Mittwoch, 27. Januar 2016

Unter Generalverdacht

.....

Plötzlich sind Flüchtlinge keine Flüchtlinge mehr − Wie sich die Sprachkultur beim Umgang mit Zuwanderern langsam wandelt

27.01.16



Politische Sprachwelt: Ideales Instrumentarium zur Vertuschung und Täuschung


Sprache ist eine diffizile Angelegenheit. Manches darf gesagt werden, anderes nicht. „Flüchtling“ ist „in“, „Gutmensch“ ist „out“. „Schlechtmensch“ noch nicht. Ansichten eines solchen über die politische Sprachkultur im Land.

Auf Seite 21 hat die PAZ einen schweren Verstoß gegen die politisch-sprachliche Korrektheit be­gangen. Dort wird in einer Überschrift das Wort „Eskimo“ verwendet. Der Begriff ist mittlerweile ähnlich tabu wie „Neger“ oder „Zigeuner“ und müsste korrekt „Inuit“ heißen. So will es die Sprachpolizei, obwohl es auch andere indigene Polarvölker wie die Yupik oder Inupiat gibt, die beleidigt wären, wenn man sie als Inuits bezeichnete. Will man letztere beiden nicht unter Generalverdacht stellen, ein Inuit-Stamm zu sein, eignet sich als Oberbegriff der nach wie vor nicht abwertend gemeinte alte Ausdruck Eskimo am besten.

In einem ähnlichen linguistischen Dilemma ist die deutsche Medienlandschaft nach der Silvesternacht von Köln geraten. Plötzlich mag sie den Ausdruck „Flüchtlinge“ nicht mehr für diejenigen Menschen verwenden, die – wie es auch so schön euphemistisch heißt – als „Kulturbereicherung aus anderen Nationen“ zu uns gekommen sind und noch kommen werden. Konnte die Herkunft der Täter, welche die sexuellen Übergriffe auf Frauen begangen haben, nicht länger verschwiegen werden, weil auch dem Einfältigsten klar war, um welche es sich handelte, so sprach man hinterher im Konsens nur noch von „nordafrikanisch oder arabisch aussehenden Tätern“. Wie der Teufel das Weihwasser, so fürchtete sich plötzlich jedermann, den Begriff „Flüchtlinge“ in den Mund zu nehmen.

Das Instrumentarium der Sprache ist seit jeher ein ideales propagandistisches Kampfmittel für politische Kriegsführung zur Manipulation und Vertuschung der Wahrheit. Was gab es nicht bereits alles für schöne Wortschöpfungen, die auf euphemistische Weise hässliche Dinge verschönern helfen. „Kollateralschaden“ ist solch ein bekanntes Beispiel, das viel besser klingt als „zivile Kriegstote“, oder „Minuswachstum“ für wirtschaftliche „Schrumpfung“. Was aber, wenn sich die Menschen von solchem schönen Neusprech nicht länger blenden lassen? Das ist der „GAU“, und der ist nach den Kölner Vorfällen eingetreten.

Nordrhein-Westfalens Innenministerium ließ bei den Pressemitteilungen zur Silvesternacht den Pressekodex zur Anwendung kommen, wonach über die Zugehörigkeit von Verdächtigen „zu religiösen, ethnischen oder anderen Minderheiten“ nur berichtet werden solle, wenn es für den Tathergang eine entscheidende Rolle spiele und es zu einem weiteren Verständnis beitrage. Keinesfalls, so lautete das Credo, dürfen „Flüchtlinge“ pauschal als Sexualverbrecher stigmatisiert, also un­ter Generalverdacht gestellt werden, nur weil sich einige wenige „danebenbenommen“ haben. 

Aber tut das überhaupt je­mand? Findet eine solche generelle Vorverurteilung bei den Menschen im Land tatsächlich statt, und traut man ihnen eine Differenzierung von kriminellen und nicht-kriminellen Minderheiten nicht zu? In anderen Fällen tut man sich damit weniger schwer. Wenn es beispielweise bei linken oder rechten Demonstrationen zu Ausschreitungen kommt, lauten die Schlagzeilen: „Linke/Rechte Demonstranten lieferten sich Schlägerei mit der Polizei.“ Heißt das jetzt, dass alle linken/rechten Demonstranten brutale Polizistenhasser sind?

Bei der Beantwortung der Frage mag der sogenannte Syllogismus helfen, der in der Philosophie seit Aristoteles logische Zu­sammenhänge zu begreifen hilft. Aus zwei Prämissen wird dabei eine Schlussfolgerung gezogen. Beim Beispiel der Demonstration lautet die erste Grundannahme: Alle Demonstranten sind rechts/ links. Zweite Grundannahme: Einige Demonstranten sind Polizistenschläger. Ergo: Einige Polizistenschläger sind rechts/links. In der (Un-)Logik der Presse-Schlagzeilen besteht stattdessen der Ge­neralverdacht, dass alle De­monstranten Polizistenschläger seien, obwohl nur eine Minderheit zur Gewalt gegriffen hat.

Dass man in diesem Fall weniger sensibel vorgeht als bei den „Flüchtlingen“ und diesmal alle Demonstranten als Schlägertypen über einen Kamm schert, hat auch mit linguistischen Feinheiten zu tun. Der Begriff „Flüchtling“ ist positiv besetzt, das Subjekt muss buchstäblich „be­schützt“ werden, da sonst das Helfersyndrom in un­serer – Achtung: Euphemismus! – „Willkommenskultur“ Schaden nehmen könnte.

Für einen „Zu-“ oder „Einwanderer“ wäre die Hilfsbereitschaft wohl nur halb so groß, zumal wenn diese offensichtlich aus wirtschaftlichen Gründen in den paradiesischen Norden kommen. Genau aber das ist der Fall! Hat man schon mal ge­hört, dass ein „Südländer“ aus Österreich flüchten muss? Unser Nachbarland ist bekanntlich ein sicheres Herkunftsland, aber trotzdem „fliehen“ von dort täglich tausende „nordafrikanisch oder arabisch aussehende“ Menschen zu uns? 

Die Begriffe „Zu-“, „Ein-“ oder „Völkerwanderer“, um die es sich in Wirklichkeit handelt, spielten in der politischen und medialen Rhetorik nie eine Rolle. Dafür will man gegenüber der Welt sprachlich damit punkten, dass Deutschland großzügig „Flüchtlinge“ aufnehme − bis die Kölner Silvesternacht kam und eine Zäsur in der Berichterstattung einleitete. Plötzlich ist nicht jeder „Flüchtling“ gleich ein „Flüchtling“. Wird der Begriff vor allem mit Hinsicht auf weibliche Opfer mit dem Prädikat „gewalttätig“ in Zusammenhang gebracht, dann verkommt es zu einer Art Unwort.

Bald gehen uns die Begriffe aus: Früher gab es „Ausländer“ und „Migranten“, dann wurden daraus „Asylanten“ oder „Asylbewerber“. Als auch diese Ausdrücke eine negative Deutung erhielten, erfand man die „politisch Verfolgten“, die „Schutzbedürftigen“ und als neueste sprachliche Errungen­schaft − frei nach einem Dramentitel von Aischylos und Elfriede Jelinek − die „Schutzbefohlenen“.

Was folgt als nächstes? Die „Hilfeschreienden“, die „Vertriebenen“ oder etwa die „Gutmenschen“. Stopp: Letzteres ist zum „Unwort des Jahres“ gekürt worden. Wo man uns das eine schmackhaft machen will, will man uns das andere vermiesen. Irgendwie keimt da sogar der Generalverdacht einer offiziell sanktionierten sprachlichen Lenkung auf, ähnlich wie beim „Eskimo“. Ob uns da der Syllogismus − diesmal auf sa­tirische Weise − weiterhilft? Erste Behauptung: Kein Eskimo ist ein Inuit, aber Ausländer. Zweite Behauptung: Alle Flüchtlinge sind Ausländer. Conclusio: Alle Flüchtlinge sind Eskimos. Dann nennen wir sie eben so, ehe wir aus sprachlicher und politischer Überkorrektheit um den heißen Brei herumreden. 

Harald Tews






Preussische Allgemeine
....

Montag, 11. Januar 2016

wir leider nicht in einer Zeit leben, in der Wünschen wirklich hilft, verflixt und zugenäht!

.....

Besichtigung 
eines Tiefpunkts der Empathie




von Roger Letsch

Georg Diez, Kolumnist bei SPON, befasst sich mit dem „Wesen neurechten Opferdiskurses“ in seinem Artikel „Wahrheit ist ein zartes Gut“. Eine Antwort.



