Montag, 29. Februar 2016

Die Kirchen der Beliebigkeit

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Amoklauf der Barmherzigkeit

Weltfremd und abgehoben irrlichtern evangelische und katholische Kirche durch die Asylkrise

26.02.16

Mit ihren Nöten und Ängsten werden Deutschlands Kirchgänger in der Asylkrise nahezu vollkommen alleingelassen. Evangelische und katholische Würdenträger übertrumpfen sich darin, es den einströmenden Asylbewerbern Recht zu machen. Es gelte, „Jesus in den Flüchtlingen zu entdecken.“ Dem Islam stehen sie völlig kritiklos gegenbüber.

 

„Nein, Gott hat sich nicht von diesem Land abgewandt, sein Bodenpersonal aber schon“, glaubt Pastor Jakob Tscharntke (siehe PAZ, Nummer 52, Seite 8). Der Geistliche von der Evangelischen Freikirche im baden-württembergischen Riedlingen zählt zu den wenigen, die in ihren Predigten die Asylkatastrophe wortgewaltig und kompromisslos anprangern. Das hat ihm eine Anzeige wegen angeblicher Volksverhetzung eingebracht. Das Verfahren wurde gerade eingestellt. Aus dem christlichen Lager seien die größten Anfeindungen gegen ihn gekommen, berichtet er.
 

Es scheint, als habe Gottes Bodenpersonal tatsächlich jede Erdung verloren. Schlimmer noch: Das bestürzende Gefühl stellt sich ein, Menschen am Werk zu sehen, die nicht mehr wissen, wer sie sind und an was sie glauben. Deutschland hat keinen spanischen Kardinal Antonio Cañizares Llovera. Der Erzbischof von Valencia, 2013 nach dem Rücktritt Benedikts XVI. kurzzeitige Favorit bei der Papstwahl, nennt den Strom der Asylbewerber eine Invasion. Die europäischen Staaten würden allein mit „Gesten und Propaganda“ darauf reagieren.
 

Deutschland hat dagegen Heinrich Bedford-Strohm. Der Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland schwärmt vom Ruf des Muezzins. Es wäre „berührend und bereichernd, sich von dessen Stimme in den islamischen Gottesdienst hineinnehmen zu lassen“, sagte er der „Nürnberger Zeitung“. Moscheebauten liegen Bedford-Strohm besonders am Herzen. (Ich kann nicht soviel essen, wie ich mich übergeben könnte. Ratsvorsitzender der EKD, was für eine lächerliche Person. Gläubig nennen sie sich, aber ich behaupte, dass sie Gott niemals kannten!)


Er ist seit letztem Jahr Mitglied im Stiftungsrat für eine geplante Großmoschee am Münchner Leonrodplatz. Christen, die sich sorgen, wenn Millionen Moslems nach Deutschland strömen, wirft er Kleingläubigkeit vor – und im Grunde hat er tatsächlich recht: Riesig muss der Glaube sein und winzig der Realitätssinn, um die tatsächlichen Zustände in Deutschland übersehen zu können: Die Ereignisse der Silvesternacht in Köln, die zunehmende Zahl an Kirchen, die von moslemischen Tätern geschändet und ausgeraubt werden, die Verfolgung christlicher Flüchtlinge in den Asylbewerberheimen – ein großes Maß an Verblendung braucht es, um all dies auszublenden.
 

Selbst Wolfgang Schäuble kritisierte gerade in einem Gastbeitrag für die Fachzeitschrift „Pastoraltheologie“ ungewohnt scharf das Verhalten der evangelischen Kirchenoberen. Ihre einseitige Politisierung wirke schal, wenn der spirituelle Kern dabei verlorengehe und sie führe dazu, dass „Christen mit abweichenden politischen Ansichten ausgeschlossen“ würden.
 

Man müsste in seinem Aufsatz nur wenige Worte austauschen, damit die gleiche Kritik auch in einem katholischen Magazin richtig adressiert wäre. Glaubensbrüder mit AfD-Mitgliedsbuch jedenfalls würde man in den 27 deutschen Diözesen wohl am liebsten umgehend exkommunizieren. Zum 100. Katholikentag, der Ende Mai in Leipzig stattfindet, wurde die asylmissbrauchskritische Partei, hinter der mittlerweile Hunderttausende potenzieller Wähler stehen, ausdrücklich nicht eingeladen. Sie habe sich „aus dem demokratischen Konsens verabschiedet“, schwadronierten die Macher der Veranstaltung und offenbarten damit nur selbst ihr fragwürdiges Verständnis von Demokratie. Ihr Verständnis vom Umgang mit der Asylkrise machten die Bischöfe der katholischen Kirche gerade deutlich, als sie am vergangenen Donnerstag bei ihrer Frühjahrs-Vollversammlung im Kloster Schöntal die „Leitsätze des kirchlichen Engagements für Flüchtlinge“ formulierten.
 

Entstanden ist ein eigentümliches Dokument der Fremdheit. Die Sprache ist deutsch, der Inhalt ist es nicht. „Die Hoffnungen und Ängste der Menschen auf der Flucht sind auch die Hoffnungen und Ängste der Kirche“, heißt es dort. An anderer Stelle wird aufgeführt, dass Jesus Christus immer in Erwartung sei, in den Migranten, Flüchtlingen und Vertriebenen erkannt zu werden. Selbst verbale Kritik daran wird abgelehnt: Dem Anliegen der Schutzsuchenden würde ein rauer Tonfall in keiner Weise gerecht.
 

Die Leitsätze lesen sich wie das Bekennerschreiben zu einem Amoklauf der Barmherzigkeit, einem christlichen Selbstmordattentat mit dem Ziel, ein ganzes Gemeinwesen zu pulverisieren. Nicht einmal bibeltreu ist die Aufforderung zur grenzenlosen Mildtätigkeit. „Das christliche Gebot der Nächstenliebe ist individuell“, erklärt Pastor Tscharntke. Jeder einzelne Mensch muss für sich selbst entscheiden, wie weit er ihm folgen möchte. Es kann nicht einfach verordnet werden und schon gar nicht, wenn darüber ein ganzes Land ruiniert wird. 

 
Wie meist in der Geschichte, trifft der Staatsnotstand allerdings nicht alle gleichermaßen. Zu den großen Gewinnern der Asylkrise zählen die Wohlfahrtsverbände der Kirchen. Die evangelische Diakonie und der römisch-katholische Caritasverband betreiben hunderte von Flüchtlingsheimen. „Sie organisieren für Asylbewerber Beratungen, Sprachkurse, Kleiderhilfen und so absurde Veranstaltungen wie Kunsttherapien und Kurse im Kanufahren“, beschreibt Udo Ulfkotte ihr Wirken in seinen Buch „Die Asylindustrie“. Diakonie und Caritas inszenieren sich meist dabei als selbstlos und nicht gewinnorientiert. Im Hintergrund aber kassieren sie kräftig ab. Mehr als 140 Milliarden Euro setzt die deutsche Asylindustrie jährlich um, schätzt Ulfkotte. 

 
Dennoch dürften die Kirchen auch zu den großen Verlierern der Asylkrise zählen. Während die Euros auf ihre Konten fließen, strömen die Menschen fort. Niemals zuvor war die Zahl der Kirchenaustritte so hoch wie derzeit.


    Frank Horns






Preussische Allgemeine


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Wir sind widerspenstig - das ist gut so!

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Um jeden Preis

Woran Guido Wolf verzweifelt, wie wir die AfD in die Nähe des NSU bekommen, und warum die »Ossis« so widerspenstig sind / 

Der Wochenrückblick mit Hans Heckel

 

Hier zeigt sich das triste Dilemma der Christdemokraten: Guido Wolf, Spitzenkandidat der CDU in Baden-Württemberg, will angeblich an seine Parteichefin Merkel appellieren, „auf größere Distanz zu Ministerpräsident Kretschmann zu gehen“. Winfried Kretschmanns Grüne haben in einer Umfrage mit 30,5 Prozent Wolfs Union um einen halben Prozentpunkt hinter sich gelassen – ein Schock für die Schwarzen. Die lagen 2011 mit 39 gegen 24 Prozent noch klar vor den Grünen, auch wenn Letztere dann eine Koalition mit der SPD (23 Prozent) schmiedeten und die CDU damit in die Opposition schickten.
 
