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Freitag, 3. Juni 2016

Merkels Konzept >> Wegducken

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Merkel, Gabriel und Steinmeier zeigen gesunden Menschenverstand

Dass nicht jedes Mitglied des Deutschen Bundestages bei jeder namentlichen Abstimmung anwesend sein kann, liegt auf der Hand. Dafür haben sie zu viel um die Ohren, Termine über Termine. Dass heute bei der 173. Sitzung, anberaumt von 9 bis 22 Uhr, mit Kanzlerin Merkel, ihrem Vize Gabriel und Außenminister Steinmeier gleich die ganze Führungsriege der Bundesregierung schwänzte, ist gleichwohl ein Skandal. Immerhin ging es unter unter TOP 5 um den Entschließungsantrag „Erinnerung und Gedenken an den Völkermord an den Armeniern und anderen christlichen Minderheiten in den Jahren 1915 und 1916“.

Natürlich haben auch die Drei von Regierungsbank auf andere Verpflichtungen verwiesen. Die Kanzlerin traf sich mit Lobbyisten der Naturwissenschaften, irgendwann später dann mit Nato-Generalsekretär Jens-Stoltenberg. Gabriel sprach bei einer Veranstaltung zum „Tag der Bauindustrie“. Steinmeier tat, was er immer tut, er setzte sich rechtzeitig ab, diesmal nach Lateinamerika.

Dazu, dass es sich bei der Ermordung von 1,5 Millionen Christen in Armenien durch die Jungtürken im Osmanischen Reich um einen „Völkermord“ handelte, wollte der Chefdiplomat kein Wort verlieren. Die anderen Zwei wollten sich nicht festlegen; es könne sich durchaus um einen „Genozid“ gehandelt haben, wobei es freilich Sache der Historiker sei, darüber das letzte Wort zu sprechen.

Mit der Abgabe ihrer Stimme im Parlament Farbe zu bekennen vermieden alle Drei. Weder bei der Bundeskanzlerin noch bei den beiden Ministern reichte der Mut aus, für oder gegen den Entschließungsantrag zu votieren. Einerseits fürchteten sie wohl den Zorn des Sultans, wenn sie namentlich der Feststellung des Völkermords beipflichten würden. Erst vor wenigen Tagen hatte Recep Tayyip Erdogan in einem Telefonat mit Kanzlerin an „den gesunden Menschenverstand“ der Deutschen appelliert und vor den (nicht nur diplomatischen) Folgen einer moralischen Verurteilung seiner Nation gewarnt. Andererseits wollte das Merkel-Trio auch nicht seinen Ruf als Verteidiger der Menschenrechte aufs Spiel setzen, indem es gegen die parlamentarischen Verurteilung eines Völkermordes stimmte, den die Deutschen ihren türkischen Verbündeten schon seinerzeit großzügig nachgesehen haben.

Erdogan wird wissen, was er von diesem Lavieren zu halten hat. Mit einer Regierung, die sich verkrümelt, sobald es ernst wird, kann er noch viel leichter Schlitten fahren, als mit einer, die sich offen auf seine Seite geschlagen hätte. Als gleichrangigen Partner muss er sie nicht länger ernst nehmen, nicht einmal als Verbündete. Mit ihrem Wegducken haben sich Merkel und ihre SPD-Gesellen als die kleinkarierten Seelen offenbart, für die sie der Autokrat von Ankara schon länger halten mag. Spätestens jetzt weiß er, dass er mit ihnen machen kann, was er will. Auf seinen Respekt dürfen sie nicht länger zählen. Als Machtmensch kann er sie nur noch verachten; und im Fall von Merkel, Gabriel und Steinmeier könnte man ihm das kaum verübeln.

Wir wollen hier nicht in die Terminologie unser politischen Rädelsführer verfallen und sagen, die drei Parlamentsschwänzer seien „eine Schande für das Land“. Denn auf die Idee, dass sie Deutschland zur Ehre gereichen könnten, wären wir ohnehin nie gekommen. Mit Sicherheit aber stellen sie eine Gefahr für unsere Zukunft dar. Das haben sie heute abermals unter Beweis gestellt.





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