Meine Silvesterwünsche für alle lieben Menschen

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Man wird ja wohl noch träumen dürfen

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Vorschlag für eine Neujahrs-Ruck-Rede des Bundespräsidenten
von Oliver Zimski

Angela Merkels Neujahres-Rede 2016 ist im Wesentlichen ja schon bekannt. Deshalb würde ich mir vom Bundespräsidenten folgende ergänzende, aber wohl dauerhaft ungehalten bleibende Rede zum neuen Jahr wünschen. Man wird ja noch träumen dürfen.

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, 

noch einmal guten Abend aus dem Schloss Bellevue. Viele von Ihnen werden sich wundern, dass ich mich wenige Tage nach meiner Weihnachtsansprache erneut an Sie wende. Doch habe ich in den vergangenen Tagen so viele Reaktionen aus der Bevölkerung erhalten, dass ich mich zu diesem ungewöhnlichen Schritt entschlossen habe. 

Zu Weihnachten hatte ich Sie zum offenen Meinungsstreit über die Lösung der Flüchtlingskrise aufgerufen, und viele von Ihnen schrieben mir daraufhin, dass Sie sich nicht mehr trauten, ihre Meinung zu sagen, da sie bei der leisesten Kritik sofort als „Nazis“ oder „braunes Pack“ denunziert würden und dass auch ich als Bundespräsident daran Mitschuld trüge. Das hat mich sehr betroffen gemacht. 

Der Meinungsstreit ist selbstverständlicher Teil der Demokratie. 

Selbstkritisch muss ich einräumen, dass ich vor einigen Wochen mit meiner Gegenüberstellung von angeblich weltoffenen „Helldeutschen“ und fremdenfeindlichen „Dunkeldeutschen“ dazu beigetragen habe, das politische Klima zu vergiften und die Diskussion abzuwürgen. Auch wenn diese aus heutiger Sicht unangemessenen und polemischen Formulierungen nicht von mir selbst, sondern von meiner Ghostwriterin stammen, möchte ich mich in aller Form für sie entschuldigen. 

Der Meinungsstreit ist keine Störung des Zusammenlebens, sondern selbstverständlicher Teil der Demokratie. Nur mit offenen Debatten können wir Lösungen finden, die langfristig bestand haben und von Mehrheiten getragen werden.
An diese von mir zu Weihnachten verkündeten schlichten Wahrheiten müssen sich auch Teile der Bundesregierung erinnern lassen. Gebetsmühlenartig wiederholte, nichtssagende Floskeln á la „Wir schaffen das“, mit denen eine Diskussion im Keim erstickt werden sollen, oder Ablenkungsmanöver wie der vom Justizminister ausgerufene „Kampf gegen rechts“, der darauf abzielt, Kritiker der Regierungspolitik in die Nähe von Neonazis zu rücken, sind dabei leider überhaupt nicht hilfreich. 

Die „Nazikeule“ muss ausrangiert werden. 

Lassen Sie mich in diesem Zusammenhang deutlich sagen, dass ich solche unangemessenen NS-Vergleiche strikt ablehne. Wer Andersdenkende, etwa beim Thema Eurokrise oder Massenzuwanderung, reflexhaft als „Nazis“ oder „Rassisten“ diffamiert, verharmlost die Verbrechen der Nationalsozialisten und beschmutzt das Andenken an ihre Opfer. 

Politik und Zivilgesellschaft sind aufgerufen, klar gegen diejenigen Position zu beziehen, die aus durchsichtigen Motiven immer wieder versuchen, die dunkelsten Jahre unserer Vergangenheit für heutige Debatten zu instrumentalisieren. 

In den siebzig Jahren seit dem Untergang des Dritten Reiches ist Deutschland zu einem weltoffenen und toleranten Einwanderungsland geworden. Mittlerweile hat ein knappes Fünftel unserer Bevölkerung einen Migrationshintergrund, mit steigender Tendenz. Die Deutschen verspüren in ihrer überwältigenden Mehrheit keinerlei Sympathien für nationalsozialistisches oder rassistisches Gedankengut. 

Lassen Sie uns daher gemeinsam alle Versuche entschieden zurückweisen, sich in der politischen Auseinandersetzung Vorteile durch die Anwendung der „Nazikeule“ zu verschaffen, um andere Diskussionsteilnehmer einzuschüchtern oder zu diffamieren. Die Probleme, vor denen unser Land steht, sind zu drängend, als dass wir es uns leisten könnten, unsere Kräfte länger in Scheingefechten zu vergeuden. 

Wir befinden uns in einer Staatskrise. 

In meinem Amt als Bundespräsident käme ich mir überflüssig und nutzlos vor, wenn ich mein Vorrecht auf freie Rede nicht nutzen würde. Daher will ich an dieser Stelle offen ansprechen, was unzählige Menschen in Deutschland, mich selbst eingeschlossen, mit tiefer Sorge erfüllt. 

Das zurückliegende Jahr hat unser Land in eine schwere Staatskrise gestürzt. Durch Fehleinschätzungen und -entscheidungen der politischen Führung ist im letzten Sommer aus einer regional begrenzten Flüchtlingsbewegung – ausgelöst durch den syrischen Bürgerkrieg – eine weltweite Massenzuwanderung von Wirtschaftsmigranten nach Deutschland geworden, deren Ende nicht abzusehen ist. 

Hunderttausende von Einwanderern überquerten und überqueren immer noch unkontrolliert und unregistriert die deutschen Grenzen, was einen schweren Verstoß sowohl gegen die Drittstaatenregelung von Art. 16a Grundgesetz als auch gegen die europäischen Abkommen nach Schengen und Dublin darstellt. 

Traf die erste Flüchtlingswelle noch auf eine enorme Hilfsbereitschaft in der deutschen Bevölkerung, erodiert nun angesichts des nicht enden wollenden ungeregelten Zustroms von Migranten das Vertrauen vieler Bürger in den Rechtsstaat. Sorgen und Ängste machen sich breit, nicht nur vor einsickernden islamistischen Terroristen, sondern auch vor einer völligen Überforderung unserer Gesellschaft und dem Zusammenbruch unserer Sozialsysteme. 

Diese Sorgen und Ängste sind nur allzu berechtigt, denn sie verweisen auf reale Gefahren für das Gemeinwesen. Ein Staat, der die eigenen Gesetze nicht einhält und die Kontrolle über seine Grenzen verliert, verliert auch seine Legitimation gegenüber den Bürgern, die sich fragen, wieso sie sich eigentlich noch an Recht und Gesetz halten sollen, wenn höchste Vertreter des Staates überhaupt nicht mehr daran denken, dies zu tun. 

Die Staatskrise, in der wir uns befinden, betrifft auch unsere Außenpolitik. Durch die von ihm geweckten falschen Hoffnungen hat Deutschland einen Migrationssog bis weit nach Afrika und Asien ausgelöst, der Menschen in ganz Europa ängstigt und unser Land gegenüber seinen sämtlichen europäischen Nachbarn isoliert. Kein einziges der anderen 27 EU-Länder unterstützt den Kurs unserer Regierung. 

Dabei wollten wir Deutsche doch nie wieder einen Sonderweg beschreiten. Und wir können auch nicht ernsthaft glauben, dass allein wir richtig liegen und alle anderen falsch.

Integration ist nur möglich, wenn wir ein positives Verhältnis zu uns selbst finden. 

Viele Menschen sind über die Massenzuwanderung vor allem von Muslimen auch deswegen beunruhigt, weil sie sagen: Uns laufen ja schon die Probleme mit den bereits bestehenden islamisch geprägten Parallelgesellschaften aus dem Ruder, wie sollen wir dann weitere Millionen von Muslimen integrieren? 

