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Erhalten von einem Juristen: Folgende Argumente können an Polizeibeamte und später schriftlich bei Erhalt einer Ordnungswidrigkeit gegeben werden :
1. Eine lange "Einkesselung" wegen einer OWI (Ordnungswidrigkeit), ist nicht verhältnismäßig und verstößt daher gegen Art. 4 PAG (Polizeiaufgabengesetz).
2. Die Rechtsprechung über polizeiliche Einkesselungen wegen OWIs ist eindeutig. Die Polizisten wissen daher, dass es rechtswidrig ist was sie machen.
3. Die Personalienaufnahme könnte "theoretisch" in 30 Sekunden beendet sein. Die Polizisten sollten Namen und Geburtsdatum aufnehmen und später auf der Dienststelle/Dienstfahrzeug eine "EWO" (digitale Abfrage Einwohnermeldeamt) machen
Habt ggf. einen Nachweis, Kassenzettel vom "Shopping" zur Hand, den ihr dann dem Gericht oder bei der Polizeidienststelle einreicht, wenn die "Owi" ins Haus kommt, könnt ihr wie folgt beim Einspruch noch argumentieren:
Eine Einkesselung von 2 Stunden ist nicht gerechtfertigt, vor allem dann nicht, wenn Menschen dringend auf Toilette müssen ("Würde ist unantastbar"!).
Die Menschen erkälten sich bei den niedrigen Temperaturen und die Infektionsgefahr steigt durch die Nötigung einer Ansammlung. Auch ich habe mich in diesem Kessel erkältet.
Damit können BEAMTE sogar eine Körperverletzung im Amt durch Unterlassen begehen, weil sie es vorsätzlich in Kauf nehmen, dass sich Menschen durch die lange Einkesselung und Enge mit allem Möglichen infizieren und auch erkälten könnten.
Ein Beamter kam der Bitte nicht nach, mich in eine Gefangensammelstelle zu bringen, damit ich mich aufwärmen konnte. Ich war völlig durchgefroren. Ein Polizist muss unverzüglich gem. Art. 104 Abs. 2 GG einen Richter über die Zulässigkeit meiner Freiheitsentziehung hinzuzuziehen. Unverzüglich bedeutet sobald als möglich, ohne schuldhafte Verzögerung. Eine 2-stündige Einkesselung ist eine schuldhafte Verzögerung, weil diese Einkesselung nicht notwendig ist. D.h. ab einer Einkesselung von 20 min muss sofort der richterliche Jourdienst des Amtsgerichts vor Ort geholt werden, was mutwillig unterlassen wurde. Rechnerisch ist die Personalienaufnahme bei so einer Masse über die EWO-Möglichkeit in 30 Minuten erledigt. Die Freiheit wurde mir letztlich komplett entzogen, weil ich mich über einen sehr langen Zeitraum nicht vom Ort entfernen durfte. Der sofortige Platzverweis wäre das mildere Mittel gewesen, aber hier wollte der Beamte vorsätzlich gegen Art. 4 Polizeiaufgabengesetz verstoßen, was die komplette polizeiliche Maßnahme rechtswidrig macht.
🔽🔽🔽Art. 4 Verhältnismäßigkeit:
https://www.gesetze-bayern.de/Content/Document/BayPAG-4
https://t.me/bettinagorzolla/8117
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