Samstag, 31. Oktober 2015

Herkunft egal - Jesus Christus verbindet

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Merkels Plan - grün bis linksradikal

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Immer mehr Menschen in Deutschland und Europa wird unsere Kanzlerin zum Rätsel. Was treibt sie an, was will sie erreichen? Über ihre Motive kann man nur spekulieren, was sie anstrebt, hat sie seit jener von den Medien so bejubelten Sommerpressekonferenz vom 31. August immer wieder klar gemacht.

Damals hatte Merkel bereits den Ausnahmezustand ausgerufen, ohne dass dies bemerkt wurde. Angesichts der Not und des Leids der Flüchtlinge seien Mitgefühl und Hilfsbereitschaft das Gebot der Stunde. Entsprechend habe sie für Fremdenhasser keinerlei Verständnis. Fremdenhasser ist sehr unspezifisch, „keinerlei Verständnis“ klingt wie „Pardon wird nicht gegeben“. Kritiker des von der Politik verursachten Flüchtlingschaos haben das seitdem zu spüren bekommen. „Keine biographische Erfahrung rechtfertigt“, so die Kanzlerin, „ein solches Vorgehen. Es kann keine Toleranz an dieser Stelle geben.” Gemeint ist jede Kritik am Totalversagen der Politik in der Einwanderungskrise.

Wer sich weiter sicher fühlen kann, vor der „Härte des Rechtsstaats“, ist durch Nichterwähnung auch klar: die Antifa darf weiter unbesorgt Bahnanlagen zerstören, Polizeistationen überfallen, sich mit den Beamten Straßenschlachten liefern, bei denen auch mal Reizgas, Buttersäure, Molotowcoctails und Steine eingesetzt werden. Wenig Angst vor dem Rechtsstaat müssen auch jene Schutzsuchenden haben, die wegen einer herausgerissenen Seite aus einem Umsonst-Koran einen Mitbewohner lynchen wollen und dabei 15 Menschen zum Teil schwer verletzten.

Die Durchhalteparolen der Kanzlerin zielen einzig und allein auf die eigene Bevölkerung, von der gefordert wird, was die Kanzlerin als Wohlverhalten ansieht. Selten ist einer Bevölkerung von einem Staatschef so viel Verachtung entgegengebracht worden. Was die Realitätsnähe betrifft, so bewegt sie sich Merkel auf Honecker-Niveau, der im August 1989 , als tausende Menschen die DDR verließen, äußerte, er weine den Flüchtlingen „keine Träne nach“.

Nach der Presskonferenz folgte ein weitgehend unbeachtet gebliebenes Strategiepapier der Bundesregierung vom 21. September, entworfen von Staatsministerin Aydan Özoğuz, das im Kern die Auflösung des Rechtsstaats beschließt. Wörtlich: „Wir stehen vor einem fundamentalen Wandel. Unsere Gesellschaft wird weiter vielfältiger werden, das wird auch anstrengend, mitunter schmerzhaft sein. Unser Zusammenleben muss täglich neu ausgehandelt werden.“

Dieses “täglich neu Aushandeln müssen” hebelt den Rechtsstaat aus. Es ist ja gerade das Erfolgsmodell des Rechtsstaats westlicher Prägung, dass die Bürger in gesicherten Verhältnissen leben, die nicht täglich neu ausgehandelt werden müssen. Strategisches Ziel - oder bewusst eingegangener unvermeidlicher strategischer Kollateralschaden - ist nach dem vorgelegten Strategiepapier - die Beseitigung einer der wichtigsten Errungenschaften europäischer Zivilisation, die sichere Abgrenzung der Spielräume jedes einzelnen Bürgers.

Dies überträfe an kultureller Barbarei bei weitem die Sprengung der Ruinen von Baalbek und würde uns alle zurückführen in den menschlichen Urzustand, bei dem nach einer berühmten Kennzeichnung „der Mensch des Menschen Wolf“ sein würde. Dies konterkariert auch die Hoffnungen und Wünsche der zu uns gekommenen Flüchtlinge, die aus Verhältnissen, in denen sie ihr Überleben täglich neu aushandeln mussten, in die Sicherheit eines Rechtsstaats flüchten wollten. Ob die Staatsministerin aus Unbedarftheit so formuliert hat und nicht wusste, was sie eigentlich sagt, oder ihre Formulierungen mit voller Absicht so gewählt hat, ist unerheblich angesichts der Tatsache, dass ihr Strategiepapier vom Merkelschen Kabinett abgenickt wurde.

Seitdem betont die Kanzlerin trotz wachsender Kritik und ihrer zunehmenden Isolierung in Europa, dass sie an dieser Strategie festhalten werde. Ihre Botschaft hat Ludwig XIV seinerzeit eleganter formuliert: „L Ètat c´est moi“. Das nahm kein gutes Ende. Auf ein gutes Ende ist auch heute nicht zu hoffen. Alle Maßnahmen, die unter Merkels Führung seitdem ergriffen wurden, waren völlig unzureichend, wie die eben beschlossene Novelle des Asylgesetzes, oder scheiterten. Vergeblich forderte die Kanzlerin „europäische Solidarität“ und Quoten bei der Flüchtlingsverteilung. Die europäischen Staaten denken nicht daran, sich an Merkels irrationaler Politik zu beteiligen. Allerdings bannt das nicht die Gefahr, dass Europa, wenn Deutschland an den Folgen dieser Politik zerbricht, in Mitleidenschaft gezogen wird. Bereits jetzt ist das schönste Ergebnis der Friedlichen Revolution von 1989/90, das Europa der offenen Grenzen, schon wieder Geschichte.

Wenn man wissen will, was die Kanzlerin antreibt, sollte man einen Blick auf die Berater der Bundesregierung werfen. Justizminister Heiko Maaß, der eben wieder dabei ist, die Schuld an den täglich wachsenden Unruhen im Land den Kritikern der Bundespolitik zuzuschieben, lässt sich für seine Zensur-Task-Force Internet von einer Mitarbeiterin der Antonio Amadeu Stiftung beraten, die im Februar dieses Jahres durch linksradikale Tötungsaufrufe im Netz aufgefallen ist.

Die Amadeu Stiftung wiederum unterstützt das „Zentrum für politische Schönheit“, das kürzlich in einem Schweizer Obdachlosenmagazin zur Tötung des Chefredakteurs der Weltwoche Roger Köppel aufgerufen hat. Über die Amadeu-Stiftung wird auch an andere linksradikale „Projekte“ Geld verteilt. Andere Linksradikale können sich aus dem 40-Millionen-Topf „gegen Rechts“ der Familienministerin Schwesig bedienen. Minister aus dem Kabinett Merkel marschieren schon mal, wie Maaß, in Aufmärschen mit, an denen linksradikale Gruppen maßgeblich beteiligt sind.

Da verwundert es wenig, wenn die eifrigsten Verteidiger der Politik Merkels aus dem linksgrünen Lager stammen. Claudia Roth, die zur „Nie wieder Deutschland“- Fraktion gehört und schon seit über einem Vierteljahrhundert offene Grenzen fordert, verteidigt Merkel gegen den CSU- Generalsekretär Scheuer. Joschka Fischer, der schon in seinem Buch „Risiko Deutschland“ behauptete: „Deutschland muss von außen eingehegt, von innen heterogenisiert, quasi ‚verdünnt’ werden“, kann sich freuen, dass die Kanzlerin seinen Vorstellungen zu folgen scheint.

Allerdings ist Fischer im Gegensatz zu Roth kein Multikulturalist. Ihm geht es nicht um Zusammenleben der Kulturen. Ihm geht es um die Zerstörung des gesellschaftlichen Zusammenhalts der Deutschen. Mit der Spaltung Deutschlands in ein helles und ein dunkles durch den Bundespräsidenten ist schon ein entscheidender Schritt hin zur Zerstörung des inneren Zusammenhalts getan.

Die CDU hat angesichts der Politik ihrer Kanzlerin so lange die Zähne zusammengebissen, bis sie keine mehr zu haben schien. Nachdem sie erfolgreich fast alle christdemokratischen Themen abräumen und durch grüne und sozialdemokratische ersetzen konnte, scheit die Kanzlerin nicht mehr mit entscheidendem Widerstand gerechnet zu haben. Sie nimmt ihn auch immer noch nicht ernst. Auf der Jahrestagung der Jungen Union in Hamburg hat sie ihr Demokratieverständnis deutlich gemacht. Trotz aller Kritik, die laut wurde, hatte die JU hinter der Kanzlerin Claqueure aufgestellt, die für braven Beifall sorgten. „Sie haben ihren Laden im Griff“, flüsterte die Kanzlerin dem JU-Vorsitzenden Ziemiak zu, als sie die Veranstaltung verließ. Das eine lebendige Demokratie Mitmacher statt Mitläufer braucht hat sie entweder vergessen, oder nie begriffen.






