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Mittwoch, 16. Dezember 2015

TTIP und Gabriel

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der SPD-Parteivorsitzende Sigmar Gabriel hat auf dem Parteitag in Berlin mehr als eine Niederlage einstecken müssen. Erst bekam er das zweitschlechteste Wahlergebnis aller SPD-Vorsitzenden in der Partei-Geschichte. Und dann scheiterte auch noch sein Plan, den Weg für TTIP und CETA freizumachen. Die Delegierten wollen weiterhin das letzte Wort zu diesen Abkommen sprechen. Und nach Lage der Dinge könnte dieses letzte Wort durchaus „Nein“ lauten.

Das Ergebnis des SPD-Parteitags wäre anders ausgefallen, hätten nicht tausende Campact-Aktive in den vergangenen Tagen an 200 SPD-Geschäftsstellen überall im Land offene Briefe gegen die undemokratischen Abkommen überreicht und die Diskussion mit den Delegierten gesucht. Ein SPD-Delegierter aus Dortmund bestätigt das. Die Bürgerinnen und Bürger, die ihn besucht hätten, seien genau die Mitte der Gesellschaft, um die seine Partei werbe. Das ist richtig – und es gibt uns Hoffnung, dass die SPD noch eine Haltung zu TTIP und CETA findet, die mehr ist als ein entschiedenes Unentschieden.
Wäre es nach Gabriel gegangen, hätte der Parteitag den Weg für CETA und TTIP freigemacht. Der Text, den er beschließen lassen wollte, hätte ihm dann völlig freie Hand gegeben. Was statt dessen beschlossen wurde, ist – um es kurz zu machen - ebenfalls ein schlechter Text. Die SPD ist, so schreibt es die Süddeutsche Zeitung, weder für noch gegen TTIP und CETA [1]. Die jetzt beschlossene Position bleibt in allen wichtigen Punkten vage [2] und ersetzt klare Positionen durch sozialdemokratisch klingende Wortgirlanden. Aber immerhin: Sie enthält den Entscheidungsvorbehalt des Parteitags.

Ob Gabriel seine Partei für eine Zustimmung zu der geplanten Paralleljustiz für Konzerne bei CETA gewinnen kann, ist also offen. Gabriel wird alles daran setzen, seiner Partei die neueste Variante der Investorenklagen als „Handelsgerichtshof“ und „rechtsstaatlich“ schmackhaft zu machen. Das wird nur funktionieren, wenn sich nicht schnell genug herumspricht, was es wirklich ist: überflüssig, verfassungswidrig und europarechtswidrig!


Sehen Sie dazu auch unser Video „Handelsgerichtshof im Experten-Check“ – und verbreiten Sie es bitte weiter!
Sigmar Gabriel hat in seiner Rede zum TTIP-Antrag ausdrücklich anerkannt, dass die Delegierten noch einmal das Wort haben, bevor er entscheiden kann. Diese Zeit werden wir nutzen, um die Delegierten zu überzeugen. Denn sie sind kritisch. Gegen eine nur relativ knappe Mehrheit ist ein weitergehender Antrag gescheitert, der glasklar festgehalten hätte, dass CETA nicht zustimmungsfähig ist. Bei der Wiedervorlage auf dem nächsten Parteitag oder Parteikonvent müssen nur wenige zusätzliche Delegierte gewonnen werden – das ist zu schaffen.
Wir werden die regionalen Bündnisse gegen TTIP und CETA einladen, sich miteinander zu vernetzen [3]. Wir werden mit weiteren dezentralen Aktionen den Druck aufrecht erhalten, in Wahlkämpfe eingreifen und Informationsmaterial streuen. Mit vielen Stimmen setzen wir der Desinformation von Regierungsseite unsere wirksame Aufklärung entgegen. Bitte helfen Sie uns dabei und teilen Sie unser Video. Gemeinsam stoppen wir CETA und TTIP!
Mit herzlichen Grüßen
Maritta Strasser, Campaignerin






Campact
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