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5.-19.6.2022 – 343.-345. Abend der Gebetsinitiative
Liebe Mitbeter,
brutale und willkürliche Hausdurchsuchungen sowie haarsträubende „Rechtssprechungen“ mehren sich. Typische Verhaltensweisen von Mächten, denen die Argumente fehlen. Die deshalb das von ihnen gewünschte Unrecht nur mit brutaler Gewalt und Rechtsbeugung durchsetzen können.
Beten wir für alle davon Betroffenen und für die Handelnden, daß sie von ihrem bösen Tun lassen, zum lebendigen Gott umkehren und so Gnade finden anstatt Opfer seines Zorns zu werden.
Dieser Tage habe ich den Link zugeschickt bekommen zu einem Urteil der 15. Kammer des niedersächsischen Landesverwaltungsgerichts in Hannover
Nach meiner laienhaften Einschätzung scheint das Urteil allerdings bei weitem nicht so begeisternd, wie es zum Teil in den alternativen Netzwerken bewertet wird. Es bleibt meines Erachtens völlig im Rahmen des Üblichen.
Keineswegs wurde die Verhängung eines Zwangsgelds für Nicht-Geimpfte generell für rechtswidrig erklärt. Es ging ausschließlich um zwei Punkte, soweit ich verstanden habe. Erstens, daß das beklagte Gesundheitsamt einen Verwaltungsakt erlassen hat, zu welchem es nach Einschätzung des Gerichts auf der Grundlage von § 20a Abs.5 Satz1 IfSG nicht befugt war.
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