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Samstag, 2. Januar 2016

Und noch einmal - linksextrem ist staats(Merkel)konform

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Linksextreme Gewalt eskaliert


Lange Zeit auf dem linken Auge blind – Neuerliche Krawalle zwingen Politiker zur Stellungnahme


Ignorieren, Verschweigen, Verharmlosen – so sehen regelmäßig die öffentlichen Reaktionen aus, wenn es um linksextreme Gewalt geht. Nun ist es in Leipzig zu so schweren Krawallen gekommen, dass sich die Politiker aller etablierten Parteien gezwungen sehen, endlich eindeutig Stellung zu nehmen.

Bereits am 12. Dezember hatten Linksextremisten die Polizei aus einer Menschenmenge von etwa 1000 Personen heraus massiv mit Steinen, Flaschen und Feuerwerkskörpern angegriffen. Lokale Medien berichteten zudem davon, dass in der Leipziger Südstadt sogar brennende Barrikaden errichtet wurden und dass sich die Linksextremisten Straßenkämpfe mit der Polizei geliefert haben. Die erschütternde Bilanz des Gewaltausbruchs: 69 verletzte Polizeibeamte und 50 beschädigte Dienstfahrzeuge. 

Während linksextreme Gewalt sonst eher ein Nicht-Thema ist, war der Gewaltausbruch in Leipzig so massiv, dass Politik und Medien sich anscheinend gezwungen sahen, Stellung zu beziehen. So forderte Leipzigs Oberbürgermeister Jung (SPD), mit rechtsstaatlichen Mitteln „in aller Härte“ gegen die Täter vorzugehen, die er der „gewalttätigen Anarchoszene“ zuordnete: „Hier steht uns eine Gruppe gegenüber, die diesen Staat abschaffen will.“ Zu hören waren vor allem aber gegenseitige Schuldzuweisungen oder der Ton der Überraschung. So sieht sich der Oberbürgermeister zum Beispiel erklärtermaßen durch die sächsischen Sicherheitsbehörden nur unzureichend über die Gefahr informiert, die von den Linksextremisten ausgegangen ist. „Wie ist es möglich, dass der Verfassungsschutz so wenig weiß, dass wir nicht informiert sind?“ Was die Behörde vorab als Lageeinschätzung geliefert habe, könne jeder in fünf Minuten im Netz recherchieren, so der Oberbürgermeister. 

Burkhard Jung, immerhin bereits seit dem Jahr 2006 Oberbürgermeister in Leipzig, muss sich allerdings den Vorwurf gefallen lassen, von der militanten linksextremen Szene nichts mitbekommen zu haben, die mittlerweile seit 20 Jahren in Leipzig existiert. Auch die konkrete Gefahr am 12. Dezember war  zumindest aus Sicht der Polizeigewerkschafter absehbar gewesen: „Jeder konnte das vorher im Netz verfolgen und wusste, was kommt.“ Linksautonome hätten bundesweit offen für Leipzig mobilisiert. Die Polizisten seien in Leipzig zum Ziel deutschlandweit angereister Störer geworden. Die Versammlungsbehörde, also die Stadt Leipzig, habe nicht angemessen reagiert, so die Kritik der Vorsitzenden des sächsischen Landesverbandes der Deutschen Polizeigewerkschaft, Cathleen Martin. Auch Sachsens CDU-Fraktionschef Frank Kupfer gab der Stadt Leipzig eine Mitverantwortung an der Situation. 

Auch im Fall der Leipziger Krawalle suggerierten viele Medien einen kausalen Zusammenhang zwischen der zuvor stattgefundenen Demonstration rechtsextremer Kräfte und den linksextremen Gewalttaten. So hieße es etwa beim öffentlich-rechtlichen Mitteldeutschen Rundfunk (MDR): „Linksextreme Krawalle wegen rechter Demo in Leipzig.“ Andere Medien warteten mit Schlagzeilen wie „Krawalle bei Neonazi-Demonstration in Leipzig“ auf, die bei oberflächlicher Betrachtung durchaus suggerieren können, die Gewalt sei von Rechten und nicht von Linksextremisten ausgegangen. 

Zu denken geben sollte ebenfalls, wie wenig sich Leitmedien und etablierte Politik für den immer öfter kriminelle Züge tragenden Umgang mit der Partei Alternative für Deutschland interessieren. So musste Frauke Petry, die Bundesvorsitzende der Partei inzwischen erfahren, dass sie in Leipzig quasi als eine „persona non grata“ gilt und zum Beispiel als Mieterin unerwünscht sei. Es ist nicht so, dass sie keine passende Wohnung finden würde, das Angebot in Leipzig sei groß, so Petry gegenüber der Zeitung „Die Welt“. Allerdings würden jedes Mal, wenn bekannt werde, wer die Wohnung anmieten wolle, Zusagen gebrochen oder bereits vorbereitetete Mietverträge wieder im Papierkorb landeten. Als Motiv ist zu vermuten, dass die Vermieter Angst haben vor Sachbeschädigungen oder sich möglicherweise sogar Bedrohungen durch AfD-Gegner ausgesetzt sehen. 

Fast systematisch zu nennen ist der Druck, dem sich Gewerbetreibende durch AfD-Gegner ausgesetzt sehen. So scheiterte in Thüringen die AfD mehrfach daran, in Hotels Räumlichkeiten für einen geplanten Bürgerdialog anzumieten. In Jena, Gotha und Gera sagten Hotelmanager teilweise sogar kurzfristig ab, weil sie für ihre Betriebe Sachbeschädigungen, Randale oder Boykottaufrufe gegen ihre Häuser durch militante Gegner der legalen Partei befürchteten. In einem Schreiben an die AfD spricht ein Hotelier von Druck und persönlichen Anfeindungen, die eine „nicht geglaubte Dimension“ erreicht hätten.  



Norman Hanert


Preussische Allgemeine
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