- "Wir importieren islamistischen Extremismus, arabischen Antisemitismus, nationale und ethnische Konflikte anderer Völker sowie ein anderes Rechts- und Gesellschaftsverständnis", heißt es in einem bekannt gewordenen Geheimdienstdokument.
- "Wir brauchen ein Bekenntnis, dass es für Zuwanderung Obergrenzen und Kontingente geben muss – wir können nicht die ganze Welt retten", sagt der bayerische Finanzminister Markus Söder.
- Die Migrationskrise hat das Potenzial, Regierungen, Staaten und den gesamten europäischen Kontinent zu destabilisieren. Es handelt sich um eine Wanderungsbewegung, die aus Wirtschaftsmigranten, Flüchtlingen und auch aus Auslandskämpfern besteht", sagt Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán.
- "Unterdessen machen sich immer mehr Flüchtlinge auf den Weg nach Deutschland – mit einer Rate von 10.000 pro Tag. ... Das Jahrzehnt, das auf Merkels Amtsantritt 2005 folgte, erscheint im Rückblick für Deutschland eine gesegnete Periode gewesen zu sein, in der das Land Frieden, Wohlstand und internationale Anerkennung genoss, während es sich die Probleme dieser Welt vom Leibe halten konnte. Dieses goldene Zeitalter ist nun zu Ende", schreibt Gideon Rachman in der Financial Times.
Die muslimische Bevölkerung in Deutschland wird sich innerhalb der nächsten fünf Jahre fast vervierfachen und die unglaubliche Zahl von 20 Millionen erreichen – das besagt eine demographische Prognose bayerischer Politiker.
Die Bundesregierung erwartet, dass Deutschland 2015 1,5 Millionen Asylbewerber aufnehmen wird, 2016 könnten es sogar noch mehr sein.
Rechnet man Familienzusammenführung mit ein – und geht dabei davon aus, dass jede Person, deren Asylantrag stattgegeben wird, in der Folge durchschnittlich vier weitere Familienmitglieder nach Deutschland bringen wird –, dann wächst diese Zahl exponentiell. Und das zusätzlich zu den 5,8 Millionen Muslimen, die bereits in Deutschland leben.
Nach Angaben des Präsidenten des Bayerischen Gemeindetages, Uwe Brandl, ist Deutschland im Begriff, im Jahr 2020 20 Millionen Muslime zu beherbergen. Das Wachstum der muslimischen Bevölkerung in Deutschland bedeute "eine tiefgreifende Veränderung unserer Gesellschaft", die Deutschlands Gesicht für immer verändern werde. Doch "wir schauen nur dabei zu", so Brandl.
In einer Rede, die er am 14. Oktober auf einer Messe hielt, warnte Brandl, die ungezügelte Einwanderung gehe mit hohen Kosten für die deutschen Steuerzahler einher und könne zu sozialen Unruhen führen. Er sagte:
"Eine vierköpfige Flüchtlingsfamilie bekommt bis zu 1200 Euro monatlich an Transferleistungen. Plus Unterkunft und Verpflegung. Und dann gehen Sie mal zu einem arbeitslosen deutschen Familienvater, der vielleicht 30 Jahre gearbeitet hat, und nun mit seinen Angehörigen nur unwesentlich mehr erhält. Diese Menschen fragen uns, ob wir als Politiker das wirklich als gerecht empfinden."
Das gelte auch für die elektronische Gesundheitskarte, die Asylbewerbern Zugang zu denselben Gesundheitsleistungen bietet, die auch Deutsche erhalten, die viele Jahre lang in die Krankenkasse eingezahlt haben. Dies als unfair zu kritisieren, habe "nichts mit Rassismus oder Rechtsradikalismus zu tun", so der Verbandschef.
Ähnliche Sorgen wie Brandl haben auch die Autoren eines Geheimdienstdossiers, das kürzlich an die Öffentlichkeit gelangte. Darin warnen sie vor der wachsenden politischen Instabilität in Deutschland durch den Zustrom von mehr als einer Million Muslime in diesem Jahr.
