Zensus 2022

 .

An alle Vermieter, Hausbesitzer, Landwirte, Gastwirte, Hotelbesitzer, Selbständige und Unternehmer!!!

Mikrozensus sendet euch in den nächsten Tagen ein Schreiben zu Sie wollen Daten erheben, die dazu dienen, dass entweder demnächst  Zwangshypotheken  erhoben werden können oder eine Zwangsbewohnung (Migrationspakt) bei Leerstand vorgenommen werden kann. 

Hierzu kann folgendes Schreiben sehr hilfreich sein um diesem zu begegbnen. Bitte speichert dazu folgendes Schreiben als PDF ab und schreibt es auf eurer Anliegen um:

——-(Absender geändert)

Da die Seite des Statistischen Landesamtes keine Telefaxverbindung ausgewiesen hatte, sind zunächst einige Emails an die Pressestelle etc. geschrieben worden, um die Telefaxnummer zu erfahren und senden zu können.

Somit ist eine gerichtsverwertbare Zustellung an das sogenannte Landesamt erfolgt.

An:           (für Niedersachsen)    GWZ@statistik.niedersachsen.de

Betreff: Fw: Datenerhebung und -verarbeitung durch Zensus; Rechtsgrundlagen

 

Sehr geehrte Frau Rybarczyk,

nachrichtlich ist das gleichlautende Schreiben per Telefax auch an Frau Präsidentin Simone Lehmann gesendet worden, so daß es mit gültiger Unterschrift bei Ihnen im Hause angekommen ist.

Mit freundlichen Grüßen

 

Der lebende Mensch Max

Betreff: Datenerhebung und -verarbeitung durch Zensus; Rechtsgrundlagen

An Frau Nina Rybarczyk   

c/o Landesamt für Statistik Niedersachsen (LSN)   

– Dezernat Zensus –   

Göttinger Chaussee 76  

30453 Hannover  

Germany  

Telefon: 0511 899 77 335

E-Mail: GWZ@statistik.niedersachsen.de     

Internet: www.statistik.niedersachsen.de (https://deref-web.de/mail/client/0YSW24pDMQg/dereferrer/?redirectUrl=http%3A%2F%2Fwww.statistik.niedersachsen.de%2F    

Sehr geehrte Frau Rybarczyk,

hiermit sind Sie freundlichst aufgefordert für eine Weiterleitung dieses Textes innerhalb Ihres Hauses an Ihre Präsidentin Frau Simone Lehmann und eine informelle Bestätigung an den Absender, daß dies durch Sie erfolgt ist.

Gleichlautendes Schreiben ist zusätzlich heute per Telefax, der besseren Lesbarkeit halber auch zusätzlich per E-Mail an den Empfänger und Adressaten gesendet worden.

Vorab besten Dank.

Der lebende Mensch Max

An Frau Simone Lehmann

c/o Landesamt für Statistik Niedersachsen

Göttinger Chaussee 76

30453 Hannover

Germany

Sehr geehrte Frau Lehmann,

Ihr Angebot einer Befragung “Zensus 2022” durch das Landesamt für Statistik Niedersachsen ist am 26.10.2021 eingegangen. 

Leider ist auf der Seite des “Ministeriums für Justiz” nur eine nichtamtliche Veröffentlichung ohne Geltungsbereich des “BStG” zu finden. Viele Paragrafen wurden zwischenzeitlich gestrichen, so daß dieses “Gesetz” nunmehr als ein Fragment erscheint.

Erbringen Sie bitte umgehend und vorab den gesamten gültigen amtlichen Text des so bezeichneten ”Gesetz(es) über die Statistik für Bundeszwecke - BStG” auch mit dem entsprechenden Geltungsbereich zukommen. 

Gesetze ohne Geltungsbereich sind wegen Verstoßes gegen das Gebot der Rechtssicherheit ungültig und nichtig (BVerwGE 17, 192 = DVBI 1964, 147). Anders argumentiert, was völkerrechtlich plausibel wäre; ein Gesetz, das nirgendwo gilt, gilt überhaupt nicht.

Teilen Sie bitte die entsprechende Rechtsgrundlage und Legitimation mit und bestätigen Sie diese bitte mit Ihrer persönlichen Unterschrift und damit die Übernahme ihrer Verantwortung des besagten Vorhabens. Können Sie das nicht, wird von Ihnen die sofortige Einstellung des Versuches einer Datenerhebung und -verarbeitung “Zensus 2022” erwartet. Eine Datenerhebung und -verarbeitung wird nur akzeptiert und nur für den Fall, daß Sie die offene Rechtsgrundlagen erörtern und auch persönlich haftend dazu Stellung nehmen. 

Mit freundlichen Grüßen

Der lebende Mensch Max

.