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⚠️Zunächst für 2022: Jetzt soll die Kriegssteuer kommen‼️
Bereits in der kommenden Woche wird sich der Bundesrat mit der Einführung einer Kriegssteuer, der sogeannten kriegs- und krisenbedingten Abgabe, befassen.
Bremen: Das rot-rot-grüne regierte Bremen bringt die Initiative am 10. Juni in die Länderkammer ein. Damit solle der Staat sogenannte „Übergewinne“ besteuern.
👉 Die Pläne sind offenbar auch in Berlin schon weit fortgeschritten. Denn mit dem Antrag wolle man ein bereits laufendes Prüfverfahren der Bundesregierung unterstützen, enthüllte Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD).
Zur Begründung für die neue Steuer sagte der Bremer Regierungschef: „Es darf nicht sein, daß einige Unternehmen allein auf Grund kriegsbedingter Preissteigerungen Milliarden zusätzlich verdienen, während Bund und Länder Milliarden zusätzlich aufwenden müssen, um die von den Preissteigerungen besonders betroffenen Privathaushalte und Firmen zu unterstützen.“
Mit der Sonderabgabe sollen Gewinne, die Konzerne allein durch den Krieg in der Ukraine erzielten, „abgeschöpft“ werden.
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