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Montag, 30. November 2015

Weimarer Republik

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Zehn Jahre Merkel 
- zehn Jahre Arbeit an der Zerstörung von Rechtsstaat und Demokratie


Im traurigen Monat November melden die Bundesländer eine neue Rekordzahl von Einwanderern. Wie viele es waren, kann niemand sagen, denn die Behörden haben nicht einmal den Überblick über alle registrierten Ankömmlinge. Die Zahl derer, die unsere Grenze überschreiten, ohne sich registrieren zu lassen, ist erst recht unbekannt. Das musste auf Anfrage des „Focus“ das Innenministerium kürzlich einräumen. Geschätzte 10 000 Neuankömmlinge jeden Tag - es ist eine einfache Rechenaufgabe, wann unsere Kapazitäten erschöpft sein werden.

Es sind längst nicht mehr die vielbeschworenen Schutzsuchenden, sondern meist junge Männer, die gelockt von den falschen Anreizen, die unsere Politiker nach wie vor aufrechterhalten, über wohl organisierte Schleuserwege für viel Geld zu und kommen. Wenn sie nicht rechnen können sollte, müsste unsere Bundesphysikerin jedenfalls wissen, dass man Flüssigkeit nur bis zu einem bestimmten Punkt in ein Gefäß gießen kann. Es bildet sich für kurze Zeit noch ein Flüssigkeitsberg, dann gibt es kein Halten mehr und es läuft über.

Wir haben es aber nicht mit verschütteter Milch zu tun, sondern mit Menschen, die mit falschen Erwartungen zu uns gekommen sind, die nicht erfüllt werden können. Wie werden die reagieren, wenn sie sich um ihre Hoffnungen betrogen sehen? Die bereits beginnenden Unruhen unter den Neuankömmlingen lassen Schlimmes befürchten.

Zehn Jahre Merkel bedeuten, dass mit Recht und Gesetz willkürlich verfahren wird. In den letzten Wochen sind von verschiedenen Seiten multiple Rechtsbrüche der Regierung Merkel angeprangert worden. So kritisiert der Gesamtpersonalrat des Flüchtlingsbundesamts (BAMF) die derzeitige Praxis der Bearbeitung von Asylanträgen bei Syrern. Das verkürzte schriftliche Verfahren, ohne eingehende Prüfung der Bewerber, sei anfällig für Betrug und “mit dem Rechtsstaatsgebot nicht vereinbar”.

Nach der Erfahrung der Bearbeiter sei davon auszugehen, dass es einen “hohen Anteil von Asylsuchenden gibt, die eine falsche Identität angeben, um eine Bleibeperspektive mit der Möglichkeit des Familiennachzugs etc. zu erhalten”.

Der frühere CSU-Vize und ehemalige Bundestagsabgeordnete Peter Gauweiler spricht von einem schleichenden Verfall der Rechtstaatlichkeit in Deutschland und wirft der Bundesregierung systematischen Verstoß gegen den Asylparagraphen des Grundgesetzes vor. Auf das Grundrecht auf Asyl “kann sich aber nicht berufen - so das Grundgesetz in Artikel 16a Absatz 2 wörtlich, wer aus einem Mitgliedsstaat der Europäischen Gemeinschaft einreist’”, erinnert Gauweiler. Es dürfe nicht sein, dass dieser Verstoß schulterzuckend mit Verweis auf mangelnde Praktikabilität der Umsetzung hingenommen werde. In einem Rechtsstaat kann nur das Parlament beschließen, Sonderregelungen einzuführen. So lange es ein solches Gesetz nicht gibt, werden die Beamten der Bundespolizei zu ‘Fluchthelfern in Uniform’.”

Im Lissabon-Vertrag der EU „hatten sich die EU-Mitglieder verpflichtet - damit an ihren internen Binnengrenzen nicht kontrolliert wird - in dem Bereich Asyl, Einwanderung und Kontrolle an den Außengrenzen eine gemeinsame Politik zu entwickeln.“ Jeder Europäer weiß, dass es keinen Schutz der Außengrenzen gibt. “Solange die Schutzfunktion der EU-Außengrenze nicht besteht, müssen Bundestag und Bundesrat sich für ein Vertragsänderungsverfahren zum Lissabon-Vertrag einsetzen“, mahnt Gauweiler. „Wir müssen die Schutzfunktion unserer Grenzen wieder aufnehmen.“

Nichts davon geschieht. Stattdessen wiederholt Merkel bei jeder Gelegenheit, dass es keine Obergrenzen bei der Aufnahme gäbe und befeuert damit die Einwanderung immer mehr. Ihre letzte Regierungserklärung beendete sie wieder mit ihrem Mantra: „Wir schaffen das!“ Wer wie was schaffen soll, ließ sie allerdings unbeantwortet.