Das Dokument – das die Tageszeitung Die Welt am 25.Oktober in Auszügen veröffentlicht hat – zeigt, dass die höchsten Kreise des deutschen Geheimdienst- und Sicherheitsapparats mehr und mehr entsetzt sind angesichts der Konsequenzen der von Bundeskanzlerin Merkel verfolgten Einwanderungspolitik der offenen Tür.
In dem sogenannten "Non-Paper" (das heißt, dass die genauen Urheber des Schreibens anonym sind) wird davor gewarnt, dass "eine Integration Hunderttausender illegaler Einwanderer in Deutschland" "angesichts der Zahl und der bereits bestehenden Parallelgesellschaften gar nicht möglich" sei. Weiter heißt es:
"Wir importieren islamistischen Extremismus, arabischen Antisemitismus, nationale und ethnische Konflikte anderer Völker sowie ein anderes Rechts- und Gesellschaftsverständnis. ... Die deutschen Sicherheitsbehörden sind und werden nicht in der Lage sein, diese importierten Sicherheitsprobleme und die hierdurch entstehenden Reaktionen aufseiten der deutschen Bevölkerung zu lösen."
Die Welt zitiert einen mit Sicherheitsfragen vertrauten Spitzenbeamten (der namentlich nicht genannt wird) mit den Worten:
"Der hohe Zuzug von Menschen aus anderen Weltteilen wird zur Instabilität unseres Landes führen. Wir produzieren durch diese Zuwanderung Extremisten, die bürgerliche Mitte radikalisiert sich, weil sie diese Zuwanderung mehrheitlich nicht will und ihr dies von der politischen Elite aufgezwungen wird. Wir werden eine Abkehr vieler Menschen von diesem Verfassungsstaat erleben."
Solche Warnungen kommen zu einer Zeit wachsender Kritik an Merkel, durch deren am 4. September getroffene Entscheidung, die Grenzen für aus Ungarn kommende Migranten zu öffnen, sich die Krise dramatisch zugespitzt hat.
Als einer der schärfsten Kritiker Merkels hat sich Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) hervorgetan. "Die Kanzlerin hat sich meiner Überzeugung nach für eine Vision eines anderen Deutschland entschieden", so Seehofer. Und weiter: "Das war ein Fehler, der uns noch lange beschäftigen wird. Ich sehe keine Möglichkeit, den Stöpsel wieder auf die Flasche zu kriegen."
In einem Bild-Interview sagte Seehofer:
"Wir sind ausdrücklich der Meinung, dass die Zuwanderung gesteuert und begrenzt werden muss, wenn wir in der Bundesrepublik Deutschland damit zu Rande kommen wollen. Der Ernst der Lage wird jeden Tag deutlicher. Die Bevölkerung will keine schlauen Sprüche, keine ergebnislosen Ortstermine. Sie will Handlung!"
Nachdem sie Kritiker von Merkels Einwanderungskritik monatelang als rechte Fremdenfeindeangegriffen hatten, haben Vizekanzler Sigmar Gabriel und Außenminister Frank-Walter Steinmeier nun zugegeben, dass die deutsche Gesellschaft an der Migrationskrise zu zerreißen droht. In einer vom Spiegel veröffentlichten gemeinsamen Erklärung schreiben die beiden: "Wir können nicht dauerhaft in jedem Jahr mehr als eine Million Flüchtlinge aufnehmen und integrieren."
Der bayerische Finanzminister Markus Söder (CSU) sagt: "Wir brauchen ein Bekenntnis, dass es für Zuwanderung Obergrenzen und Kontingente geben muss - wir können nicht die ganze Welt retten. Ohne eine Sicherung unserer Grenzen, ohne das klare Signal, dass nicht jeder nach Deutschland kommen kann, wird der Flüchtlingszustrom nicht gestoppt."
