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Freitag, 13. Mai 2016

Merkels Türkei-Politik

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Mehrheit der Deutschen glaubt nicht an Merkels Deal mit der Türkei

Die Mehrheit der Deutschen glaubt nicht, dass Bundeskanzlerin Merkel ihren Flüchtlingsdeal mit der Türkei erfolgreich umsetzen kann. Die Bundeskanzlerin kann somit in einem weiteren ihrer Kern-Projekte die Deutschen nicht überzeugen.

Das EU-Türkei-Abkommen zur Begrenzung des Flüchtlingszuzugs ist aus Sicht der meisten Deutschen zum Scheitern verurteilt. 59 Prozent glauben, dass die aktuellen Spannungen mit Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan den umstrittenen Deal kippen werden. Dies ergab das neue ZDF-Politbarometer vom Freitag. Nur 34 Prozent glauben, dass der Vertrag Bestand haben wird. Der Rest zu 100 Prozent antwortete mit «weiß nicht».

Insgesamt stehen zwei von drei befragten Deutschen (68 Prozent) dem Abkommen skeptisch gegenüber. Nach dem vereinbarten Tauschhandel schickt die EU Flüchtlinge und andere Migranten, die seit dem 20. März illegal in Griechenland eingereist sind, zurück in die Türkei. Für jeden zurückgeschickten syrischen Flüchtling darf ein anderer Syrer aus der Türkei legal in die EU einreisen. Bis zu 72 000 Menschen könnten so Aufnahme in Europa finden.

Eine Visafreiheit für türkische Bürger, die auch Teil des Abkommens ist, lehnen laut der Befragung 61 Prozent ab. Rund ein Drittel (34 Prozent) fände es hingegen gut, wenn Türken für Reisen in die EU kein Visum mehr benötigten.

Die Umfrage reiht sich in die schlechten Ergebnisse für Merkel in den vergangenen Tagen ein: Die Mehrheit will keine erneute Kandidatur von Merkel, die CDU ist auf den Tiefstwerten angekommen.



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