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Samstag, 2. Juli 2016

Nach Brexit Signal für Öxit

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Wahl-Annullierung: 
 
Kommt nach dem Brexit jetzt der Öxit?

 
Eigentlich hätte die Nachricht doch ein kleines Erdbeben auslösen müssen. Vor einigen Wochen atmete ein Großteil der politischen Amtsinhaber in der EU und in ihren Mitgliedsstaaten demonstrativ auf, als Alexander Van der Bellen die Bundespräsidentenwahl scheinbar mit allerknappster Mehrheit gegen Norbert Hofer gewann. Mehrheit war Mehrheit und der Rechtspopulist war verhindert, so schien es und man konnte zur Tagesordnung zurückkehren. Natürlich nicht, ohne den Anlass zu nutzen, zum verstärkten Kampf gegen heimische Rechtspopulisten aufzurufen. Aus Deutschland meldeten sich die üblichen wortmächtigen Vertreter guter Gesinnung selbstverständlich auch in gewohnter Schnelligkeit zu Wort. Dass die FPÖ das Ergebnis vor dem Verfassungsgerichtshof prüfen lassen wollte, wurde in der ganzen Erleichterung kaum wahrgenommen und allenfalls hämisch als Stillosigkeit schlechter Verlierer angeprangert.

Jetzt hat das Gericht festgestellt, dass die Wahlen wiederholt werden müssen, weil bei der Auszählung in eklatanter Weise gegen das Wahlgesetz verstoßen wurde. Jetzt müsste eigentlich der warnende Aufschrei kommen. Und was passiert? In Deutschland nahezu nichts. Der Freitag ging zu Ende, ohne dass sich ein deutscher Politiker geäußert hätte. Nicht einmal Heiko Maas oder Sigmar Gabriel ließen Warnungen vor dem nun doch noch aus Wien drohenden Rechtsruck verlauten. Stattdessen rieb sich der Leser der Süddeutschen Zeitung vielleicht verwundert die Augen bei der Schlagzeile: „Die FPÖ hat der österreichischen Demokratie einen Dienst erwiesen“.

Ist die Neuwahl des österreichischen Präsidenten im Herbst ein Signal zum Öxit?


Der Kommentar lobt das Funktionieren des Rechtsstaats, in dem unkorrektes und gegen das Wahlgesetz verstoßendes Auszählen auch dann Neuwahlen nach sich zieht, wenn es ohne Fälschungs- und Manipulationsabsicht geschieht. Dem kann niemand widersprechen, doch in deutschen Medien überrascht die Gelassenheit, ob der Folgen: „Gut möglich, dass bei einer Neuauflage der Stichwahl im Herbst FPÖ-Kandidat Norbert Hofer vorn liegt, weil die Rechtspopulisten ihre Wähler besser mobilisieren können und die Grünen die vielen konservativen Zweifler, die Hofer verhindern wollten, nicht mehr mit einer zur historischen Entscheidung verklärten Wahl an die Urnen bringen. Aber es ist klar geworden, dass der Rechtsstaat im Zweifel funktioniert, weil er sich selbst prüft und Fehler korrigiert. Wenn das einer Initiative der FPÖ zu danken ist - auch recht.“

Über die Konsequenzen mag angesichts des noch nicht verdauten Brexit offenbar kaum ein Verantwortungsträger laut nachdenken. Präsidentschaftskandidat Hofer hatte schon vor der Wiener Gerichtsentscheidung angekündigt, auch ein österreichisches Referendum über die weitere EU-Mitgliedschaft anzustreben. Ist dann vielleicht schon die Neuwahl im Herbst ein Signal zum Öxit? Für die EU sind das bedrohliche Aussichten, denn wenn sich schon wieder ein Nettozahler anschickt, die Gemeinschaft zu verlassen, wird diese als Union von mindestens gleichbleibend vielen Empfängern bei immer weniger Zahlern natürlich immer unattraktiver.

Nicht nur deshalb will vielleicht auch keine unserer Politgrößen im Moment allzu herablassend über die Österreicher spotten, weil diese zu viel und zu offensichtlich bei der Auszählung geschlampert haben. Zum einen hat selbst jene, die auch nach dem Brexit-Votum keinen Anlass zu grundlegenden Reformen und Politik-Veränderungen sehen, die Erkenntnis erreicht, dass es inzwischen bei Wahlen und Abstimmungen auch bislang undenkbare Ergebnisse geben kann.

Zum anderen ist nicht sicher, ob nicht Deutschland der nächste Kandidat ist, der sich mit einem eklatanten Wahl-Versagen blamiert. Die Berliner Landeswahlleiterin hatte unlängst Alarm geschlagen, dass die Hauptstadt möglicherweise zur Abgeordnetenhauswahl im September nicht in der Lage sein könnte, korrekte Wählerverzeichnisse zu liefern. Am 7. Juli gibt es noch einen Testlauf. Schlägt der fehl, dann ist der Wahltermin kaum noch zu halten.

Außerdem möchten die deutschen Politiker natürlich alles tun, um Norbert Hofer als Bundespräsidenten zu vermeiden. Und vielleicht lassen sich die Genossen Maas und Gabriel inzwischen auch von der Erkenntnis leiten, dass lautstarke Ratschläge deutscher Politiker beim österreichischen Wähler nicht mehr so gut ankommen wie noch vor fast achtzig Jahren. Beim deutschen Wähler übrigens auch nicht.

Zuerst erschienen auf Peter Grimms Blog Sichtplatz hier.




Achse des Guten
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