Sehr geehrter Herr Diez,

Sie schreiben in Ihrer Kolumne „Die Wahrheit ist ein zartes Gut, sie ist nicht für alle sichtbar und nicht zu jeder Zeit, und möglicherweise gibt es sogar mehrere Wahrheiten.“ Zum Glück haben wir ja Sie, um uns beim Erkennen der Wahrheit zu helfen. Ich wage es kaum, Ihren Artikel weiter zu lesen. „Aber es ist das Wesen der Wahrheit, dass sie sich nach und nach offenbart“ - womit wir dann aber schon im Bereich der Religion wären und Sie somit der Prophet der Veritas, dem Offenbarung zuteil wurde. Einem der wenigsten Journalisten in diesen Tagen, würde ich sagen!

Ich liebe ja einfache Erklärungen, und Sie wenden Ockhams Gesetz offensichtlich auch gern an: „Warum also war es nicht einfach Polizeiversagen?“ Nun, weil es leider nicht so einfach war, und wir leider nicht in einer Zeit leben, in der Wünschen wirklich hilft, verflixt und zugenäht! Soviel Offenbarung wurde bereits unter das unwissende rechtsversiffte Volk gebracht. Außerdem erklärt, entschuldigt oder relativiert ein Versagen der Polizei nicht die Straftaten an sich.

Sie blicken vergleichend nach Frankreich, Herr Diez: „Es gab Tote, es gab auch im November Tote. Die Täter kamen aus der Mitte der Gesellschaft. Es war ein Schock. Die Nation reagierte ohne jede Hysterie, ohne Hass“. Der Blick in Nachbars Gärten zeigt Ihnen offensichtlich überall pralles Leben und rationales Handeln, in Deutschland hingegen hängen nur vertrocknete Deppenfrüchte an den Bäumen der Intoleranz, die zudem nicht in der Lage seien, importierte europäische Kultur zu rezipieren. So viel Selbstverachtung kann ich beim besten Willen nicht aufbringen, mein Blick nach Frankreich fällt auch anders aus als der Ihre. Ich halte die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung für eine wichtige Ursache für die Vorfälle am Silvesterabend. Besonders die arrogante Bevormundung der eigenen Bevölkerung. Merkels Kurs ist meiner Meinung nach eine Aneinanderreihung von Rechtsbrüchen, Katastrophen und Zumutungen, der von Pannen und Fehleinschätzungen begleitet wird. Ich empfinde Teile der medienwirksam zelebrierten „Willkommenskultur“ geradezu als naiv – aber ich bewundere auch den persönlichen Einsatz der freiwilligen Helfer, die den verordneten Rechtsbruch der Regierung durch Eigeninitiative abfedern. So wird Regierungsversagen an die Zivilgesellschaft zur Schadensbegrenzung delegiert – Kanzlerinnenmotto ist „zuteilen und herrschen“. Ein Teil der Konsequenzen wird uns wohl noch erheblich verunsichern.


In Frankreich, Herr Diez, sind Hysterie, Hass und Ausgrenzung unterdessen zu Hochform aufgelaufen, auch wenn das Ihrer Aufmerksamkeit entgangen ist. Juden verlassen in Scharen das Land, Franzosen stellten in Israel im Jahr 2015 das größte Einwandererkontingent. Und beim Blick über den Rhein sind Ihnen doch glatt die „Europafreunde“ des FN entgangen, der nur durch einen politischen Selbstmord der Linken vom Wahlsieg bei den Kommunalwahlen abgehalten werden konnte. Ich wüsste auch gern, wo Sie die „Mitte der Gesellschaft“ in Frankreich verorten, aus der die Mörder von Paris gekommen sein sollen.


Herr Diez, Sie schreiben, „Es ist Wesen der Rechten, dass sie gern nach Werten rufen, obwohl es Gesetze gibt. Sie haben ein kulturalistisches Weltbild, …sehen, mit anderen Worten, überall Kulturkriege. Weil sie selbst Kulturkrieger sind. Sie beschreiben die Welt mit ihren Worten. Sie kommen nicht so leicht aus ihrem Kopf heraus. Sie haben ein Problem mit der Wirklichkeit. Deshalb werfen sie anderen auch so gern vor, dass die ein Problem mit der Wirklichkeit hätten. Der Rechte hat gelernt, mit seinen Defiziten kreativ und aggressiv umzugehen.“ Zu dieser Polemik kann ich Ihnen nur gratulieren. Ich kann zwar nicht wirklich genau sagen, wie ein Rechter so denkt, wenn man aber in dem Zitat nur das Wort „Rechte“ gegen ein anderes tauscht, könnte Ihr Text auch als Teil einer Rede von Donald Trump („Muslime“ einsetzen), der Hamas („Juden“ einsetzen) oder des Iranischen Präsidenten („USA“ einsetzen) sein. Außerdem sei daran erinnert, dass Sie, sehr geehrter Herr Diez, auch nichts anderes tun als „die Welt mit ihren Worten“ zu beschreiben und ich vermute, Sie haben genau dieselben Probleme aus Ihrem Kopf heraus zu kommen, wie andere Menschen auch. Ich komme morgens nur mit Mühe aus meinem Bett, aus meinem Kopf schaffe ich es so gut wie nie!

Ach, und Herr Diez, Sie sollten sich schon entscheiden. Sie können den hysterischen Massen nicht einerseits autoritären Staatsglauben vorwerfen, während Sie andererseits fordern, man hätte „abwarten [sollen] und herausfinden, was dort in der Silvesternacht passiert war“. Der autoritäre Staatsglaube ist den Deutschen schon lange abhanden gekommen, er hat binnen eines Jahres fast geräuschlos der Frustration Platz gemacht. Dem autoritären Staat hingegen fällt nichts Besseres ein, als auf die Vorfälle von Köln mit der Ankündigung verschärfter Überwachung zu reagieren. Noch mehr Staat also. Und was das Abwarten angeht, liegen Sie auch kausal daneben. „Was wirklich passiert ist“ wäre womöglich nie publik geworden, wenn es nicht ein paar Ihrer Berufskollegen gegeben hätte, die schon bei ungesicherter Faktenlage Kommentare auf vielen Kanälen abgaben. So etwas machen Journalisten gelegentlich, habe ich gehört. Nicht alle und schon gar nicht so seriöse wie Sie, aber die von Springer, RTL2 und Express…nun drücken Sie mal ein Auge zu! Das zarte Gut, wie Sie die Wahrheit nennen, muss leider manchmal geradezu ans Licht gezerrt werden, weil es sich nur allzu bereitwillig versteckt und verstecken lässt.


Akute Links-Rechts-Legasthenie

Was waren das doch für idyllisch klare Zeiten, als man an der Richtung, die ein Abgeordneter beim Betreten seines Parlaments einschlug, klar auf seine Gesinnung schließen konnte. Der liberale, linke oder konservative Stallgeruch umgab jeden Politiker dieses Landes wie die olfaktorische Aura eines Fischhändlers im Mittelalter. Linke, Rechte, Liberale. Letztere eigentlich weder links noch rechts, aber immer mit dem einen oder anderen Lager verbandelt. Hinter den Lagerbegriffen verbargen sich Gedankengebäude, die die Welt wie Moses das rote Meer in Gut und Böse teilen, in richtig und falsch, in Freund und Feind. Vorbei, die Gedankengebäude sind einsturzgefährdet.

Georg Diez versucht – und ist damit nicht allein – das aktuelle deutsche Chaos mit Links-Rechts-Begriffen zu erklären, die zum Teilen der Wasser- oder Menschenmassen in „gut“ und „böse“ längst nicht mehr taugen. Es gibt kein links und rechts in Flüchtlings- oder Sicherheitsfragen. Es gibt keine Parteien oder Lager, die man eindeutig „Lasst sie alle rein“ und „Werft sie alle raus“ bezeichnen könnte. Wenn man von einigen Spinnern einmal absieht, gab es auch keine Generalschulddebatten nach den Übergriffen von Köln, nur deren reflexhafte Abwehr.

Interesse, Protest, Widerspruch und Bürgerbeteiligung sind schon seit Jahren nur noch sehr zielgerichtet und stark spezialisiert zu haben. Warum sonst schwinden die Mitgliederzahlen der „Großen Parteien“, die mit ihren ehemals „Großen Linien“ und ihrer historisch starken links/rechts-Polarisierung große Mühe haben, dem allgegenwärtigen Dienstleistungsgedanken zu entsprechen? Warum ist es so viel leichter, 653.227 Hamburger dazu zu bewegen, über Olympia abzustimmen (50% der Wahlberechtigen), als Menschen zum Beitritt zu einer politischen Partei egal welcher Couleur zu bewegen (1,8% der Beitrittsberechtigten, auch Rekrutierungsfähigkeit genannt)? Unsere große Koalitionsregierung hat das Lagerdenken längst abgeschafft. Und für Angela Merkel gibt es kein Links und Rechts mehr, sondern nur noch die Guten, die ihr folgen und die Anderen, die ihr im Weg stehen. Ganz nach dem Motto von Wilhelm Zwo, der keine Parteien mehr kannte, sondern nur noch Deutsche.


