Monsanto überraschend in Not:
Glyphosat droht das Aus in Europa
Dem Petizid Glyphosat von Monsanto droht überraschend das Ende in der
EU: Deutschland wird sich im Ausschuss der Stimme enthalten, weil die
SPD Glyphosat ablehnt. Frankreich wird dagegen stimmen. Damit ist
erstmals die Mehrheit für Monsanto im EU-Parlament in Gefahr.
Hans-Edzard Busemann von Reuters erläutert die überraschende Wende im Kampf um die Wiederzulassung von Glyphosat in der EU:
Die Wiederzulassung des weltweit meistgenutzten
Unkrautvernichtungsmittels Glyphosat in der Europäischen Union steht auf
der Kippe.
Die SPD-geführten Ministerien lehnten die
Verlängerung der im Juni auslaufenden Genehmigung des umstrittenen
Herbizids ab, sagte Bundesumweltministerin Barbara Hendricks am
Donnerstag Reuters und verwies auf ungeklärte gesundheitliche Risiken.
Damit wird sich Deutschland aller Voraussicht nach bei der für kommende
Woche erwarteten Abstimmung im Ständigen Ausschuss der EU der Stimme
enthalten. Frankreich hat bereits angekündigt, die
Zulassungsverlängerung abzulehnen. In Kreisen des EU-Parlaments wie auch
in deutschen Regierungskreisen hieß es, es sei unklar, ob die
erforderliche Mehrheit in dem Gremium zustande kommen werde.
„Dass Glyphosat negative Auswirkungen auf die Umwelt hat, ist
nachgewiesen. Das muss bei der Zulassung umfassend berücksichtigt
werden“, sagte Hendricks. Es sei derzeit aber auch umstritten, ob gegen
das Unkrautvernichtungsmittel zudem gesundheitliche Bedenken zu Recht
oder nicht bestünden, sagte sie mit Blick auf den Verdacht, Glyphosat
könne Krebs auslösen. „Vor dem Hintergrund nach wie vor bestehender
Unsicherheiten über die gesundheitlichen Risiken von Glyphosat werden die SPD-geführten Ressorts einer Verlängerung für die Zulassung von Glyphosat nicht zustimmen„, sagte die SPD-Politikerin weiter.
Bislang hatte Bundesagrarminister Christian Schmidt (CSU)
signalisiert, er werde einer Wiederzulassung zustimmen. Sollten die
Ministerien kein Einvernehmen in der Glyphosat-Frage erreichen, wird
sich Deutschland bei der Abstimmung im Ständigen Ausschuss enthalten.
Nach den Regularien müssen in dem Gremium mindestens 55 Prozent der
Mitgliedstaaten, die mindestens 65 Prozent der Bevölkerung der EU
repräsentieren, für die Zulassungsverlängerung stimmen.
Nach dem Reuters vorliegenden EU-Entwurf soll Glyphosat für weitere neun Jahre zugelassen werden.
Damit war die EU-Kommission bereits Bedenken entgegengekommen, denn
ursprünglich sollte die Nutzung von Glyphosat für weitere 15 Jahre
genehmigt werden. Das EU-Parlament hatte sich dagegen für eine auf
sieben Jahre befristete Wiederzulassung ausgesprochen. In ihrem neuen
Entwurf geht die EU-Kommission auch auf Kritiker ein, indem sie die
Wiederzulassung an die Bedingung knüpft, die Auswirkungen von Glyphosat
auf die Vielfältigkeit von Tieren und Pflanzen zu berücksichtigen.
Hendricks hatte bereits früher vor Gefahren für die Biodiversivität durch den Giftstoff gewarnt.
Nun hebt sie auch auf die Gefahren für Menschen ab: „Solange wir nicht
zweifelsfrei wissen, ob Glyphosat für die Gesundheit unbedenklich ist,
sollten wir diese Chemikalie nicht weiter zulassen“, betonte sie.
Schmidt hat sich dagegen der Bewertung der EU-Lebensmittelbehörde EFSA
angeschlossen, nach deren Ansicht Glyphosat sei nicht krebserregend. Das
Bundesinstitut für Risikobewertung (BfR) kommt zum selben Schluss.
Im
Frühjahr 2015 hatte jedoch die internationale Agentur für
Krebsforschung der Weltgesundheitsorganisation WHO festgestellt,
Glyphosat sei wahrscheinlich karzinogen. In diesem Frühjahr hat
daraufhin die deutsche Bundesstelle für Chemikalien bei der Europäischen
Chemikalienagentur eine offizielle Einstufung beantragt. Juristen gehen
davon aus, dass erst nach Abschluss dieses Verfahrens nach europäischen
Recht feststeht, ob Glyphosat Krebs erzeugend ist oder nicht. Nach
Einschätzung von Experten wird die Europäische Chemikalienagentur
frühestens in einem Jahr zu einem Ergebnis kommen.
Der grüne Bundestagsabgeordnete und Bioökonomie-Experte Harald Ebner forderte, über eine Enthaltung hinauszugehen: „Deutschland sollte dem Beispiel Frankreichs folgen und die Neuzulassung ablehnen.“
Bauernverbände dringen dagegen auf eine weitere Freigabe der
Chemikalie. Glyphosat wird seit den 70er Jahren in der Landwirtschaft
eingesetzt. Der US-Agrarkonzern Monsanto vertreibt Glyphosat unter dem
Markennamen Roundup und erzielte damit im vergangenen Jahr einen Umsatz
von 4,8 Milliarden Dollar. Auch andere Konzerne produzieren das
sogenannte Totalherbizid.
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