Das Jahr 2015 hat Deutschland als eine Nation zurück-gelassen, in der wenig so ist, wie es vordem einmal war. Angesichts Millionen Asylsuchender waren die Politiker als Krisenmanager gefragt. Sie versagten zumeist ebenso redselig wie kläglich. – Eine Auswahl der schlimmsten Sprüche und Stellungnahmen.
Die Asylkrise? Wo ist eigentlich das Problem? Der Steuerzahler müsse ja gar nicht für die Kosten aufkommen. „Der Bund hat gut gewirtschaftet“, verkündete Julia Klöckner am 27. Oktober via Internet-Nachrichtendienst. Der Landesvorsitzenden der CDU in Rheinland-Pfalz und ehemaligen Weinkönigin ist dabei möglicherweise entgangen, dass der Staat ausschließlich mit dem Geld seiner steuerzahlenden Bürger wirtschaftet. Praktisch jeden Cent, den er ausgibt, haben diese irgendwann einbezahlt.
Aber wer schert sich schon um solche Kleinigkeiten. „Wir schaffen das“, lautet die Parole. Kanzlerin Angela Merkel hat sie erstmals auf ihrer Sommerpressekonferenz am 31. August ausgegeben. Seitdem ist sie in vieler Munde. Bestürzend wenigen scheint dabei aufgegangen zu sein, wie sinnfrei sie ist. Mit einem markigen „Wir schaffen das“ auf den Lippen könnte auch eine Staffel Kamikazepiloten ihre Bomben ins Ziel lenken.
Sinnfrei war vieles, was Politiker im Jahr 2015 zum Besten gaben. Wie Julia Klöckner formulierten manche im Zickzackkurs zwischen Entsetzen und Komik. Lachkrampf und Weinkrampf lagen nah beieinander. Anderes erinnerte an absurdes Theater. Das Thema waren ausländische Zuwanderer in Millionenhöhe, und die Politiker redeten selbst als wären sie Fremde – nicht aus Syrien oder Afghanistan, sondern aus einer fernen Galaxie. Lichtjahre von den wirklichen Problemen der Deutschen entfernt. Sie redeten und verschwiegen doch das Wichtigste: Wie stellen sie sich Deutschlands Zukunft vor? Wie wollen sie die Bewohner dieses Landes schützen? Wie dessen kulturelle Identität bewahren und seine Sozialsysteme stabil halten?
Den richtigen Ton trafen sie bei all dem, was sie sagten, eigentlich nie. Schlimmer noch: Aus manchem ihren Sätze schien der Irrsinn schrill hervor zu lachen. Etwa, wenn Katrin Göring-Eckardt, Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, am 10. Oktober im „Morgenmagazin“ von ARD und ZDF verkündete, dass Deutschland unbedingt mehr Menschen brauche, die in unseren Sozialsystemen zuhause sind. Am 8 November, bei einem Kirchentreffen in Bremen verstieg sie sich zu der Aussage: „Wir kriegen jetzt plötzlich Menschen geschenkt!“
Unvergessen auch die Aktion von Bodo Ramelow am 7. September in Saalfeld. Der linke Ministerpräsident des Freistaates Thüringen eilte zum Bahnhof, um 570 ankommende Asylbewerber mit „Inschallah“ zu begrüßen. „Ich könnte weinen vor Freude“, sprach er danach sichtlich von sich selbst gerührt in die Mikrofone. Ob er auch nur einen Gedanken daran verschwendet hat, wie viele weitere Immigranten seine öffentlichkeitswirksame PR-Aktion nach Deutschland locken würde, nachdem sie sich weltweit über digitale Medien verbreitet hatte?
Aber, nun ja, Deutschland ist reich. Dann muss man eben etwas von seinem Wohlstand abgeben. Vom Verzicht sprachen viele. Besonders, wenn sie sich um den eigenen Besitzstand wenig Sorgen zu machen brauchten. „Deutschland und Europa müssen sich auf eine ganz neue Zeit einstellen. Unser Wohlstand und die Weise, in Frieden zu leben, werden sich ändern. So wie die Flüchtlinge ihre Lebensgewohnheiten ändern müssen, werden auch wir es tun müssen“, verkündete Franz-Josef Overbeck, Bischof von Essen, in einer Predigt im September. Ob der hohe geistliche Würdenträger, der in einem geleasten VW „Phaeton“ unterwegs ist und mit 11 125 Euro brutto im Monat besoldet wird, selbst schon Asylbewerber bei sich aufgenommen hat, ist bislang unbekannt. Platz genug hätte er. Das Pfarrhaus, in dem er mietfrei wohnt, umfasst 220 Quadratmeter.
Wer sich an solchen Widersprüchen störte, dem wurde auch schon mal nahegelegt, das Weite zu suchen. Als sich der Präsident des hessischen Regierungsbezirks Kassel, Walter Lübcke (CDU), bei einer Bürgerversammlung in Lohfelden am 10. Oktober von allzu kritischen Fragern bedrängt sah – es ging um eine geplante Asylunterkünft – erklärte er: „Wer diese Werte nicht vertritt, kann dieses Land jederzeit verlassen – das ist die Freiheit eines jeden Deutschen.“
Frank-Jürgen Weise, Chef der Bundesagentur für Arbeit und neuer Präsident des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge, möchte man empfehlen, diesen Rat zu beherzigen. Für deutsche Staatsbürger jedenfalls hat er nur arrogante Verachtung übrig. Zur Masseneinwanderung von Asylsuchenden war sein Kommentar in einer Pressekonferenz im Oktober: „Das ist eine gute Bereicherung unserer Arbeitswelt und unserer Gesellschaft, dass da nicht überall ältere graue Herren durch die Gegend laufen und langsam mit dem Auto auf der Autobahn rumfahren, sondern das wird eine lebendige Gesellschaft.“
Vor allem droht eine zunehmend islamische Gesellschaft. Aber, wie gesagt, wo ist eigentlich das Problem? Die Kanzlerin jedenfalls hat wieder einmal mütterlichen Rat parat. Einer deutschen Frau, die sich bei einer Diskussionsrunde im schweizerischen Bern wegen der zunehmenden Islamisierung sorgte, empfahl sie, häufiger in die Kirche zu gehen.
Hilft wirklich nur noch beten? Armes Deutschland!
Frank Horns
Preussische Allgemeine
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