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Samstag, 12. März 2016

Linke, rote, grüne, schwarze Maskenträger

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Wahlkampfthema AFD: Denn sie haben ja keine anderen Sorgen

Nur noch wenige Tage bis zu den drei Landtagswahlen, und viele Medien feuern aus allen Rohren gegen das ihrer Meinung nach „Widerlichste“, „Abscheulichste“ und „Menschenverachtendste“, was dieses Land in den letzten 70 Jahren hervorgebracht hast. Gemeint ist nicht eine unverantwortliche Zuwanderungspolitik, die Millionen Migranten mit unerfüllbaren Hoffnungen nach Deutschland lockt. Nicht das desaströse Versagen der deutschen Außenpolitik, die mit ihrer erpresserischen Solonummer gescheitert ist und nun die Dreistigkeit hat, kleinere Staaten, die aus Selbstschutz ihre Grenzen schließen, wegen „nationaler Alleingänge“ anzuprangern. Nicht die unerträgliche Heuchelei, angesichts geschlossener Zäune tränenreich das Leid von Menschen in durchnässten Zelten zu beklagen, die sich ohne die falschen Versprechungen der Merkelschen „Willkommenspolitik“ nie auf den Weg gemacht hätten. Auch nicht der fatale Kotau vor einer reaktionär-islamistischen Türkei, die die Massenmigration als Druckmittel gegen die EU einsetzt und in deren Windschatten Krieg gegen die Kurden führt.


Nein, das mit Abstand wichtigste und drängendste Problem dieses Landes sind für die meisten deutschen Medien die „Rechtspopulisten“ von der AfD. Jeden Tag gibt es in Presse, Funk und Fernsehen neue Enthüllungen über „rechte Verbindungen“ dieser Partei und Interviews mit „Rechtsextremismusforschern“, die ihr „völkisches Profil“ entlarven. BILD, das Fachblatt für angewandte Hochmoral, unterwirft ausgewählte AfD-Funktionäre einem Moral-Check und titelt: „Untreue, Ausländerhetze, Offenbarungseide – die sauberen Kameraden der Frauke Petry“.


„Bitte wählen Sie nicht AfD!" fleht der durch seinen roten Irokesenhaarschnitt bekannt gewordene Internetblogger Sascha Lobo in seiner neuesten SPON-Kolumne. Das sei eine reine Internetpartei, die „Protest als Pose“ betreibe und nur an gutbezahlte Pöstchen heranwolle. Der öffentlich-rechtliche Großsender, der mit dem entlarvenden Spruch wirbt, man sehe besser, wenn man sich ein Auge zuhalte, lässt in den letzten Ausgaben seiner „heute-show“ ein humoristisch-verbrämtes Agitprop-Trommelfeuer für Angela Merkels Zuwanderungspolitik und gegen die AfD los. Und im Ersten geriet „Maischberger“ zum Tribunal, bei dem der stellvertretende AfD-Bundessprecher Gauland von seinen Kontrahenten mit einem ganzen Kübel der üblichen Anklagen überschüttet wurde, von der „Vergiftung des gesellschaftlichen Klimas“ über die „brennenden Flüchtlingsheime“ bis hin zu dem Vorwurf, die AfD wolle ein „anderes Deutschland“.


Dabei war doch gerade das eine der Verheißungen der „Willkommenskultur“: „Unser Land wird sich ändern, und zwar drastisch. Und ich freue mich drauf“, frohlockte die Grünen-Fraktionsvorsitzende Göring-Eckardt auf ihrem Lesbos-Trip im Herbst vergangenen Jahres. „Neue Menschen“ würden uns „geschenkt“, durch deren pure Menge und „starke Präsenz“ jegliche Fremdenfeindlichkeit und Rassismus in Zukunft keine Chance mehr haben würden. Für die Propagandisten der Massenzuwanderung soll in Deutschland kein Stein mehr auf dem anderen bleiben, aber bitte ohne die Bevölkerung nach ihrer Meinung zu fragen und ohne dass „Rechtspopulisten“ dazwischen funken. Alles soll sich ändern – nur nicht das eingefahrene Parteiengefüge mit seinem ausgeklügelten Proporz quer durch alle Aufsichtsgremien und der erstickenden politischen Korrektheit!