Klassische Einwanderungsländer wie die USA, Kanada oder Australien gestalten die Zuwanderung nach strengen Regeln und richten klare Anforderungen an potentielle Einwanderer, nicht nur hinsichtlich ihres Bildungsstandes und der Fähigkeit, für den eigenen Lebensunterhalt zu sorgen. Sie verlangen auch Loyalität gegenüber der neuen Heimat, nur deshalb sind sie erfolgreich. 

Doch wie können wir von Einwanderern fordern, „unsere Werte“ zu respektieren, wenn wir selbst nicht in der Lage sind, uns über diese zu verständigen? Seit Jahren reden wir von den „Werten unseres Grundgesetzes“ - warum werden die unsere Gesellschaft auseinander treibenden Fliehkräfte trotzdem immer stärker? Fehlt es uns etwa an Mut, die Achtung vor diesen Werten konkret einzufordern? Oder wissen wir gar nicht mehr, was wir zu verlieren haben? Gibt es vielleicht verschüttete Prägungen durch unsere christliche Tradition, die wir uns dringend wieder ins Bewusstsein rufen sollten, weil wir auf sie keineswegs verzichten können? 

Über derlei Fragen brauchen wir endlich eine breite Diskussion, deren Ergebnisse ich nicht vorwegnehmen kann. Eines steht für mich allerdings fest: Wir werden die Herkules-Aufgabe der Integration von Millionen Zuwanderern vor allem aus muslimischen Ländern nicht bewältigen können, wenn wir ihnen nichtanzubieten haben außer Geld und Sozialleistungen. Vielmehr brauchen wir dafür eine positive Identifikation mit unserem Land und den Werten, die es prägen. 

Es muss ein Ruck durch unser Land gehen. 

Als Mann der Kirche fordere ich auch die Leitungen der beiden christlichen Volkskirchen in Deutschland auf, ihrer Verantwortung sowohl für die zu uns strömenden Migranten, als auch für die hier lebenden Menschen gerecht zu werden. Eine Haltung des „Grenzen auf für alle!“ ist keineswegs christlich, da sie unsere Gesellschaft überfordert und bei der großen Mehrheit der Migranten vorhersehbare Enttäuschungen auslösen wird, mit allen negativen politischen, sozialen und finanziellen Folgen für die Allgemeinheit. 

Ich appelliere an die Führer der Kirchen in Deutschland: Hören Sie auf, „die Fremden“ an sich zu vergöttern! Fremd zu sein, ist kein Qualitätsmerkmal. Und lassen Sie sich in der aktuellen Flüchtlingskrise nicht von eigennützigen Begehrlichkeiten auf staatliche Subventionen für Ihre Einrichtungen leiten, sondern handeln Sie endlich verantwortlich im Sinne des Gemeinwohls. 

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, die Aufgaben, die vor uns stehen, sind gewaltig. Damit wir sie überhaupt anpacken können, muss ein Ruck durch unser Land gehen, der eine offene und breite Debatte ermöglicht, ohne ideologische Scheuklappen und Denkverbote. Das war es, was ich Ihnen schon in meiner Weihnachtsansprache eigentlich sagen wollte. Im Neuen Jahr können Sie auf den Bundespräsidenten als unermüdlichen Teilnehmer dieser Debatte zählen.


Herzlichst,
Ihr Joachim Gauck

Autor Oliver Zimski ist Übersetzer, Sozialarbeiter und Autor. 2015 erschien sein Kriminalroman „Wiosna – tödlicher Frühling“.

Achse des Guten
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Diese Menschen werden 2016 prägen

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Die nächsten zwölf Monate? Mit banger Erwartung schauen die Deutschen auf 2016. Rund 80 Prozent befürchten eine Verschlechterung ihrer wirtschaftlichen Lage. 

55 Prozent blicken mit Sorge in die Zukunft, ermittelte das Nürnberger Meinungsforschungsinstitut GfK und spricht von einer Rück-kehr der „German Angst“, einem diffusen Furchtgefühl, das den Deutschen seit einigen Jahrzehnten zugeschrieben wird. 

Diffus aber ist nichts am derzeitigen Pessimismus. Vor allem die Asylkrise und das hilflose bis ignorante Verhalten der Herrschenden bereitet Sorge. Ein Ende ist nicht abzusehen. Im Gegenteil: 2016 wird wohl ein Jahr der Eskalation, in dem sich die Krisen und Gefahrenlagen weiter zuspitzen werden. Das gilt für den Nahen Osten ebenso wie für die Ukraine und die Asylkrise.

Neun Personen, die rund um den Globus dabei aller Wahrscheinlichkeit nach eine prägende Rolle spielen werden, haben wir ausgewählt. Andere, die es nicht auf diese Seite geschafft haben, dürften ebenfalls kräftig eingreifen in die Geschicke von Ländern und Regionen – zum Beispiel Marine Le Pen. 2016 wird die Chefin des französischen Front National (FN) sicherlich nutzen, um zusammen mit ihrer Nichte, dem FN-Jungstar Marion Marechal-Le Pen, die etablierten, EU-freundlichen Parteien kräftig vor sich herzutreiben. Die Damen Klöcknerschwesigvonderleyen sind andererseits ebenso wenig dabei wie die Herren Gabrielschäubleseehofer. Auch das lässt nichts Gutes ahnen. 

 Frank Horns

Vergleichsweise jung, zu 80 Prozent männlich, weitgehend ungebildet, kulturfremd, mit archaischem Wertesystem im Kopf, den Koran in der Hand und mit dem Fuß in der Eingangstür nach Deutschland – diese Eigenschaften kennzeichnen ihn: den unbekannten Asylbewerber. 

Sicher, jeder der Zuwanderer hat ein Gesicht und einen Namen. Jeder kommt als persönliches Einzelschicksal. Jeder strebt ­– zu Recht – nach indviduellem Glück. In seiner millionenfachen Masse aber wird er zur Bedrohung. Sozialsystem, kulturelle Identität, gesellschaftlicher Friede und wirtschaftlicher Wohlstand werden gefährdet. Wie viele dieses Jahr erwartet werden? Kein Mensch wagt noch eine Prognose. Allein in den vier Tagen vom 24. bis zum 27. Dezember wurden 12740 registriert. Völlig offen auch diese Frage: Wie viele Terrorristen des Islamischen Staates kommen mit der Asylbewerberflut ins Land?

So schlimm wird’s schon nicht werden – haben Jarosław Kaczynskis (66) Gegner im In- und Ausland nach dem Wahlsieg seiner nationalkonservativen Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) in Polen gehofft. Erste Aktionen wie der Vorstoß gegen das Verfassungsgericht zeigen: Kaczynski nutzt die absolute Mehrheit seiner PiS um kompromisslos durchzuregieren. Vor der Asylflut wird er sein Land mit Sicherheit bewahren. Deutschland und ebenso die deutsche Volksgruppe in Polen werden es aber schwer mit ihm haben.

Brandstifter, Quasi-Diktator, EU-Quälgeist, Flüchtlings-Schleuser, heimlicher IS-Freund, Kurden-Feind und Putin-Gegner – kaum eine Woche vergeht ohne Schlagzeilen über den türkischen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdogan (61). Der „neue Sultan“ vom Bosporus hat die Hand, so scheint es, stets am Krummsäbel, und scheint vor kaum einer Eskalation zurückzuscheuen. Das wird sich 2016 nicht ändern, zumal seinem Land bei den meisten Brennpunkten im Nahen Osten eine Schlüsselrolle zukommt. 

