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Donnerstag, 3. März 2016

Erdogan & Merkel

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Die Türkei vor offenem Kriegseintritt

Ankara zieht Truppen an der Grenze zu Syrien zusammen – Moskau äußert sich besorgt

03.03.16

In dem Maße, in dem der sogenannte Islamische Staat (IS) in Syrien durch die russische Luftwaffe und die syrischen Regierungstruppen an Boden verliert, scheint die Türkei geneigt zu sein, aufzufangen, was ihrem Schützling verloren geht. Hat sich Ankara bislang darauf beschränkt, den IS mit Waffen und Versorgungsgütern zu beliefern und ihm Öl und geraubte Antiken abzukaufen, so greifen die Türken jetzt aktiv in das Kampfgeschehen ein.
 

Im Norden der syrischen Provinz Aleppo sollen örtlichen Medien zufolge türkische Streitkräfte Teile eines Gebietes besetzt halten, das für Flüchtlingslager vorgesehen war. Zudem wird berichtet, dass in einem vorgeblichen Flüchtlingslager, das die Türken ebenfalls auf syrischem Territorium errichtet haben, Familien von IS-Terroristen ein Unterkommen gefunden hätten. Der Bau solcher Lager durch Ankara wurde begonnen, als die syrischen Regierungstruppen ihre ersten strategischen Erfolge bei der Rückeroberung von Aleppo errungen und dem IS die Nachschubwege aus der Türkei abgeschnitten hatten.
 

Niemand geringerer als die deutsche Kanzlerin lobte anlässlich ihres vor Kurzem erfolgten Besuchs in der Türkei, dass die Türken in Syrien Lager bauen, denn durch die Angriffe der russischen Luftwaffe komme es zu humanitären Katastrophen. Deshalb begrüße sie, Merkel, den Bau türkischer Flüchtlingslager in Syrien. 

 
Deutschland hat darüber hinaus bereits Unterstützung für allfällige Bodeneinsätze der USA in Syrien geäußert. Zunächst aber scheinen sich im Wesentlichen die Türken auf noch umfassendere militärische Vorstöße vorzubereiten. Der Sprecher des russischen Verteidigungsministeriums, Igor Kona­schenkow, teilte mit, dass die Aktivitäten an der türkisch-syrischen Grenze von einer intensiven Vorbereitung der Türkei auf ein militärisches Eingreifen in Syrien zeugten. So veröffentlichten die Russen ein Video, auf dem zu sehen ist, wie türkische Selbstfahrlafetten über die gemeinsame Grenze hinweg syrische Ortschaften im Norden der Stadt Latakia mit Granatfeuer belegen.
 

Doch damit scheint es sein Bewenden noch lange nicht zu haben. Der türkische Regierungschef Ahmet Davutoglu erklärte: „Wir werden unserer historischen Pflicht nachkommen. Einst hatten unsere Brüder aus Aleppo unsere Städte Sanliufra, Gaziantep, Kahramanmaras beschützt, nun werden wir das heldenhafte Aleppo beschützen. Die Beschützer dieser Stadt haben die ganze Türkei hinter sich.“
 

Das ist die offenkundige Drohung, das türkische Militär werde in Aleppo eingreifen, jetzt, da es so gut wie von der Regierungsarmee zurückerobert und unter deren Kontrolle ist. Und es gibt niemanden außer der syrischen Regierung, der diese Drohung auf sich beziehen könnte.


Die Türkei zieht immer mehr Truppen an der Grenze zu Syrien zusammen, worauf auch Russlands EU-Botschafter Wladimir Tschischow hinweist. Gleichzeitig zweifelt der Diplomat daran, dass die türkische Armee die Grenze für IS-Terroristen schließen will. „Es wäre naiv zu glauben, dass die Türkei ihre Truppen an der syrischen Grenze konzentriert, um diese dicht zu machen. Manche mögen das glauben. Aber ich habe diesbezüglich großes Bedenken“, sagte Tschischow.
 

Ihre Kriegsvorbereitungen und die anhaltende Versorgung des IS durch türkische Stellen, so in großem Umfang über den Kontrollpunkt an der türkisch-syrischen Grenze in der Nähe von Reyhanlı-Sarmada, haben die türkische Regierung zum Bruch eines multilateralen völkerrechtlichen Vertrages veranlasst. Es geht um das Abkommen über den „offenen Himmel“, in dessen Rahmen Kontrollflüge von Ländern des Nordatlantik- und des ehemaligen Warschauer Paktes über dem Territorium des jeweils anderen Vertragspartners geregelt sind.
Nun hat Ankara Moskau die jetzt fälligen Kontrollflüge über der Türkei verboten. „Mit der Verweigerung der Beobachtungsflüge durch Russland versucht die Türkei, ihre rechtswidrige militärische Tätigkeit an der Grenze zu Syrien zu verbergen“, so Konaschenkow. „Derartige Schritte eines Landes, das ein Nato-Mitglied ist, tragen zur Stärkung des Vertrauens und der Sicherheit in Europa nicht bei. Wir bewerten diese Entscheidung der Türkei als einen gefährlichen Präzedenzfall und als Versuch, ihre rechtswidrige militärische Tätigkeit an der Grenze zu Syrien zu verheimlichen“, so Moskaus offizielle Stellungnahme.

 
Ihre Zündeleien an der syrischen Grenze und in Syrien selbst lassen indes der Türkei noch Potenzial genug, auch die Souveränität des Irak gröblich zu verletzen. Russlands Vizepremier Dmitri Rogosin erwähnte bei einem Besuch in Bagdad, dass sich im Irak mindestens 1500 türkische Soldaten und einige Panzer-Einheiten aufhalten. „Die in den Irak eingedrungenen türkischen Militärs haben vorläufig nicht vor, auf gütlichem Wege das Land zu verlassen“, so Rogosin in seinem Twitter-Account. Der Gast aus Moskau unterstützte dabei ausdrücklich die Haltung des Irak, wonach sich die Türken illegal im Lande aufhalten.

 
Außen- und das Verteidigungsministerium des Irak bezeichnen die Präsenz der türkischen Soldaten als „feindliche Handlung“, die mit den Behörden nicht vereinbart worden sei, und sprechen von einer Verletzung der Souveränität des Landes. Schon 2014 und dann im vergangenen Dezember war türkisches Militär im Irak einmarschiert und hatte sich in der Nähe von Mossul festgesetzt. 

Bis heute weigert sich die Türkei, ihr Militär abzuziehen, obwohl eine Klage vor dem Sicherheitsrat der Vereinten Nationen anhängig ist, die von Russland unterstützt wird. Inzwischen droht dem Irak weiteres Ungemach: Gerüchten zufolge erwägen die Saudis, 150000 Mann durch den Irak nach Syrien zu schicken.    

 
Florian Stumfall




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