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Freitag, 2. September 2016

Kuschel-Urteil für muslimischen Asylbewerber

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Freispruch stößt auf Unverständnis

Hamburg (idea) – Der Freispruch eines muslimischen Afghanen im Prozess um den Angriff auf einen christlichen Iraner vor dem Hamburger Landgericht stößt auf Unverständnis. 

Zum Hintergrund: Der Afghane hatte am 18. Oktober in einer Notunterkunft der Freien und Hansestadt den 24-jährigen Iraner Amir H. mit einem Teleskopschlagstock schwer verletzt. Nach dem Angriff gelang es dem Täter zu entkommen. Am 24. Dezember wurde er von der Polizei gefasst. 

Hintergrund der Tat war nach Aussage des Opfers die Verärgerung des Angeklagten darüber, dass Amir H. vom Islam zum Christentum übergetreten sei. Laut Gericht hatte der Angeklagte das Opfer zwar mehrmals mit einem Schlagstock am Kopf getroffen, eine Tötungsabsicht könne aber nicht vermutet werden. Es gebe Anhaltspunkte, dass der Afghane aus Notwehr gehandelt hat. 

Auch die Staatsanwaltschaft vertrat die Ansicht, dass es keine religiös motivierte Tat gewesen sei. (°°) Amir H. hatte ausgesagt, dass der Angeklagte „Allahu akbar“ (Gott ist größer) gerufen und ihm mit dem Tod gedroht habe, da er ein Ungläubiger sei. Das hatte jedoch keiner der anwesenden Zeugen bestätigt. Der Leiter der Pressestelle des Gerichts, Kai Wantzen, sagte der Evangelischen Nachrichtenagentur idea, dass es gemäß den „Gesamtumständen“ plausibel sei, „dass nicht der Angeklagte der Erstangreifer war, sondern der Geschädigte selbst“. Der genaue Tathergang sei nicht mehr aufklärbar gewesen. Die Kammer sei davon ausgegangen, dass beide über das „Kerngeschehen“ nicht die Wahrheit gesagt hätten. Es habe in jedem Fall eine „wechselseitige körperliche Auseinandersetzung gegeben“. 

Man habe aber nicht klären können, wer den ersten Angriff geführt habe. Im Zweifel werde dann zugunsten des Angeklagten entschieden, so Wantzen. (°°)

 
Pfingstpastor:
Es ist alles versucht worden, die Tat zu verharmlosen

Der Leiter der pfingstkirchlichen Gemeinde „Alpha & Omega International“, Pastor Albert Babajan (Hamburg), sagte der Evangelischen Nachrichtenagentur idea, es sei bei dem Prozess alles versucht worden, um die Tat zu verharmlosen. Er frage sich, warum der Afghane damals untergetaucht sei, wenn er tatsächlich das Opfer gewesen sei. Babajan: „Ich hoffe, dass dieses Urteil Muslimen keinen Anlass gibt, die Menschen, die zum Christentum konvertieren, weiter anzugreifen und zu misshandeln.“ Babajans Gemeinde hatte den jungen Iraner nach dem Angriff betreut. Nach Angaben des Pastors hat Amir Deutschland aber bereits vor Monaten verlassen. Er habe Angst vor weiterer Verfolgung durch den Afghanen gehabt. 


Christliche Polizeivereinigung: Wir müssen das Urteil akzeptieren

Der Vorsitzende der Christlichen Polizeivereinigung (CPV), Kriminalhauptkommissar Holger Clas (Hamburg), erklärte: „Wir müssen das Urteil unserer unabhängigen Justiz akzeptieren, auch wenn viele Fragen offen bleiben.“ Die besondere Problematik im vorliegenden Fall liege darin, dass seinen Informationen zufolge die Zeugen einschließlich des Sicherheitsdienstes Muslime gewesen seien. Sie hätten vor dem Eintreffen der Polizei gemeinsam die Flucht des Täters ermöglicht: „Kann es sein, dass die Justiz unter diesen Bedingungen an ihre Grenzen stößt?“ Auch aus anderen Städten lägen der CPV Hinweise vor, dass Christen und andere religiöse Minderheiten angegriffen würden, dies hinterher aber aufgrund der schwierigen Beweislage nicht belegen könnten: „Diese Erfahrungen führen dazu, dass manche Flüchtlinge kein Vertrauen in unseren deutschen Rechtsstaat aufbauen können und Taten erst gar nicht angezeigt werden.“




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