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Dienstag, 6. September 2016

Schluß mit Konformität

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Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern
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Ein Erfolg für die Demokratie ..

von Dieter Stein

Eine schallende Ohrfeige für die Politik von Bundeskanzlerin Merkel ist das Ergebnis der Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern. Ein Jahr nach der unkontrollierten Öffnung der deutschen Grenzen und dem „Wir schaffen das“-Mantra von Angela Merkel wurde die Entscheidung der Wähler im Nordosten eindeutig von einer  bundespolitischen Frage bestimmt: der Asylpolitik und dem Massenzustrom illegaler Einwanderer nach Deutschland.

Nach den ersten Hochrechnungen stürzt die CDU mit 19 Prozent der Stimmen auf den dritten Platz und erhielt damit eines ihrer historisch schlechtesten Wahlergebnisse. Deklassiert wurde die Partei von der AfD, die aus dem Stand mit 21 Prozent in den Landtag einziehen wird. Ausgestattet mit dem Amtsbonus des in der Bevölkerung geachteten Ministerpräsidenten Erwin Sellering, hielt sich die SPD mit 30 Prozent, büßt jedoch ebenfalls rund 5 Prozent ein.


Anstieg der Wahlbeteiligung: Bürger haben das Gefühl, über Alternativen abzustimmen

Bemerkenswert ist der Anstieg der Wahlbeteiligung um ganze zehn Prozentpunkte von 51 auf 61 Prozent. Es sind nach jahrelang stetig sinkender Beteiligung wieder deutlich mehr Bürger zur Urne gegangen. Der Grund: Offensichtlich hat der Antritt der AfD wesentlich dazu beigetragen, daß Bürger erstmals wieder das Gefühl hatten, über echte politische Alternativen abzustimmen.

Der Erfolg der AfD ist ein Erfolg für die Demokratie. Ob Eurokrise, Asylchaos, nationale Souveränität oder direkte Mitwirkung von Bürgern – endlich kann nicht nur in Hinterzimmern oder sozialen Netzwerken, sondern im für politische Entscheidungen und Willensbildung in einer Republik vorgesehenen Ort, nämlich dem Parlament, wieder mit echtem Für und Wider gestritten werden, hat man es nicht mehr mit einer absurden All-Parteienkoalition zu tun.


Die gouvernantenhafte Bevormundung der Bürger kommt an ihr Ende


Mit diesem Wahlergebnis setzt sich der Siegeszug der AfD fort. Um so bemerkenswerter, als die Partei mit massiven Diskriminierungen und gewaltsamen Attacken seitens Linksextremisten zu kämpfen hatte. Bei den Wahlen zum Abgeordnetenhaus in Berlin in zwei Wochen wird die erst vor drei Jahren gegründete junge Partei voraussichtlich in das zehnte Landesparlament einziehen.

Die etablierten Parteien aber auch die Journalisten in den Leitmedien des Landes müssen sich damit abfinden, daß Deutschland die überfällige Normalisierung seiner politischen Landschaft erlebt. Die gouvernantenhafte Bevormundung der Bürger durch eine politische Klasse kommt an ihr Ende. Wir erleben eine erfreuliche Repolitisierung der Gesellschaft, die Emanzipation von einer bislang linksliberal beherrschten öffentlichen Meinung. Und das ist gut so!



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