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Samstag, 5. Dezember 2015

Linke Hetze ist systemkonform - so einfach ist das

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Was bei Rechten als Hetze gilt, wird bei Linken toleriert


Bereits seit Längerem sehen sich soziale Internetdienste wie Facebook von Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) dem Vorwurf ausgesetzt, nur halbherzig gegen ausländerfeindliche Hetz- und Hasskommentare von Nutzern vorzugehen. 

Bekanntgewordene Beispiele von Kommentaren auf Facebook, aber auch die Be­richt­erstattung der etablierten Medien über die islamkritische Pegida-Bewegung oder die AfD, den Neuling im bundesdeutschen Parteiensystem, scheinen die Sichtweise von Justizminister Maas zu bestätigen. Neben Anhängern, die sich ganz offenkundig nur schlecht artikulieren können, wird in der Darstellung vieler Medien auch gern auf grenzwertige Äußerung oder ganz offenkundig fremdenfeindliche Hetze zurückgegriffen. 

Umso kritikloser und leiser reagieren Leitmedien wie etab­lierte Parteien, wenn menschenverachtende oder demokratiefeindliche Äußerungen aus dem eigenen politischen Lager laut werden. So war im öffentlich-rechtlichen Südwestrundfunk (SWR) unlängst vom Mainzer Politikwissenschaftler Gerd Mielke in einem Interview folgende Äußerung zu hören: „These: Wenn sich die Mengen von rechtsaffinen Kleinbürgern in Dresden in einem dreistündigen Polizeikessel erst alle mal in die Hose gepinkelt haben und abschließend mit Wasserwerfern traktiert wurden, dann haben sie für eine geraume Weile genug vom Demonstrieren“, so die Antwort auf die ebenfalls kritisch zu sehende Frage von Seiten des SWR, ob nicht „Staat, Polizei und Justiz stärker repressiv gegen Rechtspopulisten und ihr Umfeld vorgehen“ sollten. Das Problem dabei ist nicht nur, dass hier ein Politikwissenschaftler mit dem Demonstrationsrecht ein Grundrecht jeder demokratischen Ordnung in Frage stellt. Vom Moderator weitgehend unkommentiert wurde auch ein Plädoyer für eine gezielte Kriminalisierung einer politischen Bewegung und den Missbrauch des staatlichen Gewaltmonopols gehalten. 

Mit welchem Doppelmaß gerade die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten agieren, wird auch im Umgang mit Kommentaren von Mediennutzern deutlich. Wie mittlerweile in vielen Zeitungen, Zeitschriften und Sendern üblich, werden die Möglichkeit zum Kommentieren immer öfter von vornherein einschränkt. Besteht die Möglichkeit zum Kommentieren, sehen sich Nutzer mit kritischen Kommentaren schnell einmal gesperrt und wegzensiert, wenn die Verantwortlichen glauben, einen Fall von fremdenfeindlicher Hetze ausgemacht zu haben. 

Ganz offensichtlich demokratiefeindliche Äußerungen unter anderen Vorzeichen werden allerdings toleriert, wie etwa ein Nutzerkommentar beim Internetauftritt der ARD-„Tagesschau“: „man sollte das system der geheimen wahlen insofern aussetzen das menschen welche in ihrer verblendung afd, npd und andere rechte parteien wählen dieses veröffentlicht wird! sei es im internet oder lokale tageszeitungen.“ Zu befürchten ist, dass eine derartige Doppelmoral von Medien und Politik langfristig eine stillschweigende Akzeptanz für linksextreme Gewalt den Weg bereitet. 




Norman Hanert



Preussische Allgemeine

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