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Unfassbar:
https://taz.de/Demo-Anmelder-landen-beim-Geheimdienst/!5752666/
Bürger, die ihre Grundrechte ausüben - Grundrechte, die für das Funktionieren einer Demokratie konstitutiv sind - werden per se als potentiell Staatsgefährdend erachtet und einer Prüfung unterzogen.
Das Bremer Ordnungsamt bedarf ganz dringend selbst einer Beobachtung vom Verfassungsschutz. Meldungen von besonders demokratisch aktiven Bürgern an den Verfassungsschutz sind evident verfassungswidrig. Ich kann mir solch ein Fehlverhalten nur dadurch erklären, dass das Bremer Ordnungsamt seinerseits verfassungsfeindliche Ziele verfolgt.
Am 5. Dezember 2020 konnte man das zuletzt eindrucksvoll an dem Totalverbot einer Großdemonstration mit massivem Wasserwerferaufgebot und größter Polizeipräsenz beobachten.
@RA_Friede
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