mal aus diesem Ort rauskämen. All das ist nachzulesen im FAZ-Artikel vom 30. Januar 1996, gut bebildert und es gibt viele Zeugen für diese unglaubliche Begegnung.

Seither ist viel Geld in dieses Lager geflossen. Die Halbnomaden haben keine Viehherden mehr, sie haben jetzt Hilfsorganisationen, die sie ernähren. In Lagern wie Camaboker ist seit damals eine Generation herangewachsen, für die es völlig selbstverständlich ist, dass sie fordern, fordern und nochmals fordern. Die internationalen Mitarbeiter der »Hilfsorganisationen« ermuntern sie ja dazu. In Lagern wie Camaboker hat man viel Zeit. Und das einzige, was dort rund um die Uhr produziert wird, sind Nachkommen. Die sind alles – nur ganz sicher keine »Flüchtlinge«. Aber die Hilfsorganisationen haben bei ihnen Erwartungen geweckt und sie immer wieder dazu ermuntert, in Länder wie Deutschland zu ziehen.

Nach offiziellen Angaben der Bundesregierung ist die überwältigende Mehrzahl jener Menschen, die Politik und Medien pausenlos als »Flüchtlinge« bezeichnen alles – nur ganz sicher nicht das, was ein Mensch mit klarem Verstand als »Flüchtling« bezeichnen würde. Die allermeisten der angeblichen »Flüchtlinge« genießen in Deutschland nach den Untersuchungen, Prüfungen und Aufnahmeverfahren keinen Schutz nach der Genfer Flüchtlingskonvention.

Es gibt viele Gruppen von Menschen, die aus unterschiedlichsten Gründen zu uns kommen: Etwa immer mehr Nachkommen von Halbnomaden, auch im Terror geschulte IS-Kämpfer, die aus Somalia, Eritrea und Nordafrika zu uns geschickt werden und nicht fassen können, wie trottelige Gutmenschen sie umsorgen, während sie sich hier auf Terroranschläge vorbereiten sollen. Überall



Wir Deutschen sind schließlich offen für alles, akzeptieren zudem gern auch Drahtzieher von Massakern in Afrika als »Flüchtlinge«. Ganz besonders lieben wir Deserteure, die zu Tausenden aus Eritrea und Somalia kommen. Es sind Menschen, die man sich in einem normal funktionierenden Staatswesen erst einmal ganz genau anschauen würde.

Wussten Sie, dass die neu ankommenden Asylforderer bei deutschen Ausländerbehörden entgegen den aufenthaltsrechtlichen Vorschriften jetzt OHNE Prüfungen Duldungen für 18 Monate – statt wie vorgeschrieben für drei Monate - bekommen? Noch brisanter: Für die Erteilung einer Niederlassungserlaubnis wird jetzt bundesweit auf die vorherige Abfrage bei den Sicherheitsbehörden verzichtet.

Im Klartext: Es wird nicht mehr geprüft, ob vorbestrafte kriminelle Straftäter oder militante Islamisten als Asylforderer ins Land kommen. Zusammengefasst und nachprüfbar heißt das alles: Man weiß, dass IS-Kämpfer als »Flüchtlinge« getarnt zu uns kommen – und man untersagt den Sicherheitsbehörden entsprechende Sicherheitsüberprüfungen und verlängert gegen bestehende Gesetze (!) auch noch die Zeitspanne für deren Duldung. Alles klar? Politik und Medien kapitulieren vor Asylforderern, von denen die überwältigende Mehrheit ganz sicher keine »Flüchtlinge« sind.

Wir Deutschen sind jetzt stolz darauf, dass wir verrückt sind. So sieht es jedenfalls seit geraumer Zeit der afrikanische UN-Diplomat Serge Boret Bokwango. Der Mann besitzt diplomatische Immunität und muss in Deutschland keine Angst vor Strafverfolgung haben. Er äußert sich sehr offen zur Flüchtlingswelle aus Afrika und sagt, er empfinde »ein starkes Gefühl von Scham und Wut gegenüber diesen afrikanischen ›Immigranten‹, die sich wie Ratten aufführen, welche die Städtebefallen«. Es handle sich um einen»Massenexodus von Abfall nach Europa«. Man stelle sich einmal vor, ein deutscher oder österreichischer Politiker würde die täglich in größeren Massen bei uns eintreffenden Mitbürger als »Abschaum«, »Abfall« und »Ratten« bezeichnen. Afrikanische Diplomaten dürfen so etwas über ihre Landsleute sagen.

Man darf so etwas als Deutscher nicht einmal denken. Aber was dabei herauskommt, wenn man als Deutscher aus Gründen der Politischen Korrektheit nicht mehr denken darf, das sieht man derzeit im multikulturellen Duisburg-Marxloh. Der Ort sollte Inbegriff und Zentrum eines neuen multikulturellen Deutschland werden. Heute treffen dort Müllberge auf Migranten, Elend auf Kriminalität, Krankheit und Perspektivlosigkeit. Die Willkommenskultur in Duisburg-Marxloh ist am Ende. Selbst die Krankenversorgung bricht dort gerade zusammen. Aber das will keiner von denen hören, die noch mehr »Flüchtlinge« ins Land lassen wollen. Im »Mekka Deutschland« soll sich der multikulturelle Wahnsinn schließlich richtig wohlfühlen – bis es knallt.




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