Diesmal wollte Wolf „40 Prozent plus x“ holen, und nun das! Da soll „größere Distanz“ der Kanzlerin zu Kretschmann die Rettung in letzter Sekunde bringen. Das Problem ist nur: Damit eine Distanz „größer“ werden kann, muss zumindest schon eine da sein. Doch genau da hapert’s. In der zurzeit alles entscheidenden Asylfrage sind sich der grüne Kretschmann und die grüne, Verzeihung, die schwarze Merkel vollkommen einig. 
Die Kanzlerin hat als erste deutsche Regierungschefin den Jahrzehnte alten grünen Traum des freien Einwanderungsrechts für nahezu jeden Erdenbewohner wahr gemacht. Nicht mal Schröder hatte das geschafft.
 
 
Armer Guido Wolf. Oder? Na ja! Was soll SPD-Konkurrent Nils Schmid denn sagen? Die Sozialdemokraten sind im Südwesten auf 16 Prozent zusammengeschnurrt, da kommt die AfD mit ihren zehn Prozent bereits gefährlich in Sichtweite. In Sachsen-Anhalt ist die Katastrophe bereits eingetreten. Dort sind die Blauen mit 17 zu 16 Prozent an den Sozis vorbeigezogen.
 
Da muss gehandelt werden. Die Strategen in der SPD-Zentrale haben offenkundig eine Strategie entwickelt, die da lautet: Radikalisieren, und zwar um jeden Preis. Vizechef Ralf Stegner, der sich als Pöbelfritze von erlesener Widerlichkeit längst einen dröhnenden Ruf erworben hat, gab den Ton vor: Kein „anständiger Deutscher“ dürfe die „rechtsextreme AfD-Bande“ wählen. Heiko Maas sekundiert verschmitzt, er könne sich „vorstellen“, dass man die Petry-Partei vom Verfassungsschutz beobachten lasse. Der Chef des Geheimdienstes wies das sofort zurück, weil es dafür keine rechtliche Handhabe gebe. Die Zurechtweisung müsste Maas eigentlich peinlich sein. Immerhin sollte er als Bundesjustizminister die Rechtslage nicht nur am besten kennen, sondern sie auch am striktesten beachten und am nachdrücklichsten darauf pochen, dass das geltende Recht eingehalten wird. 
 
 
Aber was ist einem heute noch peinlich? Zudem sind Maas’ öffentliche „Überlegungen“ auch ein Beitrag zur Willkommenskultur, die dafür sorgt, dass sich die neuen Einwohner nicht so fremd fühlen im kalten Deutschland. In den meisten ihrer Herkunftsländer ist es nämlich vollkommen üblich, dass Minister ihre Amtsautorität nicht bei der Erfüllung ihrer Regierungsaufgaben vergeuden, sondern listig für die Verfolgung von Partei-Interessen verwenden, wie Maas es tut. Nur hierzulande kannte man das bislang noch nicht in dem Maße.
 
 
Heiko Maas gibt den Zuwanderern aus Afrika und dem Orient das wärmende Gefühl, dass auch Deutschland sich nunmehr in die Richtung ihrer Heimatstaaten entwickelt. Schließlich sollen sich Deutsche und Zuwanderer ja „aufeinander zubewegen“.
 
 
Das erwünschte Ziel immer radikalerer Attacken besteht aus zwei Abschnitten: Zunächst sollen die Angegriffenen in finsterstes Licht getaucht werden. Dann sollen sie irgendwann die Nerven verlieren und Fehler machen, indem sie sich ihrerseits radikalisieren aus Wut über die Angriffe.
 
 
Die Strategie geht allerdings nur auf, wenn die großen Medien fein mitspielen. Da brauchen sich Maas, Stegner und Co. keine Sorgen zu machen. Eine ehemals konservative Tageszeitung hat gerade die nächste Eskalationsstufe im Vernichtungsfeldzug gegen die blaue Parteienkonkurrenz gezündet. In einem Kommentar zum mysteriösen Todesfall eines weiteren Zeugen im NSU-Prozess lasen wir da vergangenen Dienstag: „Das Wahlkampfgetöse und die Aufregung über den Aufstieg der AfD lassen wichtige Themen aus den Schlagzeilen verschwinden, darunter den NSU-Prozess gegen Zschäpe & Co. Das ist betrüblich, zumal es ja in München um, mal grob betrachtet, so ziemlich dieselbe Klientel geht.“
 
 
Sie haben richtig gelesen: „Mal grob betrachtet“ bezeichnet die Autorin NSU und AfD als „dieselbe Klientel“. Zwar kennt der NSU-Prozess noch kein Urteil. Und die Serie von Zeugen, die vor wichtigen Aussagen auf mysteriöse Weise den Tod finden, lässt wachsende Zweifel an dem Verfahren aufkommen. Dessen ungeachtet aber steht das Kürzel „NSU“ im Sprachgebrauch für Neonazi-Terroristen, die kaltblütig unschuldige Menschen ermorden. 
 
Da müsste man die AfD eigentlich nicht nur verbieten, sondern auch ihre Mitglieder, mindestens aber sämtliche Funktionäre ins Gefängnis werfen. Wir nennen das dann „wehrhafte Demokratie“ und gratulieren uns gegenseitig zu unserer „Wachsamkeit“. Wer uns vorhält, dass unser Verständnis von Demokratie demjenigen einer Republik ziemlich nahekommt, die sich die „Deutsche Demokratische“ nannte, den schmeißen wir gleich zu den inhaftierten AfDlern in den Kerker. Wegen „Hetze“. 
 
Gut, soweit sind wir noch nicht. Aber große politische Veränderungen müssen lange vorher propagandistisch vorbereitet werden. Dem genannten Zeitungskommentar  kommt dabei eine wichtige Funktion zu: Er ebnet geistig den Übergang von der Verunglimpfung zur Kriminalisierung. „Grob betrachtet“ ist das die Voraussetzung für den finalen Vernichtungsschlag.
 
Zimperlich dürfen wir eben nicht sein. Heuchelei etwa, das wusste schon Lenin, ist ein legitimes Mittel im politischen Kampf. Nach dem Tumult von Clausnitz titelte die Lokalzeitung einer deutschen Millionenstadt mit einer Karte der Bundesrepublik, in welcher der gesamte Freistaat Sachsen braun eingefärbt war, Überschrift: „Der Schandfleck – Immer wieder Sachsen“. 
 
Das Blatt schreibt für jene „Klientel“, aus der nach jeder Untat mit ausländischer Beteiligung gemahnt wird, diese oder jene Gruppe von Menschen oder gar ganze Völker und Stämme dürften auf keinen Fall „unter Generalverdacht“ gestellt werden. Derlei Verallgemeinerungen seien nämlich rassistisch und menschenverachtend. Offensichtlich gilt das nicht, wenn es sich um die Sachsen handelt.
 
Also wollen wir das auch mal versuchen, das mit der Verallgemeinerung. Wieso verhalten sich besonders die „Ossis“ so widerspenstig, wenn es um die Linie der Regierung und aller etablierten Parteien in der Asylfrage geht? 
 
Das hänge mit der DDR-Erfahrung zusammen, sagen Wissenschaftler. Da könnte tatsächlich was dran sein. Während meines kurzen Urlaubs entdeckte ich hier in Hamburg seltsame Veränderungen, die mir vielleicht nur deshalb auffielen, weil ich die DDR recht häufig besucht hatte.
 
Da hing beispielsweise vor dem Gelände eines Sportvereins ein Transparent: „Wir sagen nein zu Rassismus und Intoleranz“. In einer kleinen Botanik-Ausstellung wurde eine Pflanze als „Migrant“ vorgestellt. Ideologische Beeinflussung im Sinne der Regierung an völlig unpolitischem Ort kannte ich bislang nur von meinen DDR-Reisen, wo das Zeug auch an Werkstoren und Sportstätten prangte. In der alten Bundesrepublik kannte ich das nicht.
 
Dem „Wessi“ ohne eigene DDR-Anschauung fällt die Parallele vielleicht gar nicht auf. Wer diese Strategie der Dauerberieselung an allen möglichen Orten aber noch aus eigener „Ossi“-Erfahrung kennt, dem dürfte deren Wiederkehr umso übler aufstoßen. Vielleicht sind gelernte DDR-Bewohner gerade deshalb manchmal etwas ungehaltener: Sie wittern, dass wir uns in die falsche Richtung bewegen.





Preussische Allgemeine
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Waffenruhe in Syrien


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 29. Februar 2016


Waffenruhe ohne den Feind

USA und Russland vereinbaren Atempause für Syrien – Opposition zerstückelt in religiöse Splittergruppen

 
Die USA und Russland haben eine Waffenruhe in Syrien beschlossen, von der als Terroristen eingestufte Gruppen wie der IS und die al-Nusra-Front ausgeschlossen bleiben. Neben der Zivilbevölkerung verschaffen die Großmächte auch den als gemäßigt geltenden Oppositionellen eine Atempause. Dass eine Waffenruhe ohne die Einbeziehung aller verfeindeten Gruppierungen allerdings zum Ende des Bürgerkriegs beitragen kann, ist zweifelhaft.


