Donnerstag, 30. Juni 2016

Mit großen Schritten in die Online-Diktatur

...

Plant die EU-Kommission eine neue Online-Stasi?

Die Europäische Kommission, das nicht gewählte Verwaltungsorgan der EU, hat Ende Mai in Zusammenarbeit mit den großen sozialen Netzwerken (Twitter, Facebook und Co.) einen Verhaltenskodex („code of conduct“) vorgestellt, der die Verbreitung von „illegaler Online-Haßrede“ („illegal hate speech online“) in Europa bekämpfen soll.
Die bislang lediglich auf englisch verfügbaren EU-Online-Verhaltensregeln verlangen unter anderem, daß „offensives“ Material innerhalb von 24 Stunden aus dem Internet entfernt werden muß.
Bei seinem Kampf um Politische Korrektheit, bei dem man sich auch auf die Wünsche der mächtigsten Frau der Europäischen Union stützen kann, verläßt man sich zuallererst auf die bekannten IT-Unternehmen wie etwa Facebook oder Microsoft, die bei der „Bekämpfung der Verbreitung von illegaler Online-Haßrede die Führung übernehmen sollen“.

Eine Art der Paralleljustiz

Allerdings soll die Überwachung solche Dimensionen annehmen, daß man einen erweiterten Überwachungs- und Zensurapparat ins Leben zu rufen beabsichtigt. Dabei setzt man auf das, was die Richtlinien „die Zivilgesellschaft“ nennen: Man wolle sich um den Aufbau eines Netzwerks mit Personen „bemühen, die bei der Meldung von Inhalten helfen werden, mit denen zu Gewalt und Haß aufgerufen wird“.
Die Arbeit dieser Mitarbeiter, die bei Deutschen notgedrungen Erinnerungen an die Stasi wachwerden lassen wird, soll offensichtlich von einer Art Paralleljustiz getragen sein, da die eigentliche Rechtsprechung, die bisher darüber entschied, wo die Grenze zwischen Meinungsfreiheit und krimineller Äußerung (zum Beispiel Volksverhetzung) verläuft, zu langsam ist. So heißt es im Verhaltenskodex:
Während die wirksame Anwendung der Bestimmungen, die Volksverhetzung unter Strafe stellen, von einem robusten System für die Durchsetzung des Strafrechts mittels Sanktionen gegen die einzelnen Haßrede-Täter abhängig ist, muß diese Arbeit ergänzt werden mit Aktionen, die gewährleisten, daß nach Erhalt einer gültigen Meldung innerhalb eines angemessenen Zeitrahmens zügig auf illegale Online-Haßrede durch Online-Vermittler und Social-Media-Plattformen reagiert wird.
Das Onlinezeitalter erlaubt offensichtlich ganz neue Formen der Selbstjustiz, sofern sie möglichst schnell sind und von großen IT-Unternehmen oder deren neuer, mit Sicherheit bereits im Aufbau begriffener Online-Stasi ausgeübt werden.

Islamkritiker warnen vor Zensur
Dabei haben sich die Nachwuchsterroristen, die die EU-Kommissarin für Justiz, Verbraucher und die Gleichstellung der Geschlechter, Věra Jourová, als Beleg für die Notwendigkeit der Überwachung sozialer Netzwerke anführt, längst neue Wege gesucht, um sich auszutauschen. Die Vorstellung, daß IS-Sympathisanten auf ihrem Facebookprofil Bastelanleitungen für Sprengstoffgürtel und potentielle Ziele ihrer nächsten Terrorakte posten, überzeugt nicht einmal meine Großmutter, die meinen Laptop für einen kleinen Fernseher hält.
Nein, es sind ganz andere Gruppen, die die Mächtigen der Welt da unter Kontrolle bringen wollen. Das Gatestone-Institut, das zum ersten Mal in deutscher Sprache von den EU-Plänen berichtete, erwähnt in diesem Zusammenhang die scharfe Kritik der „National Secular Society“ (NSS) aus Großbritannien. Diese warnte davor, daß die EU-Pläne „auf einer vagen Definition von ‘Haßrede’ basieren und riskieren, Online-Diskussionen, die Religion kritisieren, zu bedrohen“. Weiter heißt es:
Die Vereinbarung kommt unter wiederholten Anschuldigungen von Ex-Muslimen, daß Social-Media-Organisationen sie online zensieren. Der Rat der Ex-Muslime in Großbritannien hat jetzt begonnen, Beispiele von seinen Anhängern zu sammeln, wie Facebook ‘atheistischen, säkularen und ex-muslimischen Inhalt zensiert’ nach falschen ‘Massenhinweisen’ durch ‘Cyber-Dschihadisten’. Sie haben ihre Anhänger aufgefordert, Details und Beweise zu liefern für alle Seiten und Gruppen, die ‘von Facebook verboten [oder] suspendiert worden sind für Kritik an Islam und Islamismus.’

Erst jüngst erschütterte eine Nachricht alle demokratisch gesinnten Menschen, nach der Facebook vor einigen Tagen die wichtigsten 16 arabischsprachigen Atheistenseiten nach islamistischen Protesten von seinem Netzwerk entfernt hatte. Und auch private Profile von Mitarbeitern des Gatestone-Instituts, das den EU-Verhaltenskodex in verschiedenen Sprachen vorstellte, wurden von Facebook gesperrt.  




...

Dienstag, 28. Juni 2016

Man höre & staune und überlege, ob man austritt

.....

Reformation und Islam

Ich habe kürzlich das Impulspapier „Reformation und Islam“ der Konferenz für Islamfragen der EKD gelesen. Ein echtes Leseerlebnis. Wer wissen will, wie es um weite Kreise innerhalb der Evangelischen Kirchen bestellt ist, sollte sich diese Erfahrung gönnen. Es ist kein Vergnügen.

Nun gäbe es sehr viel über das Impulspapier zu sagen. Auffällig beispielsweise gleich zum Einstieg die für die Kulturwissenschaften bezeichnende (therapeutische) Sprache, die gewählt wurde, um die Empfindungen derer zu beschreiben, die sich mit der Frage befassten, ob wohl bald auch Wien an die Türken fallen werde. „Zur Zeit Luthers sah Europa sich militärisch und politisch vom expandierenden Osmanischen Reich bedrängt.“ Die Betonung liegt auf „sie sahen es so“. Konstantinopel war 1453 gefallen und die Türken waren auf dem Vormarsch nach Europa. „Man nahm sie wahr als die Anderen und Fremden, als die bedrohliche Macht aus dem Südosten“ (S. 7).
Aber lassen wir das. Wenden wir uns einer Argumentationsfigur zu, die heutzutage oft zu finden ist. Es geht um das „sowohl als auch“. Auf S. 24 wird das Argument sehr anschaulich entfaltet.

Zunächst heißt es:
Die anhand der Rechtfertigungslehre vor 500 Jahren gewonnenen zentralen Einsichten reformatorischer Theologie können heute in fünf Kernpunkten zusammengefasst werden: solus Christus – allein Christus, sola gratia – allein aus Gnade, solo verbo – allein  im  Wort,  sola  scriptura, – allein  aufgrund  der  Schrift  und  sola fide – allein  durch den Glauben.
Das klingt doch gut. Aber dann geht es weiter. Ungefähr so: So schön diese Einsichten auch waren und vielleicht noch sind. Es gibt ein großes Problem! Die Reformatoren haben es damals tatsächlich so gemeint, wie sie es geschrieben haben. Oder anders formuliert: Das Problem ist, dass mit dem „allein Christus“ die Vorstellung verbunden wurde und auch heute noch verbunden werden kann, dass außerhalb von Christus niemand das Heil findet. Wir müssen so von Christus sprechen lernen, dass die Heilsversprechen anderer Religionen nicht deklassiert werden.

