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Donnerstag, 12. November 2015

Eine lebendige Gesellschaft ?


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Ganz hinten in der Reihe


Wozu Polizisten eine Waffe tragen, warum der Rechtsstaat aktiv wird, und wie wir uns in eine »lebendige Gesellschaft« verwandeln / 

Der Wochenrückblick mit Hans Heckel .... 07.11.15



Wozu tragen Polizeibeamte eigentlich eine Schusswaffe? Weil es so schick aussieht, richtig „cool“? Na, das wäre doch ziemlich kindisch. Nein, die Beamten haben eine Pistole, um sich selbst zu schützen und – wenn alle anderen Möglichkeiten komplett ausgeschöpft sind – um Recht und Gesetz schlimmstenfalls mit der Waffe durchzusetzen. Wenn etwa alle Belehrungen, alles Mahnen einen Täter nicht von einer Straftat abhalten, könnte der Beamte ihn vielleicht mit einem Schuss in die Luft zum Einlenken bewegen, nicht wahr?

So haben Sie sich das vielleicht vorgestellt, ich übrigens auch. Daher fragen Sie sich bestimmt, warum ich Sie mit diesen banalen Selbstverständlichkeiten langweile. Das tue ich, weil ich erfahren habe, dass wir total falsch liegen. Schlimmer noch: Mit dieser Einschätzung haben Sie und ich die Maske fallen lassen, haben wir unsere wahre, hässliche Fratze unverhüllt ins Schaufenster der Öffentlichkeit gehängt.

Wer nämlich meint, Polizisten dürften als allerletztes Mittel zur Durchsetzung von Recht und Gesetz auch die Waffe ziehen, der hat ein „rechtspopulistisches Menschenbild“, das einen „erschaudern lässt“, der ist „undemokratisch“ und macht sich sogar zum „Steigbügelhalter der Nazis“, der sich in „Gewaltphantasien aus der extremistischen Mottenkiste“ suhlt.

Da sind Sie baff, was? War ich auch, daher will ich Ihnen kurz die Hintergründe erzählen. Der nordrhein-westfälische AfD-Chef Marcus Pretzell hat auf die Frage, ob Polizisten zur Abwehr eines illegalen Grenzübertritts (bekanntlich eine Straftat) auch von der Schusswaffe Gebrauch machen dürften, geantwortet: „Kein vernünftiger Mensch soll daran denken, auf Flüchtlinge zu schießen, weil sie die Grenze übertreten.“ Aber: „Die Verteidigung der deutschen Grenze mit Waffengewalt als Ultima Ratio (letztes Mittel) ist eine Selbstverständlichkeit.“ „Ultima Ratio“ heiße, „es gibt keine andere Möglichkeit, das zu stoppen.“ Vorher müssten also alle anderen Möglichkeiten ausprobiert worden sein, dann wäre zuerst ein „Schuss in die Luft“ in Erwägung zu ziehen. Doch, so Pretzell, zum Schießen auf Grenzübertreter werde es gar nicht kommen, weil die Leute vorher zurückwichen.


Daraus machte eine große Boulevardzeitung im Netz: „AfD will auf Flüchtlinge schießen lassen.“ Die Zitate mit „Nazi“ und so sind fast alle von André Schulz, dem Chef des Bundes Deutscher Kriminalbeamter, nur das mit den „Gewaltphantasien“ stammt von Rainer Wendt, dem Vorsitzenden der Deutschen Polizeigewerkschaft. Und die müssen es ja wissen. Sollten Sie eines Tages in Erwägung ziehen, einen Polizisten in einer brenzligen Situation dazu aufzufordern, seine Waffe zu ziehen, damit Recht und Gesetz gewahrt bleiben, kann ich nur sagen: Lassen Sie das! Der Beamte könnte Sie wegen Nazi-Verdachts der Überwachung durch die Geheimdienste empfehlen. 


So fügt sich alles wieder zusammen. Unlängst hatte eine andere Polizeigewerkschaft ja gefordert, die illegale Einreise ganz straffrei zu machen. Begründung: Der gesetzeswidrige Grenzübertritt werde von der Justiz sowieso kaum verfolgt. Soll also jeder über die Grenze ins Land spazieren, wie er lustig ist. 


Hat unser Rechtsstaat seine Zähne verloren? Nie im Leben, er beißt nur woanders hin, und das kraftvoll: Nicht bei Ausländern, die illegal hereinkommen, sondern im Falle von Deutschen, die nur innerhalb ihres Landes umziehen. Seit dem 1. November müssen sich Mieter innerhalb von zwei Wochen nach einem Umzug anmelden, sonst droht ein Bußgeld. Vermieter müssen das Mietverhältnis innerhalb der zwei Wochen bestätigen, sonst werden bis zu 1000 Euro fällig Buße werden.