Vera Lengsfeld
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Scharia in Deutschland

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Sabatina James: 

Abrechnung mit der ehemaligen Religion


Es war ruhig geworden um Sabatina James. Seitdem sie das Buch „Scharia in Deutschland“ geschrieben hat, bekommt die pakistanisch-österreichische Publizistin mit ihren Thesen wieder mehr Aufmerksamkeit. Till-Reimer Stoldt hat die Frau, die mit dem Islam abrechnet, in der Tageszeitung Die Welt portraitiert.

Die Schatten der Vergangenheit holen Sabatina James immer wieder ein. Militante Extremisten sprechen ihr sogar das Lebensrecht ab. Deswegen wird sie meist von Bodyguards beschützt. Mit 17 Jahren hatte sie dagegen aufbegehrt, mit ihrem Cousin zwangsverheiratet zu werden. Mit ihrer öffentlichen Konversion vom Islam zum Katholizismus habe sie Gott gelästert. Seitdem lebt sie allein, an wechselnden Orten.

Angriff auf alles, was im Islam Rang und Namen hat

Mit ihrem neuen Buch „Scharia in Deutschland“ suche sie den öffentlichen Streit, findet Welt-Redakteur Till-Reimer Stoldt. Sie greife alles an, „was im deutschen Islam Rang und Namen hat“. Aber die Autorin besitze auch Nehmerqualitäten. Die lebensbejahende, fröhliche Frau sagt, dass sie von Gott immer wieder die Kraft bekomme, „mein Leid anzunehmen und mich bei Gott geborgen zu fühlen“.
Die reformmuslimische Publizistin Lamya Kaddor fragt, ob James aufgrund ihrer Geschichte und ihrer „traumatischen Erfahrungen“ überhaupt in der Lage sei, den Islam richtig zu analysieren, ohne das Bild der Weltreligion zu verzerren. Sabatina James selbst sieht sich gerade aufgrund ihrer Leid-Erfahrungen dafür prädestiniert „Partei für die Opfer zu ergreifen und Missstände im real existierenden Islam anzusprechen“. Nur wer unter dem Islamismus gelitten habe, wisse um dessen Gefahr.

Kauder: „Öffnet Augen für Probleme, die wir nicht sehen“

Der CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Volker Kauder, bescheinigte ihr, dass sie uns die Augen öffne „für Probleme, die wir nicht sehen oder nicht sehen wollen“. James kritisiert in dem Buch den „selbstzerstörerischen Konsens der deutschen Politik im Blick auf die muslimischen Verbände“. Der türkische Staat diskriminiere permanent die christliche Minderheit in der Türkei, verbiete die Priesterausbildung, verhindere den Kirchenbau und führe absurde Gerichtsprozesse gegen Kirchen.
Sie sei erschrocken, wie Bund und Länder das Ziel einer Gleichbehandlung der Muslimverbände mit Kirchen und jüdischen Kultusgemeinden vorantreiben. In der Flüchtlingsfrage hätte sich die westliche Welt schon an den „wenigen Zehntausend libanesischen Bürgerkriegsflüchtlingen der 90er-Jahre“ die Zähne ausgebissen. In Bezug auf die aktuellen Entwicklungen mit einer Vielzahl sei sie sehr skeptisch, ob dies gelinge.
Von einer Reformierbarkeit des Islam will James erst sprechen, wenn dieser den Mut finde, den islamischen Propheten zu kritisieren und „die Gewalt Mohammeds“ nicht mehr zu verschweigen.
Liberalere Muslime halten dem entgegen, dass ein Islam, dessen Prophet als nicht vorbildhaft gelte auch keine Überzeugungskraft besässe. James Forderung laufe letzten Endes darauf hinaus, dass Muslime ihren Propheten ein Stück weit demontieren müssten. „Ein solches Postulat aber geht nur Nichtmuslimen leicht über die Lippen“, schreibt Stoldt. James jedenfalls will weiter mit „Herz und Leidenschaft“ für die Opfer des Islamismus kämpfen. Dafür wünscht sie sich auch von den freien Gesellschaften „mehr Kampflust und weniger Harmonieseligkeit“. (pro)




pro magazin
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Was haben Merkel - Deutschland 2015 und Erdogans Autokratie gemeinsam?

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Generation Erdogan


„Es ist ein Einzelner, der diese Republik nach seinem Willen umgestaltet…an Selbstbewusstsein, Machthunger und Aufstiegswillen fehlt es ihm nicht…Der Präsident regiert mit harter Hand, indem er aggressiv die Grundrechte des Einzelnen beschneidet, Kritiker jagt, eine demokratische Gewaltenteilung als störend betrachtet.“

Diese Sätze aus der Einleitung des Buches von Cigdem Akyol über Tayyip Erdogan lesen sich wie eine Zustandsbeschreibung von Deutschland 2015. Das ist direkt unheimlich, vor allem, wenn man die Schlussfolgerung dazu liest: „Wenn man seinen Bürgern zeigt, dass sie ihren Lebensunterhalt verlieren, solange sie nicht der Parteilinie folgen, dann dauert es nicht mehr lange, bis eine Zivilgesellschaft eingeschüchtert ist.“

Was haben Merkel- Deutschland 2015 und Erdogans Autokratie gemeinsam? Eine ganze Menge, wie sich bei der Lektüre zeigt.

„Bürger werden überwacht, kritische Bewegungen zerstört, hinterfragende Meinungen als Verrat oder Spionage abgestempelt, die Pressefreiheit wird eingeschränkt, der Rechtsstaat wird ausgehöhlt, das Internet zensiert, regierungskritische Demonstranten werden von der Polizei zusammengeschlagen.“
Ganz soweit ist es bei uns noch nicht. Kritische Bewegungen werden bislang nur mit den schärfsten verbalen Waffen diffamiert und ausgegrenzt, die Medien haben sich freiwillig gleichgeschaltet und vorerst werden Demonstranten hauptsächlich von der Antifa zusammengeschlagen, die sich ermächtigt fühlt als Gesinnungswächter zu agieren. Der Polizeieinsatz gegen die eigene Bevölkerung ist demnächst in der sich dramatisch zuspitzenden Krise zu befürchten. Die Gezi- Proteste des Sommers 2013 haben gezeigt, welch tiefer Riss durch die türkische Gesellschaft geht, seit dem Sommer 2015 ist klar, dass es einen ähnlichen Riss in der deutschen Gesellschaft gibt.

Zurück zum Buch. Im ersten Kapitel gibt Akyol einen Überblick über die türkische Geschichte des letzten Jahrhunderts bis zum Erscheinen von Tayyip Erdogan auf dem politischen Parkett.

Erdogans Entwicklung vom Straßenkind zum Staatsoberhaupt spiegelt die Entwicklung der türkischen Gesellschaft wider. Die ehemals arme anatolische Bevölkerung hat eine starke Mittelschicht hervorgebracht, die mit wachsendem Selbstbewusstsein ihre Ansprüche durchsetzt. Heute gibt es Kopftuchträgerinnen im Parlament, was bei Erdogans Machtantritt noch verboten war. Erdogan selbst dürfte nicht im Parlament sitzen, wenn es nach der türkischen Justiz gegangen wäre. Im April 1998 wurde Erdogan wegen „Volksverhetzung“ zu zehn Monaten Haft verurteilt und mit lebenslangem Politikverbot belegt. Er hatte in einer Rede den türkischen Nationalisten Gökalp zitiert: „Die Minarette sind unsere Bajonette, die Moscheen sind unsere Kasernen und die Gläubigen unsere Soldaten.“ „Das Gefängnis lässt einen reifen“, kommentierte Erdogan diese Erfahrung. Er schien sich von radikalen Positionen abzuwenden. Er forderte sogar eine Regierung, die sich weniger in das Leben ihrer Bürger einmischt. Wie viele Politiker dachte er nicht daran, seine eigene Ankündigung durchzusetzen.

Ins Parlament kam Erdogan dann doch noch, allerdings durch die Hintertür einer Nachwahl. Nun konnte er das Amt des Ministerpräsidenten, das seiner Partei AKP durch ihren Wahlsieg zustand, selbst ausüben. Sein Vertrauter Gül, der es bis dahin stellvertretend ausgeübt hatte, wurde sein Außenminister. Seitdem ist Erdogan dreimal wiedergewählt worden. In seiner Amtszeit wurde aus dem wirtschaftlich rückständigen Land der „anatolische Tiger“, dessen Wachstumsraten die Deutschlands, dem wirtschaftlich stärksten EU- Staat weit in den Schatten stellen.

Während Erdogans Amtszeit hat sich das Pro-Kopf- Einkommen verdreifacht, der Anteil der Armen an der Bevölkerung sank von 20 auf 3 Prozent. Von Wahlperiode zu Wahlperiode wurde die Opposition schlapper und schlapper. Daran änderten auch die Gezi- Park- Aufstände nichts.

