Sozialleistungen Newsletter

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Newsletter vom 03.09.2013

Hartz IV Regelsatz 2014: vermutlich plus 9 Euro auf 391 Euro Nach Informationen der DPA soll der Hartz IV Regelsatz mit Beginn des Jahres 2014 um 2,3% erhöht werden. Dies ergibt sich aus einer Verordnung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales, die am Mittwoch Gegenstand einer Sitzung des Kabinetts sein soll. Der neue Regelsatz (genauer die Regelbedarfsstufe 1) beträge dann 391,00 Euro statt wie bisher 382,00 [...] » Ratgeber: Sozialleistungen richtig in der Steuererklärung angeben In vielen Fällen muss der Bezug von Sozialleistungen beim Ausfüllen der Steuererklärung angeben werden. Dies liegt daran, dass beispielsweise Arbeitslosengeld, Kurzarbeitergeld, Elterngeld oder Mutterschaftsgeld dem Progressionsvorbehalt unterliegen. Wenn eine Leistung dem Progressionsvorbehalt unterliegt, bedeutet dies zunächst einmal, dass die Leistungen als solches nicht steuerpflichtig sind. Auf die erhaltenen Leistungen müssen also keine Steuern gezahlt werden. [...] » Hartz IV: Mehr Druck infolge der Aktion "Jobs für Eltern”? Laut einem Bericht der "Leipziger Volkszeitung” (LVZ) hat sich die Bundesagentur für Arbeit (BA) zum Ziel gesetzt, allen ALG II beziehenden Eltern einen zügigeren Wiedereinstieg ins Arbeitsleben zu ermöglichen. "Mit der bundesweiten Aktion "Jobs für Eltern” sollen Eltern schulpflichtiger Kinder schneller wieder eine Arbeit finden”, wird BA-Vorstandsmitglied Heinrich Alt in der LVZ zitiert. Man wolle [...] » Bundesagentur für Arbeit: Mehr Arbeitslose im August 2013 Die Bundesagentur für Arbeit (BA) hat am heutigen Donnerstag bekanntgegeben, dass die Zahl der Erwerbslosen im August 2013 um 32.000 auf 2,946 Millionen gestiegen ist. Die Arbeitslosenquote blieb damit im Vergleich zum Vormonat Juli konstant bei 6,8 Prozent. Im August 2012 waren immerhin 41.000 weniger Personen offiziell als erwerbslos gemeldet. "Die Arbeitslosigkeit ist im August [...] » Bedarfsgemeinschaft besteht bei Umzug des Ehepartners ins Pflegeheim weiter Einem am 16.04.2013 ergangenen Urteil des Bundessozialgerichts (BSG) zufolge besteht für Erwerbslose nicht zwingend ein ALG II Anspruch, falls deren Ehepartner aus gesundheitlichen Gründen in ein Pflegeheim kommen (Az.: B 14 AS 71/12 R). Nach Überzeugung der höchsten deutschen Sozialrichter bedeute der Umzug in die stationäre Pflegeeinrichtung keineswegs die Auflösung der Bedarfsgemeinschaft der Eheleute. Schließlich [...] » Urteil: Höhere Anforderungen bei schon einmal verschwiegenen Einnahmen Das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen (LSG) bejaht mit einer Entscheidung vom 05.08.2013 erhöhte Anforderungen an die Glaubhaftmachung der Bedürftigkeit, insoweit schon einmal Einnahmen verschwiegen wurden. Im unter dem Aktenzeichen L 2 AS 546/13 B ER verhandelten Fall wurde es einem ALG II Bezieher negativ angerechnet, dass in einem in der Vergangenheit liegenden Klageverfahren vonseiten des Gerichts angemerkt [...]

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