Muss wohl so sein: Je großzügiger der deutsche Staat mit Ausländern umgeht, desto kleinkarierter verhält er sich gegenüber den Einheimischen. Irgendwo muss die Großzügigkeit ja wieder eingespart werden. Dagegen kann man eigentlich nichts haben. Wohl aber gegen eine weitere Verlagerung, die parallel dazu abläuft: Wenn die Leute meinen, dass die Polizei Recht und Gesetz nicht verteidigt, nehmen sie das selbst in die Hand.


In Deutschland schießen überall Bürgerwehren aus dem Boden, in Österreich, wir meldeten es, sind Jagdflinten fast ausverkauft. Das ist ein Trend, den wir gar nicht so gern sehen. Bedroht fühlen sich die Leute vor allem von ausländischen Räuberbanden, weshalb hier der Rechtsstaat dringend aktiv werden will.


Der Chef des Bundeskriminalamtes (BKA), Holger Münch, sagt klar und deutlich, was anliegt: Die ausländischen Banden müssten „gezielt und konsequent“ verfolgt werden. Dumme Frage: Warum? Na, weil diese Horden Hab und Gut der Bürger stehlen, weil es Verbrecher sind! Oder? Falsch! Münch verrät im „Focus“, was das Hauptmotiv der „konsequenten Verfolgung“ darstellt: „Weil sich durch solche Taten die Ressentiments gegenüber Flüchtlingen weiter verschärfen. Das gilt es zu verhindern.“ Aha, hätten wir uns denken können.


Warum nur hat man zunehmend den Verdacht, dass der deutsche Staatsbürger, der steuerzahlende insbesondere, in Deutschland immer ganz hinten in der Reihe steht und nur mal gnädig nach vorne gebeten wird, wenn’s ums Bezahlen geht? Das hat der „Focus“ den Herrn Münch leider nicht gefragt.


Ist auch egal. Hauptsache ist, dass wir das nicht „fühlen“, denn Gefühle sind im modernen Deutschland viel wichtiger als kalte Fakten oder harte Verantwortung. Das ganz große Gefühlstheater hat uns die Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eck­hardt geliefert mit ihrem verheulten Auftritt mit syrischen Flüchtlingskindern auf der Insel Lesbos. Die Politikerin war schier überwältigt von ihrer menschlichen Güte und sendete eine unmissverständliche Botschaft an die engherzigen Deutschen: Wer jetzt noch von „Obergrenzen“ faselt oder auf die Spätfolgen von unkontrollierter Massenzuwanderung hinweist, der ist ein Schwein, Punkt.


Das sollten sich die Sicherheitsexperten von BKA, BND, Bundespolizei und Verfassungsschutz hinter die Ohren schreiben, die gefühllos davor warnen, dass unser Land durch den hohen Zuzug von Menschen aus anderen Weltteilen instabil werde, dass die Integration dieser Massen angesichts schon bestehender Parallelgesellschaften gar nicht möglich sei. Stattdessen „importieren wir islamistischen Extremismus, arabischen Antisemitismus, nationale und ethnische Konflikte anderer Völker sowie ein anderes Rechts- und Gesellschaftsverständnis“.


So steht es in einem Papier dieser Dienste, wo sie außerdem zugeben: „Die deutschen Sicherheitsbehörden sind und werden nicht in der Lage sein, diese importierten Sicherheitsprobleme und die hierdurch entstehenden Reaktionen aufseiten der deutschen Bevölkerung zu lösen.“ 


Na und? Das mit der „deutschen Bevölkerung“ kriegen Parteien und Verbände, Kirchen und Medien mit ihrer vereinten Macht von Union bis „Antifa“ schon alleine hin. In der DDR nannte man das die „Mobilisierung aller gesellschaftlichen Kräfte“, und was die konnten ... Die AfD und derlei Gefichel werden solange kleinge­trampelt, bis sich da keiner mehr hintraut. Das wird die „deutsche Bevölkerung“ schon hinreichend einschüchtern, sodass niemand mehr wagt, eine Meinung zu haben, die nicht die der Kanzlerin ist.


Und die Integration? Dafür sei es am wichtigsten, dass unsere neuen Mitmenschen hurtig, hurtig in Arbeit kämen, sagt Ministerin Nahles. Geht das denn? Laut Bundesagentur für Arbeit (BA) verfügen 81 Prozent der Zuwanderer über keinerlei formale Qualifikation. BA-Chef Frank Weise schwärmt angesichts solcher Zahlen von einer „Bereicherung unserer Arbeitswelt“ auf dem Weg in eine „lebendige Gesellschaft“. Ja, „lebendig“ dürfte es werden, da würden ihm sogar die Geheimdienste recht geben.




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