Bezugnehmend auf den EKD-Grundtext „Rechtfertigung und Freiheit“ heißt das (S. 25):
Die Herausforderung besteht darin, von Christus zu sprechen, aber so, dass dabei nicht der Glaube des anderen abgewertet oder für unwahr erklärt wird. So wie für den Christen das Gehören zu Christus der einzige Trost im Leben und im Sterben ist, so ja auch für den Anhänger der anderen Religion sein spezifischer Glaube. Dies darf auf beiden Seiten des Gespräches anerkannt werden.

Die Reformatoren waren also damals der (heute!) ungeheuerlich Vorstellung aufgesessen, es handele sich bei der muslimischen Religion um eine Irrlehre. Heute haben wir, bedingt durch geistesgeschichtliche Entwicklungen, den Glauben, der zwischen wahren und falschen Lehren unterscheidet, glücklicherweise überwunden. Wenn also beispielsweise Petrus vor knapp 2000 Jahren der Meinung war, dass Jesus Christus der Eckstein ist und in keinem anderen als in diesem Namen unsere Rettung zu finden ist (vgl. Apg 4,11–12), dann hatte er zwar recht. Er übersah allerdings (falls er es überhaupt so gesagt hat), dass dies nicht so zu verstehen ist, als ob allein Jesus retten kann.

Das sei ihm aber verziehen. Schließlich kannte er die dialogischen Ansätze, die uns heute zur Verfügung stehen, noch nicht.


Kyrie eleison





Theo-Blog
....

Testosterongesteuerte Wirrköpfe

......

Der Flüchtlingshelfer, der Pfarrer und das Testosteron


Auf der Alm, da gibt’s nicht nur koa Sünd‘, da gibt’s auch koa Verstand und für Flüchtlinge koa Weib.  Daher hat Flüchtlingshelfer A. M. auf seiner Website einen Aufruf gestartet nach „interessierten Frauen“, die männlichen Flüchtlingen „Nähe, Zärtlichkeit und Sexualität“ ermöglichen sollen. Das ist gar nicht böse gemeint, denn Männer, die nur unter Männern leben, kriegten irgendwann den „Klosterkoller“, und es sei kein Wunder, wenn dann „die Fetzen fliegen“, so Hobbyzuhälter A.M.  Und ich hatte schon Angst, es hätte was mit kulturell bedingter Impulsivität, prähistorischem Stammesdünkel und religiösen Wahnvorstellungen zu tun, wenn Flüchtlinge sich gegenseitig mit Eisenstangen die Köpfe einschlagen.

Nun ist das Ansinnen von A.M. ja an und für sich nichts Neues.  Männer sind, wie die Popgruppe „Die Ärzte“ und meine Oma schon immer wussten, Schweine. Sie können ihre Triebe nicht kontrollieren und wenn sie kein Weib zum Ficken da haben, drehen sie voll ab. Deshalb haben Frauen zur Verfügung zu stehen, argumentieren seit Hunderten von Jahren die Verfechter der Prostitution. Deshalb müssen alle Nichtprostituierten glücklich sein, dass sie selbst nicht ran müssen, wie’s verdammt nochmal eigentlich ihre Pflicht wäre.

Männliche Flüchtlinge protestieren also ganz zurecht, dass sie „seit zehn Monaten keine Frau“ gesehen haben. Nun ist es so, dass sie in vielen ihrer Heimatländer auch keine zu Gesicht kriegen, ihre Mütter und Schwestern ausgenommen. In weiten Teilen der Welt sind Frauen minderwertige Menschen zweiter Klasse, die nicht ohne männlichen Schutz und nur von Kopf bis Fuß verhüllt das Haus verlassen dürfen. Wenn überhaupt. In weiten Teilen der Welt haben Männer in der Tat überhaupt keinen Sex, solange sie noch nicht verheiratet sind.

Und in weiten Teilen der Welt gibt es testosterongesteuerte Wirrköpfe wie A.M. und Pfarrer Wagner, für die Frauen gleichfalls minderwertige Wesen sind, die das aber nicht zugeben mögen, weil sie sonst ihren Heiligenschein verlieren könnten. Lieber unterstellen sie Frauen das gottgegebene Bedürfnis, für alte unappetitliche Fettsäcke gegen Geld die Beine breit zu machen und untervögelten Flüchtlingen den Schwanz lutschen zu wollen. Lieber A.M., wieso legst du da nicht mal selbst mit Hand an, wenn du glaubst das sei eine gute Tat? Alles machbar!


Antje Sievers



Achse des Guten
...

Nein, diesen Weg können wir nicht weiter beschreiten

.....

Polen erkennt deutsch-französische Führung in der EU nicht an

Der EU droht eine neue Konflikt-Linie: Die polnische Regierungschefin Szydlo lehnt eine deutsch-französische Führung der EU ab. Polen werde den von Paris und Berlin anvisierten Weg einer stärkeren Integration der EU nicht mitgehen. Auch andere Osteuropäer wollen nicht mitziehen. Erste Rufe nach einer Entmachtung der EU-Kommission werden laut. 


Polens Ministerpräsidentin Beata Szydlo sieht den deutsch-französischen Motor innerhalb der EU nach dem Brexit-Votum der Briten deutlich geschwächt. Sie glaube nicht, dass das deutsch-französische Duo nun noch in der Lage sei, „etwas Neues für die Europäische Union zu erreichen“, sagte die Politikerin am Montag dem Fernsehsender TVP Info.

Paris und Berlin seien der Ansicht, dass die Integration der EU vertieft werden müsse, fuhr Szydlo fort. „Wir sagen: Nein, diesen Weg können wir nicht weiter beschreiten.“ Die Briten hätten diese Vision der EU mit ihrem Votum am vergangenen Donnerstag zurückgewiesen. Die EU brauche stattdessen „neue Gesichter, eine neue Vision und eine neue Konzeption“.

Gegen eine weitere EU-Integration hatte sich zuvor bereits der polnische Außenminister Witold Waszczykowski ausgesprochen. Am Montag sagte er nach einem Treffen mit Kollegen in Warschau, Polen werde bei dem am Dienstag beginnenden Brüsseler EU-Gipfel einige „radikale Vorschläge“ präsentieren. Dazu gehöre unter anderem die Forderung, dass der Europäische Rat, also die Staats- und Regierungschefs der EU-Länder, die entscheidende Rolle in der EU spielen müsse und nicht die Kommission.

Unterdessen reagierten einige EU-Oststaaten skeptisch auf die Forderung von Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) und seinem französischen Kollegen Jean-Marc Ayrault nach einer engeren Zusammenarbeit der EU in den Bereichen Sicherheit, Verteidigung und Migration. In einem gemeinsamen Papier hatten die beiden Minister unter anderem „weitere Schritte in Richtung einer Politischen Union in Europa“ vorgeschlagen.

Der tschechische Außenminister Lubomir Zaoralek sagte dazu in Prag, es ergebe derzeit keinen Sinn, über eine „rasche oder überstürzte Integration zu sprechen“. Das wäre eine „dumme Antwort“ auf das, was in Großbritannien passiert sei. Es sei klar geworden, dass die Öffentlichkeit hinter diesen Integrationsprozessen hinterherhinke.

Steinmeier und Ayrault hatten sich am Montag in Prag mit ihren Kollegen der Visegrad-Staaten Tschechien, Polen, Ungarn und der Slowakei getroffen. Zaoralek sagte, die vier östlichen EU-Mitglieder hätten Vorbehalte gegenüber einer gemeinsamen Sicherheitspolitik.