Ratlos

Herr Diez, mich erschreckt ehrlich gesagt vor allem die Kälte, die Ihre Kolumne ausstrahlt. Besonders rhetorische Fragen wie „was wäre, wenn es deutsche Staatsbürger wären“ oder Einwürfen wie „wer Frauen schützt, muss auch Flüchtlinge schützen“. Ihr Text lässt mich ratlos zurück, Sie vermitteln aber den Eindruck, dass „die Rechten“ aufgrund von Hysterie, Vorurteilen und kultureller Flachhirnigkeit das eigentliche Problem sind. „Nur jemand, der in reinen Wahrheiten denkt, würde sagen, dass bei einer Million Menschen nicht rein statistisch eine gewisse Anzahl an Schurken und Arschlöchern dabei ist.“ Es wird den belästigten Frauen ein ungeheurer Trost sein, dass die Statistik auf ihrer Seite ist, wenn es schon die Polizei nicht war. Statistisch gesehen gibt es fast nie Grund zu Angst und Hysterie. Man könnte die Statistik aber auch für einen Moment beiseitelegen und sich ernsthaft mit den Ängsten der Menschen befassen, egal wie belanglos sie Ihnen statistisch erscheinen mögen.


Ich hoffe, Herr Diez, dass Sie Ihrem Kind (sofern Sie eines haben) nicht erzählen, dass im Schrank statistisch kein Monster versteckt sein kann, sondern es davon überzeugen, dass kein Monster da ist und Sie es vertreiben werden, wenn Sie doch eins finden. 
Lesen Sie nicht nur Huntington, lesen Sie auch Kästner. Der hat mal gesagt: „Wenn einer keine Angst hat, hat er keine Phantasie.“ Und nehmen Sie sich Tucholsky zu Herzen, der schrieb: „In Deutschland gilt derjenige, der auf den Schmutz hinweist, für viel gefährlicher als derjenige, der den Schmutz macht.“


Roger Letschs Blog “unbesorgt” finden Sie hier.




Achse des Guten
....

Rechtlos im eigenen Land

.....

Symptome des Staatszerfalls

von Michael Paulwitz
Die düsteren Nachrichten reißen nicht ab. Aus dem ganzen Land werden immer neue Angriffe von Asyl-Immigranten auf Einheimische gemeldet. Angesichts dieses Dammbruchs ist einigen Redakteuren die Erleichterung förmlich an der Federspitze abzulesen, endlich wieder einmal über einen Angriff Deutscher auf Ausländer berichten zu können.
Wenn sich – wie den Meldungen zufolge am Sonntagabend in der Kölner Innenstadt geschehen – Bürger verabreden, um Syrer und Pakistaner anzugreifen, ist das weder ein Grund für selbstgefälliges Zurückfallen in das gewohnte Schwarz-Weiß-Denken, das im „Rassisten“ aus der „Mitte der Gesellschaft“ die Quelle allen Übels sieht, noch ein Anlaß für klammheimliche Genugtuung.
Dauerhafter Rechtsbruch
Gewaltattacken sind nicht zu rechtfertigen, egal von wem sie ausgehen. Wundern muß sich darüber in diesem Fall aber keiner. Die Angriffe sind in der Tat ein „alarmierendes Signal“, aber anders, als der Kölner Polizeisprecher meint. Tatsächlich ist der Schritt zur Selbstjustiz, ebenso wie die massiven deutschenfeindlichen Angriffe von Einwanderern, ein weiteres Symptom des fortschreitenden Zerfalls von Rechtsstaat und öffentlicher Ordnung infolge der eskalierenden Asylkrise.
Der Staat kann sein Gewaltmonopol nur dann aufrechterhalten, wenn er es wirksam zum Schutz der Bürger ausübt; und er kann Recht und Gesetz nur dann zur Geltung verhelfen, wenn er sich selbst daran hält.
Beides ist in der gegenwärtigen Lage nicht gegeben: Eine wachsende Zahl von Bürgern fühlt sich unsicher und rechtlos im eigenen Land angesichts der Unfähigkeit von Polizei und Verwaltung, der inländerfeindlichen Gewalt illegaler Immigranten Einhalt zu gebieten. Und die politisch Verantwortlichen machen keinerlei Anstalten, den dauerhaften Rechtsbruch zu beenden, der in der fortgesetzten Hinnahme der illegalen Masseneinwanderung unter Mißbrauch des Asylrechts besteht.
Auf Staatsversagen folgt Selbstjustiz
Das Vertrauen, das durch die nicht länger zu leugnende systematische Vertuschung von Immigranten-Kriminalität und durch das Unvermögen, Frauen und Mädchen vor den Sex-Treibjagden marodierender Araber- und Afrikanerbanden zu schützen, zerstört worden ist, wird die Staatsgewalt kaum dadurch zurückgewinnen, indem sie gegen einheimische Pegida-Demonstranten plötzlich mit aller Härte vorgeht und ihre Kundgebung beim ersten Anlaß auseinandersprengt. Vielmehr provoziert sie die Frage, wo denn das massive Polizeiaufgebot, wo Wasserwerfer und Pfefferspray in der Kölner Silvesternacht waren.
Auf Staatsversagen folgt Selbstjustiz, auf ungeahndete Gewalt folgt willkürliche Gegengewalt. Das ist bedrückend, denn es führt unser Land näher an den Abgrund des Chaos und des Zerfalls. Der Schlüssel zur Abwendung liegt in der Rückkehr zur unparteiischen und ausnahmslosen Anwendung von Recht und Gesetz. Wenig spricht bislang dafür, daß die Verantwortlichen in Politik und Polizeiführungen das verstanden haben oder auch nur verstehen wollen.

Junge Freiheit



Bedrückend
....

Samstag, 9. Januar 2016

Ein Bauernopfer .....

.......

Kölner Polizeipräsident

Albers in Ruhestand versetzt /

Übergriffe auch in Bayern


KÖLN. Nordrhein-Westfalens Innenminister Ralf Jäger hat den Kölner Polizeipräsidenten Wolfgang Albers (beide SPD) in den Ruhestand versetzt. Damit solle das Vertrauen der Öffentlichkeit und die Handlungsfähigkeit der Kölner Polizei wiederhergestellt werden, hieß es nach Angaben der Nachrichtenagentur dpa zur Begründung.

Albers war in den vergangenen Tagen heftig kritisiert worden. So hatten Polizei am ersten Januar trotz der massiven sexuellen Belästigungen durch Araber rund um den Hauptbahnhof von einem „weitgehend friedlichen“ Verlauf gesprochen. Zudem gab es Vorwürfe, seine Behörde habe nach Bekanntwerden der Übergriffe versucht, die Täterherkunft zu Verschleiern. Zudem verhängte er eine Nachrichtensperre zu den Vorgängen in der Silvesternacht. Erst durch interne Polizeiberichte, die an die Medien durchsickerten, war das Außmaß der Gewalt öffentlich geworden. Auch Kölns Oberbürgermeisterin Henriette Reker (parteilos) hatte sich zuletzt von Albers distanziert.

Übergriffe nun auch in Ansbach und Nürnberg gemeldet

Unterdessen melden sich deutschlandweit immer mehr Frauen, die in der Silvesternacht von Ausländern attackiert und belästigt wurden. In Nürnberg gaben zwei junge Frauen (18 und 19 Jahre) an, „von zirka 20 männlichen Ausländern, nach Aussagen der Geschädigten aus dem arabischen Raum, umringt“ und attackiert worden zu sein, teilte die Polizei mit.

„In der Folge seien die Geschädigten trotz heftiger Gegenwehr umarmt, geküßt und unsittlich an Ober- und Unterkörper berührt worden. Anschließend entfernten sich die Männer lachend.“ Erst aufgrund der Berichterstattung zu Köln trauten sie sich demnach, Anzeige zu erstatten.

Auch in Ansbach kam es zu sexuellen Übergriffe. Die örtliche Polizei berichtet: „Drei Frauen im Alter vom 16, 18 und 19 Jahren, wurden durch vier dunkelhäutige Männer, vermutlich Schwarzafrikaner, eingekreist und sexuell attackiert.“ Die 16 bis 19 Jahre alten Frauen seien „von den Männern mit Gewalt festgehalten, geküßt und am ganzen Körper unsittlich berührt“ worden. (ho)




...

Über einen vorzivilisatorischen Zustand


.....
Der Staat 
ist ein fauler Despot 
und der öffentliche Raum 
ein gefährlicher Ort


von Stefan Frank


Auf der Flucht vor Angehörigen der Fickificki-Szene wandten sich die schutzsuchenden Frauen in Köln und Hamburg in etlichen Fällen an Türsteher von Hotels und Nachtclubs – also privater Einrichtungen. Instinktiv wussten sie: „Öffentlicher“ Raum ist grundsätzlich unsicher, heute mehr denn je. „Das ist Silvester besonders gewesen, dass Frauen ängstlich zu uns gekommen sind und die direkte Fragestellung gebracht haben, ob unser Laden denn sicher ist“, sagte der Hamburger Türsteher Hauke Will der Tageszeitung „Die Welt“ (1).