Barack Obama und Wladimir Putin haben eine Vereinbarung unterzeichnet, mit der sie  für eine Waffenruhe zwischen der syrischen Armee und der bewaffneten Opposition sorgen wollen. Putin bezeichnet die gemeinsame Erklärung gar als „echte Chance, das Blutvergießen zu beenden“. Das klingt sehr optimistisch angesichts der vielen gegeneinander kämpfenden Organisationen, bei deren Aktionen religiöse und ethnische Motive im Vordergrund stehen.  In dem Dokument heißt es, die Schläge gegen die als terroristisch eingestuften Gruppen IS  und Al-Nusra-Front sollten weitergehen. Entgegen anderweitiger Medienmeldungen sollen Russland und die USA ihre Einsätze verdeckt bereits eng absprechen. 

 
Syriens Präsident Baschar al-Assad hat für den 13. April Parlamentswahlen angekündigt. Zuvor hatte er seinen Mäzen Russland mit Rückeroberungsäußerungen verärgert. Nach einem Rüffel aus Moskau mäßigte er sich. Dass sich nach den Parlamentswahlen in Syrien etwas zum Besseren wenden wird, darf bezweifelt werden. Denn außer ein paar wenigen Namen von Oppositionellen ist so gut wie nicht bekannt, wer sich in ihren Reihen verbirgt. Nach Einschätzung der US-amerikanischen Defense Intelligence Agency gab es 2013 etwa 1200 Oppositionsgruppen, meist mit radikalen religiösen Ansichten, die sich mal dem einen, mal dem anderen Führer anschließen und daher schwer zu kontrollieren sind. Anhänger verschiedener Religionsgemeinschaften des Vielvölkerstaats Syrien, in dem syrische Araber, Kurden, Assyrer-Aramäer, Turkmenen und Palästinenser leben, führen einen Konflikt entlang einer ethno-religiösen Linie. Syrien ist zum Schlachtfeld zweier islamischer Glaubensrichtungen geworden: der sunnitischen und der schiitischen. Bekannt sind der Al-Kaida-Ableger al-Nusra-Front, Islamisten vom „Syrischen Nationalrat“ und sogenannte gemäßigte Oppositionelle wie die Freie Syrische Armee, die sich größtenteils aus Deserteuren der Assad-Armee zusammensetzt, aber zeitweise auch von anderen gegen Assad kämpfenden Rebellen unterstützt wird.

 
Seit Ausbruch des Bürgerkriegs 2011 wird Syrien zunehmend zum Spielball geostrategischer Interessen. Während die USA und Russland in Syrien einen Stellvertreterkrieg um ihre Großmachtansprüche führen, geht es den islamischen Staaten Iran, Saudi-Arabien und Türkei um die Kräftigung ihrer jeweiligen Islam-Auslegung. Die sunnitischen Saudis wollen in Syrien die Schiiten schwächen und damit auch den Iran, während der Iran an der Seite Assads steht. IS-Chef Abu Bakr al-Baghdadi will die Herrschaft über Syrien als Sprungbrett für ein globales Kalifat erlangen. 

 
Die Türkei nutzt den Syrienkrieg, um die vom Westen unterstützten Kurden zu bekämpfen. Ziele der türkischen Luftangriffe sind vor allem kurdische Stellungen. Präsident Recep Tayyip Erdogan träumt von einem osmanischen Großreich, die von den USA unterstützten Kurden von einem vereinigten Kurdistan. Der Präsident der mehrheitlich sunnitischen Türkei soll sogar den IS unterstützt haben, um den Alawiten Assad loszuwerden. Bei einer türkischen Intervention im Nachbarstaat Syrien droht ein direkter Zusammenstoß mit der russischen Luftwaffe. Daran sind weder die USA noch Russland interessiert. Der Nato-Partner Türkei könnte den Bündnisfall auslösen. Unterstützung erhält die Türkei von Saudi-Arabien. König Salman mischt im Syrienkonflikt kräftig mit, indem er radikalsunnitische Rebellen gegen das Assad-Regime aufrüstet.

 
Angesichts dieser komplexen Hintergründe erscheint eine Zusammenarbeit zwischen den USA und Russland zwingend. Während Obama einerseits schon vor einiger Zeit ein Scheitern seiner Syrienpolitik zugegeben hat, halten andererseits westliche Politiker und Medien an ihrer Anti-Putin-Rhetorik fest. Es scheint der Psychologie der Beruhigung der Massen geschuldet zu sein, in Krisenzeiten einen Sündenbock zu stilisieren, den man für alles verantwortlich machen kann, was gerade schief läuft. Im Augenblick ist Putin der Schuldige. Ihm wird vorgeworfen, die Ukrainekrise verursacht zu haben und durch die Bombardierung syrischer Städte die Flüchtlingskrise in Europa zu verschärfen. 

 
Ohne die Bombardierung ziviler Ziele wie Krankenhäuser und Schulen gutzuheißen, sollte man sich der Fairness halber in Erinnerung rufen, dass Russland erst im September 2015 in den Syrienkonflikt militärisch eingegriffen hat. Der Bürgerkrieg tobt seit 2011. Zuvor war es die US-angeführte Anti-IS-Koalition, die syrische Städte in Schutt und Asche legte. Wie bei den russischen Luftangriffen kam es auch dabei zu „Kollateralschäden“: Im Oktober 2014 töteten US-Bomber Kurden bei einem Luftangriff auf Kobane. Die Bombe sollte eigentlich IS-Kämpfer treffen. Es versteht sich von selbst, dass der IS seinen Kampf nicht im freien Feld führt, sondern sich in besiedelten Gebieten versteckt. 

Will der Westen also Putin die Verantwortung für zivile Opfer des Krieges zuschieben, sollten die verantwortlichen Politiker einmal die vergangenen Jahre ihrer Syrienpolitik Revue passieren lassen: In fünf Jahren gab es mindestens 250000 Tote, über elf Millionen Menschen mussten aus ihrer Heimat fliehen  Der Westen hat nichts getan, um dies zu verhindern. 

 
In deutschen Sicherheitskreisen hieß es, dass die Lage in Syrien schon „unumkehrbar“ sei. Es gebe keine militärische Lösung. In wenigen Monaten hat Russland das Gegenteil bewiesen und schlägt obendrein noch Kapital aus seinem Syrien-Einsatz: Das Vorführen der neuesten Waffengeneration hat zu einem massiven Anstieg der russischen Rüstungsexporte geführt.  

 
    Manuela Rosenthal-Kappi




Preussische Allgemeine
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Samstag, 27. Februar 2016

Nichts Neues .... das Messen mit mehrerlei Maß

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Mob ist eben doch nicht gleich Mob

 

Wie viele Menschen müssen gemeinsam randalieren, damit ein "Mob" zustande kommt? Gar nicht so viele, wie besorgte Politiker und ihre öffentlich-rechtlichen Assistenten jüngst herausgefunden haben. Obwohl es kaum 100 Demonstranten waren, die am 18. Januar im sächsischen Clausnitz einen Flüchtlingstransport mit lautstarker Ablehnung aufhielten, bestand sofort Einigkeit darüber, dass dies der "Mob" gewesen ist. Laut Wikipedia die "eine sich zusammenrottende Menge mit überwiegend niedrigem Bildungs- und Sozialniveau".


Zwei Tage darauf genügten ARD und ZDF sogar 20 bis 25 Angetrunkene, die den Brand einer leerstehenden Flüchtlingsunterkunft in Bautzen bejubelten, um abermals den "pöbelnden Mob" auszumachen. Nun, eine Wochen später, am 25. Februar 2016, haben etwa ebenso viele Männer, 25 bis 30 Migranten, im Kieler Einkaufszentrum Sophienhof Jagd auf drei minderjährige Mädchen gemacht. Zunächst waren es zwei Afghanen, die die Schülerinnen verfolgten und filmten, um dann mit dem Versand der Videos weitere Unterstützung heranzuholen. Diese "zusammengerottete Menge" hat dann ihre Opfer zwei Stunden lang vor sich hergetrieben, verbal attackiert, eingeschüchtert und bedroht.


Dass ARD und ZDF später nicht daran dachten, auch diesen Mob beim Namen zu nennen, mag der Hektik umfassender Berichterstattung zuzuschreiben sein. In den 30 Sekunden, die sich beide Sender für das Thema nahmen, blieb keine Zeit für die begriffliche Zuordnung. Wesentlicher war den Redakteuren die Mitteilung, dass es zu keinen tätlichen Übergriffen gekommen ist.