Die Türen fest verschlossen halten, soll Erdogan, wenn es darum geht, Asylsuchende aus türkischen Flüchtlingslagern von der Reise gen Europa abzuhalten. Umsonst ist derlei von ihm nicht zu haben. Drei Milliarden Euro hat er ausgehandelt. Außerdem Einreiseerleichterungen für Türken in die EU sowie eine Ausweitung der Beitrittsverhandlungen mit der Europäischen Union. Er wird seine Position auch in den nächsten zwölf Monaten weidlich nutzen, um sich weitere Vorteile zu sichern.

Unter den republikanischen Präsidentschaftskandidaten liegt der exzentrische Immobilientycoon Donald Trump (69) wieder an erster Stelle. Dass er sich am 8. November gegen den Mitbewerber der Demokraten – wahrscheinlich Hilary Clinton – durchsetzen kann, scheint auch nicht ausgeschlossen. Bei einer Umfrage lag er nur sechs Prozentpunkte hinter der Ex-First-Lady, und für eine Überraschung war er bislang immer gut. Wie sich Trump als „Mr. Präsident“ machen würde? Niemand weiß es, niemand, zumindest keiner aus dem Establishment, möchte es wohl auch so genau wissen.

China, schwächelt, Indien boomt: Während des ersten Amtsjahres von Premierminister Narendra Modi (65) ist das indische Bruttoinlandsprodukt um gut 7,4 Prozent gestiegen. Die 1,2-Milliarden-Menschen-Demokratie gilt allgemein als neuer Wachstumsmotor der Weltwirtschaft.

Im vergangenen Jahr war hier noch das Konterfei vom damaligen AfD-Chef Bernd Lucke abgebildet. Von ihm und seiner Neu-Partei Alfa spricht kaum noch jemand. Nachfolgerin Frauke Petry (40) dagegen lässt es im Parteiensystem ordentlich krachen. Wenn es ihr halbwegs gelingt, Ruhe und Geschlossenheit in die Partei zu bringen, wird 2016 das Jahr der schönen Vorsitzenden. Das Schicksalsdatum: Der 13. März, wenn in Sachsen-Anhalt, Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz gewählt wird. Umfragen sehen die nationalkonservative Partei bereits bei neun Prozent.

Schon 2015 wählte das US-Magazin „Forbes“ Russlands Machthaber Wladimir Wladimirowitsch Putin (63) zum mächtigsten Menschen der Welt. Die Initiative des Handelns hat er den westlichen Gegenspielern nahezu komplett aus der Hand genommen. 2016 dürfte sein Einfluss sogar noch wachsen, denn die USA sind rund um die Präsidentschaftswahlen vorwiegend mit sich selbst beschäftigt. Bei einem Treffen in Moskau mit dem US-Außenminister John Kerry zeigten sich beide Seiten ohnehin in Kuschellaune: In offener und freundlicher Atmosphäre habe man festgestellt, dass man sich in Syrien weitgehend einig sei. Trotz des Konfliktes mit der Türkei um das abgeschossene russische Kampfflugzeug, hilft gerade Putins Engagement im Nahen Osten, die Isolation durch den Westen aufzubrechen 

Auch im eigenen Land steht „Zar Wladimir“ unangefochten da: Zwar ist die russische Wirtschaft im freien Fall, trotzdem gilt er der Masse seiner Landsleute als „Garant der Stabilität“. Seine Popularität ist derzeit auf einem Allzeithoch. Bis zu den Parlamentswahlen im September 2016 dürfte sich daran wenig ändern.

Schottland konnte Premierminister David Cameron (49) 2014 im Vereinigten Königreich halten. In diesem Jahr kommt ihm eine Schlüsselrolle bei der Existenz einer anderen Ländergemeinschaft zu. 2016 spätestens 2017 möchte Cameron seine Landsleute über den Brexit abstimmen lassen, den Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union. Derzeit würde die Mehrheit der Briten für den EU-Abschied votieren. 

Schafft es der neue VW-Boss Matthias Müller (62), den deutschen Vorzeigekonzern wieder flott zu bekommen? 2016 werden jedenfalls alle Augen auf ihn und die Wolfsburger Autoschmiede gerichtet sein. Der Skandal um die manipulierten Abgaswerte ist für das 600000-Mitarbeiter-starke Unternehmen existenzbedrohend. VW hatte im September zugegeben, in etwa elf Millionen Dieselfahrzeugen eine Software eingesetzt zu haben, die den Ausstoß von Stickoxiden im Testbetrieb als zu niedrig auswies. Anfang November gestand das Unternehmen, dass bei rund 800000 seiner Autos der tatsächliche CO2-Ausstoß höher ist als angegeben. Auf den Konzern kommen Schadenersatzforderungen und Umrüstungskosten im Milliardenhöhe zu.

Unter der Leitung des früheren Porsche-Chefs Müller ist nun eine gigantische Rückrufaktion geplant. Manipulierte Motoren sollen mit Software-Updates und – falls nötig – per Umbau sauberer werden. Einen „Kulturwandel“ hat Müller ebenfalls angekündigt. Die Zukunft soll nicht den Ja-Sagern, sondern den Unangepassten und Pionieren gehören. Die Betrügereien seien in einem Klima der Angst entstanden.

Angst scheint allerdings nach wie vor ein großes Thema im Konzern: Angeblich verschiebt Müller eine geplante USA-Reise immer wieder aus Furcht, dort wegen des Abgas-Skandals verhaftet zu werden. 

Preussische Allgemeine

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Wie aus unserem Dreieinigen Gott ein Janusgott wird

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Den Synkretisten und den Dialogpartnern innerhalb der Christenheit, der religiösen Eliten aller Religionen, die gern eine einheitliche Weltreligion schaffen wollen, sei folgendes ins Stammbuch geschrieben:

Wer JESUS nur als Propheten sieht und nicht im inneren Liebeskreis des DREIEINEN GOTTES theologisch verankert und festzurrt, vergewaltigt GOTT in SEINER Souveränität in der Sicht der Menschen, objektiv natürlich nicht, denn der wahre GOTT bleibt immer vollkommen gut. Der Synkretist macht Gott dann zum Spielball menschlichen Machtstrebens, indem menschlich verkrümmte Gedanken des Egoismus in das Gottesbild Einlass finden kann. Da werden dann Gebote GOTTES bis zur Unkenntlichkeit uminterpretiert. 

Menschlich-irdisches Triebverhalten wird dann leicht auf das Innere Gottes, auf dessen Charakter übertragen. Das Paradebeispiel eines solchen Gottesbildes ist das des Allah, der Sünden für Muslime legitimiert wie Polygamie, Kinderehe, Sexsklavinnenhaltung, Kampf gegen Ungläubige, Domestizierung von Ungläubigen, die Pflege des Kafir-Feindbildes, Kritikverbot und Apostasiemorde. Dieser Gott hat keine Beziehung zum Menschen und will auch keine haben. Er befiehlt von oben. Ihm kommt es darauf an, seine Religion mit allen Mitteln, auch dem der Gewalt, auf Erden auszubreiten und dass alle sich vor ihm in den Staub werfen. Frieden wird von ihm nur islamisch zu seinen Bedingungen definiert. Der Islam hat zu herrschen. Er darf nicht beherrscht werden. Er führt die Menschen wie Marionetten an der Leine, die sich seinen Spielregeln bedingungslos zu unterwerfen haben. Islam heißt nicht umsonst “Unterwerfung”!

