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Dienstag, 22. März 2016

Meinungsfreiheit adè

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Dänemark: Nur noch selektive Redefreiheit?

Hetzreden radikaler Imame nicht justiziabel – Bezeichnung ihrer Ideologie als verabscheuungswürdig und menschenfeindlich zieht jedoch Geldstrafe nach sich


(Institut für Islamfragen, dk, 22.03.2016) Judith Bergman, Rechtsanwältin und Journalistin, schrieb am 19.2.2016 in einem Artikel des Gatestone Institute (New York), dass Dänemark die Redefreiheit selektiv kriminalisiere. Sie machte dies an zwei Beispielen deutlich. 

Ein Bezirksgericht in Dänemark habe im November 2013 einen dänischen Bürger wegen seiner negativen Äußerungen auf Facebook über Islamisten verurteilt. Er habe in einer Debatte über die lokalen Aktivitäten der radikalen islamistischen Organisation Hizb-ut-Tahrir (in Deutschland verboten - www.verfassungsschutz.brandenburg.de/cms/detail.php/lbm1.c.342012.de) geschrieben, dass diese Ideologie des Islam genauso verabscheuungswürdig, empörend, unterdrückerisch und menschenfeindlich sei wie der Nationalsozialismus, und dass die massive Einwanderung von Islamisten nach Dänemark die am meisten zerstörerische Entwicklung für die dänische Gesellschaft in der jüngeren Vergangenheit sei. Laut § 266b des dänischen Strafgesetzbuches sei dies mit einer Geldstrafe von 1600 Kronen zu bestrafen, so die Entscheidung des Bezirksgerichtes. Der Angeklagte habe aber betont, dass er bewusst einen Unterschied zwischen der Religion des Islam und der Ideologie des Islam gemacht habe und dass der Ausdruck „Islamist“ normalerweise extremistische Gruppen bezeichnete. Das dänische Gericht habe dies aber nicht gelten lassen. 


Auf der anderen Seite aber habe der dänische Imam Mohamed Al Khaled Samha von der Moschee in Odense im Oktober 2014 die Juden als die Nachkommen von Affen und Schweinen bezeichnet und in seiner Predigt hervorgehoben, dass am Ende der Zeit die Muslime die Juden bekämpfen würden. Und selbst die Bäume und Steine würden dann den Muslimen zurufen: „O Muslim, da ist ein Jude hinter mir. Komm und töte ihn!“ Der Imam sei deswegen angezeigt worden, aber es sei zu keiner Gerichtsverhandlung gekommen. 


Ein anderer dänischer Imam, Abu Bilal Ismail von der Grimshǿj Moschee, habe im Juli 2014 in einer Moschee in Berlin für den Tod der Juden mit den Worten gebetet: „Zähle sie und töte sie bis zum allerletzten. Verschone keinen einzigen!“ Auch er sei in Dänemark angezeigt worden, aber die dänische Polizei sei der Anklage nicht nachgegangen. Im Dezember 2015 habe ihn dann aber ein deutsches Gericht in Berlin zu 10.000 € Strafe verurteilt. 


In einem anderen Fall habe der Staatsanwalt in Kopenhagen entschieden, dass  Hajj Saeed nicht aufgrund von § 266b angeklagt würde, obwohl er am 13.2.2015 in der Al-Faru Moschee in Kopenhagen gehetzt hätte, dass die ungläubige westliche Zivilisation Nicht-Muslime in einen Abgrund von Verlust und Korruption geführt habe, so dass sie anstatt menschliche Wesen zu sein, nur noch auf einer Ebene mit Tieren stünden. Auch er stachelte Muslime an, Krieg gegen die Juden zu führen. Die dänische Polizei habe ihn angezeigt, aber der Staatsanwalt habe diese Anzeige abgewiesen. Ironischerweise sei die Al-Faru Moschee mit der extremistischen Organisation Hizb-ut-Tahrir verbunden und Hajj Saeed würde als „ein aufgehender Stern“ dieser Organisation in Dänemark angesehen. 


Quelle: Artikel von Judith Bergman, Gatestone Institute (New York, USA), am 19.2.2016 (www.gatestoneinstitute.org/7452/denmark-free-speech-islam): “Denmark Criminalizes Free Speech – Selectively”



Islaminstitut
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