Vertreter der beiden großen Kirchen verkünden, AfD-Mitglieder könnten keine Christen sein. Der evangelische Berliner Bischof Dröge missbraucht den Großteil seiner neuesten Predigt über „verfolgte Christen“ dafür, um vor „rechtspopulistischen Stimmungsmachern“ zu warnen . Billige Moral hat Hochkunjunktur in einer Zeit, da die deutsche Politik vor existenziellen Herausforderungen den Kopf in den Sand steckt. Völlig vergessen scheint das grundlegende Prinzip von Ursache und Wirkung. Dass die „Alternative für Deutschland“ sich als Reaktion auf die skandalöse Anmaßung Angela Merkels gründete, ihre Politik sei „alternativlos“. Dass die Gründung von „Pegida“ der privaten Initiative eines Dresdener Freundeskreises entsprang, aus Entsetzen über die Bilder von Auseinandersetzungen zwischen türkischen und kurdischen Gruppen in deutschen Großstädten.


Eine rationale, am Gemeinwohl orientierte, aber auch eine kluge, strategisch denkende Politik hätte diese beiden gut nachvollziehbaren Impulse aufgegriffen, Antworten auf für jedermann im Alltag sichtbare Probleme gesucht, und damit AfD und Pegida binnen kürzester Zeit überflüssig gemacht. Medien, die ihre eigenen hehren Ansprüche ernstnehmen, hätten sich auf die Frage konzentriert, wieso die Politik berechtigte Sorgen ignoriert. Geschehen ist weder das eine noch das andere. Stattdessen benutzen Medien und Politik die AfD als Fußabtreter und Projektionsfläche ihres eigenen Versagens. Je größer der rechte Popanz, den sie aufbau(sch)en, desto stärker können sie sich als „Gute“ inszenieren, die – anders als die Großeltern vor 70 Jahren – auf der „richtigen“ Seite stehen. Gefangen in der Endlosschleife ihres nachgeholten „Widerstandes“ bleiben sie blind für die Gefahren, Herausforderungen und Zusammenhänge der Gegenwart.


Übrigens haben AfD-Mitglieder keine Flüchtlingsheime angezündet oder Andersdenkende bedroht und verprügelt. Umgekehrt wird ein Schuh daraus: AfD-Politikern werden von Linksextremen nicht nur „lustige“ Torten ins Gesicht geklatscht, es werden auch ihre Autos angesteckt, ihre Häuser beschmiert, sie und ihre Familien bedroht. Muss man diese Partei deshalb wählen? Nein, aber man sollte sie endlich als legitime demokratische Interessenvertretung von Menschen respektieren, die ihre Anliegen anderswo mehr nicht vertreten sehen. Genau diesen selbstverständlichen demokratischen Respekt lassen ausgerechnet jene vermissen, die sonst die Forderung nach „Respekt“, „Toleranz“, „Vielfalt“ und „Demokratie“ bei jeder Gelegenheit im Munde führen.


In seiner „Ballade für einen wirklich tief besorgten Freund“ sang Wolf Biermann einst in tiefsten DDR-Zeiten über einen Feigling, der ihn davon abbringen wollte, die bestehenden Probleme und Widersprüche offen anzusprechen, da dies angeblich nur dem „Klassenfeind“ nütze:
„Mein Lieber, das kommt von der Arbeitsteilung,
der eine schweigt, und der andere schreit.
Wenn solche wie du entschieden zu kurz gehen,
gehen eben andere ein bisschen zu weit.“


Übertragen auf heute lautet die Botschaft an Politik und Medien: Wenn ihr die Probleme mit Massenzuwanderung und fehlgeschlagener Integration totschweigt oder schön färbt, dürft ihr euch nicht beklagen, wenn andere sie an eurer Stelle ansprechen!


Oliver Zimski ist Übersetzer, Sozialarbeiter und Autor. 2015 erschien sein Kriminalroman "Wiosna – tödlicher Frühling“.






Achse des Guten
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