Wer hingeht und Allah mit der HL. DREIEINIGKEIT identisch erklärt, lässt es zu, dass teilweise satanisches Gedankengut in das Gottesbild des VOLLKOMMEN EWIGEN eingepflanzt wird, weil menschliches Sichtweisen Gottes Wort verunreinigen. Damit dies nicht geschehen kann, dürfen wir JESUS CHRISTUS nie aus diesem christlichen Gottesbild entfernen. Tun wir das, werden satanische Verhaltensweisen im Gottesbild wieder möglich, die dann zu einem Janusgottesbild führen können, die das Böse in Gott selbst verankern können.

An dieser Stelle dürfen wir Matthäus "5, 43-49" zitieren.

Von der Liebe zu den Feinden 

“Ihr habt gehört, dass gesagt worden ist: Du sollst deinen Nächsten lieben und deinen Feind hassen. Ich aber sage euch: Liebt eure Feinde und betet für die, die euch verfolgen,damit ihr Söhne eures Vaters im Himmel werdet; denn er lässt seine Sonne aufgehen über Bösen und Guten, und er lässt regnen über Gerechte und Ungerechte. Wenn ihr nämlich nur die liebt, die euch lieben, welchen Lohn könnt ihr dafür erwarten? Tun das nicht auch die Zöllner? Und wenn ihr nur eure Brüder grüßt, was tut ihr damit Besonderes? Tun das nicht auch die Heiden? Ihr sollt also vollkommen sein, wie es auch euer himmlischer Vater ist“.

Auch in diesem kleinen Abschnitt weicht er vom AT ab.

Wenn ein solches Gedankengut, welches uns JESUS so eindringlich vor Augen führt, aus dem Wesen Gottes herausgenommen wird, wird der Level des Gottesbildes menschlich, aber eben auch satanisch verunreinigt. Denn auf GOTT kann kein Schatten fallen, weil GOTT selbst Licht ist. Gott verliert seine Souveranität zwar nie, aber es wird für den Menschen leichter werden, Gott Dinge in den Mund legen, die ihnen zwar irdisch zugute kommen, die ihnen das Leben vereinfachen, nicht jedoch ins ewige Heil führen würden.

JESUS hat uns aber einen tiefen Einblick geschenkt, wie GOTT denkt. JESUS ist das Wort, das innere Liebeswort GOTTES, aber eben auch das Gesicht (im übertragenen Sinne) des VATERS, verbunden mit dem unverbrüchlichen Band des HEILIGEN GEISTES in Personalunion. Wer diesen GOTT auseinanderdividieren will, der läuft Gefahr, dass GOTT wieder zu dem mutiert (immer aus Sicht der Menschen gesehen), der dem Machtmenschen Vorteile bringt und die Unterdrückung anderer göttlich legitimiert.

JESUS CHRISTUS ist der einzige Zugangscodeschlüssel zum Gottesbild des guten liebenden VOLLKOMMENHEIT GOTTES.

Kopten
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Sehen Sie denn Auswirkungen auf die Pressefreiheit durch die Lügenpresse-Debatte?

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„Die Presse muss sich nicht wundern“

Vera Lengsfeld im Interview mit dem European Centre for Press & Media Freedom.

Sie haben gesagt, in der DDR wusste man, dass die Presse lügt. Was halten Sie von dem gegenwärtig sehr prominenten Schlagwort von der „Lügenpresse“? 

Bei gewissen Berichterstattungen muss sich die Presse nicht wundern, wenn das gesagt wird. Wenn man jetzt mal den Fall Akif Pirinçci nimmt, mit seiner berühmten Pegida- Rede. Er wurde für etwas von den Medien angeprangert, was er nicht gesagt hatte. Die Empörungsmaschinerie geht dann soweit, dass sogar seine harmlosen Katzenkrimis nicht mehr vertrieben werden. Das ist ein nicht hinzunehmender Angriff auf eine Person. Dann müssen dieselben Medien reihenweise Widerrufe drucken. Aber das Kind ist im Brunnen. Er hat dieses Stigma und wird es auch nicht wieder los. Bis auf eine Ausnahme - ich glaube die Berliner Zeitung - die das richtig berichtet hat, haben alle anderen anscheinend falsch voneinander abgeschrieben. So etwas darf nicht passieren. 

  

Haben Sie noch andere Beispiele, bei denen Berichterstattung zum Nachteil derjenigen ausfiel, die vielleicht eine andere Meinung hatten? 

Ja. Jörg Baberowski ist ein renommierter Professor für Geschichte an der Humboldt-Universität, der international sehr anerkannte Bücher über den Stalinismus geschrieben hat. Der ist in mehreren Zeitungen in die rechtsradikale Ecke gerückt worden. Das führte dann dazu, dass einige seiner Studenten es für angebracht hielten, Plakate im Institut für Geschichtswissenschaft anzubringen und vor dem “Naziprofessor” zu warnen.  (LINK FAZ Kaube Artikel).  Auch im Tagesspiegel und der Welt ist er als Rechtsradikaler bezeichnet worden. Und das geht ja der “Achse des Guten”, für die ich schreibe, auch so. Da stand im Tagesspiegel ein Artikel, dass die „Achse“ rechtsradikal wäre. Das peinliche war: Der Mitbegründer Broder ist Autor des Tagesspiegels, ich habe für den Tagesspiegel geschrieben, andere Achse-Autoren auch noch… Eigentlich hat sich der Tagesspiegel selber ausgestellt, dass er “rechtsradikalen” Autoren eine Plattform bietet.  

Man könnte das ja auch so interpretieren, dass der Tagesspiegel mit ihren Autorenschaften seinen Beitrag zum Meinungspluralismus geleistet, indem Sie da publizieren konnten…..

Ich weiß nicht, ob der Tagesspiegel begeistert wäre von dieser Interpretation. Die haben ja dann auch eine Rolle rückwärts gemacht und haben sich entschuldigt. 

Sehen Sie dort eine Art vorauseilenden Gehorsam? 

Das glaube ich schon, dass es dort eine vorauseilende Anpassung an die vermutete Mehrheitsmeinung gibt. Das hat aber mit Meinungsfreiheit nichts mehr zu tun.  Meinungsfreiheit bedeutet, dass man auch Meinungen tolerieren muss, die man nicht teilt. Wenn dann sogar gesagt wird: “Ihr könnt doch Eure Meinung haben, aber bitte zu Hause auf dem Sofa, nicht in der Öffentlichkeit” – na, das ist die DDR-Situation.  

Nochmal nachgefragt: Ist der Begriff Lügenpresse für Sie jetzt treffend? Was halten Sie von dem Begriff? 

Der Begriff stammt ja nicht von Pegida, der wurde von rechts und links benutzt. Nur bei Pegida wurde das plötzlich stigmatisiert. Jetzt kann man der Meinung sein, dass man diesen Begriff nicht mag. Aber es gibt eben immer wieder Berichte, wo ich sage: da muss man sich nicht wundern, dass die Leute diesen Begriff benutzen. Auch die Berichterstattung über die Pegida-Demonstrationen ist verzerrt, die Demonstranten sind ja nun wirklich total friedlich.  

Da muss ich widersprechen, dass die Pegida-Kundgebungen absolut friedlich sind. Ich habe verschiedene Fälle recherchiert, habe mit Journalisten direkt gesprochen,  die Opfer von Gewalt bei Pegida oder Legida wurden.

Das kann ich weder bestätigen noch dementieren. Wenn ich dort recherchieren würde, müsste ich zunächst hingucken, um festzustellen: Wer waren denn die Leute, die dort Gewalt gegen Journalisten angewendet haben sollen? Waren das wirklich Pegida-Leute oder waren das andere? Da kann ich nur sagen aus unserer Erfahrung der Demonstrationen in der friedlichen Revolution, da hatten wir ja auch jede Menge Provokateure. Da hat die Stasi ihre Leute rein geschickt. Sie hat dafür gesorgt, dass die Demonstrationen nicht friedlich blieben, sondern gewalttätig wurden. Damals ist immer die Parole ausgegeben: “Entschärft die Provokateure.” Ich war noch nie auf so einer Demonstration, aber wenn ich jetzt Pegida-Organisatorin wäre, würde ich das genauso machen.

