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Montag, 27. Juni 2016

Freiheit statt falscher Sicherheit

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Brexit -

Können wir auch aus ein paar Dingen aussteigen?


Der US-Republikaner Ron Paul hofft, dass das Ergebnis des britischen EU-Referendums, der Urknall einer größeren Freiheitsbewegung ist.

Die Wahl des Vereinigten Königreiches, die EU zu verlassen, hat viele Menschen schockiert. Doch die Gefühlslage, die britische Wähler dazu veranlasst hat, Brüsseler Herrschaft abzulehnen, ist alles andere als einzigartig. Tatsächlich steigt diese Gefühlslage weltweit. Frustration mit der immer gleichen Politik, mit Parteien, die sich in ihrer Philosophie wirklich nicht voneinander unterscheiden, und mit einer Wirtschaft, die, auf Kosten der restlichen Gesellschaft, dem einen Prozent dient, sind in ganz Europa und auch in den Vereinigten Staaten immer öfter zu beobachten. Das Phänomen der Erfolge von Donald Trump und Bernie Sanders ist nur ein Beispiel dafür, dass die frustrierte Öffentlichkeit nach einen Ausweg sucht, da sie spürt, dass mit der Gesellschaft etwas sehr verkehrt läuft.

Was im Vereinigten Königreich passiert, in Europa und in den USA, ist nicht weniger als der Zusammenbruch des gesamten Systems. Die EU war als eine Zollunion gedacht, damit sich Westeuropa nach dem Zweiten Weltkrieg durch freien Handel und weniger Bürokratie wieder selbst aufbauen konnte. Durch Korruption und politischen Ehrgeiz ist daraus eine nichtgewählte Rüpelregierung geworden, in der die gut Vernetzten wohl entlohnt, und von den Stimmen einfacher Bürger nicht behelligt wurden. 

Was auch immer in naher Zukunft geschieht – und es ist alles andere als sicher, dass die Abstimmung für den Brexit auch wirklich zur Trennung von der EU führen wird –, es ist eine Linie übertreten worden, was Anhänger von mehr persönlicher Freiheit applaudieren sollten. Herrschaft durch London ist freiheitsbesonnenen Briten lieber als eine Herrschaft durch Brüssel. Ebenso sollten Texaner eine Herrschaft durch Austin der aus Washington vorziehen. Deshalb ist noch keine dieser Optionen perfekt – wohl aber ist sie in der Lage, mehr Freiheiten zu schaffen.

Ist Brexit der erste Sieg einer größeren Friedensbewegung? Können wir einem System entfliehen, das zum Nutzen der herrschenden Klasse Geld aus dem Nichts schafft, während die Mittelschicht verarmt? Können wir aus einer Zentralbank aussteigen, die Kriege finanziert und uns dabei unsicherer werden lässt? Können wir Exekutivbefehle hinter uns lassen? Können wir aus dem Überwachungsstaat aussteigen? Aus dem Patriot Act? Können wir aus dem National Defense Authorization Act und unbegrenzter Inhaftierung [ohne richterlichen Beschluss, Anm. d. Red.]aussteigen? Können wir das weltweite Drohnenprogramm verlassen, das Unschuldige in Übersee ermordet und immer verhasster werden lässt?

Aus der NATO auszusteigen wäre ein guter erster Schritt. Dieses Relikt des Kalten Krieges überlebt nur, indem es Konflikte schürt und sich dann als die einzige Option hinstellt, diese selbstaufgewühlten Krisen zu lösen. Wäre es nicht besser, den Kampf gar nicht erst zu suchen? Brauchen wir wirklich noch eine NATO-Militärübung an der Grenze zu Russland? Es sollte niemanden überraschen, dass NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg am Vorabend der Brexit-Abstimmung Panikmache betrieb und die britischen Bürger warnte, sie seien im Falle eines Austritts stärker durch Terrorismus bedroht.

Ebenso wären die USA gut beraten, die vielen falschen „Freihandel“-Abkommen, die gut vernetzten Eliten Vorteile und allen anderen Schaden bringen, zu beenden. Der Akt des Ausstiegs ist befreiend. Wir sollten eine längere Liste der Dinge anfertigen, die wir hinter uns lassen wollen. Ich habe erst angefangen.


Ron Paul


Compact
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