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Samstag, 2. Januar 2016

Bananenrepublik Deutschland

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Vor großen Veränderungen


Wie schädlich es ist, Recht zu haben, wofür man heute hoch geehrt wird, und warum es dauernd »ums Ganze« gehen muss / 

Der Wochenrückblick mit Hans Heckel



Wie geht es wohl weiter im neuen Jahr? Das kann niemand so genau sagen. Wenn es einer könnte, wäre er gut beraten, seine Weisheit für sich zu behalten. Denn eines hat uns das alte Jahr gelehrt: Es ist hochgefährlich, realistisch in die Zukunft zu blicken und öffentlich zu sagen, was man gesehen hat. 


Wir erinnern uns an den Journalisten Matthias Matussek, der kurz nach den mörderischen Anschlägen von Paris im November davor warnte, dass mit den Asylbewerbermassen auch Terroristen ins Land fluten könnten. Umgehend war er seinen Posten bei einer großen Tageszeitung los und hatte das Etikett des „Hetzers“ weg. SPD-Chef Sigmar Gabriel dekretierte damals im Einklang mit der politischen Elite sowie den Staats-und Konzernmedien, dass es gefälligst keinen Zusammenhang gebe zwischen Asylflut und Terrorgefahr.


Einen Wimpernschlag später tauchten Hinweise auf, dass einer der Attentäter als „Flüchtling“ über Bayern eingesickert war. Reaktionen? Eigentlich gar keine. All jene, die eben noch gegen Warner wie Matussek gegiftet hatten, zogen leise pfeifend weiter, als sei nie etwas gewesen. Bald wurde es sogar noch komischer: Ausgerechnet die Zeitung, die Matussek gefeuert hatte, titelte kurze Zeit später: „Unkontrollierte Einreise ist ,staatsgefährdend‘ – Terrormiliz IS verfügt über Zehntausende Pässe.“ 


Und? Hat das Blatt den Verstoßenen wieder eingestellt, mit geziemender Bitte um Entschuldigung? Selbstverständlich nicht. Das ist es eben: Es nützt einem gar nichts, Recht gehabt zu haben, wenn man zu früh Recht hatte.


Wer also beulenfrei durchs neue Jahr kommen will, der hüte sich davor, irgendetwas früher zu ahnen als die Masse der Tonangeber im Land. Das könnte ihn den Kopf kosten.


Wer ungeschoren bleiben, will, der lausche den Mächtigen und plappere ihr Geschwätz nach. Sollte man sich unsicher fühlen und Angst haben, dass einem etwas Eigenes, also mutmaßlich Falsches und Verdächtiges herausrutscht zwischen dem Nachgeplapperten, dann plappere man am besten Wort für Wort nach, ohne Ergänzungen und Weglassungen. 


Und die Deutschen sind äußerst unsicher, rund die Hälfte meint laut einer Allensbach-Umfrage, dass man seine Meinung zur Asylfrage nicht mehr öffentlich sagen könne, ohne dass einem Nachteile drohten. Daran liegt es wohl, dass wir nicht bloß in Parlamenten,  Rathäusern und Parteizentralen die immer gleichen Baukasten-Sprüche hören. Selbst einfache Bürger auf der Straße leiern sie herunter wie aufgezogen: Von „Wir sind weltoffen und tolerant“ über „X-Stadt bleibt bunt“ bis hin zum schon etwas heiseren „Willkommen“.
Wer indes nicht bloß unbehelligt bleiben, sondern im Strom der Zeit weit nach oben schwimmen will, der übertrumpfe die herrschende Sprachregelung noch durch überdurchschnittlich eifriges Dröhnen. Die NDR-Fernsehmoderatorin Anja Reschke wurde zur „Journalistin des Jahres“ erhoben dafür, dass sie die Meinung ihrer Obrigkeit in ganz besonders aggressiver Weise aufsagte und Andersmeinenden so richtig einen überzog.


Diese Kür ist wegweisend. Bislang wurden Journalisten vor allem für exzellente Recherchen oder außergewöhnlich brillant formulierte Texte ausgezeichnet, sprich: für ihre fachliche Leistung. Nunmehr ist es die zuverlässige Gesinnung, die einen anstelle von Leistung für höhere Weihen empfiehlt. Lesern östlich der Werra dürfte diese Art der Elitenbildung aus anderen Tagen vertraut sein.


Ulkig war, dass man Reschke die Krone ausdrücklich auch dafür aufsetzte, dass sie sich von Attacken, die nach ihrer eifernden Kritikerbeschimpfung bei ihr eintrafen, nicht habe „beirren lassen“. Warum sollte sie auch? Die Frau ist beim Staatsfunk beschäftigt, wird aus Zwangsgebühren bezahlt. Sie kann sich folglich ein Ei darauf pellen, was ihre Zuschauer von ihrer Arbeit halten. 