Aber wenn Journalisten auf diese Veranstaltungen gehen, dann gehen sie dahin, um die Öffentlichkeit über dieses Geschehen aufzuklären, und nicht als Provokateure.  

Es gibt doch diesen Fall von diesem Journalisten, der dort quasi als verdeckter Journalist reingegangen ist in die Pegida-Demonstrationen. Als dann die gewünschten Statements nicht kamen, hat er sich selber vor das Mikrofon gestellt und hat dann die gewünschten fremdenfeindlichen Statements abgegeben. Später ist das aufgeflogen. 

Das ist für diesen Fall leider richtig. Man kann aber die große Mehrheit der Journalisten nicht mit diesem RTL-Reporter gleich stellen…. 

Da gebe ich Ihnen recht, das ist dann ein Ausrutscher gewesen und es sind nicht alle Journalisten gleich. Aber die meisten Medienberichte über die Demonstranten sind nicht objektiv, sondern feindlich.

  

Das Problem ist doch, dass Journalisten dort Gewalt erfahren haben, mehrfach, oder bedroht wurden direkt. Sehen Sie dort kein Problem aus dieser Bewegung heraus? 

Nein. Denn ich weiß, und alle, mit denen ich gesprochen habe, haben mir das bestätigt: 99 Prozent dieser Leute sind total friedlich. Ich habe von Fällen gehört, dass Journalisten sehr aggressiv aufgetreten sind, Menschen gefilmt haben, die das nicht wollten und ein Nein nicht akzeptieren wollten. Im Übrigen:  Wenn die Antifa in Leipzig im November letzten Jahres verkündet, sie werde 50 Objekte angreifen und das dann auch systematisch tut,  spielt das in den bundesweiten Medien keine Rolle.

Das stimmt nicht, es wurde berichtet. Man könnte streiten, in welchem Umfang das gemacht wurde…   

Es ist vielleicht erwähnt worden. Aber wenn ich Vorträge halte, hat die Mehrheit meiner Zuhörer noch nie davon gehört. Aktuell fängt ja die Antifa wieder massiv an, Autos anzuzünden, zum Beispiel von der Beatrix von Storch, jetzt von dem Bärgida-Teilnehmer. Das wird dann gar nicht erwähnt. 

Zurück zur Pressefreiheit und zu Pegida − Siegfried Däbritz zum Beispiel ist ja dort mit im Organisationsteam. Der hat, das ist durch einen Facebook-Post belegt, in einer internen geschlossenen Gruppe geschrieben: “Nachher kommt der Journalist Olaf Sundermeyer, der ist gerade nach Meißen unterwegs, so lautet sein Kennzeichen, guckt mal, was der so macht…“ Was halten Sie davon? 

Wenn man weiß, wie dieser Journalist über Pegida berichtet, ist es nicht verwunderlich, dass Däbritz wissen will, was er vorhat. Die Antifa macht das öffentlich, auf ihren Seiten. Da werden die Adressen von Leuten, die angegriffen werden sollen öffentlich auf der Straße und mit Flugblättern verteilt… 

Es stimmt, dass das passiert. Aber nach meinem Kenntnisstand schränkt die Antifa die Freiheit der Journalisten nicht durch Bedrohungen ein. 

Die Argumentation verstehe ich nicht ganz. Wenn die Antifa Bedrohungsszenarien gegen alle möglichen Menschen praktiziert und auch exekutiert, dann ist das was anderes, als wenn sie das gegen Journalisten machen würden? Das sehe ich nicht so.  

In diesem Falle werden Journalisten an der Ausübung ihres Berufes gehindert, und damit an der Ausführung ihres Informationsauftrages für die Gesellschaft, im Unterschied zu Privatpersonen.

Was wäre, wenn ich von der Antifa bedroht würde? Ich bin ja auch Journalistin. Ist das dann wieder was anderes?  

  

Nein, das wäre nichts anderes. Aber es ein Unterschied, ob Sie wegen ihrer beruflichen Tätigkeit bedroht werden oder aus ihrer privaten Einstellung. Das hat eine andere Dimension. 

Das sehe ich nicht so. Mensch ist Mensch. Da bin ich nicht einverstanden.  

Wenn es darum geht, die Allgemeinheit über ein Geschehen aufzuklären und das wird verhindert, dann ist eine Einschränkung von Pressefreiheit. Das kann man doch so sagen, oder? 

Wenn die Allgemeinheit richtig unterrichtet wird, ja. Aber vielfach wird sie eben nicht richtig unterrichtet das ist der springende Punkt.  

Das muss man ja zunächst annehmen… 

Ja, ich bin überhaupt keine Anhängerin von irgendwelchen Gewaltanwendungen, weder verbal noch körperlich. Da bin ich absolut dagegen, egal von wem es kommt. Ich will nur, dass es nicht zweierlei Maß gibt.  Wenn da dieser kleine Pegida-Galgen groß skandalisiert wird, und die riesige blutverschmierte Guillotine auf der TTIP-Demo nicht, finde ich das problematisch. 

Nun zu einem anderen Thema. Ich kam ja bei einem Telefongespräch mit dem Tagesspiegel-Kolumnisten Helmut Schümann darauf, Sie für dieses Interview anzufragen. Er erzählte mir, dass Sie seine Darstellung, Ende Oktober wegen seiner journalistischen Tätigkeit in Berlin überfallen worden zu sein, als erfunden darstellen…

Ich habe aufgezählt, dass es dafür keine Zeugen gibt, in der besten Einkaufszeit in Charlottenburg. Dass es keine Personenbeschreibung gibt von ihm… 

Woher wissen Sie das? 

Ich bin von den Artikeln ausgegangen, die zu diesem Zeitpunkt darüber veröffentlicht wurden. Darin stand, dass er der Polizei keine Personenbeschreibung geben konnte und ansonsten nur, dass dieser Mann Richtung Kudamm gerannt wäre. Das fand ich komisch. Dann hat der Tagesspiegel einen merkwürdigen Artikel veröffentlicht, in dem stand: es stimme nicht, was er gesagt hat, dass er gleich den Notruf angerufen hätte, und dass er, wie auf Facebook behauptet, es gleich angezeigt hätte. Das hat er erst zwei Tage später gemacht. Ich habe bloß gesagt, ich finde das komisch. Denn den würde man in der Neonazi-Szene garantiert nicht erkennen. Und ich habe ja nicht behauptet, es stimmt nicht, ich habe gesagt: ich halte es für sehr unwahrscheinlich, dass es so gewesen ist. 

  

Es gibt keine Zeugen, deswegen sind dies nur Spekulationen. Und da ist für mich die Frage, ob Sie Ihrer vollen Verantwortung als prominente Bürgerrechtlerin gerecht werden, wenn Sie das in den Zweifel ziehen?  

Wird er der vollen Verantwortung gerecht, wenn er mit einem Facebook-Post an die Öffentlichkeit geht, wo er Dinge behauptet, die nicht stimmen? Wie vertrauenswürdig ist ein Journalist, der seine Leser, oder seine Facebook-Freunde in zwei wesentlichen Punkten belügt? Für mich ist er nicht vertrauenswürdig, tut mir leid. 