Zu bedrohlicher Handgreiflichkeit seitens des "pöbelnden Mobs" war es freilich auch in Clausnitz und in Bautzen nicht gekommen. Davon damals weiter kein Aufhebens zu machen, verstand sich von selbst. Können doch auch verbale Angriffe das Leben einzelner oder ganzer Gruppen gefährden und deshalb strafrechtlich relevant werden. Man denke nur den Casus der Volksverhetzung.

In Kiel indes scheint sich die Sache etwas anders zu verhalten, wenigstens in den Augen unserer öffentlich rechtlichen Sittenwächter. Nicht nur, dass sie die Tätlichkeiten, zu denen es bei der vorübergehenden Festnahme der Rädelsführer nachher sehr wohl kam, bei ihrer Berichterstattung weitgehend ausblendeten. Sie hoben ausdrücklich hervor, dass keines der Mädchen "körperlich" rangenommen wurde, dass sie ohne "sexuelle Übergriffe" davongekommen sind. So verharmlosen sie, was sie bei anderer Gelegenheit dramatisieren.

Mob ist eben doch nicht gleich Mob. Gut möglich sogar, dass der Kieler Mob der "Flüchtlinge", um in der Terminologie der "Willkommenskultur" zu bleiben, nur ein bisschen "spielen" wollte. Also gar kein Grund zu hysterischer Aufregung besteht, jedenfalls nicht für die, die das große Ganze überblicken, entweder aus der Perspektive ihrer staatlich betreuten Sendezentralen oder auch von der höheren politischen Warte aus.

Schließlich hat uns der Bundespräsident eben erst dran erinnert, dass die Migranten "viel schwächer und verletzter" sind als alle, die sie womöglich in Angst und Schrecken versetzen. Wenn sie sich das zu Herzen nehmen, werden wohl auch die gejagten Mädchen von Kiel bald einsehen, dass sie sich völlig umsonst gefürchtet haben. Viel Lärm um nichts, zumal ihnen keiner der dreißig Verfolger an die Wäsche gegangen ist.




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Noch kein Sommer....

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Kiel: Afghanen jagen und belästigen minderjährige Mädchen

 

KIEL. In Kiel ist es am Donnerstag in einem Einkaufszentrum zu einer Massenjagd auf drei minderjährige Mädchen gekommen. Rund 20 bis 30 „Personen mit Migrationshintergrund“ belästigten und verfolgten die Mädchen, teilte die Polizei mit. Zwei Afghanen wurden festgenommen.

Die beiden mutmaßlichen Täter hatten die 15 bis 17 Jahre alten Frauen gefilmt. „Im Anschluß daran beobachteten die geschädigten weiblichen Jugendlichen, wie die Beschuldigten die Daten augenscheinlich an Dritte versendeten“, teilte die Kieler Polizei mit.


Angriffe auf Polizisten

„Wenige Minuten später fanden sich bei den beiden Männern sukzessive 20 bis 30 weitere Personen mit Migrationshintergrund ein und stellten den Minderjährigen nach.“ Diese konnten ihren Verfolgern vorerst entkommen. Später trafen sie jedoch erneut auf die beiden später festgenommenen Afghanen, die sie weiter belästigten.

Nach dem Eintreffen der Polizei kam es seitens der Ausländer „zu massiven Beleidigungen, Bedrohungen, Körperverletzungen, versuchter gefährlicher Körperverletzung und Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte“, berichtet die Polizei. Auf dem Revier bedrohten und beleidigten die Afghanen zudem den eingesetzten Polizeiarzt. „Der informierte Richter ordnete die Gewahrsamnahme der beiden Beschuldigten an.“

Die Kieler Polizei war Ende Januar unter Druck geraten, nachdem bekannt wurde, daß sie Asylbewerber ohne Ausweispapiere oder behördliche Registrierung bei einfachen Delikten wie Ladendiebstahl oder Sachbeschädigung nicht strafrechtlich verfolgt. Begründet wurde dies mit dem angeblich zu hohen Aufwand. (ho)
 

Junge Freiheit
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Polizistin fürchtet Sommer

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Sorge um Sicherheit 

Oldenburger Polizistin fürchtet den Sommer






Mit großen Bedenken sieht die Beamtin aus Oldenburg der warmen Jahreszeit entgegen, wenn Frauen leicht bekleidet unterwegs sind und auf junge ausländische Männer treffen. Das Begrapschen von Frauen stehe kaum unter Strafe, sagt sie.
 
Oldenburg Frauen als Freiwild? Eine Oldenburger Polizistin (Name der NWZ  bekannt) fürchtet um die innere Sicherheit der Gesellschaft. Mit großer Sorge sieht sie dem Sommer entgegen, wenn Frauen leicht bekleidet unterwegs sind und auf junge ausländische Männer treffen, „die allein schon wegen ihres Alters einen Testosteronüberschuss haben und bei ihrer Ankunft in Deutschland ein Faltblatt in die Hand gedrückt bekommen, in dem sie darauf hingewiesen werden, dass in Deutschlands alle Menschen gleich sind – sogar Frauen“. Mehr nicht. 


Diese Männer kämen zum Teil aus Ländern, in denen sie außer ihrer Mutter noch keine unverschleierte Frau gesehen hätten. Strafen für sexuelle Belästigung hätten sie in Deutschland – trotz entgegengesetzter Beteuerungen der Politik – kaum zu fürchten. Fakt sei, dass Asylbewerber nur abgeschoben werden könnten, wenn sie zu einer Haftstrafe von einem Jahr ohne Bewährung verurteilt würden. „Kein Gericht verhängt so eine Strafe für das Begrapschen von Frauen. Dafür gibt es nicht einmal eine Bewährungsstrafe, die uns jetzt ja – zur Beruhigung der erhitzten Gemüter – als Strafverschärfung in Aussicht gestellt wird“, schreibt die Polizistin. 

„Die Leidtragenden sind die Frauen“, erklärt sie weiter, „die sich nirgendwo mehr unbeschwert und frei bewegen könnten, ohne ständig auf der Hut zu sein“.

Als Polizistin sei sie täglich konfrontiert mit der wachsenden Respektlosigkeit in der Gesellschaft, die ihr und ihren Kolleginnen und Kollegen entgegengebracht werde. Diese wachsende Respektlosigkeit gegenüber den Beamten sei auch in Oldenburg in den vergangenen Jahren zu beobachten gewesen. 

Sie selbst sei weder als Polizistin noch als Frau bedrängt worden: „Das ist eine Frage des Auftretens. Ich persönlich sehe mich nicht in der Opferrolle.“ 


Von der Politik fühlten sich viele Polizisten im Stich gelassen, sagt sie. Dabei hätten die Beamten vor dem Kölner Hauptbahnhof engagiert ihre Arbeit geleistet und durch ihr besonnenes Verhalten trotz erheblicher Provokationen Schlimmeres verhindert. Nun seien es die Polizisten, die die Folgen der aus ihrer Sicht verkorksten Asylpolitik ausbaden müssten. – Was ist nun zu tun? Die Polizistin zuckt mit den Schultern.


NWZ
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Kein Licht am Ende des Tunnels

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Deutsche Ideen, europäische Realitäten

von Gerd Held

Seit dem November 2015 stand ein Versprechen im Raum, auf das sich viele Menschen in Deutschland, die die Politik der Grenzöffnung nicht billigten und doch der Bundeskanzlerin die Treue halten wollten, vertraut haben. Frau Merkel hatte zu diesem Zeitpunkt den Eindruck erweckt, sie sei für eine Begrenzung der Migrationszahlen durch das Mittel der Kontingentierung. Allerdings, so Merkel, müssten es auf jeden Fall „europäische Kontingente“ sein. Das hatten viele Menschen akzeptiert, weil auch ein Datum im Raum stand: Die Entscheidung sollte auf einem EU-Gipfel Anfang 2016 gefasst werden. Damit schien endlich ein greifbares Ziel gegeben. Man würde wissen, woran man ist. Merkel sagte auch zu, eine Bilanz ihrer Grenzöffnungspolitik zu ziehen und mancher wollte darin das Vorzeichen einer Korrektur erkennen. Merkel sei eben doch eine pragmatische und lernfähige Politikerin, deren Langsamkeit letztlich ein Zeichen von Führungsstärke sei - und dem Zusammenwachsen Europas besonders dienlich. Unsere weltweise, vorausschauende Kanzlerin!