Der Vorsitzende der polnischen Regierungspartei PiS, Jaroslaw Kaczynski, will Großbritannien nach dem Brexit-Votum die Rückkehr in die Europäische Union ermöglichen. Als erster europäischer Führungspolitiker vertrat Kaczynski am Montag bei einem Besuch in Bialystok die Ansicht, die Briten sollten Gelegenheit erhalten, bei einem zweiten Referendum den Beschluss über den Austritt aus der EU vom vergangenen Donnerstag zurückzunehmen. Der Austritt Großbritanniens aus der EU sei „sehr schlecht“, fügte Kaczynski hinzu.

Das alte „fatale Prinzip“, nach dem es „mehr Europa geben muss, wenn etwas nicht funktioniert“, müsse aufgegeben werden, forderte Kaczynski. Dieses Prinzip sei darauf hinausgelaufen, dass es immer „mehr Integration, mehr Macht für Brüssel, das heißt für Berlin und Paris, vor allem für Berlin“ gegeben habe, sagte Kaczynski. Die immer engere politische und wirtschaftliche Integration könne „in einer Katastrophe enden“.

Kaczynski gehört nicht der Regierung von Ministerpräsidentin Beata Szydlo an, gilt aber als zentraler Entscheidungsträger der polnischen Führung. In einer ersten Reaktion auf das Brexit-Votum hatte er am Freitag ein Modell auf der Basis der „Nationen, der Nationalstaaten“ vorgeschlagen.

Kaczynski kritisierte die Rolle, die der aus Polen stammende EU-Ratspräsident Donald Tusk in der Debatte um den Brexit gespielt habe, als „ausgesprochen finster“. Tusk müsse „ganz einfach von der europäischen Bühne verschwinden“, sagte Kaczynski.




Deutsche Wirtschaftsnachrichten
....

Montag, 27. Juni 2016

Freiheit statt falscher Sicherheit

...

Brexit -

Können wir auch aus ein paar Dingen aussteigen?


Der US-Republikaner Ron Paul hofft, dass das Ergebnis des britischen EU-Referendums, der Urknall einer größeren Freiheitsbewegung ist.

Die Wahl des Vereinigten Königreiches, die EU zu verlassen, hat viele Menschen schockiert. Doch die Gefühlslage, die britische Wähler dazu veranlasst hat, Brüsseler Herrschaft abzulehnen, ist alles andere als einzigartig. Tatsächlich steigt diese Gefühlslage weltweit. Frustration mit der immer gleichen Politik, mit Parteien, die sich in ihrer Philosophie wirklich nicht voneinander unterscheiden, und mit einer Wirtschaft, die, auf Kosten der restlichen Gesellschaft, dem einen Prozent dient, sind in ganz Europa und auch in den Vereinigten Staaten immer öfter zu beobachten. Das Phänomen der Erfolge von Donald Trump und Bernie Sanders ist nur ein Beispiel dafür, dass die frustrierte Öffentlichkeit nach einen Ausweg sucht, da sie spürt, dass mit der Gesellschaft etwas sehr verkehrt läuft.

Was im Vereinigten Königreich passiert, in Europa und in den USA, ist nicht weniger als der Zusammenbruch des gesamten Systems. Die EU war als eine Zollunion gedacht, damit sich Westeuropa nach dem Zweiten Weltkrieg durch freien Handel und weniger Bürokratie wieder selbst aufbauen konnte. Durch Korruption und politischen Ehrgeiz ist daraus eine nichtgewählte Rüpelregierung geworden, in der die gut Vernetzten wohl entlohnt, und von den Stimmen einfacher Bürger nicht behelligt wurden. 

Was auch immer in naher Zukunft geschieht – und es ist alles andere als sicher, dass die Abstimmung für den Brexit auch wirklich zur Trennung von der EU führen wird –, es ist eine Linie übertreten worden, was Anhänger von mehr persönlicher Freiheit applaudieren sollten. Herrschaft durch London ist freiheitsbesonnenen Briten lieber als eine Herrschaft durch Brüssel. Ebenso sollten Texaner eine Herrschaft durch Austin der aus Washington vorziehen. Deshalb ist noch keine dieser Optionen perfekt – wohl aber ist sie in der Lage, mehr Freiheiten zu schaffen.

Ist Brexit der erste Sieg einer größeren Friedensbewegung? Können wir einem System entfliehen, das zum Nutzen der herrschenden Klasse Geld aus dem Nichts schafft, während die Mittelschicht verarmt? Können wir aus einer Zentralbank aussteigen, die Kriege finanziert und uns dabei unsicherer werden lässt? Können wir Exekutivbefehle hinter uns lassen? Können wir aus dem Überwachungsstaat aussteigen? Aus dem Patriot Act? Können wir aus dem National Defense Authorization Act und unbegrenzter Inhaftierung [ohne richterlichen Beschluss, Anm. d. Red.]aussteigen? Können wir das weltweite Drohnenprogramm verlassen, das Unschuldige in Übersee ermordet und immer verhasster werden lässt?

Aus der NATO auszusteigen wäre ein guter erster Schritt. Dieses Relikt des Kalten Krieges überlebt nur, indem es Konflikte schürt und sich dann als die einzige Option hinstellt, diese selbstaufgewühlten Krisen zu lösen. Wäre es nicht besser, den Kampf gar nicht erst zu suchen? Brauchen wir wirklich noch eine NATO-Militärübung an der Grenze zu Russland? Es sollte niemanden überraschen, dass NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg am Vorabend der Brexit-Abstimmung Panikmache betrieb und die britischen Bürger warnte, sie seien im Falle eines Austritts stärker durch Terrorismus bedroht.

Ebenso wären die USA gut beraten, die vielen falschen „Freihandel“-Abkommen, die gut vernetzten Eliten Vorteile und allen anderen Schaden bringen, zu beenden. Der Akt des Ausstiegs ist befreiend. Wir sollten eine längere Liste der Dinge anfertigen, die wir hinter uns lassen wollen. Ich habe erst angefangen.


Ron Paul


Compact
....

Die deutsche Schuld an den Flecken im Mond

.....

26.06.16 

Deutsche immer dabei

Wie wir uns per Schuldbekenntnis mit Erdogan versöhnen, was uns anders macht, und warum wir kein Geld mehr haben

Der Wochenrückblick mit Hans Heckel


Die Lage ist schrecklich verfahren. Die türkische Führung tobt nun schon seit Wochen wegen der Armenier-Resolution des Bundestages, Präsident Erdogan will sich gar nicht mehr beruhigen. Türken mit deutscher Staatsbürgerschaft sind dermaßen beleidigt, dass sie eine eigene Partei gründen wollen. 

Letzteres ist ein besonders tiefer Schlag, denn dieser Schritt könnte Rot und Grün um die Früchte ihrer jahrzehntelangen Bemühungen bringen, die im Jahr 2000 in der Konfetti-leichten Gewährung doppelter Staatsbürgerschaften gipfelten. Das geschah in der Erwartung, dass die ansonsten eher stockkonservativ gepolten Deutschtürken aus Dankbarkeit Rot oder Grün wählen, was sie in ihrer großen Mehrheit bislang auch brav taten. Wenn diese Leute jetzt einen eigenen Laden aufmachen – wozu dann all der Aufwand?

Abgesehen davon beantwortet die Parteigründung eine Frage, die zu stellen das Multikulti-Lager am liebsten verbieten würde. Nämlich: Wie „deutsch“ sind diese Neu- und Doppelpassbürger eigentlich wirklich? Von links wurde uns vorgeschwärmt, dass sie, zumindest in der zweiten Generation und sobald sie den deutschen Pass in der Tasche hätten, zu loyalen Bürgern unseres Landes reiften und keineswegs mehr „Fremde“ seien.