Die Klagen von Bürgermeistern und Landräten, die vor Ort kaum noch wissen, wohin mit den ihnen zugewiesenen Menschen, verhallen ebenso ungehört, wie die Einwände besorgter Bürger, die mit gesundem Menschenverstand, statt mit ideologischen Scheuklappen ausgerüstet sind und wissen, dass aus dem gegenwärtigen Chaos sehr schnell eine Katastrophe werden kann. Intern hat kürzlich der Senator für Gesundheit und Soziales von Berlin, Czaja, geäußert, in der Hauptstadt wäre die Lage höchstens noch ein paar Wochen stabil zu halten. Was kommt dann? Der Kampf aller gegen alle?

So lange Merkel Kanzlerin ist, so lange gibt es öffentliches Nachdenken darüber, von welchen Überzeugungen unsere Regierungschefin geleitet ist, die bei ihrer ersten Amtsübernahme mit dem Satz überraschte, sie wolle Deutschland dienen. Nun wird mit jedem Tag klarer, dass unter ihrer Führung die beste Demokratie, die Deutschland je hatte, zerstört wird. Der Rechtsstaat soll ersetzt werden durch einen Zustand, der von Staatsministerin Aydan Özoğuz am 21.September 2015 in einem Strategiepapier formuliert wurde:„Wir stehen vor einem fundamentalen Wandel. Unsere Gesellschaft wird weiter vielfältiger werden, das wird auch anstrengend, mitunter schmerzhaft sein. Unser Zusammenleben muss täglich neu ausgehandelt werden.“

Dieses “täglich neu Aushandeln müssen” hebelt den Rechtsstaat aus. Es ist ja gerade das Erfolgsmodell des Rechtsstaats westlicher Prägung, dass die Bürger in gesicherten Verhältnissen leben, die nicht täglich neu ausgehandelt werden müssen. Strategisches Ziel - oder bewusst eingegangener unvermeidlicher strategischer Kollateralschaden- nach dem vorgelegten Strategiepapier ist die Beendigung des Rechtsstaates und die Beseitigung einer der wichtigsten Errungenschaften europäischer Zivilisation, die sichere Abgrenzung der Spielräume jedes einzelnen Bürgers, von der Merkel- Regierung abgenickt.

Zur Beruhigung, oder sollte man sagen: Täuschung der Bürger, verabschiedete die Regierung Merkel die angeblich schärfste Asylgesetznovelle seit Bestehen der Bundesrepublik. Nur wird die ebenso wenig umgesetzt, wie die bestehenden Gesetze eingehalten werden. Mittlerweile zeigen sich an allen Ecken und Enden deutliche Zeichen der Überforderung der gesamten Gesellschaft. In den Städten und Gemeinden bleiben wichtige Aufgaben unerledigt, weil alle Kräfte mit den Einwanderern beschäftigt sind. In der LaGeSo erreicht man zu den Sprechzeiten kaum noch jemanden, weil alle verfügbaren Angestellten nach Schnellkursen für die Asylverfahren eingesetzt werden.

Längst müssen private Sicherheitsfirmen die Überwachung von Asyleinrichtungen übernehmen, weil die Polizei permanent überlastet ist. Ob die Bundeswehr noch einsatzfähig ist, steht in den Sternen. Immer mehr Soldaten werden mit der Herrichtung von Einwandererunterkünften beschäftigt und zur Versorgung der Neuankömmlinge eingesetzt. Teilweise wurden Soldaten aus Kasernen in Traglufthallen einquartiert, um Platz für Einwanderer zu machen.

Die Regierung Merkel hat mit dem Spruch „Not kennt kein Gebot“ unbemerkt den Ausnahmezustand eingeführt.

Kritiker dieser Chaos- Politik werden mit immer rabiateren Mitteln mundtot gemacht. Das verfassungsmäßig garantierte Demonstrations- und Versammlungsrecht kann nur noch mit großem Polizeiaufgebot aufrechterhalten werden. Gegendemonstranten blockieren ihnen nicht genehme Demonstrationen oder schreien sie nieder. Es sind schon Kabinettsmitglieder der Regierung Merkel, wie Justizminister Maas, bei solchen Aktionen dabei gewesen. Wirte werden unter Druck gesetzt, ihre Räume nicht an die AFD oder Vereinigungen zu vermieten, die auf der Schwarzen Liste der politisch korrekten Gesinnungswächter stehen.




Immer häufiger geschieht das im vorauseilendem Gehorsam. So hat das Congress Hotel in Hannover Zimmerbuchungen von Mitgliedern der AfD storniert. Der Direktor hat das entschieden, um die Sicherheit aller Gäste zu gewährleisten.

“Bei der Demonstration am benachbarten sowie direkt angebundenen Hannover Congress Centrum werden rund 5.000 Demonstranten erwartet. Konfrontationen können hierdurch nicht ausgeschlossen werden. Diese möchten wir gerne, soweit es geht, vom Hotel fern halten.”

Die Rede ist vom Bundesparteitag der AfD, der von angekündigten 5000 Demonstranten gestört werden soll. Von der Öffentlichkeit unbemerkt und kaum widersprochen haben sich in Merkel-Deutschland die Zustände der Endzeit der Weimarer Republik eingeschlichen. Und wie in der Weimarer Republik versagen die demokratischen Institutionen bei der Abwehr des sich täglich verfestigenden Totalitarismus.




Vera Lengsfeld



Achse des Guten
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