Von Wahlperiode zu Wahlperiode konnte Erdogan seine Macht ausdehnen. In der Justiz wurden die Kemalisten nach und nach ersetzt. Seit einer Justizreform 2010 werden die 17 Verfassungsrichter durch den Präsidenten und das Parlament eingesetzt. „Gott sei Dank kann die Opposition jetzt nur noch von der Straße kommen“, kommentierte ein Regierungsmitglied. Die werde man demnächst in den Griff bekommen.

Ziemlich erfolgreich wurden die Medien an die Kette gelegt. Zwar gibt es eine Menge privater Unternehmen auf dem Mediensektor, aber seit dem Amtsantritt Erdogans hat nicht nur die Zensur, sondern auch die Selbstzensur ständig zugenommen. Letzteres erleben wir auch in der Ära Merkel. Wer kritisiert, fliegt. Auch das ist bei uns inzwischen Gang und Gäbe.

Weniger groß sind die Erfolge bei der Zensur des Internets. Deshalb ist das Netz ein steter Dorn im Auge Erdogans. Obwohl sich die Türkei wie Deutschland mit der Ratifikation des Internationalen Abkommens über bürgerliche und politische Rechte zur Einhaltung von Presse- und Meinungsfreiheit verpflichtet hat, werden hie wie da durch die gesetzlich legitimierte Zensur von Websites und die Verfolgung von Online- Usern die Rechte der Einzelnen verletzt. Erdogan ließ 6000 ehrenamtliche Twitterer und Facebook- Nutzer ausbilden, die von den Erfolgen seiner Regierung künden oder vom Fehlverhalten anderer Nutzer berichten. Heiko Maaß lässt durch eine unbekannte Zahl von Netz- IM unliebsame Kritiker im Netz sperren. Selbst unsere Bundeskanzlerin hat kürzlich persönlich von Marc Zuckerberg Zensur verlangt und liegt damit nicht nur auf Erdogans Linie, sondern ist ihm einen Schritt voraus.

Weil die Medien in der Türkei, wie bei uns, von Protesten nicht oder nur äußerst verzerrt berichten, sind in beiden Ländern Blogs, Foren, soziale Netzwerke, You Tube und Twitter zum Ersatzkommunikations- und Informationsmedium geworden. Wobei Twitter in der Türkei viel intensiver genutzt wird, als in Deutschland. Laut einer Umfrage erfuhren 69% der Demonstranten über Twitter von den Gezi-Protesten.

Soziale Medien stufte Erdogan deshalb als „größte Gefahr für die Gesellschaft“ ein. Unser Justizminister wird ihm da nicht widersprechen. Vielleicht kann sich Maaß noch die eine oder andere Anregung aus der Türkei holen. Der dortige Innenminister ließ ein Gesetz vorbereiten, um „Schmähungen“, auf Deutsch Hetze, und Aufrufe zur Revolte strafrechtlich verfolgen zu können. Bislang, jedenfalls ist das der Stand von 2014, wurde nichts daraus. Es kann aber noch kommen.
Weil die Unterwanderung sozialer Netzwerke nicht ausreicht, hat die türkische Regierung 2014 beschlossen, dass Behörden Websites ohne richterlichen Beschluss sperren und einzelne Inhalte löschen können.

Erdogan: „Twitter und solche Sachen werden wir mit der Wurzel ausreißen.“ Das ist allerdings schwerer als erwartet. Die türkische Gegenöffentlichkeit hat bisher immer Wege gefunden, die staatlichen Verbote zu umgehen.

Solange Erdogan an der Macht ist, gibt es Widerstand gegen ihn. Es lief in seiner ersten Amtszeit sogar ein Verbotsverfahren gegen seine Partei AKP, das allerdings eingestellt wurde. Die größten Proteste kamen aus der Bevölkerung. Etwa anderthalb Millionen Menschen wandten sich während der Gezi- Proteste gegen seine Regierung. Dabei ging es um viel mehr als um die Bebauungspläne für einen der zentralsten und geschichtsträchtigsten Plätze von Istanbul. Es ging gegen eine Regierung, die zunehmend abgehoben und autokratisch agierte. Zu einer geschlossenen Bewegung wurden die Proteste allerdings nicht. Dafür waren die Aktivisten zu unterschiedlich. Nach Abflauen der Demonstrationen, die sich landesweit ausgebreitet hatten, war Erdogan so stark wie zuvor. Am 10. August 2014, als die Türken ihren Staatspräsidenten wählten, machte Erdogan mit absoluter Mehrheit das Rennen. Hofft Kanzlerin Merkel, es ihm gleichtun zu können?






Vera Lengsfeld
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Benehmen sich so Asylsuchende... es darf bezweifelt werden

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Immer öfter machen Asylbewerber von Taktiken wie Hungerstreiks, juristischen Klagen und Gewaltdrohungen Gebrauch, um die deutschen Behörden zu zwingen, ihrer ständig wachsenden Zahl von Forderungen nachzukommen.

Viele Migranten sind unzufrieden mit den Lebensbedingungen in den deutschen Flüchtlingsunterkünften und fordern, dass ihnen unverzüglich Häuser oder Wohnungen gegeben werden. Andere sind wütend darüber, dass die deutschen Bürokraten zu lange brauchen, um ihre Asylanträge zu bearbeiten. Wiederum andere ärgern sich über Verzögerungen bei der Auszahlung von Sozialleistungen.

Obwohl die meisten Asylbewerber in Deutschland ein Dach über dem Kopf haben und drei warme Mahlzeiten am Tag bekommen, dazu kostenlose Kleidung und Gesundheitsversorgung, verlangen viele von ihnen mehr: mehr Geld, bequemere Betten, mehr heißes Wasser, mehr ethnisches Essen, mehr Erholungseinrichtungen, mehr Privaträume – und natürlich ihre eigenen Wohnungen.
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Eine Gruppe von Migranten im baden-württembergischen Walldorf verlangte im September von den kommunalen Behörden, sie sollten ihnen unverzüglich Privatwohnungen zur Verfügung stellen, da sie es leid seien, zusammen mit 200 anderen Asylbewerbern in einer Unterkunft zu leben. Der Sprecher der Gruppe, ein 46-jähriger Flüchtling aus Syrien, sagt, von Deutschland habe er sich mehr erhofft. Es sei höchste Zeit, dass die Deutschen anfingen, "uns wie Menschen zu behandeln". Aufgrund der Beschwerde nahmen Vertreter des Landratsamtes und des Rhein-Neckar-Kreises die Unterkunft in Augenschein und befanden sie für "völlig akzeptabel". Für jeden der Flüchtlinge stehe dort ein Bett bereit und es gebe auch genug Wasch- und Kochgelegenheiten.

In Wetzlar drohten Migranten im August mit einem Hungerstreik, um die örtlichen Behörden dazu zu zwingen, sie in dauerhafte Unterkünfte zu verteilen. Eine Sprecherin des Regierungspräsidiums begründete die Verzögerung mit Quarantänemaßnahmen, die notwendig seien, weil einige der Migranten mit Hepatitis A infiziert seien.

In Zweibrücken traten Ende Oktober 50 Asylbewerber in einen Hungerstreik, um gegen die schleppende Bearbeitung ihrer Anträge zu protestieren. "Wir können die Lage im Camp akzeptieren, aber wir brauchen eine Perspektive", sagte einer der Männer. Der Leiter der Einrichtung sagt, der Prozess sei wegen der großen Zahl von Antragstellern zusammengebrochen.

Auch in BirkenfeldBöhlenGelsenkirchenHannoverWalheim und Wittenberg sind Asylbewerber in den Hungerstreik getreten.

Unterdessen haben Lehrer der Grund- und Gemeinschaftsschule St. Jürgen in Lübeck Schülern der achten Klasse befohlen, einen Vormittag in einer örtlichen Flüchtlingsunterkunft zu verbringen und dort "aktiv mitzuhelfen": Sie sollen Betten machen, Kleidung sortieren und in der Küche arbeiten.
Einige Eltern beschwerten sich darüber, dass ihre Kinder aufgefordert worden seien, den Migranten – die Leistungen vom Steuerzahler erhalten – Essen und Geschenke zu bringen. Eine Frau schrieb: "Ich weiß selber manchmal nicht, wie ich das Essen auf den Tisch kriegen soll." Eine andere schrieb: "Schüler sollen im Flüchtlingsheim Betten beziehen und sauber machen. Diesen Plan bekam der 14-jährige Sohn meiner Freundin! Ich bin bestimmt kein Hetzer und auch tolerant,
aber das geht jetzt wohl zu weit. Gibt es jetzt in Lübecker Schulen ein neues Schulfach namens Knechtschaft???" (Janis Anmerkung ... ich würde diese Schule sofort anzeigen)


Schulleiter Stefan Pabst sagt, diese negative Reaktion sei eine "Katastrophe". Die Kinder in einer Flüchtlingsunterkunft arbeiten zu lassen, sei der beste Weg, sie "soziales Verhalten begreifen" zu lassen. Der Stern beschwert sich in einem Artikel über die andersdenkenden Eltern: Sie gehörten zu "rechten Kreisen" und "verbreiten dumme Parolen".


