Montag, 25. April 2016

Weiterer Angriff Erdogans auf die deutsche Meinungsfreiheit

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Neuer Erdogan-Ärger: Türkei kritisiert Dresdner Konzertprojekt

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  • Die Türkei hat von der EU verlangt, die finanzielle Unterstützung für ein Dresdner Konzertprojekt einzustellen
  • Das Kunstprojekt der Dresdner Sinfoniker thematisiert den Genozid an den Armeniern

Die Debatte um Meinungsfreiheit und politische Beeinflussung der Türkei geht in die nächste Runde: Die Türkei hat auf EU-Ebene gegen das Konzertprojekt "Aghet“ der Dresdner Sinfoniker zum Genozid an den Armeniern vor 100 Jahren interveniert.

Der Intendant der Sinfoniker, Markus Rindt, berichtete, der türkische EU-Botschafter habe verlangt, dass die EU die finanzielle Förderung für die internationale Produktion einstellt. Nach dem Skandal um die Satire-Beiträge von "extra3“ und "Neo Magazin Royale“ ist es bereits der dritte Fall in kurzer Zeit, in dem die Türkei versucht, direkten Einfluss auf die Meinungsbildung in Deutschland auszuüben. 

EU-Kommission entfernt Informationen auf Website

Rindt sprach von einem "Angriff auf die Meinungsfreiheit“. Das Projekt, das im November 2015 in Berlin Premiere hatte und auch in Istanbul gastieren soll, sieht er aber nicht in Gefahr. "Ich glaube nicht, dass unsere Agentur einknickt.“ Die Exekutivagentur für Bildung, Audiovisuelles und Kultur bei der EU-Kommission stehe hinter "Aghet", berichteten die "Dresdner Neuesten Nachrichten".

Sie hat Rindt zufolge aber insofern nachgegeben, als sie Informationen darüber auf ihrer Internetseite entfernte. Rindt kritisierte: Es sei ein Warnsignal, dass die türkische Regierung selbst vor Einflussnahme auf freie Meinungsäußerung in Kunst und Kultur in Europa nicht zurückschrecke.

Es gab Bedenken wegen der Wortwahl

"Sie wollten, dass niemand davon erfährt und dass die Begriffe Genozid und Völkermord getilgt werden", sagte Rindt. Im Begleittext des Projektes war an zwei Stellen von einem Völkermord die Rede, Für die Musiker namhafter europäischer Orchester sei eine solche "Entschärfung" - wie sie jetzt durchgesetzt wurde - inakzeptabel. "Man muss beim Namen nennen, was es war", betonte der Orchester-Intendant. "Wir können nicht drum herumreden, dass es um Völkermord geht."

Die Brüsseler EU-Kommission bestätigte, dass der Text von der Website entfernt wurde. Es habe Bedenken gegeben bezüglich der Wortwahl. Daher sei der Text vorübergehend entfernt worden, um mit dem Vermarkter über neue Formulierungen zu sprechen. "Eine neue Projektbeschreibung wird in den nächsten Tagen veröffentlicht werden", versicherte eine Sprecherin. Die EU-Kommission unterstütze das Projekt mit 200 000 Euro. "Seine Umsetzung ist nie in Frage gestellt worden", erklärte sie.


Völkermord ist andauerndes Politikum

Ersten Verhaftungen armenischer Intellektueller in Istanbul waren 1915 Deportationen und Vernichtung gefolgt. Schätzungen zufolge kamen 800 000 bis 1,5 Millionen Angehörige der christlichen Minderheit im Osmanischen Reich ums Leben. Die Türkei als dessen Nachfolger sieht im Begriff Völkermord eine ungerechtfertigte Anschuldigung. 

Seit je her wehren sich türkische Regierungen gegen die Anerkennung der Schuld am Genozid. Im vergangenen Jahr hatten Bundespräsident Joachim Gauck und Bundestagspräsident Norbert Lammert, die Armeniermassaker als Völkermord bezeichnet – und damit bereits für Missmut bei der türkischen Regierung und Präsident Recep Tayyip Erdogan gesorgt.

In Zeiten, in denen die EU – und insbesondere Deutschland - auf die Türkei als Partner angewiesen sind, will man diesen nicht weiter provozieren: Kritikern, die der EU vorwerfen, sie "kusche“ vor Erdogan, ist das wohl Wasser auf die Mühlen.



Quelle
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