Ebenso erlebte es Ivan Jurcevic, der an Silvester in Köln ein Hotel bewachte (2): „Im Laufe des Abends kamen immer wieder Frauen zu mir, die gefragt haben, ob sie bei mir stehen bleiben können. Damit ich auf sie aufpasse. Ich wusste gar nicht, um was es geht. Ja, die wurden verfolgt, von den und den Personen. Die wollten dann auf mich los, da habe ich sie weggeklatscht.“

Auch das Offensichtliche muss man manchmal aussprechen, damit es nicht vergessen wird: Angriffe auf Leib, Leben und Eigentum der Bürger finden in den allermeisten Fällen nicht auf privatem Gelände statt; nicht in Supermärkten, Bars, Hotels, Restaurants, Spielhallen, Kinos oder in Vergnügungsparks, nicht einmal in Tiefgaragen – sondern auf der Straße, in U-Bahnen, an Bahnhöfen, kurz: im sogenannten „öffentlichen“ Raum, dort, wo der Staat die Verantwortung trägt, also niemand.

Warum sind private Orte so viel sicherer als „öffentliche“ – selbst dann, wenn sich Millionen Menschen dort aufhalten? Weil es einen Unternehmer gibt, der ein Interesse daran hat, dass alle seine Kunden zufrieden sind. Anderenfalls kämen sie nicht wieder, und er würde bankrott machen. Neben der Angst vor Umsatzeinbußen gibt es eine weitere disziplinierende Kraft: Ein privates Unternehmen kann man auf Schadensersatz verklagen, wenn es seinen Vertragspflichten nicht nachkommt oder gesetzliche Auflagen nicht erfüllt. Versuchen Sie mal, den Staat zu verklagen, viel Glück! Klar geht das, theoretisch; doch da die Richter vom Staat bezahlt und befördert werden, sind die Erfolgsaussichten solcher Klagen so gering, dass es kaum je versucht wird.

Dem Staat ist es egal, was die Bürger von ihm halten – und kann ihm egal sein: Er hat keine Kunden, um die er werben muss, sondern nur steuerpflichtige Untertanen, denen er Befehle erteilt. Und weil er keine Konsequenzen zu fürchten braucht, betreibt der Staat alles, was ihm obliegt, schlecht: Das staatliche Notenbankensystem erzeugt Finanzblasen und Krisen; Schulen verfallen; Straßen und Gehwege sind marode und werden im Winter oft nicht geräumt; in deutschen Krankenhäusern sterben jedes Jahr 40.000 Menschen aufgrund fehlender Hygiene, und die staatlichen Altenheime scheinen nur dazu da zu sein, um den Insassen einen Geschmack auf die Vorhölle zu geben. Der Leser kann diese Liste sicherlich fortsetzen.

Und jeder weiß, wie mies der Staat ist. Wenn jemand im Familien- oder Freundeskreis erzählt, welches Unrecht der Staat und seine Büttel ihm zugefügt haben, kommt oft die Reaktion: „Das muss man doch mal an die Presse bringen.“ Doch – Überraschung! – es steht alles schon dort. Es gibt wohl keine staatliche Verfehlung, und sei sie noch so groß, die nicht schon Tausenden anderen ebenfalls widerfahren und längst bekannt wäre.

Doch der Staat ist ein fauler Despot, ein tyrannischer Monopolist. Welche Meinung wir über ihn haben, kümmert ihn nicht. Er muss keine Reklame für sich machen. Walter Lübcke (CDU), der Regierungspräsident von Kassel, hat ja ausgesprochen, was alle Politiker denken: Bürger, denen es hier nicht gefällt, können gehen. (3) So, wie Frauen ja auch zu Hause bleiben können, statt sich auf die Domplatte zu wagen.

Der „öffentliche Raum“, wollen uns die Lobbyisten des Etatismus weismachen, sei ein Raum, der „allen“ gehöre. Die Wahrheit ist, dass er niemandem gehört, und so sieht er oft auch aus: dreckig und verwahrlost. Wenn man Glück hat, ist es bloß ein ästhetisches Übel: Man muss die Augen verschließen und sich manchmal die Nase zuhalten, wenn man an „öffentlichen“ Orten ist. Die vom Staat früher an Autobahnen und Bahnhöfen betriebenen Toiletten waren eine Tragödie der Allmende in Reinform - ich weiß nicht, ob es sie überhaupt noch gibt, vielleicht quoll irgendwann die Scheiße so über, dass die Eingänge auf ewig verschlossen wurden, wie die des Führerbunkers.

Die Bürger haben resigniert. Sie haben sich mit dem permanenten Versagen des Staates und seinem Despotismus so abgefunden, wie man einen Vulkan hinnimmt. Wohl kaum eines der Opfer von Köln wird daran denken, den Staat auf Schmerzensgeld zu verklagen. Denn sie wissen, wie Richter in solchen Fällen urteilen: Das Gebot der Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit ist eine Wunschvorstellung, der sich die Realität mal mehr, mal weniger annähert, keinesfalls aber eine Verpflichtung, aus deren Nichterfüllung Ansprüche gegen den Staat abzuleiten wären. Diese hätten übrigens auch keine strafende oder disziplinierende Wirkung, da der Staat, wenn er seine Opfer ausnahmsweise mal entschädigen muss (was sehr selten vorkommt), dies ja aus der Kasse der Steuerzahler tut.

Wie anders wäre die Situation an Silvester gewesen, wenn der Hauptbahnhof und der Bahnhofsplatz privat wären. Nicht nur, dass die Opfer hohe Schmerzensgelder fordern könnten, wenn es zu Übergriffen gekommen wäre – nein, solche Vorfälle hätten sich überhaupt nicht ereignen können. Die Täter wären sofort festgesetzt bzw. entfernt worden, oder hätten gar nicht erst Zutritt erhalten, wenn es Grund zu der Annahme gegeben hätte, dass sie auf andere Besucher losgehen könnten.

Jedes Wochenende sind Deutschlands Bars, Diskotheken und Rockkonzerthallen gefüllt mit Millionen von Menschen, von denen viele Alkohol trinken und manche allerlei andere Drogen nehmen. Müsste man sich da nicht wundern, wie selten – in Relation zur Zahl der Besucher – es zu Problemen kommt?

Nie lassen die (privaten) Verantwortlichen es zu, dass es körperliche oder verbale Angriffe gibt, die zu einem Gefühl der Angst unter den Besuchern führen könnten. Wer sich nicht benimmt, wird rausgeworfen und erhält Hausverbot.

Genug Ressourcen bereitzustellen, um die Sicherheit seiner Kunden zu gewährleisten, hat der private Unternehmer selbst in der Hand. Und nur, wenn er das tut, bleibt er im Geschäft. Darum fliehen verängstigte Menschen an private Orte, wenn der Fickificki-Mob wieder tobt. Das staatliche Niemandsland hingegen ist ein vorzivilisatorischer Zustand; der Begriff „Asphaltdschungel“ kommt nicht von ungefähr. Dass es ausgerechnet Türsteher sind, die die Bürger noch schützen, hat Symbolkraft: Die Aufgabe des Türstehers ist es, eine Grenze vor unbefugtem Übertreten zu schützen – genau das also, was zu tun der Staat sich derzeit weigert.







Achse des Guten
....

Donnerstag, 7. Januar 2016

Hätt’ ich doch was gesagt! – Argumentationstraining gegen diskriminierende Äußerungen


.....

Der Klügere gibt nach 
- und steckt die Leberkässemmel weg

von Claudio Casula 


„Unser Land wird sich ändern, und zwar drastisch. Und ich freue mich drauf!“

Dieses klare Bekenntnis von Katrin Göring-Eckardt (Grüne !)  auf dem Parteitag der Grünen im vergangenen November sollte man eigentlich von jedem anständigen Deutschen erwarten dürfen. Doch was sehen wir? Überall Hetzer, Miesmacher, Zweifler. Obwohl Politik und Medien ihr Bestes geben, „Welcome!“ rufen, über jedes von Migranten gefundene und brav abgelieferte Portemonnaie berichten und nur Paradebeispiele für gelungene Integration in die Talkshows einladen, will die Umerziehung noch immer nicht in dem gewünschten Umfang fruchten.

Hier gilt es anzusetzen! In diesem Sinne bietet das ZAF (Zentrum für Aus- und Fortbildung) der Freien und Hansestadt Hamburg 2016 zum Stichwort „Diversity“ allerlei Veranstaltungenan, die den Integrationswilligen unter den inländischen Behördenmitarbeiter/innen Hilfestellung im korrekten Umgang mit den Zuwandernden bieten. „Willkommen in Hamburg! – Fit für andere Kulturen“ etwa ist neu im Angebot („Sie erfahren, was für Menschen aus einer kollektiv geprägten Kultur von Bedeutung ist. Darüber hinaus lernen Sie, worauf es in der interkulturellen Kommunikation ankommt und wie sich der Spruch „You’re Welcome” mit Leben füllen lässt“).

