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Montag, 11. Januar 2016

Rechtlos im eigenen Land

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Symptome des Staatszerfalls

von Michael Paulwitz
Die düsteren Nachrichten reißen nicht ab. Aus dem ganzen Land werden immer neue Angriffe von Asyl-Immigranten auf Einheimische gemeldet. Angesichts dieses Dammbruchs ist einigen Redakteuren die Erleichterung förmlich an der Federspitze abzulesen, endlich wieder einmal über einen Angriff Deutscher auf Ausländer berichten zu können.
Wenn sich – wie den Meldungen zufolge am Sonntagabend in der Kölner Innenstadt geschehen – Bürger verabreden, um Syrer und Pakistaner anzugreifen, ist das weder ein Grund für selbstgefälliges Zurückfallen in das gewohnte Schwarz-Weiß-Denken, das im „Rassisten“ aus der „Mitte der Gesellschaft“ die Quelle allen Übels sieht, noch ein Anlaß für klammheimliche Genugtuung.
Dauerhafter Rechtsbruch
Gewaltattacken sind nicht zu rechtfertigen, egal von wem sie ausgehen. Wundern muß sich darüber in diesem Fall aber keiner. Die Angriffe sind in der Tat ein „alarmierendes Signal“, aber anders, als der Kölner Polizeisprecher meint. Tatsächlich ist der Schritt zur Selbstjustiz, ebenso wie die massiven deutschenfeindlichen Angriffe von Einwanderern, ein weiteres Symptom des fortschreitenden Zerfalls von Rechtsstaat und öffentlicher Ordnung infolge der eskalierenden Asylkrise.
Der Staat kann sein Gewaltmonopol nur dann aufrechterhalten, wenn er es wirksam zum Schutz der Bürger ausübt; und er kann Recht und Gesetz nur dann zur Geltung verhelfen, wenn er sich selbst daran hält.
Beides ist in der gegenwärtigen Lage nicht gegeben: Eine wachsende Zahl von Bürgern fühlt sich unsicher und rechtlos im eigenen Land angesichts der Unfähigkeit von Polizei und Verwaltung, der inländerfeindlichen Gewalt illegaler Immigranten Einhalt zu gebieten. Und die politisch Verantwortlichen machen keinerlei Anstalten, den dauerhaften Rechtsbruch zu beenden, der in der fortgesetzten Hinnahme der illegalen Masseneinwanderung unter Mißbrauch des Asylrechts besteht.
Auf Staatsversagen folgt Selbstjustiz
Das Vertrauen, das durch die nicht länger zu leugnende systematische Vertuschung von Immigranten-Kriminalität und durch das Unvermögen, Frauen und Mädchen vor den Sex-Treibjagden marodierender Araber- und Afrikanerbanden zu schützen, zerstört worden ist, wird die Staatsgewalt kaum dadurch zurückgewinnen, indem sie gegen einheimische Pegida-Demonstranten plötzlich mit aller Härte vorgeht und ihre Kundgebung beim ersten Anlaß auseinandersprengt. Vielmehr provoziert sie die Frage, wo denn das massive Polizeiaufgebot, wo Wasserwerfer und Pfefferspray in der Kölner Silvesternacht waren.
Auf Staatsversagen folgt Selbstjustiz, auf ungeahndete Gewalt folgt willkürliche Gegengewalt. Das ist bedrückend, denn es führt unser Land näher an den Abgrund des Chaos und des Zerfalls. Der Schlüssel zur Abwendung liegt in der Rückkehr zur unparteiischen und ausnahmslosen Anwendung von Recht und Gesetz. Wenig spricht bislang dafür, daß die Verantwortlichen in Politik und Polizeiführungen das verstanden haben oder auch nur verstehen wollen.

Junge Freiheit



Bedrückend
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