Das mißbrauchte Recht
Asyl ist ein Geschäft. Ein florierendes Geschäft,
wie die rasant steigenden Asylbewerberzahlen nahelegen, die der
Bundesinnenminister Monat für Monat und Jahr für Jahr vorlegt und dabei
schulterzuckend die lächerlich geringen Anerkennungsquoten mitteilt. Zu
viele verdienen in diesem Geschäft zu gut, als daß sie einfach damit
aufhören könnten. .....
Das humanitäre Pathos ist Werbeargument
Hauptprofiteure sind vielmehr eine gutorganisierte
Asyl- und Einwanderungslobby und der ihr verbundene Zweig der
Sozialindustrie, die im Asyl-Geschäft Existenzrechtfertigung und
lukrative Einnahmequelle zugleich gefunden haben. Um Schutz und Fürsorge
für die Verfolgten, Erniedrigten und Beleidigten dieser Welt geht es
für die professionellen Akteure im Asyl-Geschäft am wenigsten.
Das humanitäre Pathos ist Werbeargument, um
Gutgläubige zu mobilisieren, und Waffe, um Fakten ignorieren und jede
Gegenposition schon im Ansatz moralisch diskreditieren zu können – kurz,
alles aus dem Weg zu räumen, was der Erhaltung der Geschäftsgrundlage
und der Ausweitung des Geschäftsmodells hinderlich ist.....
Verläßliche Schützenhilfe von Großkonzernen
Um das zu erreichen, kann die Asyl- und
Einwanderungslobby inzwischen nicht nur beträchtliche mediale und
institutionelle Macht aufbieten, sondern sich auch auf verläßliche
Schützenhilfe von Großkonzernen, Wirtschafts-Interessenverbänden und der
beiden treu ergebenen EU verlassen. Sozial-industrie, Wirtschaft und
Eurokratie verbindet ein gemeinsames Ziel: Die Grenzen öffnen für die
globalen Wanderungsströme, damit der Nachschub an Betreuungsfällen,
Konsumenten und Billigarbeitskräften nicht ausgeht.....
Ein kombiniertes Sperrfeuer gegen den Rechtsstaat
Dieses kombinierte Sperrfeuer wiederum bleibt nicht
ohne Wirkung auf die politisch-juristische Ebene, auf der Antreiber und
Mitläufer der Asyl- und Einwanderungslobby in Parlamenten, Regierungen,
Verwaltungen und Gerichtssälen munter Stein um Stein aus dem ohnehin
morschen Regelwerk brechen.
Da werden offene Rechtsbrüche wie „Kirchenasyl“ oder
wilde Kundgebungen und Besetzungen im öffentlichen Raum tatenlos
hingenommen und nachträglich legalisiert. Da werden von
Landesregierungen „Wintererlasse“ herausgegeben, die nichts anderes sind
als eine Einladung an südosteuropäische Zigeuner, auch ohne jeden
Asylgrund auf Kosten des Steuerzahlers ein paar Monate gut versorgt im
Warmen zu verbringen.
Überforderung der schrumpfenden Mittelschicht
Das zerstört nicht nur den Rechtsstaat, es
überfordert auch die schrumpfende Mittelschicht, die für beides bezahlen
muß – für die Asyl-Lobby und für die von ihr mißbrauchten Asylbewerber.
Wer dagegen aufbegehrt, muß sich von einer Einheitsfront bis hinauf zum
Bundespräsidenten und seiner migrationshintergründigen Redenschreiberin
moralisierend zusammenstauchen lassen.
...
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