Klingt dies noch etwas allgemein, so kann man sich unter dem Aufbauseminar „Islam im Arbeitsalltag“ schon etwas Konkretes vorstellen: Sollte man nur heimlich in die Leberkässemmel beißen, um keinen muslimischen Mitarbeiter zu verschrecken, oder lieber gleich ganz auf Lebensmittel mit Halal-Zertifikat umsteigen, um peinliche Situationen zu vermeiden? Wie sieht es mit dem Engagement von Gebetsraumpflegerinnen aus und wo kann der gläubige Kunde oder Kollege ungestört seinen Teppich ausrollen? Wie ermöglicht man ihm, die Gebetszeiten einzuhalten und bekommt er am traditionellen Tag des Zorns frei? Überhaupt: Wie wäre es mit einem gemeinsam begangenen Feiertag, etwa dem Zuckerfest, wie vom Historiker Michael Borgolte kürzlich angeregt? „Ohne Änderung unseres Lebensstils wird es nicht gehen“, meinte der Mediävist, der übrigens als Experte für die Zeit der Völkerwanderung gilt.

Eben! Vorurteile sind Gift für das gedeihliche Zusammenleben mit Millionen Migranten, darunter 1,1 Millionen Neubürger, und jenen, die noch kommen werden. Und deshalb scheint auch die Teilnahme an der Veranstaltung „Was guckst du? Wahrnehmung und Kommunikation im interkulturellen Kundenkontakt“ angeraten (Lernziele u.a.: „Unterschiede zwischen individualistischen und kollektivistischen Gesellschaften kennen lernen“ und „Sich die Migrationsgeschichten der Kundinnen und Kunden bewusst machen“) - gefolgt von „Interkulturelles Konfliktmanagement“, wo insbesondere die Maxime „Der Klügere gibt nach“ in den Vordergrund gestellt werden dürfte, wobei aber unbedingt der Eindruck zu vermeiden ist, dass „wir“ uns tatsächlich für die Klügeren halten. Das fehlte ja noch!

Schlimm genug, dass zahllose Dunkeldeutsche mit Herablassung auf Hunderttausende syrischer Ärzte und afghanischer Ingenieure herabblicken. Um diesen Xenophoben das Maul zu stopfen, kommt das Seminar „Hätt’ ich doch was gesagt! – Argumentationstraining gegen diskriminierende Äußerungen“ gerade recht. Dort lernen die Teilnehmer unter Verwendung politisch korrekten Vokabulars zu baxen, zu klebern und zu kaddorren, darauf aufmerksam zu machen, dass sich auch Einheimische daneben benehmen (Stichwort: Oktoberfest!) und dass schlimme Dinge nichts mit dem Islam zu tun haben, auf diskriminierende Äußerungen selbstsicher und überzeugend zu kontern („Du Nazi!“) und im Notfall unter Verweis auf die Instrumentalisierung durch Rechte verhindern zu wissen, dass Ewiggestrige von einer angeblichen Asylkrise schwadronieren, wo wir doch Menschen geschenkt bekommen haben.

Hoffen wir, dass der Erwerb persönlicher Kompetenzen der Hamburger Beamten Schule macht, dass endlich auch mal die Gemeinsamkeiten stärker betont werden (Israelkritik!) und viel mehr Verständnis für „kollektiv geprägte Kulturen“ entstehen möge, denn: „Wir Deutschen fallen gerne mit der Tür ins Haus, andere Kulturen pflegen eine längere Aufwärmphase, um eine Beziehung aufzubauen“. Außer vielleicht am Kölner Hauptbahnhof.







Achse des Guten
...

Neujahr



,,,,,

An der Neujahrspforte


Wir stehen wie vor verschlossener Tür.
Noch liegt das neue Jahr im Verborgenen.

Was erwartet uns im unbekannten Raum?
Welche Überraschung wird uns beglücken?

Haben wir Nebelbänke zu durchwandern?
Liegen Stolpersteine auf unserem Weg?
Fragen über Fragen kauern in uns.

Schau, neben der Pforte leuchtet ein helles Licht!
Hörst du den Engel, wie er leise spricht?

"Gott geht mit dir, hab keine Angst!"



Monica Maria Mieck
....

Mittwoch, 6. Januar 2016

Wo der Liberalismus seine äußersten Grenzen erreicht, schließt er den Mördern die Tür auf. Das ist ein Gesetz.“

....

Es muß ein Exempel statuiert werden

von Dieter Stein
Köln ist eine Zäsur. Die massenhaften sexuellen Übergriffe, die Gewalt, die nordafrikanische und arabische Männer enthemmt in Gruppen in der Silvesternacht um den Hauptbahnhof der Domstadt an fast 100 Frauen verübten, schockieren Deutschland. Und das zu Recht.

Es sind alptraumhafte, das kollektive Unbewußte aktivierende Bilder, wenn wehrlose Frauen eingekesselt, mißbraucht, entehrt und beraubt werden und sie erleben, daß ihre Gemeinschaft sie nicht zu schützen in der Lage ist. Ivan Jurcevic, Türsteher eines Lokals am Kölner Hauptbahnhof, der Zeuge der Übergriffe wurde, schilderte das Auftreten des Migranten-Mobs: „Sie kamen mir vor wie eine richtige Armee.“ Was ist das für eine Nation, was sind das für Männer, die dies zulassen!

Die Auflösung der staatlichen Autorität, der Staatlichkeit Deutschlands insgesamt, die wir beschleunigt seit der Eskalation der Asylkrise Mitte vergangenen Jahres erleben müssen, bekommt durch Köln ein reales, brutales Bild. Das Staatsversagen, das die Merkel-Bundesregierung zu verantworten hat, bekommt durch Köln einen Namen.


Ein nationaler Skandal

Zum nationalen Skandal wird wiederholt das Verhalten öffentlich-rechtlicher Medien und zahlreicher etablierter Presseorgane, die mehrere Tage brauchen, um die Bürger über die Dimension der Kölner Übergriffe realistisch zu informieren. Insbesondere ARD und ZDF hätten aus Sorge darüber, daß Sachverhalte „politisch instrumentalisiert“ werden könnten, die Herkunft der Täter lange unterschlagen und statt dessen „Mißtrauen gegenüber den eigenen Zuschauern“ demonstriert, wie ein FAZ-Kommentar kritisiert: „Besorgte Journalisten“ fühlten sich berufen, „zu verhindern, daß die Meinungsbildung beim Publikum unerwünschte Ergebnisse zeigt“. Ebenso empörend sind die anfänglichen Versuche der Kölner Polizeiführung, die Vorfälle kleinzureden oder zu vertuschen.

Ein Schlag ins Gesicht der weiblichen Kölner Opfer ist als Konsequenz auf die Sexualübergriffe die Empfehlung der Oberbürgermeisterin Reker, Frauen sollten bei künftigen Großveranstaltungen wie dem kommenden Karneval ihr Verhalten ändern: Sie sollten Fremde „eine Armlänge“ auf Abstand halten, um Angriffe zu verhindern. Besser kann die staatliche Handlungsunfähigkeit und das Versagen der Politik nicht bloßgestellt werden.


Erosion des Rechtsstaates

Es ist überfällig, seit Köln zwingend, daß unser Staat endlich demonstrativ Härte zeigt. Die Regierung muß Polizei und Justiz ermächtigen – notfalls durch Gesetzesänderungen im Eilverfahren, Recht und Ordnung im gesamten öffentlichen Raum mit eiserner Entschlossenheit durchzusetzen. Hierzu müssen die Samthandschuhe ausgezogen und die staatliche Autorität wiederhergestellt werden.

Schon viel zu lange erleben wir die Erosion des Rechtsstaates, der Autoritäten – ein Ergebnis der Achtundsechziger-Kulurrevolution, die dem allgemeinen Laissez-faire den Boden bereitet hat. Junge Männer, wie sie am Kölner Hauptbahnhof aufgetreten sind, müssen die Härte eines Staates spüren, der das Gewaltmonopol in diesem Land beansprucht.

Ein Satz von Ernst Jünger aus dem Jahr 1948 hat auf schockierende Weise angesichts der Auflösung staatlicher Grenzen und Autorität Aktualität gewonnen: „Wo der Liberalismus seine äußersten Grenzen erreicht, schließt er den Mördern die Tür auf. Das ist ein Gesetz.“


Die Bundesregierung muß endlich die Grenzen schließen

Es müssen öffentlichkeitswirksame Exempel statuiert werden: Übergriffe dieser Art münden darin, daß Gesetzesbrecher ihr Aufenthaltsrecht in diesem Land augenblicklich verwirken. Wenn das Asylrecht dieser Möglichkeit entgegenstehen sollte (was Juristen bestreiten), straffällig gewordene Asylanten und Ausländer mit Duldungsstatus umgehend und zur Abschreckung innerhalb weniger Stunden oder Tage abzuschieben, dann muß es eben geändert werden.