Doch nun ist alles ganz anders. Der EU-Gipfel vom 18./19. Februar, der vielerorts zur „Stunde der Wahrheit“ erklärt worden war, behandelte das Migrationsthema nur am Rande. Die Frage einer europäischen zahlenmäßigen Begrenzung verschwand gleich ganz von der Tagesordnung. Um diese Frage soll es auch auf dem nächsten Gipfel Anfang März nicht gehen. Sie ist praktisch zum Tabu-Thema geworden. Dabei waren die Vorgaben für die Festlegung einer Zuwanderungszahl (im Voraus für einen bestimmten Zeitraum) da. Zahlreiche europäische Länder hatten eine solche Zahl für das eigene Hoheitsgebiet schon festgelegt, zuletzt Österreich und Frankreich. Frankreich hatte auch schon klargemacht, dass „Kontingent“ nicht heißen kann, dass man die Hunderttausende von Migranten, die die deutsche Politik angelockt hatte, nun europaweit umverteilt. Souveränität existiert nur als Vorgabe und nicht als nachsorgende Problemverwaltung. Eine Verteilungsquote würde keine Grenzen setzen – sie wäre alles andere als eine Deckelung der Zuwanderung.


Um die aber geht es den Menschen in Europa und auch in Deutschland. Die einzige Vorgabe, die für einen europaweiten Begrenzungsbeschluss fehlt, ist der deutsche Beitrag. Doch nun hat sich gezeigt, dass das Versprechen einer europäischen Begrenzung eine Irreführung der Öffentlichkeit war. Merkel hat die Vorgaben der anderen europäischen Länder nicht aufgegriffen, sondern als „Alleingänge“ kritisiert. Gleichzeitig hat sie bekräftigt, dass sie von ihren Entscheidungen zur Öffnung der deutschen Bundesgrenze, mit der Deutschland in Europa tatsächlich allein dasteht, nicht korrigieren will. So deutlich standen sich deutsche Ideen und europäische Realitäten selten gegenüber.  


Auf dem EU-Gipfel wurde, mit hilfreicher Assistenz von Junckers Kommission, der politische Einsatz, um den es eigentlich geht, – unter eifriger Beschwörung des „Gemeinsam handeln“ – verwässert. Es gehe um „eine Verbesserung der Kontrolle an den Außengrenzen der EU“ laute nun die Formel. Das ist natürlich etwas ganz Anderes als ein messbares Begrenzungsresultat. Als „Verbesserung“ kann man alles Mögliche verbuchen. Selbst wenn die Zahl der Grenzübertritte noch steigt, weil die Grenzmaßnahmen mit dem Druck nicht Schritt halten, kann man trotzdem sagen, man habe „Fortschritte“ bei der Kontrolle gemacht. Und überhaupt seien die Dinge damit „auf einen guten Weg gebracht“. Das gilt offenbar von nun an als die EU-Formel im Umgang mit der Migrationswelle. Es ist eine sehr „deutsche“ Formel.


In einem Interview, das der Kanzleramtsminister und Flüchtlingskoordinator Altmaier der Frankfurter Allgemeinen Zeitung gegeben hat (FAZ 24.2.16), gibt es eine bemerkenswerte Passage. Er spricht von einer „Grundsatzdebatte“, die in der EU geführt werde, und sich um Frage drehe: „Sollen wir das Problem gemeinsam lösen, oder soll jeder Staat es für sich versuchen, notfalls auf Kosten der jeweiligen Nachbarn?“ Altmaier fährt dann fort: „Auf dem EU-Gipfel haben wir mit Blick auf den nächsten Gipfel einstimmig beschlossen, den europäischen Weg zu gehen“. Das ist eine grobe Irreführung. Keineswegs hat der EU-Gipfel beschlossen, dass ausschließlich Initiativen legitim seien, die von allen EU-Ländern getragen werden. Das Treffen, das Österreich mit weiteren südosteuropäischen Ländern zum Grenzschutz auf der Balkanroute durchführte, hat gezeigt, dass gezielte Maßnahmen sehr wohl im Kreise der direkt betroffenen Staaten verabredet werden können. Die Alternative „entweder Gesamt-EU oder eine Nation alleine“ ist eine bewusste Verfälschung der tatsächlichen Alternativen. Sind die einzelnen Initiativen von kleineren Ländergruppen etwa uneuropäische Umtriebe?  


Auf jeden Fall ist nun klar, dass Frau Merkel der Verweis auf europäische Lösungen nicht dazu diente, den Rahmen für eine Korrektur der deutschen Politik zu bauen. Europa wird von Deutschland nur als nachgeordnete Größe behandelt, die dazu da ist, die immensen Folgelasten der deutschen Politik zu tragen. Die Bundesregierung hätte vielfach Gelegenheit gehabt, den Partnern zu signalisieren, dass sie zu einer Verständigung über eine gemeinsame Obergrenze bereit ist. Sie hat es nicht getan. Im Gegenteil tut die Bundesregierung so, als sei ihr Kurs der eigentliche europäische Kurs. Wie dummdreist ist die Behauptung Merkels, die Forderung nach Kontingenten sei lächerlich, weil die beschlossene Verteilung von 160000 Migranten nicht geklappt habe! Hätte Deutschland nicht eine Million illegaler Migranten in die Mitte Europas geholt und würde es diesen Kurs nicht stur fortsetzen, würden seine Nachbarn – wie bei anderer Gelegenheit durchaus erwiesen – natürlich ihre beschlossene Zahl erfüllen. Wie arrogant müssen solche Sätze in den Ohren anderer Europäer klingen.


Es ist nun deutlich geworden, wie sehr die deutsche Politik durch das Kanzleramt tatsächlich für die Zukunft festgelegt hat. Der Grenzöffnungsbeschluss vom September war kein Schnellschuss, keine spontane humanitäre Geste. Er war Teil einer Strategie. Die Vorstellung, wir hätten eine Kanzlerin, die angesichts der inzwischen sichtbaren Folgen ihrer Entscheidung umzusteuern versucht, ist Wunschdenken. Eine kritische Bilanz? Ein Begrenzungsbeschluss? Alles abgesagt. Das hat zu einer tiefen Entfremdung zwischen Deutschland und den europäischen Partnerländern geführt. Man misstraut Merkel, weil man sieht, dass sie angesichts der Migrationswelle die Realitäten in Europa nicht mehr zur Kenntnis nimmt, und fühlt sich hintergangen.


Und die Deutschen? Vielen Menschen wird erst in diesen Tagen und Wochen allmählich klar, in welche unendliche Zwangsgeschichte sie da versetzt sind. Bisher glaubten doch sehr viele, dass es sich um eine einmalige Entscheidung handelte. Alles könne wieder in die gewohnten Bahnen zurückfinden. Das erweist sich jetzt als Täuschung. Es gibt kein Licht am Ende des Tunnels. Aber viele Irrlichter und Scheinlösungen. 

Von einem redlichen Verhältnis dieser Kanzlerin zu den Deutschen kann nicht mehr die Rede sein. 




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Mittwoch, 24. Februar 2016

Pegida ist schuld ... oder auch nicht ?

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Touristenschwund in Dresden wegen Pegida? Klingt einleuchtend, ist aber Quatsch

Gehen in Dresden die Übernachtunge wirklich zurück, weil die Sachsen sich politisch daneben benehmen, wie allgemein kolportiert wird? Klingt nachvollziehbar ist aber äußerst zweifelhaft, hat ScienceFiles herausgefunden:

"Zwar ist die Anzahl der Übernachtungen zurückgegangen, doch ist die Zahl der Übernachtungen im Jahr 2015 immer noch deutlich höher als in allen Jahren vor 2014. Überhaupt war das Jahr 2014 ein eher außergewöhnliches Jahr für Dresden, in dem die Anzahl der Übernachtungen im Vergleich zu 2013 um 7,5% angestiegen ist."

Besonders interessant: Während der Inlandstourismus etwas abnahm konnte Dresden bei Touristen aus dem Ausland  zulegen. Die Zahl der Übernachtungen stieg um 6,1 Prozent auf insgesamt rund 879.000. Demnach müsste sich der "Pegida-Effekt" bei Menschen aus dem Ausland als äußerst anziehend auswirken, was ich mir nun wirklich nicht vorstellen kann.

Achja, und noch was: Seit dem vergangenen Jahr gibt es in Dresden eine Beherbergungssteuer, die direkt von den Hotelgästen erhoben wird, und die Übernachtungskosten um bis zu 7 Euro erhöht.





