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Dienstag, 16. August 2016

Der Staat muss gerecht sein, nicht barmherzig

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Probleme mit muslimischen Migranten nicht verschweigen


Der Theologieprofessor und SPD-Politiker Richard Schröder


Berlin (idea) – Für mehr Nüchternheit in der Debatte um den Umgang mit Flüchtlingen und Migranten in Deutschland hat sich der Theologieprofessor und SPD-Politiker Richard Schröder (Blankenfelde/Bundesland Brandenburg) ausgesprochen. Statt emotionaler Diskussionen brauche es eine „Inventur der Argumente“, schreibt er in einem Beitrag für die Frankfurter Allgemeine Zeitung unter der Überschrift „Was wir Migranten schulden – und was nicht“. Nach Schröders Worten gibt es überall in Europa erhebliche Integrationsprobleme mit Migranten aus islamischen Ländern. Da dürfe nicht beschwichtigt werden. Die gegenwärtigen Migrationsströme unterschieden sich grundlegend von früheren. Verfolgte und Vertriebene seien bisher immer recht homogene Gruppen gewesen – Hugenotten, Böhmische Brüder, die vertriebenen Deutschen nach 1945 sowie die geflüchteten DDR-Bürger. Jetzt kämen sie aus vielen verschiedenen Ländern, was zu Konflikten der Migranten untereinander führe. Schröder: „Und kein einziger Hugenotte, Herrnhuter oder Vertriebener ist in zwei- bis dreihundert Jahren je auf die Idee gekommen, möglichst viele Unschuldige seines Gastlandes umzubringen.“


Bis zu 400 Milliarden Euro Extrakosten
 
Hätten Migranten vergangener Jahrzehnte und Jahrhunderte selbst für ihr Auskommen gesorgt, so sei ein Großteil der jetzt nach Deutschland Kommenden gar nicht für den Arbeitsmarkt qualifiziert. Viele seien Analphabeten. Sie brauchten das schnelle Geld, „um entweder ihre Schulden bei den Schleppern zu bezahlen, oder ihren Großfamilien das erwartete Geld zu überweisen“. Experten bezifferten die Kosten für die Migranten, die innerhalb des vergangenen Jahres nach Deutschland kamen, auf 150 bis 400 Milliarden Euro. 


Zwischen Flüchtlingen und Einwanderern unterscheiden

Schröder plädiert dafür, endlich wieder klar zwischen Flüchtlingen und Einwanderern zu unterscheiden. Flüchtlingen, die einer Gefahr für Leib und Leben entronnen seien, stehe ein Bleiberecht für die Dauer der Gefahr zu. Einwanderer hingegen verließen ihre Heimat dauerhaft, um anderswo bessere Lebenschancen zu finden. Während es bei der Bitte um Asyl keine Obergrenzen geben sollte, dürften Länder bei Einwanderern eigene Interessen geltend machen und sehr wohl Grenzen festlegen. Schröder: „Einwanderung muss sich auch für uns lohnen."


Der Staat muss gerecht sein, nicht barmherzig
 
Ferner ist Schröder in der aktuellen Debatte für eine Unterscheidung zwischen Barmherzigkeit und Gerechtigkeit: „Einzelne können barmherzig sein, auch Institutionen, die sich der Barmherzigkeit verschrieben haben. Der Staat aber darf nicht barmherzig sein, weil er gerecht sein muss.“ Das bedeute, dass es auch Härten und Enttäuschungen geben werde. Es gebe viele Schicksale, die das mitfühlende Herz rührten, aber keine Aufenthaltstitel rechtfertigten: „Wer Haus und Hof verkauft hat, um die Schlepper zu bezahlen; wer sich auf Schlauchbooten im Mittelmeer der Todesgefahr ausgesetzt hat oder wer, ohne persönlich verfolgt zu sein, unter dem Leben in einer Diktatur leidet, hat dadurch keinen Aufenthaltstitel erworben und muss zurück, wenn das ohne Gefahr für ihn möglich ist.“ Insofern sei auch der Begriff der „Willkommenskultur“ im vergangenen Jahr irreführend gewesen. Der 72-jährige Schröder war SPD-Fraktionsvorsitzender in der freigewählten DDR-Volkskammer und EKD-Ratsmitglied von 1991 bis 1997.



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