Hierzu fehlt allein der politische Wille. Die meisten klassischen Einwandererstaaten handeln mit konsequenter, entschlossener Härte, wenn Ausländer auch nur die kleinste Straftat begehen: Wer nicht bereit ist, sich einzufügen, hat hier nichts verloren und keine Zukunft. Schon bei der ersten Gesetzesübertretung muß die Konsequenz heißen: Ausreise.


Wann endlich handelt diese Regierung?

Es ist nicht mehr zu fassen, weshalb öffentliche Plätze unter den Augen der Polizei zum Tummelplatz ausländischer Drogenhändler, Taschendiebe und Autoknacker werden wie der Kölner Hauptbahnhof oder beispielsweise der Görlitzer Park in Berlin. Wenn es nicht hilft, muß die Eingriffsschwelle für die Polizei so lange gesenkt werden, daß selbst bei kleinsten Verhaltensauffälligkeiten ein Zugriff möglich ist, bis das Recht wiederhergestellt ist und das Auftreten der Ordnungsmacht respektiert wird. Anders wird auch langfristig jede notwendige Integration von Ausländern scheitern.

Doch wann endlich handelt diese Regierung? Die Operationspläne für die Bundespolizei für die Wiederherstellung der Rechtsordnung an unseren Außengrenzen liegen auf dem Tisch. Sie könnten innerhalb von 24 Stunden umgesetzt werden. Doch Merkel handelt nicht!

Die Bundespolizei kann Bahnhöfe und Bürger nicht schützen, weil seit Monaten ihre Kräfte gebunden sind mit der Begleitung eines irrwitzigen Asylantenstroms, der auf Weisung der Bundesregierung unter Bruch geltenden Rechts mit Hilfe staatlicher Organe über die Grenzen geschleust wird!


An der Schwelle zu einem Bürgerkrieg

Die Bundesregierung muß endlich die Grenzen schließen und damit die Handlungsfähigkeit nach außen und innen wiederherstellen. Zwischen der Kapitulation an der Grenze und dem Zusammenbruch der Ordnung am Kölner Hauptbahnhof besteht ein direkter Zusammenhang.

Wir stehen an der Schwelle zu einem Bürgerkrieg, wenn die staatlichen Organe die eigenen Bürger nicht mehr schützen können, schützen wollen oder schützen dürfen. Wo sich der Staat zurückzieht, übernehmen Clans und Mafia das Kommando, dann regiert das Faustrecht. Die Schwachen – siehe Köln – geraten als erstes unter die Räder.


...

SPD - von Törinnen und Toren

...

Versagerschutz

von Michael Paulwitz

Verfassungsschutz: Beute der Parteien 
Auf die SPD ist Verlaß. Sie begnügt sich nicht mit dumpfen Reflexen, sie schwätzt sie auch noch platt und unverblümt und für jedermann leicht zu durchschauen nach draußen. Pegida und AfD nerven, weil sie Woche für Woche den Etablierten um die Ohren hauen, was sie alles verbockt haben, und ihnen damit auch noch Wählerstimmen wegnehmen? Dann muß eben der Verfassungsschutz ran, um die Lümmel zu kujonieren, die die Genossen beim gemütlichen Dösen auf den weichen Sesseln der Macht stören.
Verpackt wird das im Positionspapier der SPD-Bundestagsfraktion das nach einer Geheimdienstbeobachtung von Teilen der AfD und Pegida ruft, natürlich anders. „Braune Hetzer versuchen, die Sorgen und Ängste der Menschen aufzugreifen und Hass zu schüre“, schreiben die Törinnen und Toren, die am Donnerstag in Klausur gehen und natürlich ganz genau wissen, daß sie die Unzufriedenheit der „Menschen“ – gemeint sind die Wähler, der Souverän, das Staatsvolk, das sie eigentlich vertreten sollten – nicht etwa „aufzugreifen“, sondern kleinzureden, wegzuwischen und lächerlich zu machen haben.
Kampf um das Deutungsmonopol
Mit dem dazu aufgebauten Popanz grassierender „Fremdenfeindlichkeit“ haben AfD und Pegida zwar weit weniger zu tun als die politischen Spitzen dieser Republik mit dem massenhaften Rechts- und Verfassungsbruch durch illegale Einwanderung oder mit dem Zulassen einer gesetzlosen Szene krimineller arabisch-nordafrikanischer Immigranten, die auf dem Kölner Domplatz junge Frauen in einer menschenverachtenden Weise terrorisieren, wie man sie sonst nur aus gescheiterten Maghreb-Ländern kennt.
Aber wen kümmern schon solche Fragen, wenn es da draußen böse Leute gibt, die das von der politischen Klasse beanspruchte Deutungsmonopol und damit die Grundlage der eigenen Machtausübung in Frage stellen, bloß weil man den Karren gründlich an die Wand gefahren hat.
Sicherung der eigenen Pfründe
Immerhin haben die Genossen mal wieder klargestellt, wozu in ihren Augen der Inlandsgeheimdienst wirklich da ist: nicht zum Schutz der Verfassung, sondern zur Absicherung der eigenen Meinungshoheit und der damit verbundenen Pfründe.
Wenn Parteien sich den Staat zur Beute machen, mißbrauchen sie ohne Bedenken auch den Verfassungsschutz als Etabliertenschutz. Ach, was – als Versagerschutz.


Junge Freiheit
...

Die Prinzessinnenreporter

.....
von Vera Lengsfeld



Ist dies schon Wahnsinn, 

so hat es doch Methode



Es hat ganze fünf Tage gedauert und des geballten Drucks der sozialen Medien bedurft, ehe sich einige wenige „Qualitätsmedien“ gestern entschlossen, über die ungeheuerlichen Vorgänge von Köln, Hamburg und Stuttgart zu berichten. Spiegel online hat seinen Bericht nach einigem Zögern auf Platz eins geschoben, obwohl man im Text des einst für seine Recherche berühmten Magazins keine einzige Neuigkeit fand. Der „Tagesspiegel“ brachte seine Meldung verschämt auf Seite 4, so platziert, dass man schon genau hinsehen musste, um sie überhaupt wahrzunehmen.


Die Feministinnen, die 2013 die laxen Bemerkungen eines alternden Politikers über das Décolleté einer Journalistin so unerträglich fanden, dass sie einen hunderttausendfachen #Aufschrei produzierten, schweigen immer noch zu der massenhaften sexuellen Belästigung ihrer Geschlechtsgenossinnen. Nur „Emma“ nimmt sich der Opfer an und befragt sie nach ihren Erlebnissen.


Die ersten Meldungen über die Sexattacken wurden auf der Kulturplattform der Stadt Köln veröffentlicht. Bald folgten die ersten Erlebnisberichte in den sozialen Medien. Weil dabei auch die Herkunft der Täter genannt wurde, sind diese ersten Meldungen dem Vernehmen nach innerhalb weniger Stunden gelöscht worden. Die Frage ist, ob die von Stasi-IM Victoria angeführte Spitzeltruppe unseres Justizministers Maas für die Löschungen verantwortlich ist.


Kaum mussten die Geschehnisse eingestanden werden, waren auch schon die Relativierer unterwegs. Stellvertretend für alle seien die prinzessinnnenreporter.de genannt, die sich selbst als „die letzte Bastion vor den Horden der Finsternis“ bezeichnen. Auf ihrer rosaroten, mit Blümchen verzierten Website prangern sie Berichte an, die von tausend Männern auf der Kölner Domplatte sprechen. Schließlich seien nur „hundert“ Männer dort aktiv gewesen. Eine Verurteilung der Straftaten sucht man vergeblich. Kein Wort des Mitgefühls für die geschändeten Frauen.


Die Prinzessinnenreporter sind leider typisch für die Kälte und Herzlosigkeit gegenüber dem eigenen Land und seinen Leuten, die in linken, politisch korrekten Kreisen vorherrschen. Getoppt wurden die Prinzessinnenreporter von der Oberbürgermeisterin der Stadt Köln, deren Schlussfolgerung aus den beschämenden Ereignissen in ihrer Stadt war, Verhaltenstipps für Frauen und Mädchen in Zusammenarbeit mit der Polizei verfassen zu lassen. Das nannte die FAZ zu Recht eine Unverschämtheit. Leider ist diese Unverschämtheit eher typisch für politisch-korrekte Kreise, die eher bereit sind, die Schuld bei den eigene Landsleuten zu suchen, als anzuerkennen, dass unsere Politiker mit den ungezählten Neuankömmlingen auch Gewalttäter, Antisemiten und Demokratiefeinde importiert haben.


