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Samstag, 2. Juli 2016

Europa tief gespalten

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Ändert die EU ihre Ostpolitik?



Konträre Meinungen über die Verlängerung der Rußland-Sanktionen spalten die EU


Die Anti-Russland-Front wird sich nicht mehr lange aufrechterhalten lassen, schätzen Experten. Die Teilnahme europäischer Politiker am St. Petersburger Wirtschaftsforum, darunter EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, sehen viele als Zeichen für den „Einstieg in den Ausstieg“ der Sanktionen gegen Russland.

Die Stigmatisierung Russlands auf das Böse scheint nicht mehr zu greifen. Dazu mag die Einsicht beitragen, dass die Sanktionen ihr Ziel weitgehend verfehlt haben, oder auch die, dass man die Ukraine zu vorzeitig auf einen einseitigen EU-Assoziierungskurs gedrängt hat. Unter den EU-Mitgliedern macht sich die Überzeugung breit, dass es Zeit für eine neue EU-Ostpolitik sei.

Große Hoffnung lag deshalb auf dem diesjährigen Internationalen Wirtschaftsforum in St. Petersburg. Die Anwesenheit von EU-Kommissionspräsident Juncker, EU-Kommissar Günther Oettinger, Italiens Premierminister Matteo Renzi und vieler anderer Politiker ließ zahlreiche europäische Firmen auf Entspannung hoffen. Dass auch wieder mehr europäische Unternehmer kamen, legt die Vermutung nahe, dass sie ausloten wollten, was heute schon wieder möglich ist und wohin die Reise in Zukunft gehen könnte. Allerdings munkelten die deutschen Wirtschaftsvertreter unter vorgehaltener Hand, sie seien von der Politik dazu angehalten worden, „den Ball flach zu halten“. 

Während des Forums überraschte der Gastgeber Wladimir Putin mit dem Angebot, die russischen Sanktionen gegen die EU aufzuheben, wenn die EU Druck auf Kiew ausüben würde, an der Umsetzung der Minsker Vereinbarungen mitzuwirken. Die EU ging darauf allerdings nicht ein, sondern verlängerte die Sanktionen gegen Russland um ein weiteres halbes Jahr, eben weil das Minsker Abkommen von 2015 nicht vollständig umgesetzt worden ist. Zwar gebe es Fortschritte, doch die seien unzureichend, so die Begründung. Vieles deutet jedoch darauf hin, dass die jetzt verlängerten Sanktionen die letzten sein werden. Kritiker bemängeln seit Langem, dass Russland die Erfüllung des Minsker Abkommens gar nicht sicherstellen könne, solange die ukrainische Regierung sich keinen Schritt bewege. 

Europa ist in der Frage der Sanktionspolitik tief gespalten. Während osteuropäische Partner, allen voran Polen und die Baltenstaaten, für einen harten Kurs gegenüber Moskau plädieren, würden Frankreich, Deutschland und Italien eine schrittweise Lockerung der Sanktionen, gerade wegen der Fortschritte im Minsk-Prozess, begrüßen. 

Der französische Außenminister Jean-Marc Ayrault sagte jüngst bei einem Treffen mit seinen Amtskollegen in Luxemburg, ein Entgegenkommen könne an Bedingungen geknüpft werden und ein Zeichen der Ermutigung sein mit dem Ziel, Moskau zu Zugeständnissen zu bringen. 

Für Italien und Deutschland wirken die Sanktionen wie ein Bumerang, da sie am meisten unter dem Einbruch ihres Russlandgeschäfts leiden. Allein die deutsche Wirtschaft musste einen Rückgang des Handelsvolumens mit Russland um 40 Prozent in den vergangen zwei Jahren verbuchen. Betroffen sind vor allem Agrarbetriebe in Mitteldeutschland. Der Ostausschuss der Deutschen Wirtschaft hat sich bei seiner diesjährigen Jahreskonferenz für einen Strategiewechsel gegenüber Russland ausgesprochen. Der Ausschuss unterstützte Außenminister Frank-Walter Steinmeier bei seinem Vorschlag, parallel zu den Umsetzungsschritten Moskau den Abbau der Sanktionen vorzuschlagen, und forderte die Ukraine auf, die verschleppten Reformen endlich umzusetzen. 

Dass die Signale auf Veränderung stehen, wurde beim Wirtschaftsforum deutlich. Gerade deutsche Firmen investieren wieder mehr in Russland. Um die Sanktionen zu umgehen, gründen sie eigene Unternehmen vor Ort. Der sinkende Rubelkurs begünstigt solche Investitionen. Deutsche Direktinvestitionen stiegen im vergangenen Jahr um das Vierfache. Jenseits der Konflikte wollen die Unternehmen gemeinsame Projekte voranbringen wie eine zweite Gas-Pipeline durch die Ostsee von Russland nach Deutschland. 

Beteiligt daran wäre unter anderem die Firma Linde. Mercedes plant den Bau eines Werks bei Moskau, Siemens konkurriert derzeit mit den Chinesen um den Bau einer Eisenbahn-Hochgeschwindigkeits-Trasse zwischen Moskau und Kasan. Siemens-Chef Joe Kaeser, Uniper-Chef Klaus Schäfer und Wolfgang Büchele, Vorstandsvorsitzender von Linde und Chef des Ost-Ausschusses der deutschen Wirtschaft, fordern deshalb eine baldige Lockerung der Sanktionen.

 „Es wäre gut, wenn dieser Vorschlag in Brüssel jetzt mehrheitsfähig wird und wir einen Einstieg in den Ausstieg aus den Sanktionen hinbekämen“, meint Büchele. In dasselbe Horn stieß die Brüsseler Denkfabrik Bruegel. Sie sieht europäische Firmen in Russland gegenüber China ins Hintertreffen geraten. Die Einbußen europäischer Unternehmen  dürften sich noch vergrößern. 

Bei den Geschädigten wächst der Unmut gegenüber der Ukraine. Das Minsker Abkommen kommt auch deshalb nicht voran, weil die ukrainische Regierung die darin vereinbarten Wahlen in Lugansk und Donezk bislang verhindert hat. Die Waffenruhe wird täglich von beiden Seiten gebrochen. 

Die EU ist und bleibt ein Schlüsselpartner Russlands. Dass er die Europäer gerne auf seiner Seite sehen würde, unterstrich Putin, indem er beim Wirtschaftsforum ein Ass aus dem Ärmel zog: Er warnte vor einer einseitigen Unterzeichnung des TTIP-Abkommens und bot der EU die Mitwirkung bei  der „Eurasischen Wirtschaftsunion“ unter Einbeziehung Chinas an. Doch auch wenn längst klar ist, dass ohne Russland die Probleme in der Welt nicht zu lösen sind, werden sich die Falken in der EU zunächst durchsetzen, bevor ein Umdenken einsetzt.  


Manuela Rosenthal-Kappi



Preussische Allgemeine
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