Achse des Guten

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Wessen Brot ich ess, dessen Lied ich sing

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>>> oder ... Konformität ist alles 

Ein Hasenfuß im Chor der Gleichgesinnten


Dass der sächsische Ministerpräsident Stanislaw Tillich das ist, was seine Landsleute einen „Waschlappen“ nennen, ein Leisetreter, der nicht anecken will, vor allem nicht bei seiner Herrin in Berlin, steht außer Frage. Bis auf den Tag ist er der brave Beamte geblieben, der er schon zu DDR-Zeiten als Mitarbeiter der Kreisverwaltung Kamenz in der Lausitz war. Dem wird kaum jemand widersprechen. Geschweige denn, dass das im politischen Alltag als besonders ehrenrührig empfunden würde.

Etwas anderes ist es, dem Mann jetzt vorzuhalten, dass er sich nicht lautstark genug an der Hetzjagd gegen die Kritiker der Merkelschen Willkommenspolitik beteiligt. Daraus zu schlussfolgern, der Sachse sei „meinungsschwach, ein Mann ohne Ecken und Kanten“, widerspricht schlichtweg den Gesetzen der Logik. Oder sind wir schon wieder soweit, dass nur als meinungsstark gilt, wer im kanzleramtlich vorgegebenen und medial befeuerten Mainstream mitschwimmt, indem er rhetorisch auf das „Pack“ und den „Mob“ einschlägt?

Noch einmal: Stanislaw Tillich ist ein Hasenfuß, der sich keinen Ärger einhandeln will, indem er eine eigene Meinung vertritt. Aber wäre das anders, wenn er wie Gabriel, Oppermann, Göring-Eckart oder Kauder gelegentlich unter die Gürtellinie schlüge, morgens öffentlich nachplapperte, was Claus Kleber abends zuvor im heute-journal deklamierte? Sind es die normierten Ecken und Kanten dieser Wortführer, auf die es ankommt?

Vermutlich. Jedenfalls gibt es heute kaum ein Zeitung, kaum einen Sender, der nicht mit der Contradictio in adjecto überraschte, dass Stanislaw Tillich meinungsschwach sei, weil er lange nicht mit starker Stimme in den Chor der Gleichgeschalteten einstimmte. 


Achse des Guten
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Ethik-Bank streikt

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Erste Bank streikt 
gegen die Politik der EZB 

Die EthikBank aus Thüringen wird wegen der EZB-Politik der niedrigen Zinsen in den Streik treten. Banken würden durch diese Politik in risikoreiche Spekulationen getrieben. Die Ethikbank lehnt solche Geschäfte ab und vergibt Kredite streng nach ökologischen und ethischen Kriterien.



Um auf die schwierige Lage für kleine Banken aufmerksam zu machen, ruft der Vorstandsvorsitzende der EthikBank zum Streik auf. Klaus Euler plane gemeinsam mit seinen Mitarbeitern, die Bank für einen Tag zu schließen, teilte die Nachhaltigkeitsbank bei Bekanntgabe ihrer Bilanz am Mittwoch mit. Der Streik solle im Frühjahr stattfinden. Der genaue Tag stehe aber noch nicht fest.

„Vor allem die anhaltende Niedrigzinssituation macht uns zu schaffen“, erklärte der Chef der Bank aus Eisenberg in Thüringen. Die wichtigste Einnahmequelle, die Zinsmarge, gehe stetig zurück und enge den Handlungsspielraum ein. Banken werden laut Euler dadurch gezwungen, risikoreichere Spekulationsgeschäfte einzugehen. Darin sieht der Bank-Chef einen „deutlichen Wettbewerbsvorteil“ für große Geldhäuser, die in hohem Umfang spekulativ tätig sind.

Ein weiteres Problem für kleinere Banken seien die zunehmenden regulatorischen Ansprüche, die an die Geldhäuser gestellt würden. Es sei „paradox“, dass ausgerechnet die risikoarm agierenden Kreditinstitute von Maßnahmen, die eigentlich die Folgen der Krisen vergangener Jahre bekämpfen und zukünftige Krisen verhindern sollen, „in ihrer Existenz bedroht werden“. Der bürokratische Aufwand bringe mittelständische Banken wie die EthiBbank „an den Rand der Belastungsgrenze“, erklärte Euler.

Trotz der „schwierigen Rahmenbedingungen“ zeigte sich die Bank mit ihrer Bilanz 2015 zufrieden: Unter dem Strich stand demnach ein Bilanzgewinn von
89.000 Euro und damit ungefähr so viel wie im Jahr zuvor. Die Bilanzsumme der Bank wuchs um fünf Prozent auf 376 Millionen Euro; das Einlagenwachstum stieg demnach um zwölf Prozent auf 346 Millionen Euro.

Die EthikBank ist eine von wenigen kleinen Banken in Deutschland, die Kredite streng nach ökologischen und ethischen Kriterien vergeben. Daneben gibt es beispielsweise noch die Triodos Bank und die GLS Bank. In ihrer Selbstdarstellung schreibt die Bank: „Basis aller Geschäfte der EthikBank ist ihre sozialökologische Anlagepolitik – ein Mix aus Tabu- und Positivkriterien. So investiert die EthikBank das Geld ihrer Kunden nicht in Rüstungsgeschäfte, Atomkraft oder in Unternehmen, die Kinderarbeit zulassen. Die Unternehmen, die Geld von der EthikBank bekommen, müssen sich aktiv für eine nachhaltige Wirtschaftsweise engagieren.

Die EthikBank eG, Zweigniederlassung der Volksbank Eisenberg eG, ist der amtlich anerkannten BVR Institutssicherung GmbH und der zusätzlichen freiwilligen Sicherungseinrichtung des Bundesverbandes der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken e.V. angeschlossen.


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Die Sprache - Spiegelbild eines Menschen

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Mosche Jaalon und Frank-Walter Steinmeier (SPD ! ): An ihrer Sprache werdet Ihr sie erkennen


Dieser Tage erschien ein Interview in DIE WELT mit dem israelischen Verteidigungsminister Mosche Jaalon. Es war nicht nur interessant, was er sagte, sondern vor allem auch, wie er es sagte.

Auf die Frage „Wie schätzt man in Israel die Lage in Syrien ein?“ antwortete er:   
„Syrien wird nach unserer Einschätzung noch auf sehr lange Zeit chronisch instabil bleiben. Man kann aus einem Ei ein Omelett machen, aber kein Ei aus einem Omelett. Die Idee, man könnte Syrien noch einmal vereinen, ist pures Wunschdenken.“

Diese Antwort ist nicht nur klar und präzise, sondern gefällt auch wegen des anschaulichen und obendrein von einer gewissen Ironie geprägten Sprachbildes. Diesen Politiker versteht auch derjenige, der sich mit dem Thema wenig befasst, und man hört ihm sogar gerne zu.

Vergleichen wir damit einmal eine Aussage unseres Außenministers Frank-Walter Steinmeier zum gleichen Thema:
„Wir brauchen eine Allianz all derjenigen, die ihren Teil der syrischen Gesellschaft vertreten, die de facto Macht ausüben, die Grundsätze des Wiener Prozesses respektieren und dafür bereit sind, ihren Kampf untereinander im Zuge der Genfer Verhandlungen einzustellen.“

Was will uns Steinmeier mit dieser Antwort sagen? Die Sache ist kompliziert? Das kann man besser sagen, siehe oben. Oder will er die eigene Bedeutung unterstreichen, indem er eine komplizierte Sache noch komplizierter ausdrückt?

Die Sprache zeigt auch immer , was der Sprecher denkt und wie er die Welt versteht. Mosche Jaalon scheint mir jemand zu sein, der Wert darauf legt, dass ihn auch andere verstehen. Dafür nimmt er eine Metapher aus dem Alltag, die jedermann sofort einleuchtet.

Frank-Walter Steinmeier scheint im Gegensatz dazu keinerlei Wert darauf zu legen, dass normale Menschen ihn verstehen. Er wirft Nebelkerzen, um die Banalität seiner Beschreibungen zu kaschieren. Er will dem Zuhörer offenbar klar machen: Du verstehst davon nichts aber ich, und zwar weil ich über so etwas wie höheres Geheimwissen verfüge. Vordergründig geht es um Syrien, hintergründig geht es darum, die eigene Bedeutung herauszustreichen.