Ich finde es schwierig wenn Sie ihm in ihrem Artikel zusätzlich unterstellen, er nutze das für sich, weil er einen sicheren Job haben wolle oder der Tagesspiegel in wirtschaftlichen Schwierigkeiten sei. Da unterfüttert man auch die Lügenpresse-Debatte, ohne dass Sie dafür einen Beweis haben, sondern höchstens Anhaltspunkte.

Erstens habe ich keine Behauptungen aufgestellt. Ich habe die verschiedenen Tatsachen miteinander verglichen und habe meine Schlussfolgerungen daraus gezogen. Wir haben ja gerade gesagt, jeder darf seine Meinung haben, auch ich. Ich habe ja auch nicht gesagt, dass das Tatsachen sind.  

  

Sie haben in einem Vortrag über die Medienberichterstattung zum Berliner Pegida-Ableger wörtlich gesagt, “der verlogene Antifaschismus der DDR [werde] jetzt wieder durch die Medien getragen”…   

Ja, Bärgida ist dort völlig unberechtigt abgestempelt worden. Ich meine mit verlogenem Antifaschismus, dass die DDR sich immer als den antifaschistischen deutschen Staat dargestellt, der nicht nur mit der Nazi-Diktatur vollständig gebrochen hat. Was ja gar nicht stimmte. Heute wird dieser Vorwurf, Nazi zu sein oder in der Nähe von Nazis zu sein immer inflationärer gebraucht und wie eine Waffe benutzt. 

  

Ich verstehe noch nicht, worauf genau sie sich beziehen: Inwiefern wenden die Medien dann „heute den verlogenen Antifaschismus gegen die Bürger“? 

Man kann diese fünf Leute, die nur für eingeweihte als NPDler erkennbar waren, die sich aus welchen Gründen auch immer dieser Bärgida- Demonstration angeschlossen haben, nicht auf alle anderen beziehen, die dort hingegangen sind. Das war mein Punkt. Dann sind sofort hunderte von Menschen stigmatisiert. Und bei diesen fünf weiß man ja auch nicht, was das für Typen waren. Man weiß ja, dass die NPD heftigst vom Verfassungsschutz unterwandert ist. Das geht auch deshalb nicht, weil seinerzeit bei den Anti-Harz-Demos nicht nur fünf NPD-Mitglieder mit marschiert sind, sondern hunderte, mit Transparenten. Da hatte niemand ein Problem. Da wird mit zweierlei Maßstab gemessen. 

  

Am 29. September 2015 haben Sie auf dem Webportal “eigentümlich frei“ einen Beitrag geschrieben mit dem Titel “Nachtgedanken eine Bürgerrechtlerin”, dass die Medien ihre Kontrollfunktion nicht mehr erfüllen würden. Woran machen Sie das fest? 

Diesen Prozess gibt es schon seit längerer Zeit. Aber ganz besonders aufgefallen ist mir das nach der Sommerpressekonferenz der Kanzlerin, als sie die Politik der offenen Grenzen verkündet hat. Und das Medienecho so aussah, als wären das alles Regierungsverlautbarungen. Ich habe jegliche Kritik oder nur Nachfrage vermisst. Das wurde über Wochen kritiklos unterstützt. Es änderte sich erst nach Monaten allmählich, als die problematischen Seiten dieser Entscheidung nicht mehr zu übersehen waren. Gleichzeitig sind alle Kritiker dieser Entscheidung, so vorsichtig sie auch gewesen sein mögen, genauso einhellig stigmatisiert worden. Der schlimmste Vorwurf war dabei wieder “rechts“ zu sein. Die linken Blätter kamen dabei auch wieder mit dem Nazi-Vergleich, der immer inflationärer gebraucht wird für alle, die nicht mit Mainstream-Meinung einverstanden sind. Daraus habe ich die Schlussfolgerung gezogen, dass die Medien ihre Kontrollfunktion gegenüber Regierungsentscheidungen weitgehend aufgegeben haben.  

  

Würden Sie alle überregionalen Tageszeitungen in ihre Diagnose mit einschließen, alle öffentlich-rechtlichen Sender − oder sehen Sie dort Unterschiede? 

Die öffentlich-rechtlichen Sender sind ganz besonders schlimm. Die haben sich benommen wie die Aktuelle Kamera der DDR und haben völlig unreflektiert alles wiedergegeben, was der Regierungssprecher, die Kanzlerin selbst oder die Minister verlautbart haben. Genauso wie die überregionalen Medien. Etwas anders ist es jeweils bei den lokalen Medien gewesen. Denn die mussten über lokale Ereignisse berichten und waren dadurch gezwungen etwa über die Überlastung der Kommunen bei der Aufnahme der Neuankömmlinge und bei den Problemen, die sich daraus ergeben, etwa Aggressionen der Neuankömmlinge untereinander, zu berichten.

  

Sehen Sie denn im gesamten politischen Spektrum, denen ja auch die Zeitungen zu zuordnen sind, keinen Unterschied? 

Im Grunde genommen nicht. Denn erstens findet man auch in der FAZ Artikel, die könnten genauso gut in der taz oder sogar in der Jungen Welt stehen. Umgekehrt findet man vereinzelt sehr überraschende Artikel in der taz, die man eigentlich in der FAZ vermutet hätte. Insofern scheint das nicht mehr von der Blattpolitik abzuhängen, was da veröffentlicht wird, sondern von der Initiative und dem Mut einzelner Journalisten. Das finde ich ein ganz erstaunliches Phänomen. 

War das früher mal anders? Sie sagen ja, Sie haben das ja bemerkt ab der Sommer-Pressekonferenz der Kanzlerin? Das gab es auch vorher schon. Das ist eine Entwicklung, die ich mit der Regierung Merkel und damit an ihrer Regierungszeit festmache. Soweit ich weiß, ist ja Merkel die einzige Kanzlerin gewesen, die systematisch Chefredakteure ins Kanzleramt bestellt und sie um eine bestimmte Ausrichtung der Berichterstattung gebeten hat. Das ging los mit der Eurokrise, den Euro-Rettungsschirmen usw. und das wird offensichtlich bis heute fortgesetzt. Für mich ist klar, dass sich die Chefredakteure an diese Bitten gehalten haben.   

Woher wissen Sie das, aus welchen Quellen? Oder meinen Sie Hintergrundgespräche?  Nein, ich rede nicht von Bundespressekonferenz- Hintergrundgesprächen. Die Gespräche im Kanzleramt sind durchgesickert und standen ja vereinzelt auch in den Zeitungen.  

  

Für Sie ist 2005 also eine Wegmarke, wo eine Gleichförmigkeit in den Medien langsam anfing? 

Ja. Ich kann mich noch sehr genau erinnern, wie differenziert die Presselandschaft Anfang der Neunziger Jahre war. Da bin ich manchmal von meinen linken Freunden angesprochen worden “Wie kann man denn die FAZ und die taz gleichzeitig lesen, das geht doch gar nicht. Das ist doch entgegen gesetzt.” Ich habe das damals mit einem Lächeln quittiert und habe gesagt, “ja, man muss sich eben auf beiden Seiten informieren und nicht nur einseitig”. Das nur als Beispiel dafür, wie differenziert diese Presselandschaft damals war. Ich merke immer noch, das insbesondere Westdeutsche das alte Schema im Kopf haben und sagen: ja FAZ ist eben ganz konservativ, Welt so ein bisschen und die taz eben ganz links. Aber die Realität stimmt mit diesen Bildern nicht mehr überein. 

Sehen Sie noch andere Ursachen, als die von Ihnen gerade geschilderten Initiativen der Kanzlerin? Denn das Personal der Zeitungen und auch ihre Denkschulen haben sich für meine Begriffe nicht so stark geändert. 