Warten wir’s ab, lautete der kleinliche Einwand von rechts: Das werde sich erst erweisen, wenn deren frühere Heimat mit Deutschland in Konflikt gerate und sich die Neubürger entscheiden müssten, auf welcher Seite sie stehen. Hinsichtlich der Parteigründer ist diese Frage geklärt.

Das hilft uns aber auch nicht viel weiter. Es kann doch nicht ewig so weitergehen, dass sich Türken und Deutsche gegenseitig an den Ohren ziehen wegen des Armenier-Genozids. Wir müssen irgendeinen Modus Vivendi finden, schließlich wollen wir doch miteinander auskommen.

Ein Autoren-Trio der „Frankfurter Allgemeinen“ hat eine Lösung gefunden, die so neudeutsch ist, wie sie nur sein kann: Deutsche Historiker sollten sich der „deutschen Mitverantwortung“ an dem Massenmord „stärker als bisher zuwenden“. Dieser Aspekt sei „ein genuin deutsches Problem, dessen Bearbeitung einiges zur internationalen Entspannung und zur mentalen Abrüstung in Deutschland und in der Türkei beitragen kann“, so die drei Weisen.

Die „deutsche Mitverantwortung“ für den Armenier-Mord gleicht jener der US-Amerikaner und Briten für Stalins Gulag in der Zeit ihres Bündnisses von 1941 bis 1947. Ob die Angelsachsen das wohl schon bearbeitet haben? Nichts bekannt. Uns ist überdies völlig entgangen, wo und wie Deutschland „mental aufgerüstet“ hat, was im Ge­genzug also „abzurüsten“ wäre. Poltern tut allein die Türkei, bei uns gibt es bloß diese Resolution. Sollen die Abgeordneten die etwa wieder zurücknehmen?

Nein, nein, das wollen die Autoren gewiss nicht. Sie sagen das mit dem „Abrüsten“ nur, um die Türkei und Deutschland zunächst auf die gleiche Stufe zu bugsieren, damit sie sogleich die neudeutsche Wunderwaffe im Ringen um jedwede verlogene Völkerverständigung zücken können: das deutsche Schuldbekenntnis!

Das ist das Besondere an uns. In anderen Ländern fühlen sich die Leute selbst dann noch ihren eigenen Toten verpflichtet, wenn diese in Schandtaten verwickelt waren. Daher versuchen sie, deren Treiben zumindest zu erklären: Das war eine ganz andere Zeit, die Menschen waren enormem Druck ausgesetzt und konnten sich ihre Epoche ja nicht aussuchen, viel besser waren die anderen auch nicht und so weiter. 

Da sind wir aus anderem Holz, Gnade wird unseren Vorfahren nicht gewährt, selbst wenn, wie im Fall der Armenier, gar keine Deutschen beteiligt waren. So musste erst ein in England lehrender australischer Historiker kommen, um uns vor ein paar Jahren die weltbewegende Neuigkeit zu verraten, dass Deutschland doch nicht der Hauptschuldige am Ersten Weltkrieg war. Von allein wären wir da nie drauf gekommen. Schon allein deshalb, weil wir nach einer derart irritierenden Entdeckung gar nicht gesucht hätten. So reagierte das akademische, politische und mediale Deutschland auf Christopher Clarks Griff in unsere Schuldkiste überwiegend zurückhaltend, teilweise sogar konsterniert. Oder man ignorierte den frechen Kerl einfach und verkroch sich in den gewohnten Gewissheiten unter der Überschrift: „Deutschland, das im 20. Jahrhundert zwei Weltkriege angezettelt hat.“

Mit einem neueren Dreh schaffen wir es mittlerweile, deutsche Schuld selbst für Taten zu entlarven, bei denen die Deutschen weder als Täter noch als Verbündete der Täter aufgetreten sind. Ganz im Sinne der internationalen Konkurrenz haben die Schuldfinder die deutsche Waffenindustrie als neuesten teutonischen Massenmörder aufgetan. 

Frage: Wenn jemand mit einem Gewehr ermordet wurde, wer steht dann vor Gericht: der Mörder oder der Büchsenmacher? Kann man den Büchsenmacher dafür bestrafen, dass sein Werk für ein Verbrechen verwendet wurde? Natürlich nicht, Gewehre dienen ja auch dem Schutz von Menschen. Dass nicht Waffen töten, sondern Menschen, sieht jeder ein – es sei denn, auf der Waffe prangt ein deutsches Firmenlogo.

Dabei bedarf es gar keiner modernen Waffen, um einen Völkermord zu begehen. Beim schlimmsten Genozid der jüngsten Zeit, dem in Ruanda 1994, schlachteten die Hutu ihre Opfer vom Stamm der Tutsi mit simplen Macheten ab. Einem Gerät, das gewöhnlicherweise für die Feldarbeit benutzt wird. 

Dennoch nicht auszudenken, was deutsche Schuldfinder aufgeführt hätten, wenn herausgekommen wäre, dass die Bundesrepublik in den 80er Jahren als Entwicklungshilfe eine moderne Macheten-Schmiede in das ostafrikanische Land geliefert hätte. Wenn wir lange genug suchen, kommt irgendwann an jedem Kriegsschauplatz irgendein verrosteter Karabiner aus germanischer Produktion zum Vorschein. Oder ein Messer aus Solingen, oder die Täter fahren auf alten deutschen Lastwagen umher oder pflegen ihr hässliches Gesicht mit hessischen Rasierapparaten. Was auch immer.

Und wozu soll das Gewese dienen? Erst einmal, weil sich die Ankläger dadurch besser fühlen – den anderen Deutschen moralisch überlegen. Ganz aktuell muss man den Deutschen überdies erklären, warum ausgerechnet sie die meisten Syrer unter allen EU-Ländern aufnehmen sollen. Nämlich weil in Syrien Krieg ist, weil Kriege mit Waffen geführt werden und Deutschland Waffen exportiert: schuldig!

Zuguter Letzt geht es natürlich auch um Geld. Geld, das wir im Grunde gar nicht haben. Der Soziologe Gunnar Heinsohn rechnet vor, dass allein die minderjährigen Zuwanderer und Flüchtlinge binnen zehn Jahren 70 Milliarden Euro kosten werden. Das sei eine interessante Summe, denn gerade erst habe die Politik die dringend notwendige Breitbandverkabelung der Bundesrepublik auf Eis gelegt. Die sei zwar technisch unbedingt nötig für ein Land, das wettbewerbsfähig bleiben wolle, aber leider unbezahlbar teuer, so die Argumentation aus Berlin, Kostenpunkt: 70 Milliarden Euro.

Gleichzeitig greift Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe in den Gesundheitsfonds, die eiserne Reserve des deutschen Gesundheitssystems, um 1,5 Mil­liarden Euro für die Versorgung von Zuwanderern und Flüchtlingen abzuzweigen. Bremen meldet, dass es kein Geld mehr habe für die Rettung seiner taumelnden Landesbank, weil die „Flüchtlinge“ so viel kosteten.

Angesichts solcher Nachrichten ist es dringend angeraten, eine deutsche Schuld am Krieg in Syrien und dem Irak, an der Korruption in Eritrea oder egal was in Nigeria und Gambia und wo nicht überall herbeizubasteln. Denn nur so werden wir die Deutschen dazu bewegen, ihre Infrastruktur verrotten oder ihre Gesundheitskasse plündern zu lassen, um das Geld anderen zu geben.




Preussische Allgemeine
....

Die EU und ihre korrupten Eliten

....




„Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, was passiert. Wenn es dann kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter – Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt.“ Jean-Claude Juncker
Quelle: zitiert von Dirk Koch: Die Brüsseler Republik. Der SPIEGEL 52/1999 vom 27. Dezember 1999, S. 136,spiegel.de





 „In der christlichen Soziallehre heißt es, Eigentum verpflichtet.
Also verpflichten wir das Eigentum.“




„Wenn es ernst wird, muss man lügen.“ Jean-Claude Juncker
Quelle: auf einer Abendveranstaltung zur Euro-Krise in Brüssel im April 2011 dapd, zitiert nach spiegel.de

Als Zyniker wird er eine unerreichte Größe in der Historie bekommen. Ein Mann mit diesem gedanklichen Hintergrund mag als Präsident einer solchen  Lügen-EU, wie wie sie erleben müssen tragbar sein, nicht aber als Präsident einer ehrlichen EU, die  wieder die Demokratie und die Mitnahme des Volkes in den Mittelpunkt ihrer politischen Agenda zu stellen bereit ist. Eine solche EU, die die wichtigen Kernkompetenzen in den EU-Ländern belässt,  ist zu fördern und zu fordern. 

 

Die zunehmende Kernkompetenzabgabe der Länder nach Brüssel wurde den Briten unheimlich wie uns auch. Schon wurde über eine EU-Steuer philosophiert. Und was einmal angedacht ist, wird auch kommen nach dem System Juncker.




weiterlesen Kopten ohne Grenzen
...

Frühestens aus dem 2. bis 4. Jahrhundert nach Christus

Fragment über 

„Ehefrau Jesu“ vermutlich gefälscht


Washington (idea) – War Jesus verheiratet? Die US-amerikanische Wissenschaftlerin Karen King von der Harvard Universität (Cambridge, Bundesstaat Massachusetts) hatte 2012 ein in koptischer Sprache verfasstes Schriftstück präsentiert, das den Satz enthielt „Jesus sagte zu ihnen: ,Meine Ehefrau’.“ Journalisten interpretierten dies als Hinweis darauf, dass Jesus eine sexuelle Beziehung zu Maria Magdalena gehabt haben könnte. King war bislang der Meinung, dass das Schriftstück echt und 1.200 Jahre alt sei. Jetzt musste sie aufgrund von Recherchen des Magazins „The Atlantic“ (Washington) zugeben, dass es sich sehr wahrscheinlich nicht um ein Original handelt. Die Recherchen des Magazins hätten ergeben, dass die Dokumente zum Nachweis der Herkunft des Papyrus scheinbar gefälscht seien.



Papyrus-Besitzer gründete Internetseiten mit pornografischen Inhalten

Unklar war bislang, wie das Schriftstück nach Cambridge gelangte. King hatte über seinen Besitzer nie berichtet, weil die Person ihren Angaben zufolge unerkannt bleiben wollte. Laut „The Atlantic“ handelt es sich dabei um den in Florida lebenden 50-jährigen Walter Fritz. Er soll in Süddeutschland aufgewachsen sein und an der Freien Universität Berlin Ägyptologie studiert, aber keinen Abschluss gemacht haben. Fritz veröffentlichte 1991 einen Artikel in dem Journal „Studien zur Altägyptischen Kultur“ und arbeitete ferner als Führer im Ägyptischen Museum Berlin. Von Oktober 1991 bis zum Frühjahr 1992 war er Direktor der Berliner „Forschungs- und Gedenkstätte der Antistalinistischen Aktion“ in der Normannenstraße (heute: Stasi-Museum), das sich in der früheren Zentrale des Ministeriums für Staatssicherheit befindet. Anschließend ging Fritz in die USA und war dort Mitinhaber eine Firma, die mit Autoteilen handelte. Später gründete er laut „The Atlantic“ mehrere Internetseiten mit pornografischen Inhalten. 


Laut Magazin stimmen einige Herkunftsnachweise nicht

Wie das Magazin bei seinen Recherchen herausfand, stimmen mehrere von Fritz für den Papyrus beigebrachte Herkunftsnachweise nicht. So soll er das Schriftstück gemeinsam mit fünf weiteren koptischen Papyri im November 1999 in Venice (US-Bundesstaat Florida) für 1.500 Dollar von dem 2002 verstorbenen Berliner Hans-Ulrich Laukamp erworben haben. So stehe es jedenfalls in den von Fritz vorgelegten Dokumenten. Zu dem Zeitpunkt habe Laukamp aber seine an Krebs erkrankte Ehefrau in Deutschland gepflegt. Ferner soll Laukamp die Schriftstücke 1963 in Potsdam erworben haben; allerdings hatte er die DDR bereits im Oktober 1961 Richtung Westdeutschland verlassen. 


„The Atlantic“: Brief eines Professors für Ägyptologie wurde gefälscht

Für King war bei ihrer Einordnung des Schriftstücks bedeutend, dass der Ägyptologe an der Freien Universität Berlin, Prof. Peter Munro (1939–2009), in einem Brief an Laukamp bereits 1982 bestätigt haben soll, dass er die Papyri geprüft und für authentisch gehalten habe. Auch dieser Brief stellte sich nun laut „The Atlantic“ als Fälschung heraus: Unter anderem habe die auf dem Brief angegebene Adresse von Laukamp, an die Munro den Brief geschickt haben soll, nie existiert. 


Neutestamentler: Entwicklung hat keine Auswirkungen auf unser Jesusbild

Wie der Professor für Neues Testament an der Freien Theologischen Hochschule Gießen, Armin D. Baum, der Evangelischen Nachrichtenagentur idea sagte, zeigt die aktuelle Entwicklung ein weiteres Mal, wie vorsichtig man gegenüber bisher unbekannten Quellentexten sein müsse: „Eine gesunde Skepsis ist unerlässlich.“ Auswirkungen auf „unser Jesusbild“ habe das aber nicht. Denn der zentrale Satz des Fragments habe sowieso nie belegt, dass Jesus verheiratet war: „Denn selbst wenn das Fragment tatsächlich antik wäre, würde der darin enthaltene Text frühestens aus dem 2. bis 4. Jahrhundert nach Christus stammen – einer Zeit, in der viele frei erfundene Texte über Jesus entstanden sind.“


idea.de
....

Israel - ein Kommentar von Jamie Palmer

....
„Ein Ende der Besatzung würde die Palästinenser von israelischer Herrschaft befreien und die Israelis davon, über Leute zu herrschen, die nicht beherrscht werden wollen. Aber Beobachter des Nahen Ostens im Jahr 2015 begreifen auch, dass ein Ende der Besatzung ein Machtvakuum schaffen würde, das wie andere in der Region gefüllt werden würde – nicht von Kräften der Demokratie und der Modernität, die in unserer Region von schwach bis zu vernachlässigen reichen, sondern von den Mächtigen und den Skrupellosen, von den Extremisten.“

von Jamie Palmer


Als der Journalist Matti Friedman diese Sätze 2015 in einer Grundsatzrede auf dem jährlichen Bankett von BICOM in London sprach, brachte er damit die Befürchtungen vieler Israelis zum Ausdruck, die wie er selbst vom Oslo-Friedensprozess desillusioniert sind und Angst davor haben, was die Gründung eines unabhängigen palästinensischen Staates für Israels Sicherheit und die seiner Bürger bedeuten wird.

Verträge mit Ägypten und Jordanien nährten einst den weit verbreiteten Glauben, Territorium könne gegen die relative Stabilität eines kalten Friedens getauscht werden. Doch dieser Optimismus hat die Gegebenheiten dieser Region nicht überlebt, insbesondere nicht die Brüchigkeit korrupter und dysfunktionaler arabischer Staaten und den Aufstieg immer fanatischerer und grausamerer nichtstaatlicher Akteure, gegen die eine wirksame Abschreckung zu entwickeln Israel sich schwer tut. Der unilaterale Rückzug aus dem Südlibanon und der aus dem Gazastreifen haben nur dazu geführt, dass diese Territorien nun von der Hisbollah bzw. von der Hamas kontrolliert werden. Hätte Israel einst erfolgreich die Rückgabe der Golanhöhen an Syrien ausgehandelt, wären diese nun mit grosser Sicherheit ebenfalls von einer dschihadistischen Armee besetzt.