In Bad Kreuznach hatte eine Familie von syrischen Asylbewerbern einen Termin mit einer Maklerfirma zur Besichtigung einer Vier-Zimmer-Wohnung. Dann aber weigerte sie sich, das Haus zu betreten, da die Maklerin, Aline Kern, eine Frau ist. Aline Kern sagt:
"Dann teilte mir derjenige, der ein bisschen Deutsch konnte, mit, dass kein Interesse an einer Besichtigung bestehe, weil ich eine Frau und blond sei und weil ich den Männern in die Augen geschaut hätte. Das gehöre sich nicht. Meine Firma solle einen Mann vorbeischicken."
"Mich hat das ziemlich mitgenommen, ich war richtig geknickt. Man möchte helfen und wird dann im eigenen Land als unerwünscht weggeschickt."


In Idar-Oberstein hat sich ein Imam in einer Flüchtlingsunterkunft geweigert, Julia Klöckner, die als Amtsträgerin zu Besuch war, die Hand zu geben, da sie eine Frau ist. Nachdem Klöckner, die stellvertretende Bundesvorsitzende der CDU, diesen Vorfall gegenüber dem Nachrichtenmagazin Focus erwähnt hatte, erhielt sie über 800 E-Mails von Frauen aus dem ganzen Land, die schilderten, wie schlecht auch sie von muslimischen Einwanderern behandelt worden sind.
Klöckner fordert nun ein neues Gesetz, das Migranten und Flüchtlinge zwingt, sich in die deutsche Gesellschaft zu integrieren. Sie sagt: "Wir brauchen ein Gesetz zur Integrationspflicht. Wir sind ein liberales und freies Land. Wenn wir die Grundfesten unserer Liberalität aufgeben, wachen wir woanders auf."

Klöckner pocht darauf, dass den Migranten schon vom ersten Tag an die deutschen "Spielregeln" beigebracht werden müssten. "Die Menschen, die hier bleiben wollen, müssen vom ersten Tag an akzeptieren und lernen, dass hier Religionen friedlich miteinander leben und dass wir eben nicht mit Gewalt Konflikte lösen."

In einer Mail an Klöckner hieß es: "Zweimal wurde mir beim Einkauf in einem deutschen Supermarkt gezeigt, dass ich als Frau Kundin zweiter Klasse sei." Im ersten Fall habe sich ein erwachsener Muslim an der Kasse mit einem vollbeladenen Einkaufswagen vorbeidrängeln wollen, mit den Worten: "Ich Mann, Du Frau. Ich vor." Im zweiten Fall habe ein Junge seine Ellbogen beim Drängeln eingesetzt. "Als ich ihm sagte, er dürfe vor, wenn er mich anständig fragte, wurde ich von der Schwester belehrt, dass Jungen nicht fragen müssten, die brauchten nur zu fordern."

Eine Lehrerin an einer Berufsschule schreibt, dass die "meisten problematischen Schüler männlich und muslimisch waren beziehungsweise sind, die die Autorität einer Lehrerin nicht anerkennen und den Unterricht massiv stören".

Eine Mutter berichtet, sie habe an der Schule ihrer Tochter eine vollverschleierte Frau angesprochen, ob sie ihr helfe könne. Die Antwort sei allerdings gekommen von einem "Mann wie aus dem Boss Modemagazin - mit schickem Anzug und 3-Tagebart": "Meine Frau spricht nicht die Sprache der Unreinen". Auf ihre Frage, wer denn hier unrein ist, habe dieser geantwortet, "dass ich unrein sei. Ich fragte ihn, was das denn bedeutet. Ich bekam die Antwort, das hätte nichts mit mir persönlich zu tun, denn alle deutschen Frauen wären unrein und seine Frau sollte die Sprache der Unreinen nicht sprechen, um sie rein zu halten".

In Berlin gehen mehr als 150 migrantische Jugendliche aus Nordafrika und Osteuropa einer Vollzeitbeschäftigung als Taschendiebe nach. Sie sind als die Klau-Kids bekannt und präsentieren sich mit ihrer Beute (Smartphones, Laptops, Designersonnenbrillen) im Internet, mutmaßlich, um die Polizei zu verhöhnen. Ein 16-Jähriger, der als Ismat O. bekannt ist, wurde 20-mal wegen des Verdachts des Diebstahls verhaftet, doch jedes Mal wieder auf freien Fuß gesetzt. Walid K. wurde zehnmal festgenommen und ebenfalls immer wieder freigelassen.

Bodo Pfalzgraf (52), der Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft in Berlin, sagt: "Es ist nicht nachvollziehbar, dass solche Serientäter nicht in U-Haft sitzen." Der Polizei zufolge wurden die Jugendlichen freigelassen, da deutsche Richter nicht bereit sind, bei Fällen sogenannter Kleinkriminalität wie etwa Handtaschendiebstahl einen Haftbefehl auszustellen. Und abgeschoben werden können die Täter nur, wenn sie zu einer Haftstrafe von mindestens drei Jahren verurteilt worden sind.

In Bayern teilt die Handwerkskammer München und Oberbayern mit, dass etwa 70 Prozent der Auszubildenden aus Syrien, Afghanistan und dem Irak, denen eine Lehre angeboten worden war, sie ohne Abschluss wieder beendet haben. Die normale Abbruchquote liegt bei 25 Prozent. Laut Lothar Semper, dem Hauptgeschäftsführer der Handwerkskammer, sind sich viele junge Migranten zu schade für eine Lehre: "Wir müssen erhebliche Überzeugungsarbeit leisten, damit die jungen Leute überhaupt eine Ausbildung anfangen", sagt er. "Viele haben die Vorstellung, in Deutschland schnell viel Geld zu verdienen."


Quelle
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Das deutsche Desaster in Kundus - und demnächst in Berlin

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Wolfgang Prabel, Achse- Lesern inzwischen bekannt als Autor des “Bausatzes des Dritten Reiches” und kluger Kommentare, hat einen informativen Beitrag über die Lage in Kundus gefunden und übersetzt:

Krieg ist heutzutage eine teure Lust. Der Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr in Kundus begann unter Rotgrün Anfang 2002 und verschlang bis Oktober 2013 in 140 Monaten 36 Mrd. €. Die Truppenstärke wurde mit 5.300 Mann angegeben. Pro Mann und Monat waren das fast 50.000 €. Die Kosten eines Bundeswehrsoldaten in Friedenszeiten betragen etwa 15.250 € pro Soldat und Monat. Die Einsatzkosten in Übersee betragen pro Mann also etwa das 4- bis 5-fache der Friedenskosten. Waren diese Kosten und 54 tote Soldaten gemessen am Erfolg gerechtfertigt? Kundus ist vor kurzem von den mit Gut und Blut eifernden Stammeskriegern (eine Formulierung aus dem Koran) überrannt worden. 

Helena Malikyar ist eine afghanische Politologin und Historikerin, deren Beitrag zum Fall von Kundus auf Al Jazeera veröffentlicht wurde. Ich habe übersetzt und etwas gekürzt, wo es dem Verständnis nicht schadet:

“Kundus hieß früher Drapsaka und war der Ort, von dem Alexander der Große seine militärische Kampagne in Zentralasien 329 v. Chr. begann. Heute ist Kundus Synonym für alles, was im Afghanistan-Krieg schief gegangen ist.Die Welt tat überrascht, als die Taliban die Stadt Kundus am 27. September stürmten. Die Aufständischen erschienen nicht plötzlich vor den Toren der Stadt Kundus. In mindestens neun Jahren – und unter der Beobachtung der US- und internationaler (Anm: deutscher) Sicherheitskräfte – infiltrierten sie die Provinz Dorf für Dorf und Stadtteil für Stadtteil.


Dennoch war es nicht das Ergebnis strategischer Fähigkeiten, die den Taliban in Kundus einen leichten Sieg bescherten. Vielmehr war es eine lange Reihe von Fehlern der afghanischen Regierung und der internationalen Streitkräfte, die das Ereignis möglich machten. Was auch immer die Ursache war, der harte Vorwurf des laienhaften Umgangs mit ethnischen Momenten ist im Raum. In der Realität waren Kundus und die anderen nördlichen Provinzen Opfer der Kabuler Zwangsvorstellung, ihren Einfluss zu erhöhen und lokale Stammesführer zu verprellen.

Dieses Spiel begann Mitte der 1980er Jahre, als die pakistanische Regierung die Hilfsgelder der US-Hilfe für die afghanischen Mudschaheddin verteilte. Paschtunen und Tadschiken wurden gegeneinander aufgebracht. Ethnische Rivalitäten haben bereits im Vorkriegs-Afghanistan existiert, wie in vielen multiethnischen Entwicklungsländern. Aber die 1960er und 1970er Jahren hatte die Weichen für gerechtere Zustände gestellt (Anm: die letzten Jahre vor der russischen Invasion).

