OFFENEN BRIEF - von 2012 - AN ANGELA MERKEL
Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin Merkel,
Zuallererst möchten wir darauf hinweisen, dass wir uns an Sie als
Kanzlerin der Bundesrepublik Deutschland wenden, und zwar nur als
solche. Wir haben Sie nicht gewählt, erkennen keine Kanzler/in Europas
an. In diesem Sinne möchten wir, die Unterzeichner dieses offenen
Briefes, diesen Weg nutzen, um an Sie, Frau Bundeskanzlerin, zu
schreiben. Wir, die Unterzeichner, sind Bürgerinnen und Bürger des
Landes, welches Sie am 12. November besuchen werden, Bürgerinnen und
Bürger, die sich solidarisch mit den von den Sparprogrammen attackierten
Ländern verbunden fühlen.
Aufgrund des Charakters Ihres angekündigten Besuches und vor dem
Hintergrund der katastrophalen ökonomischen und sozialen Lage Portugals,
betonen wir, dass Sie hier nicht willkommen sind. Sie sollten sich auf
portugiesischem Territorium als persona non grata betrachten,
denn Sie mischen sich eindeutig in innere Angelegenheiten ein, für die
Sie kein demokratisch von den hier lebenden Menschen ausgestelltes
Mandat haben.
Weil unsere Regierung seit einiger Zeit aufgehört hat, den Gesetzen und
der Verfassung dieser Republik Folge zu leisten, müssen wir uns daher
mit diesem Brief direkt an Sie wenden. Die Anwesenheit diverser
Großunternehmer in Ihrer Gefolgschaft ist empörend. Sie, Frau Kanzlerin,
bringen eine Reihe von Personen mit, die unter dem Deckmantel
ausländischer Investitionen die Ruinen einer Wirtschaft begutachten
sollen, die Ihre Politik hier sowie in Griechenland, Irland und Spanien
hinterlassen hat. In Ihrer Delegation sind nicht nur solche Kräfte, die
mit Zustimmung unserer Regierung den portugiesischen Staat gezwungen
haben, sein Eigentum und seine wertvollsten Güter zu veräußern, sondern
auch solche, die als potenzielle Käufer derselben von den Ramschpreisen
heute profitieren.
Diese Ausführungen können nicht und dürfen nicht als nationalistische
oder chauvinistische Forderungen angesehen werden - sie sind direkt an
Sie gerichtet, und zwar solange, wie Sie als die Hauptförderin der
neoliberalen Doktrin, die Europa ruiniert, agieren. Genauso wenig wenden
wir uns an das deutsche Volk, das das demokratische Recht hat, jeden zu
seinem Vertreter zu machen. In unserem Land stand Ihr Name jedoch auf
keinem Stimmzettel. Wir haben Sie nicht gewählt. Wir räumen Ihnen nicht
das Recht ein, uns zu repräsentieren und noch weniger, politische
Entscheidungen in unserem Namen zu treffen.
Und wir sind nicht allein. Am 14. November, zwei Tage nach Ihrem
angekündigten Besuch, werden wir zusammen mit unseren Brudervölkern
aufbegehren. Es wird zu einem Generalstreik in vielen Ländern Europas
kommen. Dies soll ein Streik gegen all die Regierungen werden, die das
Vertrauen ihrer Bürgerinnen und Bürger verraten haben und immer noch
verraten, und gegen die von diesen Regierungen eingeleiteten
Sparprogramme. Aber täuschen Sie sich nicht, Frau Kanzlerin. Es wird
auch ein Streik gegen die durch die Troika auferlegten Sparmassnahmen
sein, und gegen die Kräfte, die versuchen, diese Maßnahmen als
dauerhafte Regelungen durchzusetzen. Also auch gegen Sie. Und wenn wir
unsere Brüder in Griechenland, Spanien, Italien, Malta und Zypern
grüßen, grüßen wir auch das deutsche Volk, das mit uns leidet. Wir
wissen genau, wie das deutsche Wirtschaftswunder zustande kam, nämlich
auf Basis einer sukzessiven Schuldenerlassung seitens der Kreditgeber.
Wir wissen, die angeblich florierende deutsche Wirtschaft beruht auf
brutalen Gehaltseinschnitten seit mehr als 10 Jahren, auf der Ausweitung
von kurzfristiger bzw. geringfügiger Beschäftigung, welche weite Teile
der deutschen Bevölkerung in Sorge stürzt. Das zeigt, welche
Perspektiven Sie auch für das deutsche Volk in petto haben.
Es ist anzunehmen, dass Sie nicht antworten. Und es ist wahrscheinlich,
dass die unterwürfige, schwache und charakterlose portugiesische
Regierung Sie mit Beifall und Blumen empfängt. Aber in Wahrheit wird die
Art und Weise, wie diese Regierung, unterstützt von der Troika und von
Ihnen, dieses Land zerstört, von der Mehrheit der portugiesischen
Bevölkerung äußerst missbilligt. Auch wenn Sie einen geheimen Weg und
einen privaten Flughafen wählen, um den Demonstrationen und Protesten
gegen Ihren Besuch zu entgehen, seien Sie versichert, sie werden überall
in diesem Land stattfinden. Diese Aktionen werden auch gegen Sie und
das was Sie darstellen gerichtet sein. Ihre Delegation kann versuchen
uns zu ignorieren. Die Europäische Union, der Internationale
Währungsfonds und die Europäische Zentralbank können versuchen, uns zu
ignorieren. Aber wir werden immer mehr, Frau Merkel. Hier und in all den
anderen Ländern. Unsere Demonstrationen und Proteste werden
machtvoller. Wir erlangen zunehmend besseres Wissen über die Realität.
Die Geschichten, die man uns erzählte, waren nie ganz stimmig, und jetzt
wissen wir, sie sind glatte Lügen.
Cara Chanceler Merkel
......
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