Der frühere Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) beschreibt Merkels Einwanderungspolitik als "eine beispiellose politische Fehlleistung", die "verheerende Spätfolgen" haben werde. Aufgabe der Politik sei es, über den Tag hinaus zu denken und Entscheidungen für die Zukunft zu treffen, so Friedrich. Angesichts des massiven und nicht von der Polizei kontrollierten Stroms von Migranten nach Deutschland folgert Friedrich: "Wir haben die Kontrolle verloren." Er fügt hinzu:
"Es ist völlig unverantwortlich, dass jetzt Zigtausende unkontrolliert und unregistriert ins Land strömen, und man nur unzuverlässig genau abschätzen kann, wie viele davon IS-Kämpfer oder islamistische Schläfer sind. Ich bin überzeugt, dass kein anderes Land der Welt sich so naiv und blauäugig einer solchen Gefahr aussetzen würde."
Die Meinungsverschiedenheit mit Merkel sei eine "fundamentale", sagt der CDU-Politiker Michael Stübgen. "Unsere Kapazitäten sind erschöpft und es gibt die Sorge, dass das System zusammenbrechen wird, wenn wir die Kontrolle über unsere Grenzen nicht zurückgewinnen. Doch die Kanzlerin sieht das anders, und so bleibt der Konflikt ungelöst."
Mehr als 200 Bürgermeister aus Nordrhein-Westfalen haben am 21. Oktober einen offenen Brief an Merkel veröffentlicht, in dem sie warnen, dass sie nicht mehr länger in der Lage seien, weitere Migranten aufzunehmen. In dem Brief heißt es:
"Wir wenden uns in großer Sorge um unser Land, aber auch um die von uns vertretenen Städte bzw. Gemeinden an Sie. Anlass ist der massive und in erheblichem Umfang auch unkontrollierte Zustrom von Flüchtlingen nach Deutschland und in unsere Städte und Gemeinden.""Alle verfügbaren Unterbringungsmöglichkeiten sind mittlerweile erschöpft. Selbst die Unterbringung von Flüchtlingen in Zelten sowie Wohncontainern ist kaum noch zu bewerkstelligen. Der Betrieb der kommunalen Unterbringungseinrichtungen bindet in ganz erheblichem Umfang kommunales Personal. Dies führt dazu, dass wir viele andere kommunale Pflichtaufgaben nicht oder nur noch sehr eingeschränkt erfüllen können."
In einer Rede vor einer Versammlung der Europäischen Volkspartei in Madrid warnte der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán vor den Konsequenzen von Merkels Einwanderungspolitik:
"Wir stecken in großen Schwierigkeiten. Die Migrationskrise hat das Potenzial, Regierungen, Staaten und den gesamten europäischen Kontinent zu destabilisieren.""Das, womit wir es zu tun haben, ist keine Flüchtlingskrise. Es handelt sich um eine Wanderungsbewegung, die aus Wirtschaftsmigranten, Flüchtlingen und auch aus Auslandskämpfern besteht. Es ist ein unkontrollierter und unregulierter Prozess. ... Ich möchte betonen, dass es eine unbegrenzte Quelle des Nachschubs an Menschen gibt: Nach Syrien, dem Irak, Pakistan und Afghanistan macht sich auch Afrika auf den Weg. Die Dimension und Größe der Gefahr ist weit jenseits unserer Erwartungen."
"Unsere moralische Verantwortung ist es, diese Menschen ihren Heimatländern und Kontinenten zurückzugeben. Es kann nicht unser Ziel sein, ihnen ein neues europäisches Leben zu bieten. Menschenwürde und Sicherheit sind Grundrechte. Doch weder der deutsche, der österreichische noch der ungarische Lebensstil sind ein Grundrecht für alle Menschen auf der Erde. Dies ist nur das Recht derer, die einen Beitrag dazu geleistet haben. Europa ist nicht dazu in der Lage, jeden aufzunehmen, der ein besseres Leben wünscht. Wir müssen diesen Menschen helfen, in Würde in ihr eigenes Leben zurückzukehren und wir müssen sie zurück in ihre Heimatländer schicken."
"Wir kommen nicht umhin, über die Qualität unserer Demokratien zu reden. Handelt es sich um Informations- und Redefreiheit, wenn die Medien üblicherweise Frauen und Kinder zeigen, während 70 Prozent der Migranten junge Männer sind, die wie eine Armee aussehen? Und wie konnte es dazu kommen, dass die Bevölkerung das Gefühl hat, dass ihre Meinung nicht berücksichtigt wird? Wir müssen uns mit der Frage beschäftigen, ob unser Volk das billigt, was passiert. Haben wir von ihm die Genehmigung erhalten, es zu erlauben, dass Millionen von Migranten auf unseren Kontinent kommen? Nein, verehrte Delegierte, das haben wir nicht."
