Das Internet als Ort des freien Meinungs- und Gedankenaustauschs ist Kanzlerin Angela Merkel offenbar ein Dorn im Auge. Kein Wunder: ist doch das Netz das wirksamste Werkzeug ihrer Kritiker – die diskutieren, vernetzen sich, und bedrohen so den Status quo. Eine neue Behörde zur Internetüberwachung soll hier nun Abhilfe schaffen: Verzweiflungstat eines scheiternden Regimes?
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Merkels gesetzeswidrige Asylpolitik hat das Volk hellhörig werden lassen, in den sozialen Netzwerken und Kommentarspalten der Massenmedien ist die Rebellion bereits ablesbar, die Umfrage-Werte der CDU schießen in den Keller, Widerstand wohin man blickt – selbst in den eigenen Reihen brodelt es. Das treibt der Kanzlerin offenbar die Schweißperlen ins Gesicht. Der Protest des Volkes wird daher als eine Gefährdung der öffentlichen Ordnung vorgestellt. Immer stärker scheinen der Regierung nun die Gefahren des freien Internets bewusst zu werden. Immer mehr Menschen nutzen das „Neuland“ (Merkel) zum freien Gedankenaustausch, organisieren Demonstrationen per Webaufruf und machen ihrer Unzufriedenheit mit dem amtierenden Regime ungehemmt Luft.
Der Gefahr einer weiteren Erosion der öffentlichen Meinung zu Gunsten der Merkel-Kritiker und eines langfristigen Stimmungsumschwungs in der Bevölkerung soll nun mittels Überwachung Einhalt geboten werden. Nach Informationen des Spiegel plant das Bundesinnenministerium um Thomas de Maizière den Aufbau einer neuen Behörde, die mit Personal des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) und des Bundeskriminalamtes (BKA) bestückt werden soll. Etwa 100 „Kryptologen und Netzwerkexperten“ wolle man in Zukunft dafür abstellen, auch verschlüsselte Unterhaltungen bestimmter Messenger-Dienste wie Facebook, Twitter, WhatsApp und Co nach verdächtigen oder justiziablen Wortmeldungen zu durchforsten. Der Spiegel beruft sich hier auf Regierungskreise, die dieses Vorhaben bestätigt haben sollen.
Augenscheinlich soll es darum gehen, mit den Mitteln von Polizei und Justiz nach sogenannten Gedankenverbrechern und potentiellen Gewalttätern zu suchen. Dabei wird gezielt eine Terror-Hysterie erzeugt. Immer öfter passiert es derzeit, dass die Polizei Razzien bei Personen durchführt, die sich im Internet flegelhaft, gewaltverherrlichend oder sonst wie inakzeptabel äußern. Die europäische Polizeibehörde Europol fordert seit langem ein Zugriffsrecht auf private Daten, etwa von Facebook-Nutzern, um hier entsprechend präventiv tätig werden zu können. Die EU-Kommission und die Bundesregierung unterstützend diese Forderung ausdrücklich. Zur Beweissicherung werden in Verdachtsfällen gerne auch Smartphones und Computer beschlagnahmt.
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Offensichtlich: Das Internet soll durch diese neue Behörde wieder unter Kontrolle gebracht werden. Parallel zur realen Welt – in der sich bei manchen Themen, auch aus Angst vor sozialer Sanktionierung, kaum einer mehr traut öffentlich auszusprechen, was er oder sie wirklich denkt – soll auch in der virtuellen Welt das Gefühl ständiger Überwachung erzeugt werden. Praktisch dürfte diese Bespitzelung nach Stasi-Manier kaum zu verwirklichen sein – denn dafür scheint Technik und Personal kaum ausreichend – viel mehr scheint es um den psychologischen Effekt zu gehen: Das Merkel-Regime wendet hier die Psychologie des Bentham’schen Panopticon an, wie sie auch in George Orwells Roman 1984 geschildert wird. Das Panopticon ist ein kreisförmiger Gefängnisbau in dem sich jeder Insasse permanent überwacht fühlt, da er durch den architektonischen Aufbau der Anstalt nie weiß, ob er gerade überwacht wird oder nicht. Das Gefühl, das einem der große Bruder im Nacken sitzt, reicht zur Unterbindung wirklich freier Kommunikation oftmals völlig aus.
Zu der neuen Überwachungsoffensive passt, dass die Bundesregierung in der letzten Woche die Vorratsdatenspeicherung erneut beschlossen hat – trotz verfassungsrechtlicher Bedenken aller Oppositionsparteien und vieler Rechtsexperten. Auch die Anti-Terror-Gesetze, die nach dem 11. September erstmals Ausnahmeregelungen für Polizei und Sicherheitsapparat geschaffen haben, wurden nach Angaben der Frankfurter Allgemeinen Zeitung kürzlich verlängert. Zehn Wochen lang sollen Telekommunikationsdaten nun vorgehalten werden, um – wie es heißt – bei der Bekämpfung von Terror sowie schweren Verbrechen die Aufklärungsquote zu erhöhen. Mancher Politiker beklagt, dass die „verdachtsunabhängige Datenspeicherung“ mit der Menschenrechts-Charta der Europäischen Union ebenso unvereinbar ist, wie mit dem grundgesetzlich verbrieften Schutz der Privatsphäre – ob das Gesetz wieder beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe landet, ist zunächst fraglich. Eindeutig ist allerdings, dass die geplanten Maßnahmen zur Verschärfung der Überwachung ein Anzeichen für gestiegene Nervosität und Angst im Regierungsapparat sind – man weiß sich offenbar nicht mehr anders zu helfen. Der Anfang vom Ende eines gescheiterten Regimes?