Angenommen, es träte der höchst unwahrscheinliche Fall ein, dass Unterhändler der PLO bereit und in der Lage wären, ein Abkommen zu unterzeichnen, das alle Probleme des endgültigen Status lösen und alle Gebietsstreitigkeiten ehrlich und ernsthaft beilegen würde – wie lange könnte ein schwacher und korrupter palästinensischer Staat wohl gegen die Kräfte im Innern bestehen, die alle Abkommen ablehnen?

Und wenn die Regierung gestürzt würde, was dann? “Schafft man einen neuen Spielplatz für diese Kräfte”, sagt Friedman, “wird dies die schwarz maskierten Soldaten des radikalen Islam mit ihren Mörsern, Raketen und Tunnelmaschinen auf einen Abstand von wenigen Metern an die israelischen Häuser heranbringen.”



audiatur-online
....

Eine teure Fehlbesetzung

.....

Zahltag: 


Der deutsche Steuerzahler soll die EU zusammenhalten


Die neue EU-Welt nach dem Brexit wird nun seit Freitag von den EU-Granden in wohlklingenden Worten vor den Kontinentaleuropäern ausgebreitet. Neben allen schlimmen Szenarien, die zeigen sollen, wie sehr die Briten sich, uns und der Welt mit ihrer Entscheidung geschadet haben, verbreiten die EU-Eliten „Jetzt erst recht“- Durchhalteparolen. Noch enger sollen „wir“ zusammenrücken und all das tun, was die Briten gerade abgewählt haben.

Und natürlich beschäftigt sich jeder Kommentator mit der Frage: „Was bedeutet das für uns?". Interessanterweise bedeutet „uns“ dann aber nicht die ach so solidarische Rest-Gemeinschaft in der Kontinental-EU, sondern die Bevölkerung des eigenen Landes. Das Wort „Volk“ vermeiden viele der Besorgten lieber. Vielleicht nicht nur, um den Verdacht „völkischer“ Gesinnung zu vermeiden, sondern auch, weil es so unangenehm an Volksabstimmungen erinnert.

Wollen wir nun auch mal hören, was es für „uns“ nun bedeutet? Wer sollte das besser wissen als EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker. Und wo könnte er dem deutschen Volke besser mitteilen, was nun seine europäische Pflicht ist, als in der „Bild“-Zeitung: Und was hat er uns zu sagen? Deutschland werde „eine zentrale, wenn nicht sogar eine noch wichtigere Rolle in der Europäischen Union spielen“.


Deutschland wird eine zentrale Rolle in der EU spielen – als Nettozahler

Das ist jetzt nicht so besonders erfrischend, aber stimmt. Man könnte es nur ein wenig deutlicher formulieren: Wenn ein Staat, der wichtiger Nettozahler in den EU-Haushalt war, austritt und dessen Steuerbürger sich nicht mehr an der Finanzierung des Brüsseler Apparats beteiligen müssen, dann wird es natürlich umso wichtiger, dass der größte Nettozahler nicht nur seine Pflicht weiter erfüllt, sondern auch eventuelle Finanzierungslücken schließt.

Zumal die neue Nach-Brexit-EU nach dem Willen ihrer Politiker mehr Ausgleichszahlungen und mehr EU-Investitionen in den Nettoempfängerländern realisieren möchte. Auch deutsche Politiker kündigen an, mit ganzem finanziellen Einsatz, die Rest-EU vor dem Zerbröseln bewahren zu wollen. Der SPD-Vorsitzende und derzeitige Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel fand es wichtig, dass „wir“ als Reaktion auf den Brexit nun Wege finden müssen, „wie unsere Investitionen in die Zukunft Europas – gemeinsam mit anderen – die Lage der Menschen verbessern können“. Mit Geld kann man ja vielleicht wenigstens in den Empfängerländern der EU etwaige Austrittsgedanken erfolgreich zurückdrängen.

Und was ist mit den Nettozahlern, ohne die die EU leider nicht funktionieren kann? Zwar gibt es keinen Grund, ein deutsches Abweichen vom blauen Sternenbanner zu befürchten, doch was ist mit den immer erfolgreicheren renitenten Bewegungen beispielsweise in Österreich, den Niederlanden oder in Schweden? Wird denen nun mit einem klaren Reformprogramm und einer Demokratisierung der EU etwas Wind aus den Segeln genommen? Nein, das kommt in der Gedankenwelt der Spitzenvertreter des EU-Apparats nicht vor. Jean-Claude Juncker will mit seinen Kollegen lieber überlegen, „wie wir besser auf die Sorgen der Menschen in Europa eingehen und populistischen Bewegungen mit vereinten Kräften und entschieden entgegenwirken können“.


Der deutsche Steuerzahler soll die EU zusammenhalten

Die Versuche der Politiker vom Schlage Juncker „populistischen Bewegungen“ entgegenzuwirken, haben bislang allerdings immer zur weiteren Stärkung ebendieser Bewegungen geführt. Es ist nicht zu erkennen, warum die künftigen derartigen Versuche erfolgreicher sein könnten.
 
Die Zweifel an der gegenwärtigen EU bei der zahlenden Mitgliedschaft werden auch nicht gerade dadurch gedämpft, dass neue potentielle Zahlungsempfänger eine „Beitrittsperspektive“ eröffnet bekommen. Sicher steht ein Beitritt Serbiens, Mazedoniens oder Montenegros nicht unmittelbar vor der Tür, aber dass es in Zukunft noch mehr Empfängerstaaten geben wird, ist dennoch so gut wie ausgemacht.

Selbst wenn es vorerst beim Brexit bleibt, die Brüsseler Aussichten für die künftige EU bieten immerhin eine Gewissheit: Es wird weniger Nettozahler und mehr Nettoempfänger geben. Was das für den deutschen Steuerzahler bedeutet, ist unschwer zu erkennen. Doch die „europäische Idee“ sollte uns das wert sein, denn das „Auseinanderdriften Europas“ darf man doch nicht zulassen, oder? Gegen dieses Argument ist eigentlich kaum etwas einzuwenden, außer, dass die EU-Institutionen als Hüterin der „europäischen Idee“ eine teure Fehlbesetzung sind.


Peter Grimm



Achse des Guten
....

„In Berlin fallen die Wahlen aus.“ Hallo?

....
Verwahrloste Hauptstadt

Berlin, wie haste dir verändert!

Ach, was war das früher schön. Wenn wir erzählten, daß wir aus Berlin kämen, ernteten wir begeisterte Blicke. Mit stolzgeschwellter Brust schauten wir auf die deutsche Provinz herab. Und Provinz, das war alles, was nicht Berlin war. Heute ist Berlin Provinz – und zwar totale. Vielleicht nicht unbedingt kulturell, 

aber politisch, administrativ und sowieso und überhaupt.
Im Boden möchte man versinken, wenn man erwähnt, daß man aus einer Stadt kommt, in der jetzt sogar nicht einmal mehr klar ist, ob die Wahlen stattfinden. Natürlich können Sie jetzt einwenden, die ändern doch ohnehin nichts. Sonst wären sie ja verboten … Schon gut. Aber es geht vor allem um den Grad der Blamage.


Es ist alles nur noch peinlich

Daher noch einmal ganz deutlich und zum Wachwerden: „In Berlin fallen die Wahlen aus.“ Hallo? Unglaublich, was? Zumindest wird das ernsthaft diskutiert. Warum sollen sie verschoben werden? So recht kann das eigentlich niemand erklären. Dabei treffen es zwei Worte am besten: absolute Unfähigkeit.

