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Montag, 29. Februar 2016

Waffenruhe in Syrien


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 29. Februar 2016


Waffenruhe ohne den Feind

USA und Russland vereinbaren Atempause für Syrien – Opposition zerstückelt in religiöse Splittergruppen

 
Die USA und Russland haben eine Waffenruhe in Syrien beschlossen, von der als Terroristen eingestufte Gruppen wie der IS und die al-Nusra-Front ausgeschlossen bleiben. Neben der Zivilbevölkerung verschaffen die Großmächte auch den als gemäßigt geltenden Oppositionellen eine Atempause. Dass eine Waffenruhe ohne die Einbeziehung aller verfeindeten Gruppierungen allerdings zum Ende des Bürgerkriegs beitragen kann, ist zweifelhaft.


Barack Obama und Wladimir Putin haben eine Vereinbarung unterzeichnet, mit der sie  für eine Waffenruhe zwischen der syrischen Armee und der bewaffneten Opposition sorgen wollen. Putin bezeichnet die gemeinsame Erklärung gar als „echte Chance, das Blutvergießen zu beenden“. Das klingt sehr optimistisch angesichts der vielen gegeneinander kämpfenden Organisationen, bei deren Aktionen religiöse und ethnische Motive im Vordergrund stehen.  In dem Dokument heißt es, die Schläge gegen die als terroristisch eingestuften Gruppen IS  und Al-Nusra-Front sollten weitergehen. Entgegen anderweitiger Medienmeldungen sollen Russland und die USA ihre Einsätze verdeckt bereits eng absprechen. 

 
Syriens Präsident Baschar al-Assad hat für den 13. April Parlamentswahlen angekündigt. Zuvor hatte er seinen Mäzen Russland mit Rückeroberungsäußerungen verärgert. Nach einem Rüffel aus Moskau mäßigte er sich. Dass sich nach den Parlamentswahlen in Syrien etwas zum Besseren wenden wird, darf bezweifelt werden. Denn außer ein paar wenigen Namen von Oppositionellen ist so gut wie nicht bekannt, wer sich in ihren Reihen verbirgt. Nach Einschätzung der US-amerikanischen Defense Intelligence Agency gab es 2013 etwa 1200 Oppositionsgruppen, meist mit radikalen religiösen Ansichten, die sich mal dem einen, mal dem anderen Führer anschließen und daher schwer zu kontrollieren sind. Anhänger verschiedener Religionsgemeinschaften des Vielvölkerstaats Syrien, in dem syrische Araber, Kurden, Assyrer-Aramäer, Turkmenen und Palästinenser leben, führen einen Konflikt entlang einer ethno-religiösen Linie. Syrien ist zum Schlachtfeld zweier islamischer Glaubensrichtungen geworden: der sunnitischen und der schiitischen. Bekannt sind der Al-Kaida-Ableger al-Nusra-Front, Islamisten vom „Syrischen Nationalrat“ und sogenannte gemäßigte Oppositionelle wie die Freie Syrische Armee, die sich größtenteils aus Deserteuren der Assad-Armee zusammensetzt, aber zeitweise auch von anderen gegen Assad kämpfenden Rebellen unterstützt wird.

 
Seit Ausbruch des Bürgerkriegs 2011 wird Syrien zunehmend zum Spielball geostrategischer Interessen. Während die USA und Russland in Syrien einen Stellvertreterkrieg um ihre Großmachtansprüche führen, geht es den islamischen Staaten Iran, Saudi-Arabien und Türkei um die Kräftigung ihrer jeweiligen Islam-Auslegung. Die sunnitischen Saudis wollen in Syrien die Schiiten schwächen und damit auch den Iran, während der Iran an der Seite Assads steht. IS-Chef Abu Bakr al-Baghdadi will die Herrschaft über Syrien als Sprungbrett für ein globales Kalifat erlangen. 

 
Die Türkei nutzt den Syrienkrieg, um die vom Westen unterstützten Kurden zu bekämpfen. Ziele der türkischen Luftangriffe sind vor allem kurdische Stellungen. Präsident Recep Tayyip Erdogan träumt von einem osmanischen Großreich, die von den USA unterstützten Kurden von einem vereinigten Kurdistan. Der Präsident der mehrheitlich sunnitischen Türkei soll sogar den IS unterstützt haben, um den Alawiten Assad loszuwerden. Bei einer türkischen Intervention im Nachbarstaat Syrien droht ein direkter Zusammenstoß mit der russischen Luftwaffe. Daran sind weder die USA noch Russland interessiert. Der Nato-Partner Türkei könnte den Bündnisfall auslösen. Unterstützung erhält die Türkei von Saudi-Arabien. König Salman mischt im Syrienkonflikt kräftig mit, indem er radikalsunnitische Rebellen gegen das Assad-Regime aufrüstet.

 
Angesichts dieser komplexen Hintergründe erscheint eine Zusammenarbeit zwischen den USA und Russland zwingend. Während Obama einerseits schon vor einiger Zeit ein Scheitern seiner Syrienpolitik zugegeben hat, halten andererseits westliche Politiker und Medien an ihrer Anti-Putin-Rhetorik fest. Es scheint der Psychologie der Beruhigung der Massen geschuldet zu sein, in Krisenzeiten einen Sündenbock zu stilisieren, den man für alles verantwortlich machen kann, was gerade schief läuft. Im Augenblick ist Putin der Schuldige. Ihm wird vorgeworfen, die Ukrainekrise verursacht zu haben und durch die Bombardierung syrischer Städte die Flüchtlingskrise in Europa zu verschärfen. 

 
Ohne die Bombardierung ziviler Ziele wie Krankenhäuser und Schulen gutzuheißen, sollte man sich der Fairness halber in Erinnerung rufen, dass Russland erst im September 2015 in den Syrienkonflikt militärisch eingegriffen hat. Der Bürgerkrieg tobt seit 2011. Zuvor war es die US-angeführte Anti-IS-Koalition, die syrische Städte in Schutt und Asche legte. Wie bei den russischen Luftangriffen kam es auch dabei zu „Kollateralschäden“: Im Oktober 2014 töteten US-Bomber Kurden bei einem Luftangriff auf Kobane. Die Bombe sollte eigentlich IS-Kämpfer treffen. Es versteht sich von selbst, dass der IS seinen Kampf nicht im freien Feld führt, sondern sich in besiedelten Gebieten versteckt. 

Will der Westen also Putin die Verantwortung für zivile Opfer des Krieges zuschieben, sollten die verantwortlichen Politiker einmal die vergangenen Jahre ihrer Syrienpolitik Revue passieren lassen: In fünf Jahren gab es mindestens 250000 Tote, über elf Millionen Menschen mussten aus ihrer Heimat fliehen  Der Westen hat nichts getan, um dies zu verhindern. 

 
In deutschen Sicherheitskreisen hieß es, dass die Lage in Syrien schon „unumkehrbar“ sei. Es gebe keine militärische Lösung. In wenigen Monaten hat Russland das Gegenteil bewiesen und schlägt obendrein noch Kapital aus seinem Syrien-Einsatz: Das Vorführen der neuesten Waffengeneration hat zu einem massiven Anstieg der russischen Rüstungsexporte geführt.  

 
    Manuela Rosenthal-Kappi




Preussische Allgemeine
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