Die islamistischen Parteien, die später in Dschihad-Organisationen verwandelt wurden,  wurden in den 1960er Jahren aus allen ethnischen Gruppen gebildet und nach der pan-islamischen Ideologie der ägyptischen Muslimbrüder modelliert. Unter ihnen waren Jamiat-e-Islami von Burhanuddin Rabbani und Hizb-e-Islami von Gulbuddin Hekmatyar. Während des Befreiungskriegs und vor allem nach dem Sieg im Jahr 1992 begann untereinander der rohe Kampf um die Vorherrschaft und die Kontrolle der Ressourcen.

In Kundus ging die Leitung des Gemeinwesens von der traditionellen Elite auf ausländisch finanzierte Kommandeure über, die bewaffnete Milizen führten. Aber Krieger-Mentalität und der Mangel an Regierungswissen der neuen Elite machten allein die Kontrolle von Ressourcen und den Ausbau ihres Einflusses zum Ziel. Kundus ist eine der wirklich multiethnischen afghanischen Provinzen, mit den Paschtunen als größte Gruppe, gefolgt von Usbeken, Tadschiken und Hazara sowie einer Anzahl von anderen Völkern.

Vor dem sowjetischen Überfall waren eine Reihe von Paschtunen als Landbesitzer an der Spitze der provinziellen Machtstruktur. Kundus gedieh durch das Aufblühen der Agrarindustrie, und die einflussreichsten Familien der anderen ethnischen Gruppen profitierten auch von dem Wohlstand.

Nach dem Mudschaheddin-Sieg über die Russen in den 90er Jahren wetteiferten lokale Kommandeure von dschihadistischen Gruppen um die Kontrolle über die Provinz. Das war ein Spiegelbild der Machtkämpfe um den “Thron von Kabul” hauptsächlich zwischen den Warlords Hekmatyar und Rabbani. Dessen überwiegend tadschikische Kommandeure erreichten eine leichte Übermacht.


Viele lokale Kommandeure standen 2001 nach der Niederlage der Taliban auf der Matte und wollten ihren Lohn. Die Jamiat-Kommandeure und Unterkommandeure fühlten sich berechtigt, den Löwenanteil der Macht zu erlangen, da sie während dem US-Feldzug 2001 gegen die Taliban und Al-Qaida als Bodentruppen gedient hatten. Paschtunen in der Provinz fühlte sich ins Abseits gedrängt und sahen sie als tadschikische Machthaber, die Rache für die Gräueltaten nahmen, die die Taliban begangen hatten.

Land wurde ein weiterer Streitpunkt. Als die Flüchtlinge aus dem Exil zurückkehrten, fanden sie ihr Eigentum durch Kommandeure und ihre Kumpanen beschlagnahmt. Mehrere ehemalige Taliban-Unterkommandeure, die nicht mehr Teil der aufständischen Gruppe waren, versuchten die Unterstützung der internationalen Akteure zu erlangen, vor allem des deutschen Militärs, um sich Land und Verträge für Entwicklungsprojekte zu sichern. Diese Bitten wurden zu Gunsten der mächtigeren Milizkommandeure abgelehnt.

Mit dem Wiedererstarken der Taliban, die von einigen verärgerten Einheimischen unterstützt wurden, legten die USA und die afghanische Regierung 2009 ein Programm zur Einbeziehung lokaler Milizen in die nationalen afghanischen Sicherheitskräfte auf. Das Programm legalisierte bestehende Milizen, deren Loyalität bei ihren lokalen Kommandeuren war.

Der Großteil der begehrten 1125 Sicherheitsjobs für Kundus ging an die Jamiat- Kommandeure, die nicht mehr waren als Schläger und in Rauschgift- und Waffenhandel verstrickt. Mehrere nationale und internationale Organisationen haben Tötungen, Folter, Schläge, Plünderungen, Entführungen und Vergewaltigungen durch die Milizen vor allem in den nördlichen Provinzen dokumentiert.

Vor dem Angriff auf Kundus gab es zwischen dem von Kabul ernannten Gouverneur und den Milizkommandeuren heftigen Krach. Ironischerweise waren es die Sicherheitskräfte der Regierung, die aus Kundus flohen, als die Taliban-Angriffe im vergangenen Monat begannen.”Soweit die Autorin auf Al Jazeera.

Das Desaster in Kundus hat sich seit 2002 elf Jahre unter den Augen der außenpolitisch extrem unbegabten Bundeskanzler Schröder und Dr. Merkel zugetragen. Die Bundeswehr hat die Felder der Rauschgiftbarone bewacht und wechselnden Warlords Brunnen gebaut. Unsere Qualitätspresse hat vom Kriegsschauplatz elf Jahre lang nichts Brauchbares berichtet. Das deutsche Volk wurde über Kosten und Nutzen der Aktion nicht informiert. Kriegsminister Struck (SPD) halluzinierte nur, daß Deutschland am Hindukusch verteidigt werde.

Unsere Medien berichten dieser Tage, daß eine Million Afghanen auf dem Weg nach Deutschland seien. Das ist schon deshalb Unsinn, weil der Afghane eine Hunderasse ist. Die Menschen in Afghanistan sind Paschtunen, Belutschen, Hasareh, Usbeken, Tadschiken und viele andere. Sie sind extrem miteinander verstritten, weil in den letzten 35 Jahren alle öffentlichen Strukturen zehnmal durcheinandergewirbelt wurden. Ein Teil sind Sunniten, ein anderer Schiiten, es gibt iranische und Turkvölker mit ganz unterschiedlichen Sprachen. Bei den Buruschasken, einem isolierten Bergvolk sprechen Männer und Frauen eine unterschiedliche Sprache. Stammesfehden, Blutrache und Raubzüge prägen das Leben. So beschrieb die „Völkerkunde für Jedermann“ aus dem Jahre 1966, also noch zu „Friedenszeiten“, die Folklore in Afghanistan.


Den westdeutschen Großstädten und Berlin darf man viel Spaß mit den Fachkräften wünschen. Sorry, ich hätte das nicht so verletzend geschrieben. Aber es waren ja die Presse und das zwangsfinanzierte Staatsfernsehen, die höchste Erwartungen an die Qualifikation der Zuwanderer geweckt haben. 

Wir haben wenig Hoffnung, dass die Ausländerbehörden und Sozialämter im Umgang mit den divergierenden Stammesinteressen ein besseres Händchen haben, als die Bundeswehr in Kundus


Achse des Guten
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Ein feste Burg ist unser Gott



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Mittwoch, 28. Oktober 2015

Krone-Chefredakteur geht die Galle hoch

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Mundtot gemacht 


Dem Chefredakteur der steirischen Kronen Zeitung, Christoph Biro, ist angesichts des Flüchtlingschaos in Spielfeld am Wochenende der Kragen geplatzt: Die Stimmung sei längst gekippt, "junge, testosteron-gesteuerte Syrer" hätten "sich äußerst aggressive sexuelle Übergriffe" geleistet, Afghanen die Sitze in ÖBB-Waggons aufgeschlitzt und ihre Notdurft verrichtet, weil sie nicht auf Sitzen Platz nehmen wollten, auf denen Christen gesessen sind, schrieb Biro in seinem Kommentar am Sonntag. Das sorgte für Riesenempörung.
Sachverhaltsdarstellung an Staatsanwaltschaft 
Gegen den aktuellen Biro-Kommentar sind bis Dienstagvormittag 37 Beschwerden beim Presserat eingelangt, und die Organisation SOS Mitmensch hat eine Sachverhaltsdarstellung an die Staatsanwaltschaft Graz übermittelt. Es sei zu prüfen, ob der Kommentar unter den Verhetzungsparagrafen (§ 283 StGB) oder unter die wissentliche Verbreitung falscher, beunruhigender Gerüchte (§ 276 StGB) falle, so die Menschenrechtsorganisation.
Wörtlich hat Biro folgendes geschrieben:
Die Stimmung ist ja längst gekippt. Vorbei die Zeiten, da ankommende Flüchtlingsströme mit Applaus empfangen wurden…Es ist zuviel passiert seit damals.
Wir erfahren von jungen, testosteron-gesteuerten Syrern, die sich äußerst aggressive sexuelle Übergriffe leisten, um es harmlos auszudrücken. Da schlitzen Afghanen in den ÖBB-Waggons die Sitze auf und verrichten nicht nur ihre Notdurft. „Da sitzen wir nicht!“, sagen sie, „da sind ja Christen draufgesessen!“
In den Notquartieren verwenden sie die sanitären Einrichtungen nicht, sondern erledigen ihr Geschäft just daneben und fordern weibliche Hilfskräfte dann auf: Mach’s weg, dazu bist du ja da…
Horden stürmen die Supermärkte, reißen die Packungen auf, nehmen sich, was sie wollen, und verschwinden wieder. Die Polizei ist machtlos. Integration? Ein schönes Wort, mehr nicht. Integration kann bestenfalls in Einzelfällen funktionieren.
Spätestens seit Freitag, als sämtliche Ordnungskräfte einfach überrannt wurden; spätestens jetzt, da alle Notquartiere übervoll besetzt sind – und trotzdem Tausende wie auf Kommando über unsere Grenzen trampeln…
… spätestens jetzt ist ALLEN klar geworden – ganz egal, ob rechter Hardliner oder linker Sozialromantiker: Die Grenzen müssen dicht gemacht werden. Die humanitäre Katastrophe muss gestoppt werden, vor allem auch FÜR Österreich und seine Einwohner.
ÖBB und Polizei bestreiten Vorfälle
Polizei und ÖBB geben an, dass diese angeblichen Vorfälle so nicht stattgefunden haben. Fritz Grundnig von der Landespolizeidirektion Steiermark nannte die Ausführungen Biros im Kurier einen "absoluten Blödsinn". Dabei handle es sich um Facebook-Gerüchte, für die Beweise fehlen. "Die leider aber sehr viel an polizeilicher Arbeit binden", so Grundnig.



unzensiert
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Pfarrer Dr. Theo Lehmann

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Dieser Text stammt aus dem Jahre 2004 !