Es ist alles nur noch peinlich. Seit geraumer Zeit kann sich kaum jemand in Berlin an-, ab- oder ummelden. Wer aufs Bürgeramt geht, der braucht Engelsgeduld und eine völlig ungerechtfertigte Portion Lokalpatriotismus. Sonst wird er zum Amokläufer. Denn meist geht er nach Stunden, manchmal nach Tagen, genau wie er gekommen ist: mit dem Wunsch, endlich einen neuen Paß zu erhalten. Aber ohne Paß und auch ohne Aussicht darauf.


Nischt jenauet weeß man nich

Viele versuchen es über Monate, manche inzwischen über Jahre. Wer nicht angemeldet ist, kann übrigens auch nicht wählen. Und dann streikt noch die neue Software. Berliner Steppkes antworten schon auf die Frage, was sie einmal werden wollen: „Schwarzhändler für Behördentermine!“ So weit ist es gekommen.

Tatsächlich ist das nach Drogendealer inzwischen eines der lukrativsten Geschäfte der Hauptstadt. Allerdings vom Staat deutlich stärker bekämpft. Wer sich diesen pfiffigen Gestalten anvertraut, bekommt tatsächlich einmal einen Beamten zu Gesicht. Wie die das konkret machen: Nischt jenauet weeß man nich. Auf jeden Fall klappt es.


Folge der verfehlten Politik bekämpfen

Seit einiger Zeit will der Senat gegen diesen Schwarzhandel vorgehen. Er will also eine wohltuende Folge seiner völlig verfehlten Politik bekämpfen. Das einzige, was überhaupt noch funktioniert. Gott sei Dank stellt sich die Landesregierung dabei genauso geschickt an wie bei fast allen anderen Vorhaben. Das heißt: Der Termindealer lebt noch. Und damit die einzige Hoffnung auf neue Papiere.

Der nächste Gag ist, daß es in den Bezirken tatsächlich jeweils einen „Stadtrat für Bürgerservice“ gibt. Das ist in etwa so, als würde sich Saudi-Arabien eine Frauenbeauftragte halten. Der Pankower Vertreter dieser Sorte denkt, er könnte punkten, indem er ehrlich zugibt, das Ganze sei keine „bürgerfreundliche Dienstleistung“, und „die aktuellen Wartezeiten für einen Termin ermöglichen es dem Bürger nicht, gesetzlich vorgeschriebene Fristen einhalten zu können“. Danke, lieber Herr Stadtrat, aber so schlau sind wir alleine.


Kommunismus aus Versehen

Langsam wird es wie in der DDR. Man hat keinen Paß und darf nicht ausreisen. Man hat eine Regierung und darf nicht wählen. Der Unterschied: Während die Kommunisten das damals absichtlich machten, geschieht das heute aus Versehen. Wie bitte? Aus Versehen? Wie kann denn so etwas versehentlich passieren? Auch da zucken alle mit den Schultern. Es ist, wie es ist.

Schulterzuckendes Einrichten in einem failed state gehört inzwischen zur nötigsten Eigenschaft eines Berliners. Sonst wird er verrückt. Und so kratzt er sich auch nur noch verwundert am Hinterkopf, daß die Zustände in den Bürgerämtern in den Zeitungen zwar thematisiert, aber nur die Warteschlangen vor dem Lageso skandalisiert werden. Er nimmt das mehr oder weniger unaufgeregt zur Kenntnis. Resignation ist eingezogen.


Statt Armut eher Armseligkeit

Als Peter Fox vor acht Jahren über seine Geburtsstadt sang, „Guten Morgen, Berlin, du kannst so häßlich sein, so dreckig und grau, du kannst so schön schrecklich sein“, da konnte der Hip-Hopper noch nicht wissen, daß alles noch viel schrecklicher geht. Es ist so ähnlich wie mit Klaus Wowereit, der vor einer halben Ewigkeit von den Wahlplakaten sprach: „Wählt mich, es könnte schlimmer kommen.“ Heute sagen viele: „Ich wählte ihn, und es kam schlimmer.“

Was von Wowi bleiben wird, ist sein „arm, aber sexy“. Aber wer nun glaubt, es liege an der Armut der Stadt, daß fast alles schief läuft, ist ebenso schief gewickelt. All das hat viel mehr mit Armseligkeit zu tun. Esprit wollen wir von dieser biederen und blassen Regierungstruppe ja gar nicht erwarten. Aber vielleicht könnte mal jemand anfangen, die Ärmel hochzukrempeln.

Doch ein sozialdemokratischer Regierender Bürgermeister ohne Abitur, von dem irgendwie jeder den Eindruck hat, er hätte nicht einmal den Einstellungstest in einer beliebigen Senatsverwaltung bestanden, und ein CDU-Innensenator ohne jeden Mut, verbreiten vor allem den Eindruck, damit beschäftigt zu sein, permanent die eigenen Defizite zu verstecken.


Nicht nur ein Großflughafen macht Probleme

Und dann kommen die politischen obendrauf. Hierbei brauchen wir wirklich gar nicht über Berliner Verkehrspolitik zu reden. Da denken sowieso alle an den Großflughafen, der vergangene Woche vierjähriges Jubiläum feierte. Korrekt ausgedrückt: Vor vier Jahren hätte er eröffnet werden sollen. Und darüber ist nun wirklich alles gesagt, und wir möchten unsere Leser an dieser Stelle nicht mit diesem alten Hut langweilen. Aber in Berlin gibt es nicht nur Flug-, sondern auch Autoverkehr.

Wer demnächst einmal die Hauptstadt besucht, sollte sich den Spaß machen und in eine Kfz-Werkstatt gehen. Der Meister zeigt dann gern den Schrott-Container. Darin liegen fast nur Federn und Stoßdämpfer. Alle gebrochen beziehungsweise ruiniert. Der Zustand der Berliner Straßen – Motto: „Loch an Loch und hält doch“ – ist ein riesiges Geschäft für die Mechaniker. Und die Ursache für unbändigen Zorn der Autofahrer.


Ärger mit Auto oder Mutprobe in der U-Bahn

Immerhin, daß die an jeder Ampel stehen, ist diesmal kein Versehen, sondern wirklich Absicht. Die „Rote Welle“ soll die Berliner ermuntern, auf die Öffis umzusteigen. Doch dort wird man von Bettlern, Musikanten, Obdachlosenzeitungsverkäufern oder einfach nur armen Irren genervt. Inzwischen auch regelmäßig beklaut, geschlagen, vergewaltigt oder sogar getötet.

Wer nicht von jungen Männern, über deren Herkunft und Religion nicht gesprochen werden darf, gemeuchelt wird, kann neuerdings von herabfallenden Kacheln erschlagen werden. In den U-Bahnhöfen regnet es seit einiger Zeit Fliesen, wenn es oberhalb der Katakomben zuviel Wasser geregnet hat. Dann, so sagen sich die Motorisierten, doch lieber die rote Ampel.


Länderfinanzausgleich oder eher „Entwicklungshilfe“?

Auch die meisten Schulen hält nur noch der Anstand zusammen; der Putz blättert, die Klos sind notorisch verstopft; selbst die Kreide – in vielen anderen Bundesländern längst abgeschafft – wird zuweilen knapp. Da lernen manche Kinder in Afrika in schönerer Umgebung als die Berliner Gören. An Stammtischen wird schon gescherzt, daß die Gelder aus dem Länderfinanzausgleich eigentlich besser „Entwicklungshilfe“ genannt werden sollten. Bis dann irgendeiner fragt: Wo ist jetzt der Scherz?

