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Mittwoch, 21. September 2016

Schein-Wohlstand und Nullzinsen

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Es kann jederzeit passieren 

 
Überall lauern neue Krisen: 
 
Der Grat für die Regierenden bleibt denkbar schmal


von Hans Heckel


Nach Berlin sollte erst einmal Ruhe einkehren. Doch im Hintergrund lauern neue Krisen, die jederzeit ausbrechen könnten.

Das Parteiensystem der alten Bundesrepublik ist endgültig tot, die das System einst tragenden Parteien sind keine Volksparteien mehr. Das Ergebnis der Berlin-Wahl hat gezeigt, dass die neue Ordnung ohne große Volksparteien keine vorübergehende Erscheinung sein wird.

Denn obwohl sie eine neue Partei ist, haben sich die Resultate der AfD erstaunlich früh stabilisiert. Seit den Wahlen im März ist weder ein nennenswerter weiterer Zuwachs noch ein Wiederabsinken der „Blauen” festzustellen. Ist das neue, das Fünf- bis Sechs-Parteien-System damit bereits etabliert? Wäre dem so, könnten schon heute Voraussagen für die kommenden Bundestagswahlen in einem Jahr und die Zeit danach gemacht werden. Denn bleiben die Kräfteverhältnisse, wie sie sind, blieben in der Folge nur zwei Optionen: eine Fortsetzung der schwarz-roten Koalition unter CDU-Führung oder ein Bündnis aus Union, Grünen und FDP – beides vermutlich unter der Leitung von Angela Merkel.

Voraussetzung dafür ist indes, dass nichts Außergewöhnliches geschieht. Doch da lauert einiges: Die Asylflut steigt schon wieder an in Italien, in Griechenland und an Nordafrikas Küste. Wie es aussieht, wäre die deutsche Politik für einen neuen Ansturm kaum besser gerüstet als 2015. Zwar wird allenthalben beteuert, was man alles „auf den Weg gebracht” habe. Allein: Auf die Frage, was denn schon konkret erreicht worden sei, fällt die Antwort verräterisch dürr aus. Eine neue Welle dürfte der AfD den dritten Schub versetzen, nachdem sie über die Euro-Krise überhaupt Partei werden konnte und durch die Asylflut teilweise auf Augenhöhe mit den ehemaligen Volksparteien gelangt ist.

Gefahr droht den Etablierten zudem von den schon hier lebenden Asylbewerbern, wie die Ereignisse von Bautzen erneut zeigen (siehe unten). Infolge völligen Regierungsversagens sind Hunderttausende unkontrolliert ins Land gelangt. Weitere Konflikte sind da beinahe unausweichlich und werden das Unsicherheitsgefühl der Deutschen weiter vertiefen – von den Gefahren des Terrors ganz zu schweigen.

Derzeit helfen die Nullzinsen, die aus der Schulden- und Euro-Krise resultieren, den Politikern, die finanziellen Folgen ihres Versagens mit Gratis-Geld zuzukleistern. Das aber wird nicht ewig gutgehen. Ist es mit dem Nullzins vorbei, werden die Kosten sichtbar und die Bürger merken schlagartig, dass sie in einen Schein-Wohlstand eingelullt worden sind. 

Die drohenden Krisen können sehr plötzlich auftreten. Sie werden ein Volk treffen, das seinen politischen Kompass in weiten Teilen verloren hat und sich von realitätsfernen Gefühlen hat leiten lassen. Das Trägheit für Gelassenheit und Desinteresse für Toleranz hielt. Dessen Reaktion auf einen solchen Einschlag ist kaum zu kalkulieren.    



Preussische Allgemeine
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