Das kann nicht so ganz sein. Wenn jetzt Studien feststellen, dass 70 Prozent der Journalisten sich als grün einordnen, dann muss sich dort auch etwas beim Personal geändert haben. Ich kann mir nicht vorstellen, dass 70 Prozent der Journalisten vor der Vereinigung grün waren. 

Es gibt natürlich diese Befunde, die Journalisten mehrheitlich politisch eher linksliberal verorten sind. Trotzdem hat das ja nicht zwingend eine Auswirkung auf die Ausrichtung einzelner Blätter. 

Es wird auch deutlich weniger selbstständige Recherche betrieben. Man stützt sich zunehmend auf die Meldungen der Agenturen. Ich habe mir ein paar Mal den Spaß gemacht, bei Google die Satzbausteine aus den Agenturen zu einem Thema zu scannen. Wenn dort gesagt wird: 120 Artikel zum Thema, und man schaut die mal durch, finden die sich überall in den Artikeln. Da bin ich überzeugt, dass das früher nicht so war. 

Was ist denn Ihr Verständnis von handwerklich gut gemachtem Journalismus? 

Das lässt sich mit diesem zuletzt wieder sehr häufig zitierten Satz, der Hajo Friedrichs zugeschrieben wird, zusammenfassen: “Ein Journalist soll sich nicht mit einer Sache gemein machen, auch nicht mit einer Guten.” Ich erwarte von Journalismus eine professionelle Distanz zu dem Sachverhalt, den er zu bearbeiten hat. Ausgenommen sind davon natürlich Meinungskommentare, solange diese als solche gekennzeichnet sind. Was ich feststelle ist aber, dass immer häufiger Nachrichtenberichterstattung mit Meinung vermengt wird. Nachrichten, die nur reine Nachrichten sein sollten, haben nun ein fatales Meinungselement. Ich sage deshalb fatal, weil man in Diktaturzeiten wusste, dass die Presse lügt. Da las man das mit Distanz und hat immer geguckt, was zwischen den Zeilen steht. Aber viele Menschen glauben ja noch immer, es stimmt 1:1, was in den Zeitungen steht. Wenn Sie dann feststellen, dass das nicht mehr der Fall ist, gibt es natürlich einen Vertrauensschwund. Das ist ganz schlimm, denn Vertrauen ist ja eigentlich das Kapital einer Demokratie. Und wenn dieses Kapital schwindet, hat das auch Rückwirkungen auf die Demokratie.  

  

Gibt es denn deutsche oder deutschsprachige Medien, denen Sie vertrauen, oder wo Sie sagen, das ist noch guter Journalismus? 

Ich finde zum Glück noch Artikel, die guter Journalismus sind. Aber ich würde das im Augenblick nicht mehr an einer Zeitung festmachen, höchstens an der Zeitung, für die ich selber schreibe, an der Preußischen Allgemeinen.  

Ich habe die Preußische Allgemeine noch nicht gelesen. Was ist da besonders gut in journalistischer Hinsicht? 

Die Preußische Allgemeine ist die einzige libertäre Zeitung in Deutschland. Die machen wirklich noch traditionelle Berichterstattung, sehr distanziert, sehr analytisch. Das ist aber eine Nischenzeitung…

Sehen Sie denn Auswirkungen auf die Pressefreiheit durch die Lügenpresse-Debatte? 

Schon, objektiv ja. Wenn es unzutreffende Berichterstattungen gibt, dann schränken die Berichterstatter selber die Pressefreiheit ein. 

Vera Lengsfeld


Achse des Guten
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Dschihad: "Der Westen ist an allem schuld!"

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von Lars Hedegaard

29. Dezember 2015

Englischer Originaltext: Jihad: "All the Fault of the West!"

Übersetzung: Stefan Frank

• Den Angriff auf den Westen, der derzeit im Gange ist, werden wir niemals zurückschlagen, solange wir im Westen die Muslime nicht ernst nehmen, wenn sie sagen, dass sie einen blutigen Dschihad führen, weil es ihre religiöse Pflicht sei.
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• Als erstes wird sich der Sozialstaat verabschieden. Schrumpfende einheimische Bevölkerungen sind nicht in der Lage, genug Steuern aufzubringen, um Massen von Einwanderern zu versorgen, die so wenige Qualifikationen mitbringen, dass sie praktisch nicht zu beschäftigen sind, oder die nichts zur Gesellschaft der "Ungläubigen" beitragen wollen. Schon lange vor der Jahrhundertmitte wird die Zahl der Muslime in Dänemark groß genug sein, um die Bevölkerungszusammensetzung und den Charakter des Landes unumkehrbar zu verändern.
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• In den Vereinigten Staaten wurde im Repräsentantenhaus eine Resolution eingebracht (Resolution 569), die dazu aufruft, in einem der wenigen Länder, in denen es noch Redefreiheit gibt, die Zensur einzuführen. Diese Resolution fügt sich in den Zehnjahresplan der Organisation für Islamische Zusammenarbeit (OIC), der anstrebt, weltweit jegliche Kritik am Islam unter Strafe zu stellen.
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• Wird die Nichtintegration der Muslime dem säkularen Staat, wie wir ihn kennen, den Garaus machen? Wahrscheinlich. Religion – oder genauer gesagt: die islamische Ideologie, die keine Trennung zwischen Religion und Politik kennt – ist im Aufstieg begriffen.
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So, wie es gekommen ist, war es nicht beabsichtigt. 1995 unterzeichneten eine Reihe von EU-Mitgliedsländern das Schengener Abkommen, das seit 1999 Bestandteil des Europarechts ist. Die unterzeichnenden Regierungen versprachen, dass sie ihre Binnengrenzen auflösen würden, im Gegenzug gelobten die EU-Behörden, Europas Außengrenzen zu kontrollieren. Dann aber versagten die EU-Behörden auf spektakuläre Weise, versäumten es, ihrem Teil der Abmachung nachzukommen, während sie von den Schengenstaaten weiter verlangten, ihre Grenzen offen zu halten. Was passiert ist, ist sonnenklar: Die EU hat ihre Sachen gepackt, ist gegangen und hat die Bevölkerung sich selbst überlassen.

Leider hat die Politik der EU das genaue Gegenteil dessen bewirkt, was anzustreben sie behauptet hatte. Anstelle von Toleranz sehen wir Spaltung und unüberwindbare Feindschaft zwischen Kulturen und Ethnien, die häufig nichts anderes miteinander gemein haben als den Wunsch, so viel aus den öffentlichen Kassen herauszupressen, wie sie können. Anstelle von "Integration" beobachten die Europäer Abgrenzung, niedrigschwellige Kriegsführung, Terrorismus, No-Go-Zonen, Vergewaltigungswellen, Mord und Chaos.

Es kann den Regierungen, Parlamentsmehrheiten und den Stars in den Universitäten, den Medien und auf dem Feldherrenhügel der Kultur unmöglich entgangen sein, dass ihr grandioses multikulturelles, islamophiles Spiel nicht das Ergebnis gebracht hat, das sie der arglosen Öffentlichkeit versprochen hatten. Trotzdem behaupten die meisten von ihnen bis zum heutigen Tag, dass die uneingeschränkte Zuwanderung aus der muslimischen Welt und Afrika für Europa ein unbestreitbarer Segen sei.

Zwar haben einige dieser Notabeln im Zuge der sogenannten "Flüchtlingskrise" das Drehbuch weggeworfen und die Sorge zum Ausdruck gebracht, dass die Einwanderung außer Kontrolle geraten ist; doch immer noch lassen es die europäischen Regierungen zu, dass Millionen sogenannter Flüchtlinge alle Grenzen überschreiten und sich niederlassen, wo es ihnen beliebt. Nach Angaben der mit der Sicherung der EU-Außengrenzen beauftragten EU-Behörde Frontex haben zwischen Januar und November 2015 mehr als 1,5 Millionen Illegale die europäischen Grenzen überquert.

