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Mittwoch, 7. Oktober 2015

Thüringer Landkreis verweigert Aufnahme von Asylbewerbern

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BAD SALZUNGEN. Der thüringische Wartburgkreis hat angekündigt, keine Asylbewerber mehr aufzunehmen. Die „Möglichkeiten zur Unterbringung von Flüchtlingen“ seien „endgültig erschöpft“, kündigte Landrat Reinhard Krebs (CDU) am Dienstag in einem Schreiben an den thüringischen Ministerpräsidenten Bodo Ramelow (Linkspartei) an.
Um im September alle dem Kreis zugewiesenen Asylsuchenden unterbringen zu können, hätte bereits die erste Schulsporthalle geschlossen werden müssen, beklagte sich der CDU-Politiker. „Dies hat in der Bevölkerung für größten Unmut und größtes Unverständnis gesorgt.“
Andere Unterkünfte stünden derzeit nicht zur Verfügung, weshalb nur die Option bliebe, wöchentliche weitere Sporthallen auf unabsehbare Zeit zu schließen. Dazu sei er aber nicht bereit, unterstrich der Landrat. Er weigere sich auch, Schul- und Vereinssporthallen „auf Monate lahmzulegen“. Gerade in der ländlichen Region sei Sport mangels weiterer Infrastruktur ein wichtiger Kern des dörflichen Gemeinschaftslebens.
Laxe Abschiebepraxis mit Schuld an Situation
Scharfe Kritik äußerte Krebs auch an der nachlässigen Abschiebepraxis der rot-rot-grünen Landesregierung. „Nicht verhehlen möchte ich, daß die Haltung der Landesregierung, Asylbewerber, deren Antrag abgelehnt worden ist, nicht in die Herkunftsländer zurückzuschicken, mitverantwortlich für unsere gegenwärtige Situation ist.“ Derzeit lebten im Wartburgkreis 900 Asylbewerber, von denen fast 300 ausreisepflichtig seien. Dennoch seien in diesem Jahr bislang gerademal 21 Ausländer erfolgreich abgeschoben worden.
Mit großem Aufwand bemühe sich die Verwaltung seit Wochen für eine Kultur des Willkommens in der Bevölkerung zu werben. Doch diese Bemühungen würden durch die sich täglich verschlechternden Rahmenbedingungen konterkariert.
AfD: „Allparteienfront gegen das eigene Volk zerfällt“
Der Brief ist nicht das erste Schreiben des Landrats an die Landesregierung. Bereits im August hatte er sich an Migrations- und Justizminister Dieter Lauinger (Grüne) gewandt und eindringlich auf die sich zuspitzende Situation hingewiesen. Da er hierauf aber bislang keine Antwort erhielt, habe er sich nun zu dem Brief an Ramelow entschlossen, begründete Krebs den Schritt.
Der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, Björn Höcke, sieht in dem Brief ein wichtiges Indiz dafür, „daß die Allparteienfront gegen das eigene Volk allmählich zerfällt“. Es sei schon „fünf nach zwölf“, warnte Höcke gegenüber der JUNGEN FREIHEIT.
Trotzdem gebe es keine glaubwürdigen Anzeichen dafür, daß die rot-rot-grüne Landesregierung Regierung die von ihr mitverantwortete Politik der ungesteuerten Massenzuwanderung beende. „Wir brauchen eine radikale Neuordnung  in der Asylpolitik“, forderte Thüringens AfD-Chef. „Und das kann nur heißen: Konsequente Abschiebungen, zeitweilige Grenzschließungen und die Verhinderung des Familiennachzugs.“ (krk)
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