Wir sagen: "Danke Bruder Lehman!!!"

Dr. Theo Lehmann spricht Klartext 

Eine 
eindringliche Botschaft zu uns Christen


Liebe Pastoren in Europa, ich grüße Euch in Christus,

wir befinden uns in einem bedeutenden Zeitabschnitt. Ich meine dies in Bezug auf die Flüchtlinge, die eure Länder überfluten.

Gegenwärtig bietet sich euch eine vielleicht einmalige Möglichkeit.

Ihr könnt sie entweder ergreifen oder verpassen und Europa für immer verlieren.

DAS LAND IST STILL - bis auf ganz wenige

Noch nie gab es – weltweit betrachtet – so viele christliche Märtyrer wie heute. Noch nie haben so viele Christen für ihren Glauben mit ihrem Leben bezahlt. Noch nie gab es so eine weltweite, zunehmende Christenverfolgung. In dieser Hinsicht leben wir in Deutschland wie auf einer Insel der Seligen. Noch wird bei uns keiner, der sich als Christ bekennt, an die Wand gestellt. Noch praktizieren wir ungestört unsere christliche Aufkleberkultur. Noch ist der Fisch am Autoheck unser geheimes Erkennungszeichen und nicht der staatlich verordnete Aufnäher zur Kennzeichnung ausgegrenzter Christen wie seinerzeit der gelbe Davidsstern für die Juden. Noch ist alles still. Die Situation kommt mir bekannt vor. Zur DDR-Zeit, als es unterirdisch überall brodelte, sang Wolf Biermann ein Lied, in dem er den äußeren Anblick der DDR beschrieb. Und dann, plötzlich, schrie er unter Aufbietung aller stimmlichen Kräfte mit ohrenbetäubender, schriller Lautstärke den Satz:
„Das Land ist STILL!“


Ja Freunde, noch tanzen wir auf unseren christlichen House-Parties, während der Leib von Christus in anderen Ländern aus tausend Wunden blutet. Noch verkaufen wir das Christentum unter dem billigen Slogan „Christsein ist cool“. Aber was machen wir, wenn eines Tages Christsein nicht mehr cool ist, sondern eine heiße Angelegenheit wird? Ich frage mich, wie lange wir uns dieses läppische Jesus-Getändel und dieses traumtänzerische Christentum noch leisten können, leisten wollen.

Während in anderen Ländern christliche Frauen versklavt und vergewaltigt werden, spreizen bei uns die Mädels auf der Bühne ihre Beine und präsentieren uns ihren gepiercten Bauchnabel, alles „für den Herrn“, ich weiß schon. Ich weiß aber auch, was die Herren in den ersten Reihen von diesem Anblick halten. Während woanders Christen unter der Folter schreien, leiern wir im Dreivierteltakt bis zum Umfallen (im wahrsten Sinne des Wortes) diese nichts sagenden Chorusse, in denen wir uns, sicher im Gemeindesaal sitzend, auffordern, auf den Straßen zu tanzen.

Wer kann von dieser seichten Kost leben, wenn er nicht mehr im Gemeindesaal, sondern in einer gemeinen Gefängniszelle sitzt? Wenn nicht mehr fröhlich getanzt, sondern fies gefoltert wird? Wie sollen die jungen Christen, die wir mit coolen Kurzpredigten unterfordern und unterernähren, sich einmal bewähren, wenn es hart auf hart kommt? Oder denken wir etwa, die weltweite Christenverfolgungswelle wird ausgerechnet um das liebe „old Germany“, die Insel der Seligen, einen Bogen machen? Wir haben wohl vergessen, was Paulus (aus dem Gefängnis!) geschrieben hat: „Alle, die gottesfürchtig leben wollen in Jesus Christus, müssen Verfolgung leiden“ (2. Timotheus 3,12).

Ich genieße es voll Dankbarkeit, dass ich nach den DDR-Jahren in einem freien, demokratischen Land leben darf, in dem ich wegen meines Glaubens an Jesus weder diskriminiert noch verfolgt werde. Aber ich sehe das als eine Atempause an, die Gott uns gönnt, zum Luftholen. Denn dass das alles immer so friedlich bleiben wird, wird mir angesichts der Entwicklung in der Welt immer unwahrscheinlicher. Wir sollten die Atempause benutzen, um uns auf die Zeiten vorzubereiten, in denen Christsein nicht mehr „geil“, sondern gefährlich ist. 

Was wir brauchen, sind bibelfeste und notfalls auch feuerfeste, KZ-fähige Christen.


Pfr. Dr. Theo Lehmann
Evangelist in der ehem. DDR




Gemeindenetzwerk
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Schande über Schande

Mit Humor lebt es sich leichter ...

Solidarität mit Pastor Jakob Tscharntke

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Jetzt will ihn auch die Stadt totschweigen

Epoch Times, Mittwoch, 28. Oktober 2015 10:49



Über den unbequemen Pfarrer aus Ravensburg, der mit einer Volksverhetzungsanzeige zum Schweigen gebracht werden soll, gibt es Neuigkeiten: Die Stadt Riedlingen, wo seine Gemeinde beheimatet ist, will seinen Namen in Zukunft aus den Kirchlichen Mitteilungen streichen.





Er werde „offiziell durch die Stadtverwaltung aus der gesellschaftlichen Wahrnehmung getilgt“, schrieb Jakob Tscharntke in einem Facebook-Chat, den er zur Weiterverbreitung bestimmte.


Hier im O-Ton:

„Heute habe ich erfahren, daß in Zukunft mein Name nicht mehr erscheinen soll bei den Kirchlichen Mitteilungen im Riedlinger Mitteilungsblatt, dem Amtsblatt unserer Stadt. Der politische Druck auf mich und unsere Gemeinde nimmt also zu. Wer dahintersteckt, werde ich morgen im Gespräch mit dem Bürgermeister erfahren. 
Es ist absolut ungeheuer, was in unserem Land derzeit abgeht. Sie dürfen diese Information ruhig weitergeben und natürlich auch für uns und unsere Gemeinde beten. Was die Unterdrückung anderer Meinungen betrifft, sind wir wirklich schon ganz nah dran am 3.Reich. So werde ich also nun schon ganz offiziell durch die Stadtverwaltung aus der gesellschaftlichen Wahrnehmung getilgt!“

Pastor Tscharntke nannte in seiner Predigt vom 11. Oktober 2015, die Flüchtlingskrise in Europa, eine gewollte Entwicklung von Kräften, die hinter Angela Merkel stünden und von Ex-CIA-Chef Michael Hayden gesteuert würden.

Merkel will ein anderes Deutschland. Und da dürfte sie nicht die einzige sein, die das will. Merkel allein hat nicht die Macht das alles zu inszenieren. Hinter Merkel stehen sicher andere, weit mächtigere Kräfte. Was wollen die? Ich befürchte, dass diese Kräfte unser Volk in bürgerkriegsähnliche Zustände steuern wollen“, so Pastor Tscharntke in seiner Predigt.


Das war die Aussage des Ex-CIA-Chefs:

Hayden sagte in einer Prognose: „Europa werde weiterhin ein starkes Anwachsen der moslemischen Bevölkerungsgruppe zu verzeichnen haben. Zugleich würden die Geburtenzahlen der alt eingesessenen europäischen Bevölkerung weiter sinken. Die Integration dieser moslemischen Migranten werde die europäischen Staaten vor große Herausforderungen stellen – und das Potential für Bürgerkriege und Extremisten deutlich erhöhen.“ Demnach sei Europa im Jahr 2020 nicht mehr regierbar.

Der Bürgermeister der Stadt Marcus Schafft und der „Bund Evangelischer-Freikirchlicher Gemeinden“ (BEFG) distanzierten sich von Tscharntke. Die Gemeinde steht hinter ihm.



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Gemeinsam stark !

