Die Presseschau zum Tage
Staatliche Unordnung: So kann man die Zustände nennen, die die Deutschen in diesem Herbst erleben. An die Krisenrhetorik der Politiker hat man sich seit der Finanzkrise 2009 gewöhnen können. In der Flüchtlingskrise verblassen ganze Kataloge von Regeln („Dublin“ oder auch das Asylrecht): Sie sind noch da, aber nicht wirklich in Kraft, jedenfalls nicht so wie, sagen wir, die Straßenverkehrsordnung oder das Erbschaftsgesetz. Mehr
Tschechien macht dicht In Tschechien kommen in diesen Tagen kaum noch Flüchtlinge an. Zuletzt habe die Zahl an einem Tag auch mal bei Null gelegen, sagte Innenminister Milan Chovanec am Freitag der Zeitung “Hospodarske noviny”. Zwischen Anfang des Jahres und Ende September stellten nur 1115 Menschen einen Asylantrag in Tschechien, ähnlich viele wie im gesamten Vorjahr. Überraschend ist dies nicht. Die Regierung in Prag betreibt eine eiserne Abschreckungspolitik. Das wirkt. Mehr
Ende der Einladungspolitik Österreichs Außenminister Sebastian Kurz hat die Bundesregierung indirekt für ihre Flüchtlingspolitik kritisiert. „Ich wünsche mir definitiv, dass wir in Europa, vor allem auch Deutschland, die Dinge endlich beim Namen nennen und klipp und klar sagen: Es braucht ein Ende der Einladungspolitik“, sagte Kurz der in Wien erscheinenden „Kleinen Zeitung“. Es bedürfe einer „ehrlicheren Politik“, die offen einräume: „Wir sind überfordert. Es kommen einfach zu viele Menschen.“ Mehr
Es bleibt, wie es ist Der Zustrom von Flüchtlingen an der bayerischen Grenze ist unverändert hoch. Alleine an den drei niederbayerischen Grenzübergängen Wegscheid, Neuhaus am Inn und Simbach am Inn zählte die deutsche Bundespolizei etwa 4.500 Menschen bis zum Samstagabend. Auch in Freilassing wurde mit einem vergleichbaren Aufkommen wie am Freitag gerechnet, als etwa 2.000 Migranten aufgenommen wurden. Mehr
Die Fachkräfte kommen Das Bundeskriminalamt (BKA) ermittelt nach Informationen der “Welt am Sonntag” in zehn Fällen gegen Asylbewerber aus Syrien…“Es gibt zehn Fälle, bei denen wir den Verdacht prüfen, ob jemand an Kriegsverbrechen beteiligt war oder Mitglied einer terroristischen Vereinigung ist”, sagte eine BKA-Sprecherin auf Nachfrage. Insgesamt habe das BKA rund 100 Hinweise auf mögliche Terrorverdächtige und etwaige Kriegsverbrecher erhalten. Mehr
Beim Wort genommen “Wenn Deutschland eine Million Flüchtlinge aufnimmt, entfallen rechnerisch auf meinen Landkreis 1800. Die nehme ich auf, alle weiteren schicke ich per Bus weiter nach Berlin zum Kanzleramt”, sagte er nach Informationen der “Welt am Sonntag” in dem halbstündigen Telefonat am vergangenen Mittwoch zur Kanzlerin. Er warnte sie: “Der innere Friede ist bei uns in Gefahr!” Mehr
Die andere Seite der Willkommenskultur Durch die zahlreichen Flüchtlinge ist alles anders geworden. „Unter den Abgewiesenen sind viele Flüchtlinge“, sagt Mark. Sie kommen, weil sie in anderen Heimen nicht unterkommen oder weil das Sozialamt keinen Platz für sie hat und sie zur Franklinstraße schickt. Dann stehen sie vor der Tür mit anderen Obdachlosen, die seit Jahren kommen. „Unser früherer Kundenkreis ist ja nicht weg“, sagt Mark. Wenn er Obdachlose mit deutschem Pass abweist, hört er immer öfter: „Aber die Kanaken dürfen rein, ja?“ Es ist die derbe Sprache der Straße. „Die Fremdenfeindlichkeit nimmt zu“, meint Mark.Mehr
Aus aller Welt Ein Kreuzberger Polizist reagiert ernüchtert. Man könne die Situation nicht schönreden, sagt er. Am Kottbusser Tor sammelten sich neben Dealern und Kleinkriminellen Gestrandete aus aller Welt. Unter Alkohol- und Drogeneinfluss sei die Schwelle zur Gewalt dann gering. Die Polizei habe keine Mittel, um darauf angemessen zu reagieren. Nachts stünden nur sechs Einsatzfahrzeuge zur Verfügung, auch zu den Stoßzeiten am Wochenende. „Es ist ein Ausmaß, das wir vorher nicht kannten.“ Mehr
Und was macht Frau Hendricks? Bundesumweltministerin Barbara Hendricks saß am Donnerstag auf einem Podium in Brüssel, um über den “Refit-Progress” zu diskutieren. Was immer der “Refit-Progress” sein mag, mit Flüchtlingsfragen hat er jedenfalls nicht viel zu tun. Am Samstag nahm Frau Hendricks am “ökumenischen Pilgerweg für Klimagerechtigkeit” teil, der sie laut Pressevorschau “von Gevelsberg nach Wuppertal-Wichlingshausen (12 km!)” führte. Mehr
Achse des Guten
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