So werden die Dinge Schritt für Schritt neu geordnet, und wir müssen aufpassen, dass wir nicht zurückfallen. Man hat es uns ja angekündigt: Deutschland werde sich von Grund auf verändern. Nicht nur in dem Sinne, dass wir den einst verlachten „Gratis-Mut“ plötzlich mit glitzernden Ehren behängen. Auch die Verteilung von „Recht“ und „Unrecht“ hat sich dramatisch verändert.


Sie haben von der plumpen Wahlfälschung in Bremen gehört, wo als Wahlhelfer eingestellte Schüler getürkt haben. Nachdem das aufgeflogen ist, hat die AfD einen Sitz hinzugewonnen und die bürgerliche Liste „Bürger in Wut“ konnte in die Stadtverordnetenversammlung von Bremerhaven in Fraktionsstärke einziehen. 

Die etablierten Parteien hatten versucht, die Überprüfung mit dem Vorwand der Geringfügigkeit zu verhindern. Sie müssten nun eigentlich Selbstkritik üben. Da kam aber nicht viel. Der hessische CDU-Landtagsabgeordnete Hartmut Honka fragte im Internet: „Was ist schlimmer? Schüler fälschten Wahl oder einen Sitz mehr für die AfD?“ Dieses scheinbar bananenrepublikanische Bekenntnis war als Provokation gedacht, fuhr dem Vizechef der CDU/CSU-Mittelstandsvereinigung, Jürgen Presser, aber dermaßen in die Glieder, dass er Honka öffentlich am Schlafittchen  packte: „Schlimmer ist, wenn Sie als Jurist und Parlamentarierer solche Fragen stellen.“


Vermutlich hatte er Honka missverstanden, der sagen wollte, dass ein Sitz mehr für die AfD bei aller Abneigung nichts sei gegen den Skandal der Wahlfälschung. Doch sei’s drum: Schon die Tatsache, dass man 16- bis 18-Jährige mit einem der wichtigsten Akte in einer Demokratie beauftragt hat, sagt etwas darüber, wie ernst die Verantwortlichen die Republik noch nehmen. Zudem haben wir nun ein eindrucksvolles Bild davon, in welche Richtung die Schüler von ihren Politiklehrern getrimmt worden sind. 

In Bremen ist der Rechtsstaat in Form der Justiz den etablierten Parteien noch in die Quere gekommen, indem sie eine Neuauszählung erzwang. Doch wie wird das wohl aussehen, wenn die heute 16- bis 18-Jährigen dereinst die Richterstühle besetzen?


Das wissen wir noch nicht genau. Wohin die Reise im Groben geht, können wir indes längst absehen. Im Gesetzbuch steht, dass die Störung oder Behinderung einer legalen öffentlichen Versammlung ein Verstoß gegen die Versammlungsfreiheit und damit eine üble Straftat ist. Eine Tat, die im schlimmsten Fall mit mehrjähriger Haft geahndet wird.


Sprich: Geahndet würde, wenn es denn irgendjemanden interessierte. Tut es aber nicht mehr, wenn die Störung oder „Blockade“ einer Demonstration die von oben gewünschte Stoßrichtung vorweist. 

So rutschen wir ganz langsam immer tiefer in einen Gesinnungsstaat hinein, in dem Recht und Gesetz zweitrangig werden. Eines Tages nimmt Justitia einfach die Augenbinde ab und schaut sich sehr genau an, welche Weltanschauung der Beschuldigte vertritt. Hiernach wird dann geurteilt und nicht danach, ob er gegen das Gesetz verstoßen hat.


Doch ob die Deutschen das mit sich und ihrem Staat machen lassen? Och, da können wir recht zuversichtlich sein. In der Euro-Krise hat man uns daran gewöhnt, dass Regeln und Gesetze nur hinderliches Gerümpel sind, wenn es „ums Ganze geht“: Not kennt kein Gebot, war die Devise, die beim Zulassen millionenfacher illegaler Einreise zum zweiten Mal erfolgreich erprobt wird.


Vor dem Hintergrund erst ergibt die völlig überzogene Kampagne gegen Erscheinungen wie Pegida oder AfD einen Sinn, wo die AfD mit der NPD (Hitler ante portas!) und Pegida mit IS-artigen Hass­predigern auf eine Stufe gestellt werden. Man muss den Leuten nur immerfort eintrichtern, dass es auch hier mal wieder um nichts Geringeres als „das Ganze“ geht. Haben sie das erst ge­schluckt, kann der Gesinnungsstaat den lästigen Verfassungsstaat mit leichter Hand zur Seite schieben. Dann ist diese neue Opposition quasi vogelfrei. Auf ein schwungvolles 2016!








Preussische Allgemeine
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