Auch wenn die Polizei von einer „neuen, überraschenden Dimension“ der Straftaten spricht, neu und überraschend ist lediglich ihr massenhaftes Auftreten. Alles, was in Köln, Hamburg und Stuttgart passiert ist, gibt es schon seit Jahren. Ebenso lange gibt es das Beschwichtigen, Verharmlosen und Verschweigen solcher und ähnlicher Vorfälle. Selbst wenn Asylsuchende Kassiererinnen in einer Kaufhalle mit Messern oder Macheten bedrohen, passiert nicht mehr, als die Verlegung in eine anderes Heim. Als ob es dort keine Kaufhallen gäbe. Es wird verschwiegen, welchen Übergriffen Schwestern in Krankenhäusern ausgesetzt sind oder Helferinnen in Asylunterkünften. Es wird hingenommen, dass sich Asylsuchende nicht von Frauen ärztlich behandeln lassen wollen. Statt ihnen zu sagen, dass sie dies zu akzeptieren müssten, wenn sie bei uns heimisch werden wollen, wurde bisher ein männlicher Arzt zur Verfügung gestellt.


Wie konnte es soweit kommen, wird sich mancher Zeitgenosse fragen. Dabei hat sich alles vor unseren Augen abgespielt. Aber die Zeichen an der Wand wurden nicht wahrgenommen.


Bereits im Jahr 2011 hat unsere Kanzlerin in einer ihrer Videobotschaften verkündet: „...aber wir müssen akzeptieren, dass die Zahl der Straftaten bei jugendlichen Migranten besonders hoch ist“. Es gab keinen hörbaren Widerspruch der Öffentlichkeit, keinen von der Polizei, keinen von der Justiz. Wenn die Frau, die die Richtlinien der Politik bestimmt, die Akzeptanz von Straftaten einer Personengruppe fordert, wie kann man da erwarten, dass Polizei und Justiz solche Taten mit den rechtsstaatlich gebotenen Mitteln verfolgt? Inzwischen wird offen ausgesprochen, dass die Täter in aller Öffentlichkeit und unter Videoüberwachung ihren kriminellen Neigungen nachgehen können, ohne mehr befürchten zu müssen, als höchstens eine vorläufige Festnahme. Wird sich das nach den Silvesterereignissen ändern? Leider muss man befürchten, dass außer Worthülsen nichts herauskommen wird.


Aus dem Kanzleramt waren tagelang nicht mal solche Worthülsen zu vernehmen. Erst als die Berichterstattung gestern Nachmittag zunahm, äußerte sich unsere Kanzlerin. In einem Telefonat mit der Oberbürgermeisterin von Köln, ließ sie ihren Regierungssprecher Seibert mitteilen, verurteilte sie die Straftaten von Köln und verlangte die „harte Hand des Rechtsstaates“. Kein Wort des Mitgefühls für die betroffnen Frauen, an die sie sich mit einer Videobotschaft hätte wenden müssen. Mehr Distanziertheit, mehr Kaltherzigkeit einer Frau, die sich auf ihr „freundliches Gesicht“ so viel zugute hält, geht nicht. Das Befinden ihrer Landsleute, deren oberste Dienerin sie ist, interessiert Merkel nicht.


Auch Justizminister Maas schwieg lange eisern, obwohl er sonst mit seiner Entrüstung nicht hinterm Berg halten kann, selbst wenn es sich nur um einen behaupteten, aber nie bewiesenen, angeblich rechtsradikalen Überfall auf einen Tagesspiegel-Redakteur handelt. Dutzende geschändete Frauen waren der „Politikelite“ tagelang keine Erwähnung wert. Dann kam es gestern Nachmittag im Minutentakt zu Statements, als hätte die Kanzlerin den Startschuss dafür gegeben. Vielleicht hat sie es ja auch. 


Im Zusammenhang mit den Silvester-Übergriffen, wird erstmals breiter, wenn auch mit aller Vorsicht thematisiert, dass die Straftäter keinerlei Respekt vor der Polizei haben. Woher soll der auch kommen in einem Land, wo die Polizei jahrzehntelang von linksradikalen Gewalttätern und ihren Sympathisanten in den Medien vorgeführt, denunziert mit Hass überschüttet und immer wieder als Sündenbock missbraucht wurde? Die Antifa-Ausschreitungen in der Roten Flora, die „Revolutionären Erste Mai Demos“ in Berlin, die Antiglobalisierungs- Randalen, die systematischen Angriffe der Antifa auf öffentliche Gebäude, Abgeordnetenbüros, Bahnanlagen, Polizeistationen und Demonstranten in Leipzig, legen Zeugnis ab, von der Gleichgültigkeit, ja klammheimlichen Freude von Politik und Medien an linksradikalen Attacken. Denn sie sind ja von der Politik finanziert und zuständig fürs Grobe im heldenhaften Kampf „gegen Rechts“.


Die zweite Unverschämtheit des gestrigen Tages war die Schuldzuweisung des Innenministers de Maizière an die Polizei. Permanent übt die Politik Druck auf die Polizei aus, die Herkunft von Straftätern zu verschleiern. Seit Jahren werden Fahndungsaufrufe herausgegeben, in denen Größe, Gewicht, Kleidung, Haarfarbe des gesuchten Täters genannt werden, nicht aber, dass er z.B. schwarz ist. Wie soll er da gefunden werden? So verfahren zu müssen, ist nicht die Idee der Polizei gewesen, sondern eine Folge des politischen Drucks. Ich kann mir vorstellen, dass aus denselben Gründen die Meldungen der Polizei lauteten, Sylvester wäre weitgehend friedlich verlaufen. Schließlich war es die Erwartung der Politik, dass sich solche Kölner Vorfälle bei uns nicht ereignen dürfen. Vielleicht haben die Verantwortlichen bei der Polizei gehofft, die Anzeigen der Frauen unter dem Deckel halten zu können. Ohne den Druck der sozialen Medien wäre das vielleicht auch gelungen. Ich würde mich nicht wundern, wenn Justizminister Maas in ein paar Wochen Vorschläge zur weiteren Einschränkung der Freiheit der sozialen Medien präsentieren wird. Die jüngsten Rufe der SPD nach Überwachung von Pegida und AfD durch den Verfassungsschutz weisen in diese Richtung. Die SPD befürchtet mit Recht, bei den bevorstehenden Wahlen in Sachsen- Anhalt hinter der AfD zu landen. Dass es an ihrer jämmerlichen Politik- Performance liegen könnte, kommt ihr nicht in den Sinn. Lieber missbraucht sie den Verfassungsschutz, um politische Gegner zu bekämpfen.


Die Medien haben in Bezug auf Köln wieder einmal demonstriert, dass sie sich zu Regierungsmedien degeneriert haben. Nachdem gestern im Blätterwald, von Ausnahmen abgesehen, Schweigen geherrscht hatte, überschlagen sie sich heute in Berichterstattungen und Kommentaren. Der unverschämteste Kommentar war im „Flensburger Tageblatt“ zu lesen: „Es wird Zeit, dass Deutschlands Männer und Frauen endlich aufstehen und sagen: So nicht.“


Wer bisher genau das getan hat, wurde als Rechtspopulist, Ausländerfeind, Hetzer oder gar Nazi gebrandmarkt. Nicht nur von der Antifa, sondern auch von den Medien. Das „Flensburger Tageblatt“ war da sicher keine Ausnahme. Man kann auch gewiss sein, dass sich das in Zukunft nicht ändern wird.




Achse des Guten
.....

Großbritannien

....
Kategorie: Nachrichten aus dem Ausland
06. Januar 2016, 09.49 Uhr

60.000 Mädchen unter 15 Jahren
in Großbritannien von Genitalverstümmelung bedroht


Weltweit sind 130 Mio. Frauen Opfer dieser barbarischen Praxis

(Institut für Islamfragen, dk, 06.01.2016) Laut Bericht auf der Website der britischen Nichtregierungsorganisation Forward, die sich im Blick auf die weibliche Genitalverstümmlung für die Rechte und Würde von Frauen in Großbritannien, Europa und Afrika einsetzt, sind 60.000 Mädchen unter 15 Jahren in Großbritannien von der weiblichen Genitalverstümmlung (FGM) bedroht. 137.000 Mädchen und Frauen würden in Großbritannien mit den Folgen der Genitalverstümmlung leben. Weltweit sei diese Genitalverstümmlung an über 130 Millionen Frauen vollzogen worden. 

Die FGM käme in mehr als 29 Ländern in Afrika, Teilen des Nahen Ostens, in Südostasien und unter Frauen mit entsprechendem Migrationshintergrund in Europa zur Anwendung. Forward weist in einem ihrer Flyer darauf hin, dass die FGM nicht-islamisch sei und die Lehren des Islam in Verruf bringe. Der Islamische Scharia Rat (Islamic Shari’a Council), das Muslimische College und der Muslimische Rat Großbritanniens (MCB) hätten die Praxis der FGM innerhalb der muslimischen Gesellschaft verurteilt. Es gäbe keinen Hinweis dazu im Koran und keinen authentischen Ausspruch Muhammads zu FGM. Die Praxis sei prä-islamisch.

