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Montag, 14. März 2016

Das große Loch der Demokratie

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Man kann Wählern nicht dauerhaft ihre Interessen vorwerfen


von Hans-Martin Esser


Die Volkspartei ist tot. Es lebe die fragmentierte Bevölkerungspartei. So könnte man die neue Normalität 2016 zusammenfassen, zumindest die politische in Deutschland. Angefangen hat diese Entwicklung 2013, als nach der Bundestagswahl der Kanzlerin nur 2 Stimmen zur absoluten Mehrheit fehlten – es war nur ein scheinbarer Erfolg einer Volkspartei (CDU). Da sie ihren bisherigen Koalitionspartner FDP keineswegs pflegte, war sie auf eine große Koalition mit den Sozialdemokraten angewiesen. Eine Paarung, in der sie sich offensichtlich schon 2005-2009 sehr wohlgefühlt hatte.

Die Große Normalität – genannt Bundesrepublik – wurde im Parlament nur noch vertreten durch sozialdemokratische Parteien, nachdem die Brüderle-FDP mit 4,8 Prozent und die Lucke-AfD mit 4,7 Prozent den Einzug in den Bundestag verpasst hatten.

Schon zu Beginn der Legislaturperiode 2014 kam eine massenhafte Menge von Menschen aus einem anderen Normalitätsrahmen, genannt Arabien; virulent wurde dies erst später. In den sozialdemokratischen Parteien, ob sie nun CDU, SPD, Grüne oder Linke hießen, war es verpönt, über Interessen zu sprechen. Das ist die Crux.

Gemeinwohl wurde skandalisiert

Die große Klammer, die all diese Partei zusammengehalten hatte, war die Orientierung am Gemeinwohl. Schon die Äußerung es gäbe Interessen, die nicht deckungsgleich mit Gemeinwohl sind, wurde skandalisiert. Genau dies geschah. Erst entstand Pegida, eine zusammengeklammerte Gruppe diffuser Interessen, die sich nicht mehr repräsentiert fanden. Die Reaktion sowohl der etablierten politischen Parteien als auch die der meisten Medien war so, dass man erst diese Entwicklungen nicht wahrhaben, dann lächerlich machen, am Ende skandalisieren wollte.

Zu Verwerfungen kommt es, wenn die Normalität der Bürger und die der Politiker nicht mehr deckungsgleich ist. In der Klammer, die man bundesdeutsche Polit-Normalität nennen kann, kam es zu Verformungen. Im Parlament fehlte eine wirkliche Opposition. Alternativlos ist nicht die Antwort, die man von einem Kanzler als permanente erwarten soll. Hierzu kam es dann zu einer weiteren Verformung der Klammer. Wähler haben Interessen. Punkt.

Versuchen Politiker, ihre Politik zu erklären unter dem Hinweis, die Sachlage sei komplex, nimmt es ein freigeistiger Bürger bestenfalls als Belehrung oder Bevormundung, im schlimmeren Fall als Beleidigung, schlimmstenfalls als Entfremdung. Das Loch, das sowohl Medienvertreter als auch etablierte Politiker gruben, wurde immer tiefer.

Die SPD ist schon längst keine Volspartei mehr

Mit Wiederauferstehung der AfD im Sommer 2015 als Partei für Pegida-Sympathisanten brach die Klammer der bisherigen Parteien-Normalität im Lande endgültig. Was war passiert? Die SPD hat sowohl mit ihrem Vorsitzenden Gabriel als auch ihrem dauerhaften Talkshow-Repräsentanten Ralf Stegner keinen Zweifel daran gelassen, dass es Staatsräson sei, Europa zusammenzuhalten, indem man einer nicht begrenzten Zahl von Menschen aus einer anderen Normalität auf unbestimmte Zeit eine Bleibe zu verschaffen habe.
Abgesehen davon haben weder Stegner noch Gabriel ein gewinnendes Wesen und sind auf ihren Positionen nicht geeignet, einer Partei, die als Volkspartei einst das linke politische Spektrum des Landes zusammengeklammert hatte, wieder Leben einzuhauchen. Ralf Stegner ist sozusagen die Personifikation des Niederganges dieser 152 Jahre alten Partei, die Interessen einst klug zusammenhielt. Man sehe sich den Auftritt in der Sendung Anne Will am Wahlabend an.