Früher, da war dieses „Berlin, wie haste dir verändert!“ immer auch als Kompliment gemeint. Eine Stadt, die sich stets neu erfindet, die niemals schläft. Heute ist ein leichtes Stöhnen bei dem Satz nicht zu überhören. Und nicht nur Nostalgiker sagen: Damals hatten wir Harald Juhnke und Günter Pfitzmann, heute Kurt Krömer. Und die wenigen, die den Namen ihres Regierenden Bürgermeisters überhaupt kennen, scheuen jeden Vergleich mit Willy Brandt oder Richard von Weizsäcker. Das würde nur eine weitere Depression verursachen.


Niedergang wird kein Wahlkampfthema sein

Für all das Chaos will natürlich niemand verantwortlich sein, und deswegen redet man darüber auch nicht. Seit 25 Jahren waren SPD, CDU, Grüne, Linke und FDP an den Regierungen beteiligt, die SPD seit der Wiedervereinigung sogar ununterbrochen. Kein Wunder, daß sich kaum ein Politiker über die Dritte-Welt-Metropole Berlin ereifern möchte, dann müßte er ja seine eigene Branche in die Pfanne hauen. Da sitzen alle in einem Boot.

Und so wird der komplette Niedergang einer einst stolzen Stadt kein Wahlkampfthema sein. Falls Wahlkampf denn überhaupt stattfindet. Ohne Wahlen auch kein Wahlkampf. Und jetzt dürfen wir natürlich noch einmal fragen, ob die überhaupt etwas ändern würden, also Berlin retten könnten …



Betrug

..

BREXIT-Referendum Petition ist Betrug!

Die BBC berichtet, dass derzeit das House of Commons Petition Committee dem Verdacht nachgehe, dass es sich bei der Petition, die in Deutschland so prominent von den Medien verbreitet und hochgejubelt wird, um Betrug handelt.

Wie wir berichtet haben, kommen viele der Unterzeichner der Petition nicht aus dem Vereinigten Königreich. Wie unsere gespeicherten Daten zeigen, kommen alleine 41.336 der gezählten Stimmen aus Vatikan City. Vatikan City hat rund 800 Einwohner:
 
{"name":"Vatican City","code":"VA","signature_count":41336}

Inzwischen wurden bereits 77.000 Unterschriften aus der Petition entfernt, etliche davon, aus Vatikanstadt:
 
{"name":"Vatican City","code":"VA","signature_count":44}
 
 
Wie groß das Ausmaß von Betrug ist, das zu den mehr als 3 Millionen Unterzeichnern der Petition geführt hat, das kann man nur ahnen. Was wir wissen ist, dass sehr viele derjenigen, die die Petition unterzeichnet haben, gar nicht aus dem Vereinigten Königreich stammen. Was als Erfahrung bleibt ist, dass es offensichtlich eine Vielzahl von Aktivisten und sonstigen politischen Saboteuren gibt, die nur darauf warten, einen erklärten Willen der Mehrheit der Wähler, der ihnen nicht passt, unterlaufen zu können. Das Ausmaß totalitärer Tendenzen in modernen Demokratien ist erschreckend.


 Die Petition hat William Oliver Healey angestrengt, ein Befürworter von Leave, der befürchtet hat, dass die Leave-Campaign unterliegen könnte. Er hat sich zwischenzeitlich verärgert über den Missbrauch seiner Petition gezeigt, die er bereits zum 24. Mai, also einen Monat vor dem Referendum auf der Petitionsseite des House of Commons eingestellt hat. Bis zum Tag des Referendums hat die Petition 22 Unterstützer gefunden.
 
Es steht zu erwarten, dass die Petition, hätte nicht Leave gewonnen, vollständig in Vergessenheit geraten wäre. Allerdings zeichnen sich diejenigen, die für sich in Anspruch nehmen, die Wahrheit nicht nur mit Löffeln gefressen zu haben, sondern auch anderen, notfalls mit Gewalt und Betrug, zumuten zu dürfen, weder durch ein Verständnis oder gar eine Akzeptanz demokratischer Grundlagen noch durch Anstand aus und so kommt es, dass sie mit allen Mitteln versuchen, eine Entscheidung, die von einer Mehrheit der britischen Wähler getroffen wurde, zu unterminieren.

Man kann eigentlich nur mit Ekel und Sprachlosigkeit vor solchen Auswüchsen stehen.

Ob die deutschen Medien auch darüber berichten, dass die Petition auf Betrug basiert, zum Beispiel mit Bezug auf die entsprechende Pressemeldung des House of Commons Petition Committee ?



Science files
...

Die Diskrimierung unserer Kultur

....
Die verweigerte Hand


Bei der Integrationsdebatte gehört das Verhältnis zwischen Mann und Frau zu den zentralen Themen. Das reicht bis in kleinste Alltagsdetails: So beispielsweise das Händeschütteln. Dessen Ablehnung durch muslimische Männer schaffte es in den vergangenen Wochen gleich drei Mal in die Medien. 

von V. Berger

COMPACT steht für Integration und gegen Multi-Kulti. Unterstützen Sie uns mit einem Abo – hier abschließen

Der erste Fall: ein muslimischer Abgeordneter der schwedischen Grünen betrat im April ein TV-Studio, wollte aber der Interviewerin nicht die Hand reichen. Stattdessen legt er die Hand auf sein Herz. Eine Partei-Kollegin nannte das Verhalten „unannehmbar“. Der Politiker verteidigte sich: „Menschen können einander in unterschiedlicher Weise begrüßen. Die Hauptsache ist, respektvoll miteinander umzugehen“. (1) Dennoch trat er zurück, weil er dem kommenden Medienzirkus nicht „als Clown“ zur Verfügung stehen wollte.

Fast zur gleichen Zeit verweigerten zwei Schuljungen (Brüder zwischen 14 und 16 Jahren) im Kanton Basel-Landschaft – ebenfalls aus religiösen Gründen – ihrer Lehrerin den Handedruck. Zuerst wollte die Schule die Gleichberechtigung wieder herstellen, indem sie den Schülern erlaubte, auch männlichen Lehrern nicht mehr die Hand geben zu müssen.

Dann jedoch prüfte die Schulbehörde die rechtliche Lage und befand: Das Lehrpersonal dürfe den Handschlag einfordern. Bei Missachtung müssten die Eltern mit Sanktionen rechnen. 

Dritter Konfliktschauplatz ist eine Berliner Privatschule. Bei einem Elterngespräch verweigerte der Vater von zwei Schülern, ein schiitischer Imam, der Lehrerin den Handschlag. Nach viermaliger Aufforderung brach die Lehrerin das Gespräch ab. Der Imam glaubte sich in seiner Würde verletzt, als Opfer einer fremdenfeindlichen Diskriminierung und zeigte die Lehrerin an. Wie der schwedische Politiker habe der Imam die Hand aufs Herz gelegt, was in seiner Religion als Begrüßungsgeste mit maximale Respektbezeugung für die Frau gelte. Den Schulvertrag für seine beiden Kinder verlängert der Vater ebenfalls nicht mehr. 

Es mag stimmen, dass die Hand aufs Herz besonderen Respekt ausdrückt, dennoch ist es für die Frau eine Herabsetzung. Denn Männer untereinander geben sich auch in islamischer Kultur die Hand. Die Frau gilt also nicht als gleich, ihr bleibt eine alternierende Begrüßungsgeste vorbehalten. Das aber widerspricht dem westlichen Grundsatz der Geschlechtergleichheit. Außerdem beinhaltet diese Verweigerung – wenn auch ungewollt – eine schroffe Zurückweisung: Die Frau reicht, wie in westlicher Tradition üblich, die Hand – der Mann aber weist sie zurück. Das löst Frustration und ein Gefühl der Entwertung aus. Was die nachfolgende Kommunikation hochgradig schädigt. Deshalb ist die Forderung nach Einhaltung solcher Gesten als Bestandteil der Integration richtig und wichtig.



Compact
...