Quelle: Bericht der britischen Nichtregierungsorganisation Forward vom (forwarduk.org.uk/key-issues/fgm/): “Female Genital Mutilation (FGM)“




Islaminstitut
....

Die Islamisierung Großbritanniens

....
von Soeren Kern

  • Krankenhäuser überall in Großbritannien haben es pro Tag mit mindestens 15 neuen Fällen weiblicher Genitalverstümmelung (FGM) zu tun. Obwohl FGM in Großbritannien seit 1984 illegal ist, hat es noch nie eine Verurteilung gegeben.

  • Zwischen 1997 und 2013 wurden in der Stadt Rotherham mindestens 1.400 Kinder sexuell missbraucht, zumeist von muslimischen Banden. Die Polizei und die kommunalen Behörden taten nichts dagegen, da sie fürchteten, als "rassistisch" oder "islamophob" gebrandmarkt zu werden.

  • Pfarrer Giles Goddard, der Vikar von St John's in Waterloo in der Londoner Innenstadt hat es gestattet, dass in seiner Kirche ein kompletter muslimischer Gottesdienst abgehalten wurde. Zudem rief er seine Gemeinde auf, "den Gott, den wir lieben, Allah" zu preisen.

  • Laut offiziellen Angaben ist die Zahl der bei der Polizei angezeigten Fälle sexuellen Missbrauchs von Kindern in den letzten vier Jahren um 60 Prozent gestiegen.

  • Die britischen Geheimdienste beobachten über 3.000 einheimische islamistische Extremisten, die bereit sind, Anschläge in Großbritannien zu verüben.

  • Ein muslimischer Angestellter, der in einem Kernkraftwerk in West Kilbride, Schottland beschäftigt war, wurde versetzt, nachdem er dabei ertappt worden war, wie er während der Arbeitszeit Anleitungen für den Bombenbau studierte.

  • "Wir versuchen, es zu vermeiden, irgendjemanden als Terroristen oder eine Tat als terroristisch zu bezeichnen", sagt Tarik Kafala, Chef des arabischen Programms der BBC.


Die muslimische Bevölkerung in Großbritannien übertraf 2015 die Zahl von 3,5 Millionen und macht nun 5,5 Prozent der Gesamtbevölkerung von 64 Millionen aus. Diese Daten lassen sich einer neuen Studie über das Wachstum der muslimischen Bevölkerung in Europa.entnehmen. In absoluten Zahlen hat Großbritannien die drittgrößte muslimische Bevölkerung in der Europäischen Union, nach Frankreich und Deutschland.

Der Islam und mit dem Islam zusammenhängende Angelegenheiten waren in Großbritannien 2015 omnipräsent und lassen sich in fünf größere Themenblöcke gliedern: 1) Islamischer Extremismus und die Gefährdung der Sicherheit durch britische Dschihadisten in Syrien und dem Irak .... 2) Die fortschreitende Ausweitung des islamischen Schariarechts in Großbritannien .... 3) Der sexuelle Missbrauch britischer Kinder durch muslimische Banden ...  4) Muslimische Integration in die britische Gesellschaft ... 5) Das Versagen des britischen Multikulturalismus

....
....
....


DEZEMBER 2015

9. Dezember: Polizisten bestätigen eine Behauptung des US-Präsidentschaftskandidaten Donald Trump, wonach einige Teile Londons für britische Polizisten wegen des muslimischen Extremismus No-Go-Areas seien. Wegen dieser Behauptung war Trump von Premierminister David Cameron und Londons Bürgermeister Boris Johnson verspottet worden. Innenministerin Theresa May beteuerte: "Die Londoner Polizei hat keine Angst davor, rauszugehen und die Straßen zu patrouillieren." Die Metropolitan Police veröffentlichte eine Stellungnahme, in der esheißt:
"Normalerweise würden wir solche Kommentare nicht mit einer Antwort würdigen, doch diesmal finden wir, dass es wichtig ist, den Londonern zu sagen, dass Mr. Trump nicht falscher liegen könnte. Jeder Kandidat für die Präsidentschaftswahl in den Vereinigten Staaten von Amerika ist eingeladen, sich von der Londoner Polizei erklären zu lassen, wie die Wirklichkeit der Polizeiarbeit in London aussieht."
Doch ein Polizist aus Lancashire (Nordengland) sagt: "Es gibt muslimische Gebiete in Preston, bei denen wir, wenn wir dort Streife fahren wollen, erst die Genehmigung der Führer der muslimischen Gemeinschaft einholen müssen." Ein anderer Polizist sagt, er und seine Kollegen fürchteten, zum Ziel von Terroristen zu werden; es gebe eine "düstere Warnung" vonseiten der Polizeiführung, [außerhalb des Dienstes] keine Uniform zu tragen, "noch nicht mal in meinem eigenen Auto". Ein anderer Polizist sagt: "Es hat Islamisierung gegeben und es gibt sie. Muslimische Gebiete sind nichts Neues."
Ein Polizist aus Yorkshire schreibt:
"In diesem Fall hat er [Trump] nicht unrecht. Unsere politischen Führer sind im besten Falle schlecht informiert oder einfach etwas zurückgeblieben. Er hat auf etwas hingewiesen, das völlig offensichtlich ist, etwas, das wir als Nation uns nicht eingestehen wollen – glaubt jemand, ein Polizeidepartment in den USA würde den Polizisten untersagen, ihre Uniform zu tragen ... aus ANGST davor, dass seine Beamten von Extremisten getötet werden?"

17. Dezember: Die britische Regierung veröffentlicht eine seit langem erwartete Einschätzung der Muslimbruderschaft. Der sogenannte Jenkins-Report kommt zu dem Ergebnis: "Die Muslimbruderschaft steht nicht mit terroristischen Aktivitäten in oder gegen Großbritannien in Verbindung." Es wird aber Sorge geäußert über die "manchmal geheimnistuerische, wenn nicht gar konspirative" Weise, wie die Bruderschaft in der jüngsten Vergangenheit operiert habe, um mit Hilfe dreier Gruppen Einfluss auf das Denken von Muslimen zu gewinnen: der Muslim Association of Britain, der Muslim Council of Britain und der Islamic Society of Britain.


17. Dezember: Der Moscheenrat von Waltham Forest, der behauptet, 70.000 Londoner Muslime zu repräsentieren, hat angekündigt, das Antiterrorismusprogramm der Regierung ("Prevent") zu boykottieren, da es ein rassistischer Angriff auf die islamische Gemeinschaft sei. Es ist das erste Mal, dass ein Moscheenrat einen solchen Boykott ausspricht und damit die Versuche der Regierung untergräbt, die religiösen Gemeinschaften in den Kampf gegen Radikalisierung mit einzubeziehen.


28. Dezember: Die Times berichtet, Muslime würden "Prevent", das Antiterrorismusprogramm der Regierung, boykottieren: Weniger als zehn Prozent aller Hinweise kämen direkt aus der muslimischen Gemeinschaft. Dass in sechs Monaten weniger als 300 Hinweise eingingen, wird die Befürchtung wecken, dass der Polizei Informationen vorenthalten werden, die zur Verhinderung von Terroranschlägen führen könnten.

29. Dezember: Mohammed Rehman, 25, und seine Ehefrau Sana Ahmed Khan, 24, werden fürschuldig befunden, einen vom IS inspirierten Terroranschlag auf Londoner Einkaufszentren oder die U-Bahn geplant zu haben. Der Plan wurde vereitelt, als Rehman auf Twitter unter dem Pseudonym "SilentBomber" um Ratschläge bat, welches Ziel er am besten wählen solle. Polizisten untersuchten daraufhin seine Wohnung in Reading und fanden dort zehn Kilogramm Sprengstoff. Nach Angaben der Staatsanwaltschaft hätte Rehman nur noch wenige Tage benötigt, um die Bombe fertig zu stellen, die zahlreiche Menschen das Leben hätte kosten können, wenn die Antiterrorkräfte der Polizei nicht eingeschritten wären.

Während des Prozesses kam heraus, dass Khan eine Passage des Koran unterstrichen hatte, die lautete: "Töte sie, wo immer du sie findest und vertreibe sie von den Plätzen, von wo sie dich vertrieben haben. ... Das ist die Strafe für die Ungläubigen." Eine andere markierte Passage lautet: "Der Krieg ist euch befohlen, auch wenn er euch missfällt; aber es ist wohl möglich, dass euch etwas missfällt, das gut für euch ist; und es ist wohl möglich, dass euch etwas gefällt, das für euch übel ist."
Soeren Kern ist ein Senior Fellow des New Yorker Gatestone Institute und Senior Fellow für Europäische Politik der in Madrid ansässigen Grupo de Estudios Estratégicos / Gruppe Strategische Studien. Besuchen Sie ihn auf Facebook und folgen ihm auf Twitter. Anfang 2016 wird sein erstes Buch erscheinen: Global Fire.





Gatestoneinstitute
....