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Samstag, 25. Juni 2016

Armenienresolution führt zu Partei-Neugründung

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Neue Partei mit Migrationshintergrund:
Da kommt Schwung auf


von Susanne Baumstark


Der Unternehmer Remzi Aru und der Rechtsanwalt Ramazan Akbaş werden Nägel mit Köpfen machen und ihre angekündigte Partei auf die Beine stellen. Den letzten Ausschlag dafür gab laut Aru die Armenienresolution im Bundestag. 

Die Begründung für die Parteigründung könnte indessen auch Deutsche ansprechen: Das Land entwickle sich „in eine fatale Richtung“ und „Altparteien flüchten sich immer mehr in Ideologie, weil ihre Distanz zum Normalbürger immer größer wird“, sagte Aru gegenüber der Onlinezeitung Nex. In einem Aufruf schrieb der Unternehmer, es würden hierzulande „stalinistische Massenmörder und Verbrecher von Abgeordneten, Journalisten und anderen Meinungsführern verteidigt und verherrlicht“. Und außerdem: Etablierte Parteien benutzten Migranten nur als Stimmvieh und brächten ansonsten keinerlei Empathie für sie auf.

Neben etlichen in Deutschland lebenden Türken zeigen sich bereits Albaner, Bosnier, Marokkaner, Sinti und Roma, Aussiedler sowie andere Zugewanderte an der Partei interessiert. Auch primär antisemitisch motivierte Aktivisten scharren bereits mit den Hufen. Nex titelt: „Palästinensische Gemeinde: ‚Wir werden Remzi Arus Partei unterstützen‘". 

In einem Leserkommentar dazu ist zu lesen, die palästinensischen Gruppen in Deutschland müssten sich „an einen Tisch setzen,  nur so können wir gemeinsam der Welt zeigen, dass wir gegen den Feind Israel als Macht sind“.


Interessante Neukonstellationen respektive Spaltungen im Parteiengefüge

Unter diesem Aspekt wäre die neue Partei optimale Anlaufstelle für die ewigen Israelmobber aus dem linken Spektrum; allerdings richte sie sich „gegen Extremismus von links und rechts“ sowie gegen türkischstämmige Abgeordnete, die der Armenienresolution ihre Stimme gaben; die sind auch in den dortigen Reihen anzutreffen. Außerdem dürfte den Linken der Passus über die Verherrlichung „stalinistischer Massenmörder“ einige Verdauungsprobleme bereiten. 

Es könnten sich dennoch interessante Neukonstellationen respektive Spaltungen ergeben, aus denen sich ablesen lässt, wer tatsächlich wie vorrangig aufgestellt ist. Man darf auch gespannt sein, ob nach dem zu erwartenden Senkrechtstart dieser Partei die Einwanderungspolitik von links und grün immer noch so offenherzig daher kommt. Schließlich könnten jene, die sie bisher verteidigten, zu Konkurrenten beim Kampf um die Tröge im Bundestag werden.

Man hätte dann also mit der AfD gleich zwei Parteien, die es zu bekämpfen gilt. Sollten allerdings die etablierten Parteien den neuen, wohl mehrheitlich aus Einwanderern bestehenden Konkurrenten tatsächlich bekämpfen, agierten sie dann in ihrer eigenen Logik rassistisch? In mancher Hinsicht könnte die Angelegenheit noch heiter werden und nebenbei hohle Argumentationsmuster entlarven. Mindestens aber wird sie die Gemütlichkeit der bundestäglichen Großfamilie empfindlich stören.


Gestörte Gemütlichkeit der Bundestags-Großfamilie  

Das Parteiprogramm in Kurzform steht bereits im Netz. Es beginnt mit den Worten: „Wir stehen für ein selbstbewusstes, traditionsbewusstes, aber auch weltoffenes, multireligiöses und multinationales Deutschland, das einen gesunden Patriotismus und Nationalstolz pflegt, statt von einem Extrem ins andere zu fallen. Wir stehen für ein Deutschland, das eine konstruktive und ausgleichende Rolle in der Welt spielt, statt anderen Ländern gegenüber den Schulmeister herauszukehren.“ Man stehe außerdem „für ein Europa, das sich auf seine elementarsten Kernaufgaben beschränkt“ und für die Stärkung des „elterlichen Erziehungsrechts gegenüber politischen Ideologen“; Frühsexualisierung in Kindergärten und Schulen habe zu unterbleiben. Man wolle „ein Deutschland freier Menschen, freier Märkte und freier Entfaltung der Potenziale“.

Soweit durchaus ansprechbar. Wären da bloß nicht die unselige Scharia und der gepflegte Antisemitismus sowie ein gewisser, gar nicht in Deutschland lebender Platzhirsch im Hintergrund. Schade eigentlich. Gefährlich? Sollte die Neuaufstellung zu bedachterer Einwanderungspolitik seitens der Altparteien führen – wenn auch nur um lieb gewonnene Pfründe zu verteidigen – nicht unbedingt mehr als ein Weiter so wie bisher. Morgen, am 26. Juni, soll es eine Pressekonferenz zur Parteigründung geben.




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