Ein weiteres Beispiel:

Die Welt fragt Verteidigungsminister Mosche Jaalon: „Es gibt das Argument, dass der Iran-Deal die Flüchtlingswelle verstärkt hat - weil die Hoffnungen der Sunniten dadurch enttäuscht wurden. Glauben Sie, da ist etwas dran?“
Dessen Antwort lautet:
„Sie können mich gern anrufen, wenn McDonald's in Teheran eröffnet. Keine Chance. Das ist pures Wunschdenken.“


Nehmen wir jetzt im Vergleich dazu eine Aussage Frank-Walter Steinmeiers zu den Verhältnissen in Teheran:
"Historisch ist die Einigung, erstens, allein aufgrund der zeitlichen Ausdehnung dieses drei Jahrzehnte dauernden Konfliktes und eines Verhandlungsprozesses, der nach über zwölf Jahren jetzt an sein Ende gelangt ist. Historisch, zweitens, weil diese Einigung weit in die Zukunft hinein Weichen stellen könnte für eine bessere Zukunft einer zutiefst unfriedlichen Region."

Während der Israelische Politiker ziemlich klar und verständlich seine Meinung sagt, ergeht sich sein deutscher Kollege erneut in einer wabernden Bedeutungshuberei und zündet rhetorische Nebelkerzen.


Die Sprache einer Person verrät immer viel über deren Welt- und Eigensicht, über die Präzision ihres Denkens und ihre intellektuellen Qualitäten. 

Der Vergleich zwischen dem israelischen und dem deutschen Politiker wirft somit ein Schlaglicht auf die Qualität unseres politischen Personals. Der Unterschied zwischen Jaalon und Steinmeier spricht  Bände.



Achse des Guten

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Dienstag, 23. Februar 2016

Dialog - wo ?

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Clausnitz und die Suche nach dem verlorenen Schlüssel

 

von Oliver Zimski

Seit drei Tagen läuft die mediale Empörungsmaschinerie wegen der „hässlichen Bilder“ von Clausnitz einmal mehr auf Hochtouren, und alle mischen mit, vom rbb-Inforadio über das heute-Journal bis zur Bild-Zeitung.
In dem sächsischen Dorf hatten 100 Demonstranten Sprechchöre gerufen und zwei Stunden lang einen Reisebus mit neu eintreffenden Asylbewerbern blockiert. Natürlich haben sie sich dabei die Falschen ausgesucht. Die richtigen Adressaten für ihren Unmut sitzen nicht in den Bussen mit Zuwanderern, sondern in Kanzleramt und Bundestag. Diejenigen, die da beschimpft wurden, sind ja auch nur Opfer der völlig durchgeknallten Willkommenspolitik. Diejenigen, die kommen, kann diese Politik nur enttäuschen, die hier sind, wird sie zunehmend auf die Straße bringen. Doch auf genau solche Zusammenstöße scheinen ihre Urheber nur gewartet zu haben und legen noch ein paar Scheite aufs Feuer.

„Widerlich und abscheulich“ schimpfte Justizminister Heiko Maas. Der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Thomas Oppermann schämte sich öffentlich für Deutschlands „hässliches Gesicht“ und sprach von „Polizeiversagen“. Am Tag darauf verglich sein innenpolitischer Sprecher Burkhard Lischka angesichts des Brandes einer leerstehenden Flüchtlingsunterkunft in Bautzen, bei dem die Löscharbeiten durch betrunkene Gaffer behindert wurden, Sachsen gar mit einem „failed state“. Ein Lokalpolitiker warf den Demonstranten ihre „fehlende Dialogbereitschaft“ vor – und spätestens hier machen sich die Kritiker lächerlich.

Welcher Dialog denn? Friss, Vogel, oder stirb, lautet das Dialogangebot der Merkelschen Zuwanderungspolitik, was konkret heißt: Nimm widerspruchslos hin, dass ich dir 500 Asylbewerber in dein Dorf setze, oder ich lasse dich als „rechtsextremen Hetzer“ brandmarken. Alles, was diese Bundesregierung „geschafft“ hat, ist, ihre eigene Feigheit und Entscheidungsschwäche bis in den letzten Winkel der Kommunalpolitik auszubreiten. Sie hat die Bürger entmündigt, Politik über deren Köpfe hinweg betrieben, sie – wenn sie friedlich protestierten – als „Mob“ beschimpft und heuchelt nun Empörung, da sich unter denen, die ohnmächtig die Faust in der Tasche ballen, hie und da tatsächlich der rechte Mob durchsetzt.
In Wahrheit dienen ihr die Vorfälle von Clausnitz und Bautzen als willkommene Gelegenheit, für ein paar Tage vom eigenen innen- und außenpolitischen Totalversagen abzulenken. Moralisieren als Politikersatz. Dem Herrn Lischka möchte man spontan zustimmen, allerdings nicht nur in Bezug auf Sachsen: ganz Deutschland ist auf dem Weg, ein gescheiterter Staat zu werden.

In den vergangenen zwölf Monaten sind rund 1,5 Millionen Asylbewerber ins Land geströmt. Niemand kennt ihre genaue Zahl, keiner weiß, wie viele echte Kriegsflüchtlinge darunter waren. Sicher ist nur, dass uns die „Willkommenskultur“ viele Milliarden kosten wird und dass weiterhin massenhaft Menschen ins Land gelassen werden, die hier in ihrer Mehrheit keinerlei realistische Lebensperspektive haben. Trotzdem hätte die Politik angesichts der großen Hilfsbereitschaft in der einheimischen Bevölkerung nachhaltig Empathie und Solidarität aktivieren können, wenn sie konsequent zwischen Kriegsflüchtlingen und Wirtschaftsmigranten unterschieden hätte.

Die Chance wurde vertan, weil eine große Koalition aus Politik und Medien die notwendige Differenzierung verweigert und dafür sogar in Kauf nimmt, dass sich Kriegsverbrecher oder islamistische Terroristen unter die Einwanderer mischen.

Stattdessen ist es der linksradikalen Refugees-Welcome-Bewegung monatelang gelungen, Politik und Medien ihre „Nazis-raus-Flüchtlinge-rein“-Agenda aufzudrängen, auch weil maßgebliche Teile der deutschen Eliten anfällig sind für eine krude Ideologie, die von der rassistischen Verachtung des Eigenen und der naiven Verherrlichung alles Fremden geprägt ist. Eine Ideologie, die Deutschland als eine Art neutrales Siedlungsgebiet für Dritte-Welt-Zuwanderer ansieht, ohne dass die hier seit Jahrhunderten ansässige Bevölkerung dabei auch nur das geringste Wörtchen mitzureden hätte. So träumte der Tagesspiegel-Kolumnist Peter von Becker bereits im Sommer 2014 davon , in den „schönen, dünn besiedelten Weiten von Brandenburg oder MeckPomm“ ein paar hunderttausend „neue deutsche Weltbürger“, etwa „vertriebene afrikanische Bauern“, anzusiedeln, durch deren „Stärke und Präsenz“ sich das Problem der dortigen Fremdenfeindlichkeit ganz von selbst erledigen würde.

Haben von Becker und seine Gesinnungsgenossen ernsthaft geglaubt, diese „Ansiedlung“ würde ohne jeden Widerspruch der dort (noch) lebenden Deutschen vor sich gehen? Sie tragen eine erhebliche Mitschuld daran, wenn verängstigt-radikalisierte Teile der einheimischen Bevölkerung nun anfangen, unterschiedslos alle, die „fremd“ aussehen, über einen Kamm zu scheren. Das ist dumm und ungerecht, aber mit welchem Recht verlangen die Eliten von den einfachen Bürgern eine Differenzierung, die sie selbst nicht bereit sind zu leisten?

Im Zuge der ungeregelten Massenzuwanderung droht Deutschland in ethnisch-kulturell-religiöse Parallelgesellschaften zu zerfallen, und zwar ohne das einigende Band eines starken Patriotismus, wie in klassischen Einwanderungsländern wie den USA selbstverständlich und unverzichtbar ist. So wird der Sog der Merkelschen Willkommenskultur für viele der angelockten Zuwanderer – mangels realer Lebensperspektiven – zum Sog in die Kriminalität.

Menschenhandel, Prostitution und Drogenschmuggel gedeihen wie nie zuvor. 5000 Flüchtlingskinder sind verschwunden, man munkelt von internationalen Kinderhändlerringen. Unaufhaltsam wächst die Zahl der No-go-areas in deutschen Städten, in Berlin etwa rund um das Kottbusser Tor, wo seit Monaten Rotten von mutmaßlichen Nordafrikanern ungestört und ungestraft Passanten berauben und verletzen. Und in deutschen Heimen werden christliche Flüchtlinge, die nur ihr nacktes Leben vor dem IS retten konnten, von muslimischen Mitbewohnern schikaniert, bedroht und misshandelt.