Meinungs- und Gewissensfreiheit - gerade auch für Pastoren

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PETITION AN: OBERBÜRGERMEISTER DANIEL RAPP

Keine Strafverfolgung von Pastor Jakob Tscharntke und das bleibende Recht auf freie Meinungsäußerung und freie Religionsausübung



Pastor Jakob Tscharntke wurde aufgrund seiner Predigt vom 11. Oktober 2015 wegen angeblicher Volksverhetzung durch einen anderen Theologen angezeigt. Die Anzeige beruft sich auf § 166 und § 130 des StGB sowie auf den Artikel 16 des Grundgesetzes. Ferner forderte dieser Theologe ein Predigtverbot, welches jedoch von der Staatsanwaltschaft abgelehnt wurde.
Wir möchten Pastor Tscharntke in dieser Angelegenheit mit der Petition moralisch und rechtlich unterstützen. Zum einen, weil es hier um die Diffamierung eines Einzelnen geht, wie auch um die Grundrechte unserer zugesicherten Verfassung aus dem Grundgesetz.
Ferner sehen wir auch die christlichen Grundwerte in Gefahr, da sich solche Anzeigen häufen und wir ein Ungleichgewicht in der Haltung innerhalb unserer Gesellschaft erkennen können. Wir sehen die Gefahr, dass sich eine intellektuelle Verfolgung gegen Christen ausbreitet.
Diese Art der Verfolgung gegen bekennende Christen, möchten wir entgegenwirken.
Begründung:
1. Wenn kritische Äußerungen gegen die hiesige Politik zu Strafverfolgungen führen, so müsste der halbe Bundestag verhaftet und angeklagt werden, Dort wird zum Teil durch die Opposition sogar wesentlich unverblümter argumentiert.
2. Die Demokratischen Grundrechte erlauben den Dialog und Konsens zur Erhaltung der Demokratie. Zur Erinnerung, laut Grundgesetz Art. 20 hat das Volk das Recht dazu.
Art. 20 GG Absatz 1 - 4 (Widerstandsrecht) Wortlaut Zitat:
(1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.
(2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.
(3) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.
(4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.
3. Der § 130 nicht erfüllt ist, da Pastor Tscharntke weder zum Hass angestachelt hat, noch zu Gewalttaten aufgerufen hat. Auch hat er in seiner Predigt keine Böswilligkeiten erkennen lassen und immer wieder die Liebe Gottes zu den Menschen betont. Es gab weder Beschimpfungen noch Verleumdungen. Seine Predigt richtete sich gegen die derzeitige Asylpolitik und der drohenden Gefahren der derzeit stattfindenden Völkerwanderung nach Europa. Diesbezüglich hat er nach besten Wissen und Gewissen sachlich und nüchtern Fakten zusammengestellt und in seiner Predigt einfließen lassen.
4. Der § 166 nicht erfüllt ist, da Pastor Tscharntke keine Beschimpfungen gegen andere Religionen, hier insbesondere gegen den Islam ausgesagt hat. Seine kritischen Bemerkungen dazu sind schlicht verdreht worden. Es liegt daher nahe, dass Pastor Tscharntke lediglich mundtot gemacht werden soll, welches eher einen Rufmord gleichkommt.
5. Artikel 16 des Grundgesetzes kommt hier in keinster Weise zum Tragen und ist nichtmal annähernd als Sachbestand oder Aussagewertigkeit in der Predigt zu deuten.




Zur Petition

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Brandbrief aus der Truppe

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Sehr geehrte Damen und Herren,
ich wende mich an Sie, da Sie die Möglichkeiten haben, mit diesen Informationen und meinen Gedanken andere Wege in Betracht zu ziehen und vorbeugend reagieren zu können, um das Volk zu warnen und aufzuklären. Im Rahmen diesen Schreibens möchte ich meinen Unmut sowie Ängste und Sorge gegenüber der von Frau Dr. Angela Merkel bereits verfassungswidrig ausgeführten Asylpolitik äußern!
Zunächst zu meiner Person: ich bin seit ca 5 Jahren Angehöriger der Deutschen Bundeswehr und Soldat auf Zeit. Ich habe geschworen, dem deutschen Volk mit besten Wissen und Gewissen zu dienen und es im Fall einer Bedrohung sowie Störung der Ordnung mit meinem Leben zu schützen und tapfer zu verteidigen! Am Anfang meiner Kariere bei der Bundeswehr wurde uns das Wort „tapfer“ erklärt und beschrieben als: „Dem Schwur Folge zu leisten trotz Angst um das eigene Wohl und Leben“. Ich denke, so kann ich das beschreiben, weil es ja auch so ist!
In Anbetracht der jetztigen Lage, in Bezug auf die komplette Asylpolitik von Frau Merkel, sehe ich mich gezwungen, diese Botschaft der Öffentlichkeit zu übermitteln, da die Situation der Truppe sehr oft mit einem trügerischen Schleier der zivilen Öffentlichkeit übermittelt wird.
Alles ist nicht so wie es scheint.
Ich habe einen Schwur abgelegt, genau so wie Frau Merkel, mit bestem Wissen und Gewissen für das deutsche Volk zu handeln!
Wie sieht das aber jetzt aus, wenn das Oberhaupt der derzeitigen Regierung nicht grundgesetzkonform handelt und diesem, dem Volke geleisteten Schwur, nicht nachkommt, wenn zudem noch im Raum Bayern Katastrophenzustände ausgerufen werden?

Dies ist im Grundgesetz ganz klar geregelt, nämlich im Artikel 20 Abs. 4, der da lautet:

Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist. Grund dafür ist die Inkompetenz der Politik der Frau Dr. Angela Merkel, die eine völlig falsche Ansicht der Asylpolitik vertritt, die in ihren Amtshandlungen eindeutig wieder zu erkennen ist, in dem sie gegen Artikel 16 a verstößt, der da lautet wie folgt:

