von Torben Grombery
Hat Deutschland aus seiner
Vergangenheit nichts gelernt? Diesen Eindruck könnte man angesichts der
teilweise unglaublichen Szenen gewinnen, die sich in den letzten Wochen
bei Demonstrationen in deutschen Innenstädten abgespielt haben. Unter
dem Deckmantel der Kritik am militärischen Vorgehen Israels im
Gaza-Streifen nutzen radikale Muslime und antisemitische Linke und
Rechte die Gelegenheit, um ihrem Judenhass wieder einmal freien Lauf zu
lassen.
Die größtenteils von arabisch- und türkischstämmigen Migranten
getragenen Demonstrationen gegen die Intervention der israelischen
Streitkräfte in Gaza, wecken bei vielen Menschen Erinnerungen an das
dunkelste Kapitel unserer Geschichte. Das kommt nicht von ungefähr. Denn
die Proteste sind nicht in erster Linie eine Reaktion auf die Politik
des Staates Israel, sondern antisemitisch motiviert.
Das bekommen vor allem Menschen jüdischen Glaubens in Deutschland zu
spüren, die auf Kundgebungen immer häufiger übel beschimpft, bedroht
oder sogar körperlich attackiert werden. In Anbetracht des hohen
Aggressionspotentials der muslimischen Aktivisten und ihrer
Helfershelfer grenzt es fast an ein Wunder, dass noch niemand ernsthaft
zu Schaden gekommen ist.
Es sind nicht die ersten judenfeindlichen Demonstrationen der
jüngeren Zeit, die in Deutschland stattfinden. Und es ist auch nicht das
erste Mal, dass der deutsche Rechtsstaat dabei eine schlechte Figur
macht. Bereits 2009 sorgte der sogenannte »Duisburger Flaggenskandal« für Schlagzeilen. Während eines von der extremistischen Milli Görüs-Bewegung
am 10. Januar 2009 veranstalteten Protestmarsches gegen den
Gaza-Konflikt durch die Innenstadt der Ruhrgebietsmetropole, drangen
Polizeibeamte in eine Privatwohnung ein und entfernten eine israelische
Flagge, die dort aus dem Fenster hing. Die Duisburger Polizeiführung
verteidigte das Vorgehen der Beamten mit der Begründung, man habe die
Situation deeskalieren wollen, nachdem sich Demonstrationsteilnehmer
angeschickt hatten, das Haus zu stürmen. Tatsächlich war die an diesem
Tag hoffnungslos unterlegene Polizei vor dem radikalen Mob in die Knie
gegangen.
Dieser für die Bundesrepublik, noch dazu vor dem historischen
Hintergrund der NS-Zeit, unsägliche Vorgang veranlasste einen mutigen
Duisburger Polizisten dazu, in einem offenen Brief scharfe Kritik am damaligen Polizeipräsidenten Rolf Cebin zu üben, der für die Entscheidung verantwortlich war:
»Für mich ist es schlicht ein Skandal, wenn die Polizei eines demokratischen Rechtsstaats von ihrer Führung für die Belange antisemitischer Islamisten instrumentalisiert wird. (…) Sind wir in Deutschland schon wieder so weit, dass Schlägertrupps auf unseren Straßen darüber entscheiden, wer seine in der Verfassung garantierten Grundrechte ausüben darf und wer nicht?«
Der Kritik schloss sich auch der Bundesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), Rainer Wendt, an. Wendt wörtlich:
»Es ist unerträglich, wenn in Deutschland Islamisten polizeiliches Handeln bestimmen.« Zugleich bezeichnete Wendt Cebin als den »schlechtesten Polizeipräsidenten in Deutschland.«
Cebin entschuldigte sich schließlich für das Handeln seiner
Einsatzkräfte, das auch von führenden Politikern als »rechtswidrig«
bezeichnet wurde.
Die jüngsten Übergriffe radikaler Muslime auf jüdische Mitbürger und
Israel-Sympathisanten zeigen allerdings, dass die Verantwortlichen aus
den damaligen Geschehnissen wenig gelernt haben. Erneut lässt man es zu,
dass Extremisten bei teilweise gewalttätig verlaufenden Demonstrationen
Parolen wie »Kindermörder Israel«, »Tod den Juden in Deutschland«, »Jude, Jude feiges Schwein« oder »Stop the Holocaust in Israel« skandieren.
Für viele der Täter ist das militärische Vorgehen der israelischen
Streitkräfte gegen die Terrorangriffe der islamistischen Hamas nur der
willkommene Anlass, um ihrem tiefsitzenden Hass gegen die Juden freien
Lauf zu lassen. Und wieder ist der staatliche Sicherheitsapparat nicht
in der Lage, diese Gesetzesverstöße zu unterbinden oder gar zu ahnden.
Beispiel Frankfurt am Main:
Am 12. Juli, einem Samstag, fand auf dem Rathenauplatz eine
Protestkundgebung gegen den israelischen Militäreinsatz im Gazastreifen
statt. Die Veranstaltung verlief
zunächst friedlich, geriet dann aber völlig aus dem Ruder.
Antisemitische Sprechchöre ertönten, der israelische Ministerpräsident
wurde auf mitgeführten Plakaten mit Adolf Hitler gleichgesetzt.
Strafrechtliche Folgen hatten diese den Tatbestand der Volksverhetzung
erfüllenden Äußerungen freilich nicht. Denn die Polizei war personell
völlig unterbesetzt, weil man den Angaben des Veranstalters vertraut und
nur mit 50 Versammlungsteilnehmern gerechnet hatte. Gekommen waren aber
2.500! Die Beamten konnten deshalb nicht viel mehr tun, als den
Demonstrationszug zu begleiten. Sie ließen es sogar zu, dass über den
Lautsprecher eines Polizeieinsatzfahrzeuges israelfeindliche Parolen
gebrüllt wurden. Die totale Kapitulation des Rechtsstaats vor dem
radikalen Mob!
Das fragwürdige Entgegenkommen der Sicherheitskräfte hatte nicht
einmal die erhoffte Beruhigung der Situation zur Folge. Gegen Ende der
Kundgebung durchbrachen Demonstranten die Polizeikette, Jugendliche
griffen die Polizisten mit Steinen an. Dieses Beispiel zeigt einmal
mehr, dass sich Nachgiebigkeit gegenüber Extremisten am Ende nicht
auszahlt! Apropos Extremisten: Neben radikalen Muslimen sollen an der
Demo auch Mitglieder der Studentenvereinigung »Die Linke – SDS«
(offizielle Hochschulorganisation der Linkspartei) sowie Kader der
Neonazi-Gruppe »Nationale Sozialisten Rhein-Main« teilgenommen haben.
Hier hatte sich also eine bunte Front von Radikalen unterschiedlicher
Provenienz zu einem Judenhassfest zusammengefunden!
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.....
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