Es gibt eine immer größer werdende Kluft zwischen dem Volk und seinen Herrschern. Auf einer Konferenz, die die dänische Gesellschaft für Pressefreiheit kürzlich veranstaltet hat, um den zehnten Jahrestag der berühmten Mohammedkarikaturen zu begehen, merkte der britische Politikanalyst Douglas Murray an, dass die Bevölkerung der europäischen Länder auf Jahrzehnte der Lügen und der Täuschung reagiert, indem sie bei Wahlen für politische Parteien stimmt, die noch vor einigen Jahren als "rassistisch" und "faschistisch" geschmäht worden sind. Marine Le Pen vom Front National ist zu einer starken Kandidatin für die in Frankreich 2017 stattfindenden Präsidentschaftswahlen geworden.

Das folgenschwerste politische Erdbeben, das sich in Europa ereignete, war aber vielleicht die 180-Grad-Kehrtwendung der dänischen Sozialdemokraten. Noch vor wenigen Jahren waren sie unnachgiebige Befürworter der muslimischen Einwanderung und prügelten auf jeden ein, der es wagte, die von der Verbreitung des Islam ausgehende "kulturelle Bereicherung" in Frage zu stellen.

Doch am 18. Dezember schrieb Henrik Sass Larsen, der Vorsitzende der Parlamentsfraktion der dänischen Sozialdemokratischen Partei:

"Die massive Migration und der nun nach Europa und Dänemark kommende Flüchtlingsstrom sind von einer Größenordnung, die schon bald die fundamentalen Voraussetzungen in Frage stellen wird, auf denen unsere Gesellschaft gründet. ... Nach unserer Analyse werden die gravierenden wirtschaftlichen Folgen, die die derzeitige Zahl der Flüchtlinge und Migranten mit sich bringt, schon in wenigen Jahren jeglichen Handlungsspielraum bei den Staatsfinanzen auffressen. Die Geschichte zeigt, dass Einwanderer aus nichtwestlichen Ländern schwer in den Arbeitsmarkt zu integrieren sind; das gilt auch für die Syrer, die nun kommen. Je mehr, desto schwieriger, desto teurer. ... 

Schließlich kommt unsere Analyse zu dem Ergebnis, dass wir in Anbetracht der früheren Erfahrungen, die wir mit der Integration nichtwestlicher Personen in unsere Gesellschaft gemacht haben, nun vor einer sozialen Katastrophe stehen, wenn wir uns um Zehntausende kümmern sollen, die in unsere Gesellschaft gelenkt werden. Jedes bisschen Fortschritt bei der Integration wird zunichte gemacht. ... 

Darum ist unsere Schlussfolgerung klar: Wir werden alles in unseren Kräften Stehende tun, um die Zahl der in unser Land kommenden nichtwestlichen Flüchtlinge und Einwanderer zu begrenzen. Darum sind wir weit gegangen – viel weiter, als wir uns das je hätten träumen lassen. ... Wir tun das, weil wir nicht unseren Sozialstaat im Namen des Humanitarismus opfern werden. Denn der Sozialstaat ... ist das politische Projekt der Sozialdemokratischen Partei. Er ist eine Gesellschaft, die auf den Prinzipien der Freiheit, Gleichheit und Solidarität aufgebaut ist. Masseneinwanderung, wie es sie etwa in Schweden gibt, wird unseren Sozialstaat untergraben."

Ganz offensichtlich hat die dänische Sozialdemokratische Partei – die Architektin des Dänemarks, wie wir es kennen – verstanden, dass es ein politisches Kapital zu verteidigen gilt. Sie scheint endlich begriffen zu haben, dass sie, wenn sie ihren schwindenden Stimmenanteil halten will, ihre Errungenschaften nicht weiter verschleudern darf.

weiterlesen Gatestoneinstitute

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Flüchtlingspolitik - mit christlichem Anstrich

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Ist diese Flüchtlingspolitik auch christlich?

Wir verneinen dies. Die persönliche Hilfe, die den hierherströmenden Flüchtlingen geboten wird, ist selbstverständlich christlich, weil zunächst Menschen kommen und keine Roboter. Das ist so analog zu verstehen wie die Islamkritik. Kritik am Islam ist Pflicht, aber Muslime sind Opfer ihrer Religion und sind hier gut zu behandeln. Außer den Terroristen und Radikalen sind alle Muslime ohne Ausnahme gut zu behandeln.

Aber nicht christlich ist die Politik, die für diese Ströme verantwortlich ist. Wir müssen uns vor Augen führen, dass mit Abstand die meisten Flüchtlinge nicht direkt aus dem Kriegsgebiet Syrien kommen. Sie sind bereits in sicheren Ländern wie Türkei, Griechenland oder Jordanien und Libanon. Zu diesem Zeitpunkt hätten sowohl die USA, die EU und die islamischen Staaten Helfer und Hilfe anbieten müssen. Das wurde aber offensichtlich nicht ausreichend praktiziert. Wir sind in einer Situation, in der sich Armutsflüchtlinge die Länder aussuchen können, wo sie hin wollen. Das alles ist menschlich zutiefst verständlich, aber eben nicht christlich.

Die Chance, die Deutschland sieht, sind billige Arbeitskräfte und sie wollen im Grunde aus Flüchtlingen Einwanderer machen. Anstatt die Fachleute, die zu Tausenden das Land verlassen, weil sie hier keine Arbeit finden, durch Anreize hier zu halten, wird das Menschenexperiment “Flüchtling” als Ersatz in diese Gesellschaft eingepflegt. Diese Rechnung kann nicht aufgehen, insbesondere nicht, wenn nicht Obergrenzen und ein Ende der Fahnenstange in Sicht ist.

Diese Flüchtlinge erhoffen sich hier lediglich ein besseres Leben und fliehen eben nicht direkt vor dem Krieg. Ja, sie sind vor Krieg geflohen und in die sicheren Nachbarländer geflüchtet, die sie aufgenommen haben. Im Gegenteil, es ist unchristlich, sie in ein Land abzuwerben, wo sie nur als billige Arbeitskräfte von der Wirtschaft verheizt werden, obwohl diese Menschen, vielfach junge Männer, ihrem Land beim Aufbau helfen könnten und sollten.

Solange hier in Deutschland von allein erziehenden Frauen berichtet wird, die nicht wissen, wie sie ihre Kinder groß bekommen, solange sollten Flüchtlinge nur in geringer Zahl aufgenommen werden. Obdachlose, Tafeln, alleinerziehende Menschen, Langzeitarbeitslosen und Co. wird nicht geholfen.

Auch die Problematik des Fachkräfte-Abwanderung ist in Deutschland ein Problem.

http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/auswanderung/abwanderung-145-000-deutsche-suchen-ihr-glueck-im-ausland-1384344.html

Fachleute aus Syrien werden hier offensichtlich allerdings nicht gebraucht, so dass der Arbeitsmarkt auch für echte Fachleute nichts hergibt.

Und weil dieser Staat nicht weiß, wo viele Flüchtlinge geblieben sind, ist die Sicherheitsgefährdungslage, die Herr Körting nicht einmal angesprochen hat, mit Sicherheit ebenfalls nicht im besten Zustand.

Wir hoffen, dass viele Menschen das Statement von Herrn Körting lesen und endlich wieder auf den Boden der Tatsachen, insbesondere auf den Boden des politisch und praktisch Machbaren ankommen.

Kopten
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