(1) Politisch Verfolgte genießen Asylrecht.
(2) Auf Absatz 1 kann sich nicht berufen, wer aus einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaften oder aus einem anderen Drittstaat einreist, in dem die Anwendung des Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge und der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten sichergestellt ist. Die Staaten außerhalb der Europäischen Gemeinschaften, auf die die Voraussetzungen des Satzes 1 zutreffen, werden durch Gesetz, das der Zustimmung des Bundesrates bedarf, bestimmt. In den Fällen des Satzes 1 können aufenthaltsbeendende Maßnahmen unabhängig von einem hiergegen eingelegten Rechtsbehelf vollzogen werden.
(3) Durch Gesetz, das der Zustimmung des Bundesrates bedarf, können Staaten bestimmt werden, bei denen auf Grund der Rechtslage, der Rechtsanwendung und der allgemeinen politischen Verhältnisse gewährleistet erscheint, dass dort weder politische Verfolgung noch unmenschliche oder erniedrigende Bestrafung oder Behandlung stattfindet. Es wird vermutet, dass ein Ausländer aus einem solchen Staat nicht verfolgt wird, solange er nicht Tatsachen vorträgt, die die Annahme begründen, dass er entgegen dieser Vermutung politisch verfolgt wird.
(4) Die Vollziehung aufenthaltsbeendender Maßnahmen wird in den Fällen des Absatzes 3 und in anderen Fällen, die offensichtlich unbegründet sind oder als offensichtlich unbegründet gelten, durch das Gericht nur ausgesetzt, wenn ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Maßnahme bestehen; der Prüfungsumfang kann eingeschränkt werden und verspätetes Vorbringen unberücksichtigt bleiben. Das Nähere ist durch Gesetz zu bestimmen.
(5) Die Absätze 1 bis 4 stehen völkerrechtlichen Verträgen von Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaften untereinander und mit dritten Staaten nicht entgegen, die unter Beachtung der Verpflichtungen aus dem Abkommen über die Rechtsstellung der Flüchtlinge und der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten, deren Anwendung in den Vertragsstaaten sichergestellt sein muss, Zuständigkeitsregelungen für die Prüfung von Asylbegehren einschließlich der gegenseitigen Anerkennung von Asylentscheidungen treffen.
Da die Länder, die unmittelbar um Deutschland herum gelegen sind, sich nicht im Kriegszustand befinden, aber jeder Asylsuchende über diese genannten Ländern nach Deutschland kommen muss und kommt, so verstößt dies gegen Artikel 16a Absatz ( 2 )!
Ich kann hier keine für das deutsche Volk in besten Wissen und Gewissen geführte Politik wiedererkennen, wenn man die Situation in Deutschland betrachtet und ehrlich bewerten will!
Dies war die gesetzliche Betrachtungsweise, der wir uns alle – ob Polizist, Soldat, Politiker und Richter – verpflichtet haben.
Nun kommen wir zu meinen mit Angst überzogenen Bedenken, mit Befürchtungen, die da lauten:
In der Vergangenheit sind zahlreiche asylsuchende Menschen nach Deutschland gekommen, was auch nicht weiter tragisch ist, denn diese haben sich im Laufe der Zeit überwiegend integriert und angepasst an die deutsche Gesetzgebung, an die Werte und Kultur, deren Einhaltung das christlich geprägte Deutschland von seinen Einwohnern mit Recht erwarten darf.
So gut wie alle haben sich an die deutschen Verhältnisse angepasst und wissen, wie es hier in Deutschland läuft. Ich bezeichne NICHT alle so, aber es ist zu befürchten, dass sich gewisse Gruppierungen maulwurfartig formiert und organisiert haben.
Systematisch haben sie Deutschland infiltriert und warten nun auf die Neuankömmlinge der jetzt so starken Flüchtlingswelle, die ebenfalls mit ISIS Streitkräften unterwandert ist. Hierbei ist zu beachten, dass nicht alle aus diesem Grund hierher kommen, aber diese Möglichkeit ist mit äußerster Strenge zu beobachten und keineswegs auszuschließen.
Sie werden sich formieren und da sie allgemein über sehr gute Familienstrukturen (mit einem Zusammenhalt von Klein auf) verfügen, wird jeder jeden kennen und genau wissen, wo sie hin müssen, wenn sie nach Deutschland kommen. Nicht ohne Grund verflüchtigen sich einige einfach so oder fahren mit einem Taxi davon. Die haben mit Sicherheit über ihr iPhone (was ja jeder von ihnen besitzt) Instruktionen bekommen und wissen genau, zu welchem Maulwurf sie sich begeben müssen.
Die Flüchtlinge werden in Kasernen untergebracht, gezielt einquatiert, so als ob sie von unserer Frau Merkel gezielt wie Schachfiguren in Stellung gebracht würden. Denn die Kanzlerin erhält auch nur Instruktionen aus Amerika und diese wiederum von der Elite, deren Ziel es ist, Deutschland und Europa in ein globales Chaos zu stürzen.
Wenn es schon so weit ist, Flüchtlinge in Kasernen unterzubringen, wo sie zu jeder Zeit ein und aus gehen können, laufen wir in Gefahr, dass sie sich Instruktionen von den Maulwürfen einholen und diese Kasernen dann einnehmen könnten.
Somit haben wir uns den Feind (gemeint ist der IS, nicht die friedlichen unter den Asylsuchenden) wie ein trojanisches Pferd in unsere Festung gelassen, die es einzunehmen gilt. Ich kann ja wohl nicht der Einzige sein, der sieht, dass da was in Anmarsch ist. Oder etwa doch?
Ich füge jeden Tag mehr und mehr Puzzleteile zusammen und mein gesunder Menschenverstand sagt mir, dass wir uns als Volk friedlich erheben müssen, wenn es nötig ist.
Wir müssen diesen Menschen vor Ort helfen, wir haben mehr Geld als Dreck, wir stecken es nur den Besatzern hinten rein, und kommen für Dinge auf, die in dieser Zeit nun untragbar und nicht gerechtfertigt sind! Da Frau Merkel nun in starker Kritik steht und weiß, dass sie gegen Gesetze gehandelt hat, will sie nun Asylanten direkt einfliegen lassen. Sowas kann man, vermute ich, als eine nun gesetzeskonforme Infiltration der ISIS sehen. Das hieße, sie würde sich damit nicht einmal strafbar machen und das deutsche Volk mit einer Horde Wilder in einen Topf zusammen stecken, auf dass sich beide dann zerfleischen werden.
Die Deutschen werden sich das nicht länger gefallen lassen und ich auch nicht. Was hier abläuft, kann man nur als Landesverrat betrachten und als Auslieferung des Deutschen Volkes an den Terrorismus.
Wir müssen geschlossen handeln, nur ist dies für Menschen wie mich, die ihren Lebensunterhalt in diesem System verdienen, in dem Frau Merkel am längeren Hebel sitzt, sehr schwer: wegen geschürter Angst in der Truppe, dass auf Ungehorsam disziplinarische Maßnahmen folgen.
Ich weiß, dass ich mit meinem Denken und meinen Befürchtungen, meiner Angst in dieser Situation nicht allein stehe. Es fehlt aber leider die Unterstützung aus dem Volk für uns Systemabhängige. Wenn ich an die Öffentlichkeit gehen würde, bekäme ich keine Abfindung, ich würde keine 3jährige Bildungsmaßnahmen bezahlt bekommen und meine Existenz wäre gefährdet.
Mein Vorschlag wäre, sich an die breite Masse zu wenden, die genau dieser Meinung sind, dass die Grenzen geschlossen werden müssen, um für die Sicherheit Deutschlands zu sorgen.
Des Weiteren muss, um die Manneskraft zu gewährleisten, das Volk die Soldaten und Polizisten finanziell stützen, damit die sich eher trauen, ihrer wahren Pflicht nachzukommen und wir das Ziel erreichen, das wir anstreben.
Selbst wenn ein Bürger, für den Fall, dass ein Soldat oder Polizist gekündigt wird, nur 5€ spendet, könnten wir diesen Menschen auffangen, damit seine Existenz nicht gefährdet ist.
Wenn die Ziele erreicht sind und ein neuer Volksvertreter im Amt ist, der wirklich im Interesse des Volkes und nicht der Besatzer oder der Elite handelt, können diese Soldaten und Polizisten wieder eingestellt werden.
Somit haben wir ein praktikables Beispiel und es gibt sicher noch andere Möglichkeiten. Diese Menschen müssen wissen, dass sie den Rückhalt der Bevölkerung haben, dann werden sie, da bin ich mir sicher, alle mit euch an einem Strang ziehen.
Da die Angst als Druckmittel genutzt wird, darf sich kein Bediensteter in Uniform in der Öffentlichkeit zu etwas äußern, wir haben Schweigepflicht gegenüber der Press,e was militärische Informationen betrifft.
Ich wende mich an Sie, da ich gestern an ihrer Souveränitätskonferenz teil genommen habe und ich mir als Soldat nicht mehr zu helfen weiß. Wir sollen in den kommenden 6 Monaten in Flüchtlingslagern in Hamburg, Bremen, Holstein Niedersachen und einen Teil von Mecklenburg Vorpommern für Hausmeistertätigkeiten, Verpflegung usw. zur Verfügung stehen und diese Lager betreiben.
Diese Lager fassen zur Zeit ca. 2500 Flüchtlinge, die in kommenden Zeitraum um ca. 15000 je Lager ansteigen soll.
Dass die Polizei mit solchen Menschenmengen nicht mehr klar kommt, ist völlig nachvollziehbar, aber dies ist nur so, weil unsere Politiker unfähig sind eigene Entscheidungen zu treffen und uns, das Volk, nicht vertreten.
Unsere bevorstehenden Einsätze in diesen Lagern soll in 6 Wochen-Kontingenten geschehen. Dabei helfen wir an der falschen Stelle. Anstatt in diesen Lagern als Hausmeister verheizt zu werden, müssten wir unsere militärischen Fähigkeiten einsetzen, um die Grenzen zu sichern!
Wie auch immer das geschehen sollte, ob die Flüchtlinge vor Ort beim Betreiben der Lager einen Aufstand provozieren, wo wir dann eventuell gezwungen wären, mit Waffengewalt zu reagieren (wenn wir denn Waffen bekommen: zur jetzigen Bewachung der Flüchtlinge innerhalb der Kaserne tragen wir z.B als Wachverstärkung keine Waffen), weil deren Menge und der damit verbundenen Überlegenheit uns keine andere Wahl lassen könnte (reine Vermutung und vorausschauend gedacht).
Oder Möglichkeit 2: durch den harten Winter werden viele Menschen ihr Leben lassen und erfrieren … Das sind nur zwei von vielen Möglichkeiten.
(…)
Ich will etwas verändern, auf dass Deutschland endlich wieder souverän wird und nach Artikel 146 im GG endlich eine eigene Verfassung beschließt!
Denn dies würde eine Grundlage und Zusammenschluss mit deutsch-russischen Interessen usw. zur Folge haben. Alles würde sich grundlegend ändern und uns würde es so viel besser gehen! Ich hoffe inständig, dass Sie hier mein Recht sehen, das ich in Anspruch nehme und bereit bin zu verteidigen, und mir keine rechte Gesinnung unterstellen. Es ist nicht in meinem Interesse, Menschen zu diskriminieren, sondern einfach Tatsachen, die bewiesen sind, unseren Politikern zu beschreiben.
Wir alle zusammen für ein besseres Europa, eine bessere Welt.
Verzeihen Sie mir bitte Rechtschreibfehler, dies war eine Wutschrift.
In friedlicher Absicht und mit viel Liebe grüße ich Sie und hoffe, dass Sie meinen Brief lesen werden, er könnte mit ihrer Hilfe viel verändern. Wichtig ist, dass alle Uniformierten wissen, dass jeder von ihnen nicht alleine da steht.
Hochachtungsvoll
Stabsunteroffizier (Name bleibt erst mal unbekannt)“

Compact


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