DAS ist eine Schande! Aber von alledem hört und sieht man sehr wenig. Denn viele recherchefaule und konformitätssüchtige deutsche Medien suchen den verlorenen Schlüssel immer nur im Lichtkegel der hellsten Straßenlaterne. Dort, wo gerade jemand zufällig ein Handyvideo gemacht hat, das in ihr ideologisches Raster passt. Deshalb müssen sie jetzt wieder einmal herumrätseln, woher bloß die „Fremdenfeindlichkeit“ in Sachsen rührt. Und ausgerechnet diejenigen Politiker, die seit Jahr und Tag alles dafür getan haben, um den inneren Zusammenhalt dieses Landes zu schwächen, appellieren an Deutschlands moralische Verantwortung. Absurd, aber wohl erst der Anfang. Vermutlich wird es in nächster Zeit noch viele „hässliche Bilder“ geben. So ist das eben, wenn ein ganzes Land mutwillig ins Chaos gestürzt wird.


Oliver Zimski ist Übersetzer, Sozialarbeiter und Autor. 2015 erschien sein Kriminalroman „Wiosna – tödlicher Frühling“.




Achse des Guten
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Das ist gut

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Gendergerechtes Durchknallen 

 

2. Thessalonicher, 2, Verse 9 – 12

Der Böse aber wird in der Macht des Satans auftreten mit großer Kraft und lügenhaften Zeichen und Wundern und mit jeglicher Verführung zur Ungerechtigkeit bei denen, die verloren werden, weil sie die Liebe zur Wahrheit nicht angenommen haben, dass sie gerettet würden.

Darum sendet ihnen Gott die Macht der Verführung, so dass sie der Lüge glauben, damit gerichtet werden alle, die der Wahrheit nicht glaubten, sondern Lust hatten an der Ungerechtigkeit.




2. Thessalonicher, 2, Verse 9 – 12



Ist es eine Diskriminierung die Begriffe „Vater“ und „Mutter“ zu verwenden? Diese Frage scheint merkwürdig. Es ist doch völlig klar, dass jeder Mensch einen Vater und eine Mutter hat. Was sollte daran „diskriminierend“ sein?

Darauf, dass diese beiden, seit Menschengedenken gebräuchlichen Begriffe „diskriminierend“ sein könnten, kam man kürzlich, aufgrund einer EU-Vorgabe, in der Schweiz.

In einem für amtliche Publikationen verbindlichen Leitfaden heißt es, dass im Einzelfall geprüft werden sollte, anstelle der Begriffe Vater und Mutter, die Begriffe „Elternteil“ oder „das Elter“, in Form von Elter 1 und Elter 2, zu verwenden, wenn bisher gängige Begriffe als nicht geschlechterneutral wahrgenommen werden.

Damit folgen die politisch Verantwortlichen in der Schweiz den Vorschlägen in der Beschlussvorlage 12267 im Ausschuss für Chancengleichheit von Frauen und Männern des Europarates, der gegen die Verwendung von Begriffen, wie den des Mutterbegriffs, in den Nationen kämpfen soll, um GenderGleichheit herzustellen.

Eine Diskriminierung wird darin gesehen, dass Frauen in den Medien in einer „verengten Rolle als Ehefrau und Mutter“ dargestellt würden, weshalb der Europarat gegen die Verwendung des Mutterbegriffs, als „sexistisches Stereotyp“, kämpft.

Dabei soll den Medien eine wichtige Rolle zufallen, in dem sie „sexistische Stereotype“ abschafft und sich stattdessen einer Sprache bedienen, welche der Gender-Ideologie entspricht. Gedacht ist hier an Ausbildungsprogramme für Medienschaffende und Expertenstellen für die Beratung der Medien.

Es zeigt sich neuerlich, das EU Gremien, im Verbund mit linken Ideologen, und medialen Meinungsmachern, die Lebenswirklichkeit verändern und bestimmen wollen, wie wir die Dinge zu sehen haben und was damit politisch korrekt ist. Ebenso wird bestimmt, was „falsche Sichtweisen“ sind, die in der Öffentlichkeit nicht geduldet werden dürfen.

Auch wenn dem gesunden Menschenverstand klar sein müsste, dass uns üble und selbstzerstörerische Ideologien vermittelt werden, die bislang beispiellos und völlig neu sind, werden dem viele auf den Leim gehen, weil Ideologien Lüge und Wahrheit geschickt vermengen. Dadurch hört sich vieles scheinbar „logisch“ und „überzeugend“ an.



Die Nacht ist weit vorangeschritten - aber umso näher ist der Morgen.


Als Christen wissen wir, dass Christus der Sieger ist, weshalb uns die Pforten der Hölle, mögen sie sich noch so wild und drohend gebärden, nicht überwinden können.

Deshalb müssen wir als Christen umso mehr unserer Salz- und Lichtfunktion nachzukommen, die Lüge beim Namen zu nennen, Lügengespinste aufdecken, und nicht alle mitmachen damit Menschen nicht in die Irre geführt werden und im Abgrund landen.



Gott gebe uns dazu Mut und Entschlossenheit hofft


Mfg Gerhard




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Was so alles geht ohne Allah und Mohammed

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Danke Deutschland, danke Spandau

 

Vom Verein der vietnamesischen Boatpeople „Danke Deutschland“ war an dieser Stelle schon die Rede. In den Zeiten der Flüchtlingskrise ist es aber angebracht, noch einmal daran zu erinnern, dass es eine Gruppe von Flüchtlingen gibt, die Vorbild für alle anderen Einwanderer sein sollte.

Die Boatpeople kamen nach dem Sieg der nordvietnamesischen Kommunisten über Südvietnam nach Deutschland. Sie hatten eine dramatische Fahrt über das südchinesische Meer hinter sich und waren mehrheitlich von der auf Initiative von Rupert Neudeck gecharterten Cap Anamur gerettet worden. Sie hatten in der Regel nichts gerettet, außer ihrer Haut. Sie wurden zur erfolgreichsten Einwanderergruppe in unserem Land. Viele von ihnen sind heute Unternehmer, wie die Vorsitzende des Vereins „Danke Deutschland“, Frau Hao Abitz, die es sogar zur Berliner Unternehmerin des Jahres brachte. Sie haben sich weniger auf staatliche Hilfen verlassen, als auf ihre eigene Initiative und ihren Willen, in der neuen Heimat Erfolg zu haben.

Diesen Erfolg konnten Besucher des diesjährigen Tet-Festes des Vereins im Rathaus Spandau bewundern. Beinahe hätte dieses wichtigste vietnamesische Fest in diesem Jahr in Berlin nicht gefeiert werden können, denn das FEZ in der Wuhlheide, in dem sich in den vergangenen Jahren die Vietnamesen aus ganz Deutschland getroffen hatten, hatte kurzfristig ohne Begründung abgesagt. Dankenswerterweise stellte Spandau seinen Bürgersaal im historischen Rathaus zur Verfügung. Bezirksbürgermeister Kleebank, SPD, erschien sogar zur Eröffnung des Festes. In seiner Ansprache zeigte er sich beeindruckt von der „Dankbarkeitskultur“, die Frau Hao Abitz und ihre Mitstreiter mit ihrem Fest zum Ausdruck bringen wollten. 

Die ehemalige Ausländerbeauftragte von Berlin, Barbara John, hat in ihrer Rede darauf hingewiesen, dass die Vietnamesen bisher die einzige Einwanderergruppe seien, die eine solche Dankbarkeit gegenüber der Aufnahmegesellschaft bezeigen würden. Merkwürdigerweise behandelt die Politik gerade diese Gruppe eher stiefmütterlich. So ist im vergangenen Jahr der Initiative, die eine Gedenkfeier anlässlich des 30. Jahrestages der ersten Rettungsaktion von Cap Anamur veranstalten wollte, die politische Unterstützung versagt worden.

Wie man sich integrieren kann, ohne seine eigene Kultur aufzugeben, wurde dann im Festprogramm deutlich. Es begann mit einer Referenz an die Ahnen, ohne die alle Heutigen nicht da wären und einer Schweigeminute für die Opfer der kommunistischen Gewaltherrschaft. Es folgte der traditionelle Drachentanz. Anschließend gaben Sängerinnen und Tänzerinnen in ihren zauberhaften Kleidern einen Einblick in die vietnamesische Kultur. Zwei junge Männer zeigten aber auch auf dem Klavier, wie meisterhaft sie sich die europäische Musik angeeignet haben. Alle Vorführungen waren ein einziger Augen- und Ohrenschmaus.

Wem das nicht genügte, der konnte sich anschließend am Buffet überzeugen, dass die vietnamesische Küche köstlich ist. Die vietnamesischen Boatpeople sind eine wirkliche Bereicherung für Deutschland!


Wer sich über den Verein informieren möchte, kann das hier tun.



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