Die SPD ist in der großen Klammer – genannt Bundesrepublik – längst keine Volkspartei mehr. Sie ist eine Bevölkerungspartei, also in wenigen Bundesländern noch eine Klammer, die die diffusen Interessen zusammenhält, allerdings nicht mehr auf Bundesebene. Malu Dreyer, Olaf Scholz – das ist es schon. Das Hauptproblem ist grundsätzlich in sozialdemokratischen Parteien, das gestörte Verhältnis zur Interessenvertretung. Gemeinwohl klingt immer gut, taugt aber nicht. Parteien repräsentieren eigentlich genau diese Interessen, nicht das diffuse Gemeinwohl. Menschen, die dezidiert Interessenvertretung wünschen, zu belehren oder gar auszustoßen, trägt nicht dazu bei, die Klammer, genannt Bundesrepublik, zusammenzuhalten. Stegners Anwürfe an Beatrix von Storch in Anne Will wirken eher hilflos, panisch, er begeht die Fehler, die er in den vielen Talkshows schon vorher begangen hatte. Es erregt fast Mitleid, wenn von Storch ihm entgegenlächelt.

Udo di Fabio, renommierter Verfassungsrechtler, sagte auf dem Neujahrsempfang der FDP, das Land drohe, fragmentiert zu werden. Beatrix von Storch UND Ralf Stegner personalisieren diesen Trend. Genau das ist, was mit dem Brechen der großen Klammer, nenne man diese Normalität, Gemeinwohl oder korporative Identität eines Landes, gemeint ist.

Die Frage der Kosten wurde tabuisiert

Das Leugnen der Realität, dass mit der großen Zahl von aus einem anderen Normalitätsraum (Arabien) kommenden Menschen, auch erhebliche Kosten entstehen, sorgt für das Brechen dieser Klammer. Ob es gelingt, einen Teil dieser Kosten wieder zu erwirtschaften, ist hoch ungewiss. Kosten zu tabuisieren oder zu verschleiern, verschlimmert das Problem.

Gewiss sind allerdings hohe soziale Kosten, die durch den Clash der Normalitäten, Huntington nannte ihn Clash der Zivilisationen, entstehen werden. Ändern sich Normalitäten, entstehen immer Kosten. Parteien zahlen in der Währung Wählerverlust. Die Wohlhabenden müssen mit Steuererhöhungen rechnen, mittelfristig zumindest. Die Geringverdiener mit neuer Konkurrenz am Arbeitsmarkt, die ihre Löhne drückt und die Mittelschicht fürchtet steigende Kriminalität und längere Lebensarbeitszeit sowie schmale Renten.
Diese Interessen zu ignorieren, generiert eine neue Partei, so simpel ist dies. Den Wählern zu erzählen, diese teilweise berechtigten Bedenken, seien entweder irrational oder herzlos, stärkt nur die AfD. Dauerndes Talkshow-Bashing und AfD-Aufschwung scheinen gar, in direktem Zusammenhang zu stehen.

Talkshow-Bashing führt zum Gegenteil

Man kann Wählern nicht dauerhaft ihre Interessen vorhalten, sie skandalisieren. Es spielt kaum eine Rolle, was die AfD tut oder sagt. Auch Äußerungen, die kritikwürdig sind, werden ihr nicht schaden, sie haben ihr nicht geschadet, egal was sie auch sagte. Es ist erschreckend, wie SPD und CDU meinen, mit verschärfter verbaler Aggression gegenüber der AfD deren Werte zu senken. Das offenbart einen Mangel an polit-strategischer Kenntnis.

Wollten sie diese schwächen, müsste man ganz gelassen diskutieren wie mit jedem anderen und nicht derart verkrampft. Vor allem müsste man die eigene Politik infrage stellen. Die übrigen Parteien stellen sich dermaßen ungeschickt an, dass diese Klammer nicht mehr zu reparieren ist, wie es scheint. Der Bruch mit Teilen der ehemaligen Wähler ist und bleibt dauerhaft, was der Ungeschicklichkeit der heutigen Großkoalitionäre zu großen Teilen zuzuschreiben ist.

Die Kanzlerin sowie viele CDU-Wahlkämpfer machen zurzeit einen verblendeten Eindruck. Man redet sich viel zu viel schön. Nicht die Wähler müssen sich anpassen, sondern die Politiker. Wenn man eine ganz große Klammer, nämlich Normalität Europas, zusammenhält, kann man das auch nicht gegen die Interessen europäischer Staaten tun.

Kein Zusammenhalt ohne Interessenvertretung. Beschimpfung gehört hier auch zum neuen Ton, als habe man mit störrischen Eseln zu tun. Der Verweis, man müsse es den anderen nur erklären, zeigt hier die Parallele zu der Arroganz gegenüber Wählern, die man entweder als kleine Kinder oder pathologische Fälle ansieht.
Es ist durchaus ein Problem, dass die AfD tun und sagen kann, was sie will und dennoch massiv zugewinnt. Es zeigt, in welch pathologischem Zustand vielmehr ehemalige Volksparteien selbst heute sind. Sie sind nicht mehr in der Lage, Interessen zusammenzuhalten. Vielmehr verleugnet man überhaupt Wählerinteressen und redet sich im Zweifel mit irgendetwas komplex Alternativlosem heraus.



Achse des Guten
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