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Merkel und Macron basteln an der neuen EU. Daran, dass wir alle gemeinsam haften für die Banken. Und daran, dass wir gemeinsamen verteidigen – und schließlich auch gemeinsam ein Haushaltsbudget aufstellen, aus dem die EU dann ihre Gelder verteidigen können. Der Finanzminister der Niederlande, Wopke Hoekstra, hat nun ausgerechnet im deutschen Staatsfernsehen beim ZDF dem ganzen Einhalt geboten.
Wofür brauchen wir das?
Seine entwaffnende Frage lautete einfach: Wofür brauchen wir das? Er geht in seiner Wortwahl sogar noch weiter – schlagfertig: „Für mich ist das eine Lösung ohne ein Problem dazu.“ Tatsächlich habe die EU andere Problemstellungen, die es zu lösen gelte. Die EU beispielsweise muss sich an diesem Wochenende in einem vorbereitenden Gipfel zur gemeinsamen Asylpolitik zunächst einigen. Zudem hat die EU ohnehin viele Schuldenstaaten, die ihre Verbindlichkeiten wahrscheinlich niemals in den Griff bekommen würden. So jedenfalls der Eindruck, der augenblicklich entsteht.
Die EU von Merkel und Macron allerdings möchte unter anderem ein Budget für die Euro-Zone erstellen. Dies solle ab dem Jahr 2021 geschehen, heißt es. Das Budget selbst umfasst demnach zumindest 20 bis sogar 25 Milliarden Euro. Grundlage der Berechnung sei allerdings die Wirtschaftsleistung der betreffenden Länder: 0,2 % bis 0,5 % des jährlichen BIP, des Bruttoinlandsproduktes.
Auch Olaf Scholz, seines Zeichens Bundesfinanzminister, ist schon dabei: Er wolle „ganz sachlich“ an die Debatte, wie betont wurde. Dies sei lediglich ein „Diskussionsangebot“, wie es heißt.
Der niederländische Finanzminister wiederum geht davon aus, dass die gemeinsame Zone die Gefahr dafür darstelle, eine gemeinsame Transferunion zu erstellen. Der Mechanismus wäre recht einfach: Wenn Deutschland Summe x einzahlt und die EU über die Verwendung befindet, profitieren davon auch andere Länder (ob gewollt oder nicht, sei dahingestellt). Das ist eine einfache Möglichkeit, Geld von A nach B zu verschieben. Polen wiederum sieht möglicherweise sogar das Ende der EU herannahen.
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