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Dienstag, 20. Juni 2017

Hinter Rot-Grün versteckt sich nur braunes Gedankengut

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Asylpolitik
Grünen-Politikerin Keller will Flüchtlingsgruppen in Osteuropa ansiedeln


Die Fraktionschefin der Grünen im Europaparlament, Keller, hat gefordert, größere Gruppen von Flüchtlingen in Osteuropa anzusiedeln.
Eine Idee sei zum Beispiel, ein ganzes syrisches Dorf nach Lettland zu schicken, sagte sie der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Diese Möglichkeit könne man nutzen, wenn Flüchtlinge nicht alleine in ein Land gehen wollten, wo es sonst keine Asylbewerber gebe. Keller sprach sich dafür aus, die osteuropäischen Mitgliedstaaten notfalls zur Aufnahme von Flüchtlingen zu zwingen. Die Weigerung verstoße gegen EU-Recht. 

Polen, Tschechien, Ungarn und die Slowakei hatten es gestern erneut abgelehnt, sich an der Umverteilung von Flüchtlingen in der EU zu beteiligen. Die EU-Kommission hat gegen die Regierungen in Warschau, Budapest und Prag ein Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet, weil sie die Zusammenarbeit in der Flüchtlingsfrage verweigern. Die Slowakei hatte zuletzt allerdings eine kleine Gruppe aufgenommen.



Deutschlandfunk
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