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Samstag, 17. September 2016

Was genau geschieht eigentlich wirklich?

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Bereitet der Westen einen Krieg gegen Russland vor?

von Jens Berger 


Der Abschuss eines russischen Kampfjets durch die Türkei vor einiger Zeit, die offene Unterstützung faschistischer Kräfte in der Ukraine durch auch deutsche Politiker und nun ein Konzept für den nationalen Notstand, das der Bevölkerung zu präventiven Hamsterkäufen rät – es scheint, als legten bestimmte Kreise im Westen großen Wert darauf, Russland zu provozieren und, so irgend möglich, den NATO-Bündnisfall auszulösen, meint: einen Krieg vom Zaun zu brechen. Aus berufenem Munde verlautet inzwischen sogar: „Merkel bereitet die Mobilisierung der Bundesrepublik Deutschland militärisch und auch innenpolitisch vor“. Doch stimmt das wirklich? Besteht akute Kriegsgefahr? Zu dieser Frage sowie den Hintergründen des aktuellen Konflikts mit Russland sprach Jens Wernicke mit dem Schriftsteller und Juristen Wolfgang Bittner, dessen aktuelles Buch die Rolle des Westens in der Ukraine-Krise analysiert.


Herr Bittner, im Internet kursieren inzwischen massenweise Videos, die mit hunderten Panzern beladene Züge zeigen, die durch Deutschland in Richtung Russland fahren. Die Medien spielen die Geschehnisse herunter und haben offenbar die Devise ausgegeben, dass „unsere Freiheit“ inzwischen auch auf der Krim verteidigt wird; die Politik leugnet und behauptet, es geschähe nichts, was nicht schon immer geschehen sei. Was geschieht hier genau?

Seit 1989, der sogenannten Wiedervereinigung Deutschlands, die wir bekanntlich der Entspannungspolitik Gorbatschows zu verdanken haben, waren wir mehrere Jahre lang auf einem guten Wege der Verständigung mit Russland. Es begann damals eine Zeit gutnachbarlicher Beziehungen wirtschaftlicher und kultureller Art. Gorbatschow hatte die Zusage, dass sich die NATO nicht weiter nach Osten ausdehnen würde. Im Gespräch war nach der Auflösung des Warschauer Pakts sogar ein gesamteuropäisches Verteidigungsbündnis unter Einbeziehung Russlands. 

Und man glaubt es kaum: 2001 hielt der russische Präsident Wladimir Putin eine Rede im deutschen Bundestag, in der er vom Wert der Beziehungen Europas zu den Vereinigen Staaten sprach, zugleich aber auch von einem gemeinsamen europäischen Wirtschafts-, Kultur- und Verteidigungsraum. Auf diese Vision – nennen wird das mal so – sind die europäischen Politiker nicht eingegangen, das haben die USA verhindert. Man muss sich mal in Erinnerung rufen: Wladimir Putin sprach von Goethe, Schiller und Kant, er konstatierte, Deutschland sei der wichtigste Wirtschaftspartner Russlands, einer der Hauptinvestoren und ein maßgeblicher außenpolitischer Gesprächspartner. Er bekam sehr viel Beifall.

Wenn wir nun die heutige politische Situation betrachten, kann es einem nur grausen: Tausende Soldaten, Panzerbataillone, Kampfjets, Bomber, Raketen- und Radarstellungen an den russischen Grenzen. Das hat doch nichts mit Verteidigung zu tun, wie man uns weismachen will. Ganz offensichtlich rüsten die westlichen Politiker und ihre Militärs, unterstützt von den Journalisten der großen Medien, zum Krieg. Dahinter stehen die Hardliner und Lobbyisten des militärisch-industriellenKomplexes – wie man das nennt – in den USA und in der NATO sowie zahlreiche Propagandisten einer imperialen US-Politik.

Der Vorwand für das Vorgehen gegen Russland ist dabei die angebliche Annexion der Krim – in Wirklichkeit handelt es sich dabei um eine Sezession, und das ist ein wesentlicher Unterschied. Nach dem gewalttätigen Putsch in Kiew und der Einsetzung der US-Marionetten Jazenjuk und Poroschenko hat sich die Krim von der Ukraine abgespalten. Das ist verständlich, denn den Krim-Bewohnern hat das Gleiche bevorgestanden wie der Bevölkerung in der Ostukraine. Es wurde ein Referendum abgehalten, und bei einer Wahlbeteiligung von 83 Prozent sprachen sich 96 Prozent für den Anschluss der Autonomen Republik Krim an die Russische Föderation aus. Das ist völkerrechtlich nicht zu beanstanden.

Nicht erst seit diesem Zeitpunkt wird Putin als intriganter, kriegslüsterner Diktator hingestellt, als der Leibhaftige in Person, der die alte UdSSR wiederherstellen wolle. Tatsächlich spricht er aber in all seinen Reden, die ich bisher gelesen habe, beständig von der Notwendigkeit guter Beziehungen mit Westeuropa und den USA und wirbt für einen gemeinsamen Wirtschafts- und Kulturraum von Wladiwostok bis Lissabon.


Was meinen Sie: Warum sind die westlichen Politiker nicht auf das Angebot Putins eingegangen?

Das werden die USA, denen offensichtlich nicht an einem friedlichen, prosperierenden Gesamteuropa liegt, durchkreuzt haben. Ich war ziemlich erschüttert, nachdem ich mir die Rede des seinerzeitigen Direktors eines einflussreichen US-Think Tanks, George Friedman, angehört habe. Er ist einer der Bellizisten der Republikaner und sagte im Februar 2015 in Chicago: Ziel der US-Politik seit einem Jahrhundert sei gewesen, ein Bündnis zwischen Russland und Deutschland zu verhindern. Denn wenn sich deutsches Kapital und deutsche Technologie mit russischen Rohstoff-Ressourcen und russischer Arbeitskraft verbänden, wäre das eine Bedrohung für die USA. Um diese Kooperation zu verhindern, habe man einen „Sicherheitsgürtel“, einen „Cordon Sanitaire“, wie Friedman das nennt, um Russland herum angelegt.

Und es gibt weitere alarmierende Aussagen: Nach Auffassung des amerikanischen Politikwissenschaftlers und Regierungsberaters Zbigniew Brzezinski ist Eurasien für die USA das Schachbrett, auf dem sich der Kampf um die globale Vorherrschaft abspielen wird. Das hat Brzezinski schon 1997 in seinem Buch „Die einzige Weltmacht“ geschrieben. Um Weltmacht Nummer 1 zu bleiben – ein durch nichts gerechtfertigter Anspruch –, werden die USA also ein Zusammengehen der westeuropäischen Staaten mit Russland mit allen Mitteln verhindern.






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