"Wir können die Tatsache nicht verbergen, dass die europäische Linke eine klare Agenda hat. Sie unterstützt Einwanderung. Hinter der Fassade des Humanismus importiert sie zukünftige Linkswähler nach Europa. Das ist ein alter Trick, und ich verstehe nicht, warum wir ihn hinnehmen müssen. Sie betrachten Registrierung und Grenzschutz als bürokratisch, nationalistisch und gegen die Menschenrechte gerichtet. Sie haben den Traum einer politisch konstruierten Weltgesellschaft ohne religiöse Traditionen, ohne Grenzen, ohne Nationen. Sie attackieren die Kernwerte unserer europäischen Identität: Familie, Nation, Subsidiarität und Verantwortung."
In einem am 26. Oktober in der Financial Times veröffentlichten Leitartikel mit dem Titel "Das Ende der Ära Merkel ist in Sicht", schreibt Gideon Rachman:
"Die Flüchtlingskrise, die über Deutschland hereingebrochen ist, bedeutet wahrscheinlich das Ende der Ära Merkel. Angesichts von mehr als einer Million Asylbewerbern, die allein in diesem Jahr nach Deutschland kommen werden, wächst in der Öffentlichkeit die Angst – und mit ihr die Kritik an Merkel innerhalb ihrer eigenen Partei. Einige ihrer engsten politischen Weggefährten räumen ein, dass es sehr gut möglich ist, dass sie noch vor den Bundestagswahlen 2017 von ihrem Amt wird zurücktreten müssen. Und selbst wenn sie bis zum Ende der Legislaturperiode durchhält, scheint eine vierte Amtszeit Merkels, die noch vor kurzem im Gespräch war, nun unwahrscheinlich."
"Das Problem ist, dass Merkels Regierung ganz klar nicht mehr Herr der Lage ist. Deutsche Amtsträger stimmen zwar öffentlich der Erklärung der Kanzlerin zu, dass "wir das schaffen können". Doch unter der dünnen Oberfläche eskalieren die Kosten, die sozialen Dienste bröckeln, Merkels Umfragewerte sinken und die rechtsextreme Gewalt nimmt zu.""Wo die friedliche Oberfläche der deutschen Gesellschaft in Unruhe gerät, da verlieren die Argumente, wonach die Einwanderung positive wirtschaftliche und demografische Einflüsse mit sich bringe, ihre Wirkung. Stattdessen machen sich Befürchtungen über die langfristigen sozialen und politischen Folgen breit, die die Aufnahme so vieler Neuankömmlinge – vor allem aus dem zerfallenden Nahen Osten – bei einer Rate von 10.000 pro Tag haben wird (zum Vergleich: Großbritannien hat zugestimmt, innerhalb von vier Jahren 20.000 syrische Flüchtlinge aufzunehmen)."
"Einige Wähler haben offenbar die Schlussfolgerung gezogen, dass Mutti verrückt geworden ist – Deutschlands Grenzen weit auf zu machen für alle mit Mühsal Beladenen dieser Welt."
"Die Flüchtlingskrise markiert einen Wendepunkt. Das Jahrzehnt, das auf Merkels Amtsantritt 2005 folgte, erscheint im Rückblick für Deutschland eine gesegnete Periode gewesen zu sein, in der das Land Frieden, Wohlstand und internationale Anerkennung genoss, während es sich die Probleme dieser Welt vom Leibe halten konnte. Dieses goldene Zeitalter ist nun zu Ende."
Soeren Kern ist ein Senior Fellow des in New York ansässigen Gatestone Institute. Er ist zudem Senior Fellow für europäische Politik der Madrider Grupo de Estudios Estratégicos / Gruppe für strategische Studien. Folgen Sie ihm auf Facebook und auf Twitter. Sein erstes Buch wird Anfang 2016 erscheinen: Global Fire.
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